Stellungnahme zur Beratung über die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im EU-Parlament und im EU-Agrarministerrat (20. Oktober 2020)

Leider steht zu befürchten, dass sowohl die CDU und die SPD im EU-Parlament als auch die Runde der EU-Agrarminister*innen die Entwicklung erneut auf Jahre blockieren. Dabei brauchen wir jetzt die Weichenstellung für ein konsequentes Umsteuern. Leider steht zu befürchten, dass sowohl die CDU und die SPD im EU-Parlament als auch die Runde der EU-Agrarminister*innen die Entwicklung erneut auf Jahre blockieren. Dabei brauchen wir jetzt die Weichenstellung für ein konsequentes Umsteuern.   Mehr »

Rede im Landtag zum Ostseebericht 2020 (27. August 2020)

Europa verändert sich. Wir müssen Antworten auf diese Veränderungen haben und sie mitgestalten. Die Vorschläge, in welchem Format die Konferenz stattfinden soll, sind vielfältig. Sie beinhalten Elemente der Bürger*innenbeteiligung durch einen gelosten Bürger*innenrat. Im Ergebnis wird ein Konvent die gemeinsamen Verträge in Europa fortentwickeln können. Nehmen wir die Herausforderung an und gestalten Europa und damit unsere Zukunft.   Mehr »

Pressemitteilung zur Unterstützung einer Social-Media-Aktion (8. Mai 2020)

Insgesamt haben den Aufruf 50 deutsche Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland unterstützt.   Mehr »

Positionspapier: Grüne Standortbestimmung zur europäischen Agrarpolitik (24. April 2020)

Wir haben es nun in der Hand, mit der anstehenden europäischen und nationalen Ausgestaltung der neuen Gemeindsamen Agrarpolitik (GAP)-Förderperiode die wertvolle Arbeit der Bäuerinnen und Bauern im Land für Umwelt, Artenvielfalt und Tiergerechtheit zu honorieren. Öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen werden mit umfangreichen Eco-Schemes und über Agrarumweltmaßnahmen und Förderung von Ökolandbau und Tierwohl der Länder in einer starken Zweiten Säule mehr denn je möglich!    Mehr »

Stellungnahme zum 25-jährigen Bestehen des Schengen-Raumes (25. März 2020):

25 Jahre Schengen bedeutet inzwischen für eine ganze Generation, sich in Europa ohne Grenzformalitäten frei bewegen zu können. Das hat unser Leben besser gemacht: Frei reisen, frei handeln, sich frei bewegen gehört zu den großen Stärken des gemeinsamen Europas. Das ist ein hohes Gut, was vielen selbstverständlich scheint. Nationalistische Bestrebungen und angstvolle Abgrenzungen dürfen nicht kaputt machen, was Europa auch mit diesem Abkommen als einzigartiges Projekt der gemeinsamen Verständigung und Friedenssicherung geschaffen hat.   Mehr »

Landtagsrede zum Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit (16. Dezember 2019)

Europa muss das demokratische Zukunftsprojekt auf unserem Kontinent bleiben, das wir mit den Bürger*innen auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte kontinuierlich sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten.    Mehr »

Stellungnahme zum deutsch-dänischen Jubiläumsjahr 2020, „Gemeinsam über Grenzen“ (27. November 2019)

Da ist vor fast 100 Jahren wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze!   Mehr »