[17.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 438.19 / 17.12.2019

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Windenergieausbau: Energiewende und Klimaschutz sind unsere einzige ökonomische Perspektive

Zu den neuen Windkraft-Regionalplänen sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass mit dem heutigen dritten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Windenergie wieder Bewegung in den festgefahrenen Ausbau der erneuerbaren Energien kommt. Mit diesem Plan hat sich die weit überwiegende Zahl der bisher im Plan befindlichen Flächen bestätigt.

Auf all diesen Flächen kann über ein Ausnahmegenehmigungsverfahren weitergeplant und gebaut werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass Genehmigungen weiterhin so zügig wie möglich erteilt werden.

Das Tempo für den Ausbau kann somit in den kommenden Jahren endlich Fahrt aufnehmen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir zur Absicherung der Energie- und Klimaziele im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2025 die Kapazität von 10 Gigawatt Strom onshore zu erzeugen. Derzeit liegen wir bei 6,7 Gigawatt.

Es ist eine große Herausforderung, das zu erreichen, aber für die Bekämpfung des Klimawandels zählt jedes Jahr. Energiewende und Klimaschutz sind unsere einzige ökonomische Perspektive.

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[16.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 436.19 / 16.12.2019

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Klimapaket: Ein kleiner Schritt, aber endlich geht es los

Zur Einigung von Bund und Ländern über das Klimapaket sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Einigung ist zwar besser als der erste Entwurf des Klimapaketes, bleibt aber auch nur ein sehr kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Energiewende, die den Herausforderungen des Klimawandels begegnen kann. Wichtig aber ist, dass es nun endlich losgeht.

Mit der Einführung eines CO2-Preises werden Klimakosten dort fällig, wo sie entstehen und die Senkung der EEG-Umlage ist ein kleiner Beitrag, um die Verbraucher*innen zu entlasten und Unternehmen Anreize zu geben, sich klimafreundlich auszurichten. Beides muss nun zügig fortgesetzt werden.

Perspektivisch kann ein CO2-Preis nur eine marktwirtschaftlich lenkende Wirkung entfalten, wenn er dreimal höher ist als bisher geplant. Erst mit einer verursachergerechten Preisgestaltung wird die Nutzung erneuerbarer Energien gegenüber fossilen Energieträgern immer attraktiver.

Grundlage des Klimaschutzes ist ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Energiewende entscheidet sich nicht nur an der Steckdose, sondern auch in den Bereichen Wärme und Mobilität. Dafür brauchen wir die notwendigen Energiemengen. Davon könnten insbesondere die Verbraucher*innen und Unternehmen in Schleswig-Holstein profitieren.

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[16.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 434.19 / 13.12.2019

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 16 – Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es heute wahrscheinlich durch die demokratische Entscheidung im Vereinigten Königreich ein schwarzer Tag für ein Zusammenwachsen Europas ist, es bleibt dabei: die Entwicklung der EU ist eine Erfolgsgeschichte.

Die Europäische Union ist ein Generationen übergreifendes Friedensprojekt. Sie sichert Freiheit, Entwicklung und Sicherheit für ihre Bürger*innen.

Ja, es gibt Rückschläge, durch Brexit und rechtspopulistische Stimmungsmache in europäischen Ländern. Aber Europa muss das demokratische Zukunftsprojekt auf unserem Kontinent bleiben, das wir mit den Bürger*innen auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte kontinuierlich sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten. Einer Abschottung und nationalen Alleingängen treten wir entschieden entgegen.

„Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz festgehaltenen Verwirklichung eines einigen Europas.“ Diesen Antragstext haben wir als Jamaika-Koalition im Juni in diesem Haus gemeinsam mit den Kolleg*innen von SPD und SSW beschlossen.

Unsere Verfassung haben wir, der Landtag in Vertretung der Bürger*innen Schleswig-Holsteins, in dem Willen beschlossen, „…die grenzüberschreitende Partnerschaft im vereinten Europa zu vertiefen….“.

Meine Fraktion bekennt sich zu Europa, die letzten Wahlergebnisse waren ein großer Grüner Erfolg und wir sind stolz, dass unser Kandidat Rasmus Andresen aus diesem Landtag in Brüssel unsere Werte vertritt.

Die AfD hatte im Juni dieses Jahres schon einmal diesen Gesetzentwurf eingebracht und dann schnell wieder zurückgezogen. In diesem Antrag ist nur der den Satz „Schleswig-Holstein arbeitet hierzu mit anderen europäischen Regionen zusammen“ ergänzt. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Das Miteinander in einer Staatengemeinschaft setzt Grenzen überschreitende Zusammenarbeit von Regionen als Basis voraus.
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[12.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 432.19 / 12.12.2019

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Wärmespeicher für Meldorf ist ein Leuchtturmprojekt für die Wärmewende in Schleswig-Holstein

Zu dem heute eingetroffenen Zuwendungsbescheid für die Bewilligung von Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums für das Pilotprojekt in Meldorf zur saisonalen Wärmespeicherung sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Bewilligung der Fördermittel in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro für den saisonalen Wärmespeicher ist ein gutes Signal für eine klimafreundliche Wärmeversorgung und damit für den Klimaschutz in Schleswig Holstein. Das Pilotprojekt in Meldorf spart nicht nur Brennstoffkosten, sondern auch mehrere hundert Tonnen CO2 pro Jahr.

Bisher sind saisonale Wärmespeicher vor allem in Dänemark verbreitet. In Deutschland ist das mutige Vorhaben in Meldorf ein fast einmaliges Modell. Die saisonale Speicherung eignet sich ideal für die ganzjährige Verfügbarkeit von Sonnenwärme aus Solarthermie, Abwärme und erneuerbare Energien in Wärmenetzen.

Der Erfolg ist den regionalen Kommunalpolitiker*innen, örtlichen Unternehmer*innen und engagierten Bürger*innen zu verdanken und deren Ideen und Zielstrebigkeit. Das ist eine gute Vorlage für die Wärmewende in Schleswig-Holstein.