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Zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der Abbruch der Verhandlungen ist eine Folge der wenig kompromissbereiten…
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Umsetzung von Menschenrechten und Demokratie sind unverzichtbarere Bestandteile für die Zusammenarbeit Als regionales Parlament der Ostseeregion stehen wir als Landtag für…
Europa | Landtag | Pressemitteilung | Rede | Stellungnahme
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Wir können es uns nicht leisten, auf die Ideen, Fähigkeiten und den Tatendrang der jungen Menschen zu verzichten! Im November 2018 hat der Rat eine Entschließung zu…
Europa | Landtag | Pressemitteilung | Rede
In Deutschland sollen bis Ende 2022 alle Atomkraftwerke vom Netz gehen. Dagegen regt sich von Seiten der Atomlobby zunehmend Widerstand, teils aus vorgeblichen Gründen des Klimaschutzes, teils aus Gründen der angeblich billigen Energieversorgung und Energiesicherheit. Aber…
Ca. 270 Vertreterinnen der Europäischen Institutionen, Parlamente der Mitgliedsländer, sowie ca. 200 Vertreterinnen von Kommunen und der Zivilgesellschaft erarbeiten im Rahmen Konferenz zur Zukunft Europa Vorschläge für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Dazu…
Die Ziele der EU-Fischereipolitik sind auf den nachhaltigen Ertrag ausgerichtet, grenzübergreifend und basieren auf laufend fortgeschriebenen umfangreichen Fakten- und Daten. Es sind auch nicht das EU-Parlament oder die EU-Kommission, die die immer wieder überhöhten Quoten der…
Agrarpolitik | Europa | Landtag | Rede
Nord Stream 2 ist zusammen mit den Gasprojekten OPAL und EUGAL für die Weiterleitung nach Tschechien ein zwölf Milliarden Euro Investitionsprojekt. Es ist die Grundlage einer weiteren, jahrelangen Fehlentwicklung der Energie- und Energieaußenpolitik der Großen Koalition. Es ist…
Energie | Europa | Landtag | Pressemitteilung | Rede
ich danke dem Minister für seinen Bericht. Leider zeigt er, dass einmal mehr die Hoffnung der Zivilgesellschaft und von vielen Bauer*innen auf eine grundsätzliche Wende in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU im Zuge dieser Agrarreform vergeblich waren.
Agrarpolitik | Europa | Klima | Landtag | Landwirtschaft | Pressemitteilung | Rede
Angesichts des anstehenden Rechtsaktes der Europäischen Kommission über die Klassifizie- rung nachhaltiger Investitionen sprechen sich die Grünen im Ausschuss der Regionen nach- drücklich gegen die Einbeziehung der Atomenergie aus: Die Einstufung der Atomenergie als …
Es ist richtig, dass die EU Kommission das Jahr 2022 zum Jahr der Jugend erklärt. Besonders Kinder und Jugendliche haben mit ihren Interessen und Bedürfnissen in der Coronapandemie immer wieder zurück stecken müssen und von ihnen ist hohe Solidarität gegenüber älteren…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]