[03.07.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation – 03. Juli 2020

Grüne Agrarpolitische Sprecher: Entscheidung des Bundesrats für
Gruppenhaltung von Schweinen ist wegweisend

Das lange Ringen um den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung hin zur
Gruppenhaltung hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss von Bund und
Ländern ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Tierwohl und zu
mehr Planungssicherheit für die Schweinehalter*innen. Er leitet den
dringend benötigten Systemwechsel hin zu einer artgerechten Haltungsform
ein.

Die Grünen Agrarpolitischen Sprecher begrüßen daher die Entscheidung
des Bundesrates, nach der ab sofort eine Verbesserung der Haltung von
Zuchtsauen und die Gruppenhaltung im Deckzentrum nach einer
Übergangsfrist von acht Jahren umzusetzen ist. Diese gilt es nun
konsequent zu verfolgen und mit weiteren Maßnahmen konstruktiv zu
ergänzen.

Der Kompromiss beinhaltet aus Sicht der agrarpolitischen Sprecher auch
einige Herausforderungen, Schwierigkeiten und einen Fehler: Die
geforderten 5 Quadratmeter pro Sau im Deckzentrum übersteigen die
Anforderungen der EU-Öko-Verordnung und sind besonders für kleinere und
mittlere Betriebe, die sich auf den Weg gemacht haben, eine zusätzliche
Hürde bei der Anpassung. Diese Anforderung sollte im Zeitlauf der
Übergangsfrist noch einmal tier- und praxisgerecht angepasst werden.

Norwich Rüße MdL: „Heute wurde ein wichtiger Grundstein für eine
tiergerechtere Sauenhaltung in Deutschland gelegt. Gleichzeitig ist damit
der Startschuss für den notwendigen Umbau der Nutztierhaltung gelungen.
Dabei werden die Bäuerinnen und Bauern nicht alleine gelassen. Für sie
bedeutet die Entscheidung des Bundesrates Planungssicherheit für die
nächsten Jahre und sie können den Schritt hin zu tiergerechteren
Ställen wagen.“

Bernd Voß MdL: „Damit die Sauenhalter*innen auch die damit verbundene
Innovationslast stemmen können, muss das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft nun praxisgerechte Fördermaßnahmen in
Kraft setzen. Planungsfristen und behördliche Vorschriften machen dabei
Förderprogramme über das Jahr 2021 hinaus erforderlich. Dafür ist auf
Basis der Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ein
eigenständiges rechtssicheres Finanzierungsinstrument mit
Lenkungsfunktion zu etablieren. Die 300 Millionen Euro aus dem
Konjunkturprogramm sollten dafür ein Grundstock sein und dürfen nicht
ohne Konzept als Strohfeuer verbrannt werden.“

Weiterlesen »

Energiepolitik, Homepage »

[30.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 230.20 / 30.06.2020

___________________________________________________________

Der Ausbau der Windenergie muss wieder Konjunkturprogramm werden und gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen

Zum aktuellen Stand der Landesplanung zu Windenergie aus Anlass des heutigen Kabinettsbeschlusses sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

„Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat und ohne weitere Verlängerung des Moratoriums zu einem Abschluss kommt. Der Ausbau kann trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden. Das hilft zwar weiter, bringt aber nicht den dringend erforderlichen Schwung, den die Energiewende auch im Land zwischen den Meeren dringend braucht.

Mit dem Stand des dritten Planentwurfes sind rund 1,9 Prozent der Landesfläche Vorrangkulisse und damit kann über Ausnahmegenehmigungen auf ihnen gebaut werden. Das sind 95 Prozent der Fläche, die benötigt wird, um auf zirka 2 Prozent der Landesfläche das Ausbauziel von 10 GW Onshore Wind in 2025 zu erreichen.

Dies ist dringend erforderlich, nicht nur, weil wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sondern um die Ausbauziele für erneuerbare Energien aus Energiewende- und Klimaschutzgesetzen für 2025 umzusetzen.

Dafür sind die Genehmigung und der Zubau von deutlich über 200 Windanlagen jährlich erforderlich. Dieser Ausbau würde allein in dem Zeitraum bis 2025 Investitionen im Land von mehreren Milliarden Euro nur durch den Zubau von Windenergie On Shore bringen. Das wäre ein Konjunkturprogramm, um beiden Krisen – den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und der Klimakrise – gemeinsam zu begegnen. Das ist ehrgeizig, muss aber erreicht werden, um konsequent und zeitnah den Klimawandel aufhalten zu können. Dafür brauchen wir mehr denn je dem Ausbau der Erneuerbaren und deren Technologien.“

Die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben ergänzt:

„Der Ausbau der Windkraft ist die Grundvoraussetzung um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb begrüßen wir sehr die Pläne der Landesregierung. Nun muss der Bund seine Ausbauhemmnisse abbauen, damit es zügig vorangehen kann.“

Agrarpolitik, Homepage, Verbraucherschutz »

[24.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation – 24. Juni 2020

Gruppenhaltung für eine tiergerechte Sauenhaltung als Ziel zwingend für Grüne Agrarpolitiker

Bernd Voß MdL: „Die tiergerechte Sauenhaltung gehört mit zu den wichtigsten und anspruchsvollsten Vorhaben, die wir im Bereich der Nutztierhaltung umsetzen müssen. Damit die bäuerlichen Sauenhalter*innen in Deutschland diesen Weg mitgehen können, ist eine auf Dauer angelegte, verlässliche und auf Tierwohl und Umweltaspekte ausgelegte Nutztierstrategie dringend notwendig.“

Dafür bieten die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung eine hervorragende Grundlage. Diese Empfehlungen gilt es nun weiterzuentwickeln, um gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern den Weg hin zu einer umwelt-, klima- und tiergerechten Tierhaltung zu gestalten. Hier ist besonders das CDU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in der Pflicht, seine lähmende Verzögerungshaltung aufzugeben und stattdessen den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zu folgen.

