[12.04.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 128.18 / 12.04.2018

Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Agrarpolitik nutzen

Zur heutigen Übergabe der Petition „#SchäfereiRetten“ durch Vertreter*innen des Landesverbandes Schafzucht und Vertreter*innen der Berufsschäfer*innen sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Schäfer*innen leisten in unserem Land einen wichtigen Beitrag im Küsten und Deichschutz, auf Naturschutzflächen und in der Graslandpflege. Allerdings ist die Zahl der Betriebe stark abnehmend. Eine Schäferei, die aufhört, geht nicht in den Standby-Betrieb, sondern ist weg. Ich begrüße den Vorschlag der Schäfer*innen, dass durch eine Tierprämie aus der ersten Säule der Direktzahlungen, die Existenz der Betriebe abgesichert werden soll. Die Mittel kämen aus der ersten Säule der Direktzahlungen, aus der auch die Flächenprämien kommen. Das steht nicht im Widerspruch zu der von uns Grünen 2005 vorangebrachten Entkopplung der Zahlungen.

Die EU-Agrarreform hat in der jetzt laufenden Förderperiode eine Reihe von nationalen Gestaltungsmöglichkeiten in die Hände der Mitgliedsstaaten gelegt. Dazu gehört auch, einen Teil der Direktzahlungen an Erzeugungen zu koppeln, die positive Umweltauswirkungen haben und ländliche Entwicklung stärken, wie zum Beispiel bei der Beweidung. Die Bundesregierung hat diese Möglichkeit bisher nicht wahrgenommen. Auch wenn diese Förderperiode in zwei Jahren ausläuft, ist es angemessen, jetzt diese Option zügig zu prüfen. Die EU Kommission hat in ihrer Mitteilung im November deutlich gemacht, dass sie zukünftig erheblich mehr Gestaltung in die Länder geben wird.

Den bisherigen möglichen Rahmen für eine umweltorientierte und gerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel hat Deutschland nicht aufgegriffen. Es ist an der Zeit, das Ziel: öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen endlich umzusetzen.

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[09.04.2018 | Kein Kommentar]

NIMM TEIL AN DER
PROTEST- UND KULTURMEILE

Anlässlich des 32. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl findet am Atomkraftwerk Brokdorf eine Demonstration des Bündnisses Brokdorf Akut und des BUND statt.

Sonntag, 22. April 2018, 12.00 Uhr vor dem AKW Brokdorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein und Kreis Steinburg rufen zu einer Teilnahme an der Demonstration sowie der Protest- und Kulturmeile 2018 in Brokdorf auf.

Protestmeile 22. April 2018, Brokdorf


Energiewende und Atomausstieg – Wir stehen dafür

Oxidationsschichten an Brennstabhülsen im AKW Brokdorf, deren Ursachen ein Jahr nach dem Entdecken immer noch nicht geklärt sind; Rostfraß an Fässern in Kavernen des AKW Brunsbüttel. Seit Jahrzehnten sammeln sich in den Atomkraftwerken beschädigte Brennstäbe an, ohne dass jemand weiß, wo und wie sie sicher gelagert werden können. Diese und weitere Störungen allein an den Atomkraftwerken von Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel zeigen: Der Ausstieg aus der Atomenergie muss unverzüglich umgesetzt werden!

Eine Übertragung von sogenannten „Restlaufzeiten“ auf anderer AKWs darf es nicht geben. Die AKWs Brunsbüttel und Krümmel produzieren seit vielen Jahren keinen Strom mehr. Für die Stromerzeugung ist das AKW Brokdorf völlig überflüssig. Sein Betrieb verstopft die Stromnetze und erzwingt das Abschalten erneuerbarer Energieanlagen bei uns im Land und blockiert so die Energiewende.

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[21.03.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 102.18 / 21.03.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 – Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Verteilnetze gehören zum Fundament der Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen,

die Energiewende stellt die alte Hierarchie der Netze auf den Kopf. Wurde der Strom im fossil-atomaren Zeitalter der Großkraftwerke fast ausschließlich aus der Höchstspannungsebene nach unten weiter transportiert, läuft es nun umgekehrt. Die Energiewende ist dezentral, der Strom der Zukunft wird also auf Verteilnetzebene eingespeist und nun
gegebenenfalls sogar in beide Richtungen transportiert.

Wenn wir vom Netzausbau sprechen, denken wir oft an Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz. Tatsächlich findet ein großer Teil des Netzausbaus auf der Verteilnetzebene statt. Denn 90 Prozent aller erneuerbaren Energieanlagen sind auf Verteilnetzebene angeschlossen. Das Verteilnetz umfasst in Deutschland mit 1,75 Millionen Leitungskilometern rund 98 Prozent des Deutschen Stromnetzes und liegt in der Hand von 888 Betreibern.

Weil erneuerbare Energien besonders im ländlichen Raum eingespeist werden, müssen die Netze für die neuen Aufgaben gerüstet werden. Dabei steht der Bedarf für Netzerweiterungen häufig kurzfristig an. Doch die für solche Anpassungen zuständige Genehmigungs- und Wettbewerbsbehörde sitzt in Bonn.

Wenn ich die Begründung vieler Unternehmen und kommunaler Versorger für eine Landesregulierungsbehörde richtig zusammenfasse, dann ist die Bundesnetzagentur wenig mit den regionalen Gegebenheiten vertraut und mit vielen bundesweit laufenden Projekten gleichzeitig beschäftigt. Die Distanz erschwert die Kommunikation und somit auch manchmal den Netzausbau auf Verteilnetzebene.

In der aktuellen Debatte erreichen uns positive Stellungnahmen von mittelständischen Energieversorgern. Im Praktischen erhofft man sich einfachere und zügigere Genehmigungsverfahren und besseres Verständnis für die Gegebenheiten vor Ort. Neben den kürzeren Wegen erwartet man sich weniger pauschale Einordnung, zum Beispiel bei der
Anreizregulierungsverordnung.
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[21.03.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 099.18 / 21.03.2018

Baysanto: Gefährliche Konzentration beim Saatgut, bei Agrarchemie und Digitalisierung

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto zuzulassen, sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Leider hat die EU-Kommission die Hoffnung der Bürger*innen und vieler Unternehmen in der Wirtschaft nicht erfüllt, dieser Mega-Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einen Riegel vorzuschieben. Dabei sind wettbewerbsrechtliche Bedenken nur allzu offensichtlich.

Zukünftig wird der Saatgut- und Agrarchemiemarkt weltweit von nur noch drei Konzernen dominiert. Diese Marktbeherrschung wird sich nachteilig sowohl auf Landwirtschaft und mittelständische Unternehmen als auch auf Umwelt- und Verbraucher*innenschutz auswirken.

Baysanto steht für alles andere als eine mehrheitlich von der Gesellschaft gewollte gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft.

Auch im Bereich der digitalen Anwendungen und Möglichkeiten in der Land- und Ernährungswirtschaft entsteht durch diese Fusion eine gefährliche Monopolbildung nicht nur bei Saatgut und Patenten sondern auch in der Landtechnik und der Forschung.