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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Rede im Landtag zum Thema 'Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU' Der Erfolg der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Schaffung von Frieden, sondern auch auf dem Konsens über gemeinsame Grundwerte. Auf diesen Konsens haben sich alle Mitgliedstaaten durch Artikel 2 des…
Europa | Landtag | Pressemitteilung | Rede
Zur heutigen (15.1.2021) Entscheidung der Europäischen Kommission zur europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss der Regionen, Bernd Voß: Es ist ein Skandal, dass die…
Am 9. Mai ist der Europatag, der 71. Jahrestag der Schuman-Erklärung, und gleichzeitig auch der Start der Konferenz über die Zukunft Europas. Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Konferenz zur Zukunft Europas…
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Umsetzung von Menschenrechten und Demokratie sind unverzichtbarere Bestandteile für die Zusammenarbeit Als regionales Parlament der Ostseeregion stehen wir als Landtag für…
Europa | Landtag | Pressemitteilung | Rede | Stellungnahme
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Wir können es uns nicht leisten, auf die Ideen, Fähigkeiten und den Tatendrang der jungen Menschen zu verzichten! Im November 2018 hat der Rat eine Entschließung zu…
Europa | Landtag | Pressemitteilung | Rede
Nord Stream 2 ist zusammen mit den Gasprojekten OPAL und EUGAL für die Weiterleitung nach Tschechien ein zwölf Milliarden Euro Investitionsprojekt. Es ist die Grundlage einer weiteren, jahrelangen Fehlentwicklung der Energie- und Energieaußenpolitik der Großen Koalition. Es ist…
Energie | Europa | Landtag | Pressemitteilung | Rede
ich danke dem Minister für seinen Bericht. Leider zeigt er, dass einmal mehr die Hoffnung der Zivilgesellschaft und von vielen Bauer*innen auf eine grundsätzliche Wende in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU im Zuge dieser Agrarreform vergeblich waren.
Agrarpolitik | Europa | Klima | Landtag | Landwirtschaft | Pressemitteilung | Rede
Angesichts des anstehenden Rechtsaktes der Europäischen Kommission über die Klassifizie- rung nachhaltiger Investitionen sprechen sich die Grünen im Ausschuss der Regionen nach- drücklich gegen die Einbeziehung der Atomenergie aus: Die Einstufung der Atomenergie als …
der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat bereits großes Leid gebracht, in allererster Linie für die Ukrainische Bevölkerung. An erster Stelle unserer Überlegungen muss daher die Frage stehen, wie wir unterstützen können, bei der Lebensmittelversorgung der Menschen in…
Energie | Europa | Klima | Landtag | Pressemitteilung | Rede
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]