[01.05.2018 | Kein Kommentar]

PE zum Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Brokdorf
1. Mai 2018

AKWs schleunigst stilllegen

Zum Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Brokdorf erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Bernd Voß:

Nach geltendem Recht hat die Atomaufsicht des Landes Schleswig-Holstein bestehen nach der im April erfolgten Revision des AKW Brokdorf keine Handhabe, um eine Zustimmung zum Wiederanfahren des Meilers zu untersagen.

Im vergangenen Jahr wurden bei der Revision an Brennstäben Oxidationsbefunde festgestellt. Die Ursachen blieben letztlich ungeklärt. Bei den diesjährigen durchgeführten Untersuchungen gab es keine Hinweise auf eine fortschreitende Oxidation.

Die im letzten Jahr ergriffenen Betriebsbeschränkungen, wie die Reduktion der Gesamtleistung des AKWs auf 95 Prozent und die Halbierung der Lastwechselgeschwindigkeit, haben sich als nach Ansicht der Reaktorsicherheitsbehörde als wirksam erwiesen und bleiben deshalb für den kommenden Betriebszyklus bestehen.

Aber es bleibt dabei: Auch wenn die für das Ende des bevorstehenden Zyklus prognostizierten Oxidschichten im zulässigen Bereich liegen und die gemessenen Werte den einzuhaltenden Grenzwert deutlich unterschreiten.

Nur bei einem stillgelegten AKW kann es nicht zu neuen Oxidationen oder anderen risikoreichen Pannen der Atomkraftwerke kommen.

Da hilft nur schnelles Stilllegen.

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[27.04.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 154.18 / 27.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen

Dazu sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Sand- und Kiesabbau: Der Antrag verwechselt munter Äpfel mit Birnen Rohstoffgewinnung verursacht massive Eingriffe in Natur und Landschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, diese sowohl landesplanerisch, als auch hinsichtlich der Vorgaben für den Abbau selbst zu regeln. Das Allgemeinwohlinteresse am Schutz der Umwelt muss gegen die Erfordernisse der Rohstoffgewinnung abgewogen werden.

Tatsächlich gibt es derzeit im Land gut 200 Gewinnungsstellen zum Abbau von Sand und Kies. Schwerpunkte liegen in den Kreisen Segeberg, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein.

Die Sand- und Kiesförderung ist in den letzten Jahren gestiegen. Aktuell werden rund 17 Millionen Tonnen Sand und Kies durch etwa 120 Betreiber von Abbauanlagen gewonnen.

Die durchschnittliche Restabbauzeit aller genehmigten Abbauflächen beträgt zurzeit etwa acht Jahre. Das natürliche Rohstoffpotential in Schleswig-Holstein gilt nach unseren Recherchen in absehbarer Zeit als nicht erschöpft.

Der AfD-Antrag handelt zwar von Sand und Kies, verwechselt aber munter Äpfel und Birnen. Die Landesregierung soll nach dem Willen der AfD die Genehmigung von Sand- und Kiesabbau in Landschaftsschutzgebieten vereinfachen. Dumm nur, dass sie dafür gar keine Zuständigkeit besitzt.

Wie immer hilft ein Blick ins Gesetz. Dort – nämlich konkret im Landesnaturschutzgesetz – steht in § 15, dass die unteren Naturschutzbehörden, also die Kreise und kreisfreien Städte, für die Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten zuständig sind.

Und die Kreise, beziehungsweise kreisfreien Städte sind es auch, die die entsprechenden Schutzregelungen sowie gegebenenfalls Ausnahmen davon festlegen. Kurz und gut: Das Land ist hier der falsche Adressat.
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[26.04.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 151.18 / 26.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Insekten schützen: Düngeverordnung nachbessern und effizient umsetzen!

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Grundwasser schützen, Düngeverordnung effizient umsetzen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

der Bund hat im letzten Jahr endlich, nach jahrelangem Hinauszögern und wiederholten Apellen und Mahnungen sämtlicher Experten, beim Düngerecht nachgebessert.

Die wissenschaftlichen Beiräte der Bundesregierung hatten bereits im August 2013 eine Stellungnahme vorgelegt. Trotzdem hat es noch fast vier Jahre gedauert und das Ergebnis entspricht in vielen Punkten nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen.

Böse Zungen behaupten, es sei überhaupt nur deswegen etwas geschehen, weil die EU im Oktober 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie eingeleitet hat.

Dieses Verfahren ist im Übrigen noch nicht abgeschlossen.

Das neue Düngerecht mit der neuen Düngeverordnung, dem Düngegesetz und weiteren Verordnungen stellt tatsächlich eine Verbesserung dar. Ob dies aber ausreicht, darf bezweifelt werden, das wird die Zukunft zeigen. Möglicherweise fällt aber auch die neue Regelung durch den EU-TÜV.

Wir Grüne haben nach der Verabschiedung gesagt: Nach der Reform ist vor der Reform – trotz Verbesserungen. Aufgrund der vielen Einzelfall- und Sonderregelungen, die auf Druck der Bundesregierung und des Verbandes aufgenommen wurden, ist die Verordnung unnötig kompliziert und bürokratisch. Die wirksame Stoffstrombilanz (Hoftorbilanz) soll zunächst
zum Beispiel nur für einen kleinen Teil der Betriebe gelten. Sie ist logischer, exakter und auch bekannt. Die landwirtschaftlichen Betriebe haben ein ähnliches Verfahren bereits in der Vergangenheit angewandt.
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[26.04.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 150.18 / 26.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 19 – Insekten schützen: Düngeverordnung nachbessern und effizient umsetzen!

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Insekten schützen, Neonicotinoide verbieten!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

am Freitag dieser Woche findet im ständigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel die bereits einmal vertagte Abstimmung über drei besonders umstrittene Insektengifte aus der Stoffgruppe der Neonicotinoide statt. Wie zu hören ist, hat sich die Bundesregierung in dieser Frage endlich zu einer klaren Haltung durchringen können und wird für ein Verbot der Freilandanwendung stimmen.

Darüber bin ich einerseits froh, andererseits muss ich sagen, es wurde auch langsam Zeit.

Hinweise auf die Schädlichkeit von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam, so die Namen dieser drei Wirkstoffe, für Honigbienen aber auch Wildbienen und andere Insekten gibt es schon seit über zehn Jahren. Anstatt diesen Hinweisen konsequent nachzugehen, wurden diese Stoffe über lange Zeit verharmlost. Im Dezember 2013 wurden dann, nachdem einige neuere Studien die Gefährlichkeit dieser Stoffe aufzeigten, EU-weite Anwendungsbeschränkungen erlassen.

Daraufhin wurde geprüft und nochmals geprüft. Es gab viele, die es einfach nicht wahrhaben wollten. Die Abhängigkeit von diesen Wirkstoffgruppen war für verschiedene Anbauverfahren zu groß.

Als die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die auch für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln zuständig ist, Ende Februar in einer Metastudie die früheren Befunde bestätigte, dämmerte den meisten Akteuren dann doch: Den Kopf in den Sand stecken hilft oft, aber nicht immer.
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