Angesichts des anstehenden Rechtsaktes der Europäischen Kommission über die Klassifizie-

rung nachhaltiger Investitionen sprechen sich die Grünen im Ausschuss der Regionen nach-

drücklich gegen die Einbeziehung der Atomenergie aus:

Die Einstufung der Atomenergie als nachhaltig, und die Ermöglichung der Förderung der

Atomkraft im Rahmen des Europäischen Green Deal steht im Widerspruch zu einer klima-

freundlichen, risikoarmen und nachhaltigen EU Energiepolitik.

ich danke dem Minister für seinen Bericht. Leider zeigt er, dass einmal mehr die Hoffnung der Zivilgesellschaft und von vielen Bauer*innen auf eine grundsätzliche Wende in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU im Zuge dieser Agrarreform vergeblich waren.

Nord Stream 2 ist zusammen mit den Gasprojekten OPAL und EUGAL für die Weiterleitung nach Tschechien ein zwölf Milliarden Euro Investitionsprojekt. Es ist die Grundlage einer weiteren, jahrelangen Fehlentwicklung der Energie- und Energieaußenpolitik der Großen Koalition. Es ist die Fortsetzung einer Politik der einseitigen Abhängigkeit von russischen Lieferungen und klimaschädlichen, fossilen Energien.

Die Ziele der EU-Fischereipolitik sind auf den nachhaltigen Ertrag ausgerichtet, grenzübergreifend und basieren auf laufend fortgeschriebenen umfangreichen Fakten- und Daten. Es sind auch nicht das EU-Parlament oder die EU-Kommission, die die immer wieder überhöhten Quoten der verschiedenen Fischbestände verantworten, sondern die Regierungen der europäischen Länder mit ihren Beschlüssen und Kuhhandeln im Fischereirat.

Ca. 270 Vertreterinnen der Europäischen Institutionen, Parlamente der Mitgliedsländer, sowie ca. 200 Vertreterinnen von Kommunen und der Zivilgesellschaft erarbeiten im Rahmen Konferenz zur Zukunft Europa Vorschläge für die weitere Entwicklung der Europäischen Union.

Dazu gehören aber auch von Bürgerinnen und Bürgern überall in der Europäischen Union getragene Veranstaltungen in den Regionen und Kommunen. Hierbei tragen Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa ihre Kenntnisse und Positionen zusammen um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten. Eine zentrale Herausforderung wird die gemeinsame Umsetzung des Europäischen Green Deal sein: Durch Klimaschutz und Energiewende erfolgreich der Gesellschaft und der Wirtschaft eine Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit zu sichern.

Am 21.09.2021 diskutieren wir mit Ihnen und Euch Themen wie:

‚Eine Energie- und Klimapolitik, die unsere Freiheit sichert‘

‚Wie wird der Green Deal finanziert? – Europäische Mittel für Länder und Kommunen‘

‚Kommunales Klimamanagement – Wie schaffen wir den schnellen Wandel? Wie funktioniert wie die Akquisition von Mitteln?‘

In Deutschland sollen bis Ende 2022 alle Atomkraftwerke vom Netz gehen. Dagegen regt sich von Seiten der Atomlobby zunehmend Widerstand, teils aus vorgeblichen Gründen des Klimaschutzes, teils aus Gründen der angeblich billigen Energieversorgung und Energiesicherheit.

Aber auch einige europäische Länder wollen einen anderen Weg einschlagen und entweder neue Atomkraftwerke bauen oder neu in die Atomkraft einsteigen.

Haben wir aus der Nutzung der Atomenergie und ihren Problemen und Katastrophen nichts gelernt?

Wie ist die europäische Haltung und wie kommen wir endlich weg von der Nutzung dieses energiepolitischen Irrweges?

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir können es uns nicht leisten, auf die Ideen, Fähigkeiten und den Tatendrang der jungen Menschen zu verzichten!

Im November 2018 hat der Rat ein...

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Umsetzung von Menschenrechten und Demokratie sind unverzichtbarere Bestandteile für die Zusammenarbeit

Als regionales Parlament der Ostsee...

Zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Abbruch der Verhandlungen ist eine Folge der...