05.03.21 –

 Zur heutigen deutlichen Zustimmung des Bundesrates zum Antrag des Landes Niedersachsen für eine Tierwohlabgabe sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir freuen uns, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Niedersachsen für eine Tierwohlabgabe zugestimmt hat. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Das in der vergangenen Woche - im Zuge der Arbeit der von der Bundesregierung einberufenen Borchert-Kommission - vorgelegte wissenschaftliche Gutachten zeigt die Wege auf, wie dieses zusätzlich erforderliche Finanzierungsinstrument wirksam und rechtssicher umgesetzt werden kann. Ergebnis der Borchert Kommission ist der Dreiklang aus 1. verbindlicher Kennzeichnung der Tierhaltung, um die Marktkräfte endlich zu aktivieren; 2. Reformen im Bau und Emissionsrecht, mit denen zeitnah der Umbau der Stallsysteme von den Betrieben im Einklang mit der Umwelt, Nachbarschaft und Tierwohl umgesetzt werden kann; 3. ein zusätzliches Finanzierungsinstrument, um die mehreren Milliarden Euro Umbaukosten, die dafür jährlich auf den Höfen erforderlich sein werden, auch zu finanzieren. Das haben wir auch in gemeinsamen Antrag im Landtag beschlossen.

Ich bedaure außerordentlich, dass Schleswig-Holstein dem Antrag aus Niedersachsen aufgrund der Ablehnung der FDP nicht zugestimmt hat. Wir müssen unsere Tierhalter*innen darin unterstützen, den notwendigen Wandel hin zu einer tiergerechten und von Verbraucher*innen akzeptierten Haltung von Nutztieren zu vollziehen. Sowohl der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung als auch die von der Bundesregierung für diese Fragen einberufene Borchert-Kommission sind zu dem Schluss gekommen, dass dafür erheblicher Finanzierungsbedarf besteht, den die Betriebe nicht wuppen können. Wer sich von vornherein Vorschlägen für ein von Expert*innen empfohlenes neues Finanzierungsinstrument verschließt, unabhängig davon, wie dieses im Detail ausgestaltet wird, stellt sich gegen eine bäuerlichen Tierhaltung im Land.