[22.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 235.19 / 22.05.2019

Klimaschutz und Schallschutz gehören zusammen und gehen zusammen

Zu dem Zwischenbericht zur Überprüfung von Schallemissionen von bestehenden Windkraftanlagen sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Zwischenbericht des Ministeriums macht transparent, dass bei Entwicklung und Verbesserung von Windkraftanlagen seit Jahrzehnten dem Schallschutz höchste Priorität beigemessen wurde. Die Berechnungen für die einzelnen Anlagen zeigen, dass über 95 % auch der Anlagen des Bestandes die Werte der neuen und erheblich verschärften Immissionsschutzvorschriften unterschreiten.

Für die Anlagen, bei denen rechnerisch dieses nicht direkt nachgewiesen wird, sind Messungen vor Ort notwendig. Nur aufgrund solcher praktischen Messungen der Immissionen am Haus können dann die erforderlichen technischen oder betrieblichen Nachbesserungen entwickelt werden. Klimaschutz und Schallschutz gehören zusammen und gehen zusammen.

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[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 228.19 / 17.05.2019
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 49 – Bericht zur Neuordnung der stofflichen Marktüberwachung

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Marktüberwachung sichert Verbraucher*innenschutz und fairen Wettbewerb

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede*r von uns kommt in seinem Alltagsleben ständig mit Chemikalien verschiedenster Art in Berührung. Ob in Reinigungsprodukten, in Farben, in Verpackungsmaterialien, in Kleidungsstücken, in Möbeln, in Elektrogeräten – sie sind überall. Darunter sind auch solche, die potentiell gefährlich für Umwelt und Gesundheit sind, die zum Beispiel als krebserzeugend eingestuft sind wie Formaldehyd, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen können wie Borsäure oder die sich in der Umwelt und in Organismen anreichern wie zum bespiel kurzkettige Chlorparafine.

Wir haben in der EU hohe Standards beim Verbraucherschutz, die diesen Gefahren Rechnung tragen. Manche Stoffe sind verboten, für andere gibt es Anwendungsbeschränkungen. Die Verwendung kurzkettiger Chlorparafine in der metallverarbeitenden Industrie und in der Lederverarbeitung wurde zum Beispiel in der EU 2002 verboten.

Zentraler Pfeiler des europäischen Chemikalienrechtes ist die Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH). Sie verpflichtet Hersteller und Importeure von Chemikalien zur Vorlage von Daten zur Bewertung der von den Stoffen ausgehenden Risiken. REACH gilt als eines der modernsten und zugleich auch strengsten Chemikaliengesetze weltweit. Beim Griff ins Regal möchten die Verbraucher*innen sich darauf verlassen können, dass der sachgemäße Gebrauch des erworbenen Produktes sicher ist und auf Gefahren im Umgang mit chemischen Stoffen ausreichend hingewiesen wird. Das Vertrauen der Verbraucher*innen in die Sicherheit der Produkte ist eine Voraussetzung für funktionierende Märkte.

Aber auch die Hersteller von Produkten möchten sicher sein, dass sich ihre Mitbewerber ebenso verantwortlich und rechtskonform verhalten wie sie selbst. Darum ist eine funktionierende Kontrolle so wichtig, denn ohne Vertrauen auf eine wirksame Kontrolle sind selbst die strengsten Vorschriften und höchsten Standards nicht viel wert.
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[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 227.19 / 17.05.2019
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 47 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Klimaanpassung und nachhaltige, ländliche Entwicklung stellen uns vor Herausforderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Schleswig-Holstein als Küstenland sind die Mittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unverzichtbarer Bestandteil zur Finanzierung der Ausgaben für den Küstenschutz. Und auch für eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen der ländlichen Entwicklung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Sie sind im Landesprogramm ländlicher Raum gebündelt, in das auch beträchtliche EU-Mittel fließen. Schleswig-Holstein erhält dafür in der laufenden Förderperiode 420 Millionen Euro.

Der hier vorliegende Bericht zur Rahmenplanung mag eine jährliche Routine sein. Aber es geht dabei um viel Geld und deren effiziente Verwertung im Land. Deshalb ist es angebracht, die Debatte im Landtagsplenum und nicht nur im zuständigen Fachausschuss zu führen. Insgesamt entfallen auf Schleswig-Holstein in 2019 rund 52 Millionen Euro, davon aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz 5,8 Millionen Euro, aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung rund 9 Millionen Euro.

An der Verteilung auf die Maßnahmengruppen lässt sich die Bedeutung des Küstenschutzes ablesen. Mit 49 Prozent wird fast die Hälfte der Mittel dafür aufgewendet. Ein ebenfalls großer Anteil, fast 30 Prozent, entfällt auf die integrierte ländliche Entwicklung. Das ist Dorfkernentwicklung, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, Breitband. Das sind unsere AktivRegionen, die wertvolle Impulse zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen unserer ländlichen Räume liefern. Der Rest geht in die einzelbetriebliche Förderung, Vertragsnaturschutz und die Ökolandbauförderung, Verbesserung der Marktstruktur, wasserwirtschaftliche Maßnahmen, forstliche Maßnahmen und, mit nur bescheidenen Beträgen, in Maßnahmen zur Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere sowie zur Erhaltung der Vielfalt genetischer Ressourcen.

Aus dem Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz erhält Schleswig-Holstein keine Zuweisungen. Von Deichrückverlegungen und verbessertem Hochwasserrückhalt entlang der Elbe flussaufwärts unserer Landesgrenzen profitieren wir jedoch indirekt ebenfalls.
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[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 229.19 / 17.05.2019
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Der Rückbau ist eine andere Situation als der Betrieb

Zur Einigung über die reduzierte Einleitung radioaktiver Abwässer in die Elbe sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ich begrüße, dass es auf Drängen der Bürgerinitiativen und Umweltverbände schon zum jetzigen Zeitpunkt, vor Beginn der umfangreichen Rückbauarbeiten des AKW Brunsbüttel, zu einer Einigung über eine deutliche Reduktion radioaktiver Abwässer in die Elbe gekommen ist.

Der Rückbau ist eine andere Situation als der Betrieb. Die bisher im Verfahren beantragten und möglichen Einleitungen waren der neuen Situation fachlich nicht angemessen.