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herzlichen Dank an die Landesregierung und das Team im Innenministerium, das nach mehreren Jahren Arbeit und nach zwei umfangreichen öffentlichen Beteiligungsrunden diesen Plan vorlegt. Über 1000 Stellungnahmen mussten ausgewertet werden. Das bedeutet auch, dass sich eine…
Klima | Ländliche Räume | Landtag | Rede
Die Ziele der EU-Fischereipolitik sind auf den nachhaltigen Ertrag ausgerichtet, grenzübergreifend und basieren auf laufend fortgeschriebenen umfangreichen Fakten- und Daten. Es sind auch nicht das EU-Parlament oder die EU-Kommission, die die immer wieder überhöhten Quoten der…
Agrarpolitik | Europa | Landtag | Rede
Nord Stream 2 ist zusammen mit den Gasprojekten OPAL und EUGAL für die Weiterleitung nach Tschechien ein zwölf Milliarden Euro Investitionsprojekt. Es ist die Grundlage einer weiteren, jahrelangen Fehlentwicklung der Energie- und Energieaußenpolitik der Großen Koalition. Es ist…
Energie | Europa | Landtag | Pressemitteilung | Rede
ich danke dem Minister für seinen Bericht. Leider zeigt er, dass einmal mehr die Hoffnung der Zivilgesellschaft und von vielen Bauer*innen auf eine grundsätzliche Wende in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU im Zuge dieser Agrarreform vergeblich waren.
Agrarpolitik | Europa | Klima | Landtag | Landwirtschaft | Pressemitteilung | Rede
Angesichts des anstehenden Rechtsaktes der Europäischen Kommission über die Klassifizie- rung nachhaltiger Investitionen sprechen sich die Grünen im Ausschuss der Regionen nach- drücklich gegen die Einbeziehung der Atomenergie aus: Die Einstufung der Atomenergie als …
Es ist richtig, dass die EU Kommission das Jahr 2022 zum Jahr der Jugend erklärt. Besonders Kinder und Jugendliche haben mit ihren Interessen und Bedürfnissen in der Coronapandemie immer wieder zurück stecken müssen und von ihnen ist hohe Solidarität gegenüber älteren…
Die SPD spricht mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema an. Die Zerschneidung der Landschaft durch Verkehrswege hat in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen und ist ein Treiber des Artenrückgangs. Dabei geht es nicht nur darum, dass viele Wildtiere auf unseren Straßen getötet…
Klima | Ländliche Räume | Landtag | Landwirtschaft | Rede
Zur Abschaltung des Atomkraftwerkes in Brokdorf zum Jahresende 2021 sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Mit dem Abschalten des AKW Brokdorf zum 31.12.2021 erfolgt ein weiterer wichtiger Schritt zum Ausstieg aus…
Mit Jochen Stay haben wir einen der konsequentesten und engagiertesten Bürger der Anti-Atom-Bewegung verloren. Seine direkte und klare Art hat die Debatten inhaltlich stets weitergebracht und war ein wichtiger Beitrag, dass der Atomausstieg in Deutschland gelingen konnte. Mit…
in meiner Heimat, der Wilstermarsch, liegt der niedrigste Punkt Deutschlands mit 3,54 Meter unter Normalnull. Daher bin ich mir über Niederungen schon lange im Klaren. 350000 ha der 1,5 Millionen ha sind durch Deiche geschützt; 20 Prozent des Landes sind unter 2,5 m über…
Klima | Ländliche Räume | Landtag | Pressemitteilung | Rede
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]