vielen Dank an die SPD, dass sie das Thema des Ausstiegs aus der Atomenergie auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt hat. Ja, das Abschalten des letzten Atomkraftwerks in Schleswig-Holstein zum Jahreswechsel ist eine wichtige Etappe beim Ausstieg aus der Atomenergie. Der Atomausstieg ist ein großer Verdienst vieler Bürger*innen, die von Fakten getragen über viele Jahre hinweg diesen Teil der Energiewende, der politischen Wende in die Öffentlichkeit und Parlamente getragen und durchgesetzt haben.

in meiner Heimat, der Wilstermarsch, liegt der niedrigste Punkt Deutschlands mit 3,54 Meter unter Normalnull. Daher bin ich mir über Niederungen schon lange im Klaren.

350000 ha der 1,5 Millionen ha sind durch Deiche geschützt; 20 Prozent des Landes sind unter 2,5 m über Normalnull - in Höhe und Struktur nicht einheitlich und auch nicht beim Boden. Dabei sind mineralische Marschenböden, unterschiedliche Typen Moorböden und weitere vielfältigen Flächen zu finden.

Mit Jochen Stay haben wir einen der konsequentesten und engagiertesten Bürger der Anti-Atom-Bewegung verloren. Seine direkte und klare Art hat die Debatten inhaltlich stets weitergebracht und war ein wichtiger Beitrag, dass der Atomausstieg in Deutschland gelingen konnte. Mit seinem offensiven Auftreten hatte er immer nur ein Ziel: Eine gesellschaftliche Verständigung, Mehrheiten zu finden und im Dialog zu bleiben.

Zur Abschaltung des Atomkraftwerkes in Brokdorf zum Jahresende 2021 sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit dem Abschalten des AKW Brokdorf zum 31.12.2021 erfolgt ein weiterer wichtiger Schritt zum Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie.

Damit wird das letzte Atomkraftwerk in Schleswig-Holstein abgeschaltet. Die verbleibenden drei Atomkraftwerke in Deutschland folgen Ende 2022. Im Anschluss wird über Jahrzehnte der Rückbau erfolgen. Die ungeklärten Fragen zum Verbleib des produzierten hochradioaktiven Atommülls werden uns nicht nur weitere Jahrzehnte belasten, sondern noch unendlich viele weitere Generationen nach uns.

Die SPD spricht mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema an. Die Zerschneidung der Landschaft durch Verkehrswege hat in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen und ist ein Treiber des Artenrückgangs. Dabei geht es nicht nur darum, dass viele Wildtiere auf unseren Straßen getötet werden. Das ist natürlich auch ein Problem, nicht nur für die Tiere, sondern auch für die Verkehrssicherheit. Aber das größere Problem, und das ist vielen Menschen vermutlich nicht bewusst, ist die genetische Verarmung der Populationen, die aufgrund der Barrierewirkung der Verkehrswege entsteht.

Es ist richtig, dass die EU Kommission das Jahr 2022 zum Jahr der Jugend erklärt. Besonders Kinder und Jugendliche haben mit ihren Interessen und Bedürfnissen in der Coronapandemie immer wieder zurück stecken müssen und von ihnen ist hohe Solidarität gegenüber älteren Generationen eingefordert worden.

In der Klimakrise werden sie es sein, die mit den Folgen umzugehen haben.

Die Definition, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie lange man als Jugendliche*r gilt, ist in Europa durchaus unterschiedlich

Angesichts des anstehenden Rechtsaktes der Europäischen Kommission über die Klassifizie-

rung nachhaltiger Investitionen sprechen sich die Grünen im Ausschuss der Regionen nach-

drücklich gegen die Einbeziehung der Atomenergie aus:

Die Einstufung der Atomenergie als nachhaltig, und die Ermöglichung der Förderung der

Atomkraft im Rahmen des Europäischen Green Deal steht im Widerspruch zu einer klima-

freundlichen, risikoarmen und nachhaltigen EU Energiepolitik.

ich danke dem Minister für seinen Bericht. Leider zeigt er, dass einmal mehr die Hoffnung der Zivilgesellschaft und von vielen Bauer*innen auf eine grundsätzliche Wende in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU im Zuge dieser Agrarreform vergeblich waren.

Nord Stream 2 ist zusammen mit den Gasprojekten OPAL und EUGAL für die Weiterleitung nach Tschechien ein zwölf Milliarden Euro Investitionsprojekt. Es ist die Grundlage einer weiteren, jahrelangen Fehlentwicklung der Energie- und Energieaußenpolitik der Großen Koalition. Es ist die Fortsetzung einer Politik der einseitigen Abhängigkeit von russischen Lieferungen und klimaschädlichen, fossilen Energien.