Norwich Rüße MdL: „Die Novelle der Tierschutznutztierhaltungsverordnung sollte als Startschuss für den Umbau der Nutzierhaltung verstanden werden. Die Anforderungen müssen über die bisherige Rechtsprechung hinausgehen, um wesentliche Verbesserungen in der Tierhaltung zu erreichen.“

Bernd Voß MdL: „Es gilt jetzt ein klares Ziel zu setzen, ab wann nur noch Gruppenhaltung von Sauen im Deckzentrum gestattet ist. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und erhalten langfristig kleine und mittlere Betriebe.“

Für notwendige medizinische Behandlungen und während der sogenannten Rausche können begrenzte und definierte Ausnahmen vorgesehen werden. Zur Unterstützung der Umgestaltung der Sauenhaltung bedarf es einer degressiv gestaffelten Förderung.

Beim neuzugestaltendem Abferkelbereich bedarf es klarer Signale und tiergerechte Vorgaben ohne aber die begrenzten Möglichkeiten der Betriebe nicht kurzfristig in neue Abferkelsysteme investieren zu können, dabei zu ignorieren. Das Ziel muss eine freie Abferkelung sein. Aus unserer Sicht sollte dieses Ziel für alle neu gebauten Anlagen zur Sauenhaltung ab sofort gelten; wobei für einen Übergangszeitraum zum Arbeitsschutz sowie zum Schutz von Ferkeln während der ersten fünf Tage nach der Abferkelung der Einsatz von Sauen-Fangvorrichtungen zulässig sein sollte. Die Umstellung muss mit einer wirkungsvollen Förderung für Umbaumaßnahmen und Beratungsleistungen begleitet werden. Bestandsanlagen müssen die Möglichkeit haben, die bereits vorhandenen Stallinneneinrichtungen über die verbleibende Restlaufzeit von bis zu maximal 10 Jahren abzuschreiben.

Weiterlesen »

Homepage »

[19.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 219.20 / 19.06.2020

___________________________________________________________

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25+67 – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen!

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Green Deal ist Europas Wachstumsstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an die Landesregierung und deren Mitarbeiter*innen für die Vorlage des Europaberichtes 2019-2020. Er gibt einen guten Überblick in allen Bereichen der europapolitischen Arbeit Schleswig-Holsteins und der Zusammenarbeit mit den benachbarten Europäischen Regionen und Netzwerken.

Er gibt somit die Koordinaten, wo das Land in Europa zu verorten ist. Der europäische Integrationsprozess bedeutet seit über 70 Jahren Frieden, wirtschaftlichen Erfolg, offene Grenzen und ist einheitliche Basis unter anderem bei Umwelt- und Verbraucher*innenstandards. Um nur einiges zu nennen.

Europa ist gewachsen durch den unbedingten Willen zur Zusammenarbeit, durch Mut, Engagement, Phantasie und Gestaltung. Das Glas ist ziemlich voll und wir dürfen es eben nicht den Kritiker*innen überlassen, auch über die anstehenden offenen Fragen zu diskutieren, sondern wir müssen zu gemeinsamen Lösungen kommen.

Da sind die verschobenen Fragen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik und die soziale Spaltung in Europa. Da sind der Klimawandel und die Anforderungen an die Energie- und Umweltpolitik, die EU bis 2050 klimaneutral zu bekommen. Da sind rechter Populismus und Defizite in der Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern, der Austritt des Vereinigten Königreiches und die offenen Fragen zum Mittelfristigen Finanzrahmen Hinzu kommen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die die Länder in eine schwere Wirtschaftskrise gebracht haben.

Es ist gut, dass die Kommission trotz dieser extrem schweren Situation plant, ihr Arbeitsprogramm weitgehend und ohne wesentliche Verzögerungen abzuarbeiten. Es ist richtig, dass sie am Green Deal als europäische Wachstumsstrategie zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft festhält – und sogar noch verstärken will: getragen von der Erkenntnis, dass diese schwerwiegenden Krisen nur gemeinsam und mit verbindlich abgestimmten Maßnahmen gelöst werden können.

Die Basis lieferte der deutsch-französische Vorschlag, dem europäischen Haushalt 500 Milliarden Euro zusätzlich für den Aufbau zu geben. Herausgekommen ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der einen auf vier Jahren begrenzten „Next Generation Fonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro vorsieht. Abzutragen bis 2058. Und ein Vorschlag, auf dessen Basis die seit zwei Jahren stockende Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens zügig abgeschlossen werden könnte – beide Instrumente gehören zusammen.

Der Gesamtumfang des EU-Haushaltes steigt damit auf nie dagewesene 1,85 Billionen Euro. Wir begrüßen diesen Schritt. An der deutschen Ratspräsidentschaft wird es jetzt liegen, eine schnelle Einigung der europäischen Mitgliedsländer im Rat und einen tragfähigen Kompromiss mit dem europäischen Parlament zu erreichen.
Weiterlesen »