28.05.21

Zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Abbruch der Verhandlungen ist eine Folge der wenig kompromissbereiten Haltung, die der Rat insgesamt in diesen Verhandlungen einnimmt und von Beginn an eingenommen hat. Damit ist ein Scheitern dieser Reform wahrscheinlich. Die Haltung der deutschen Agrarministerin hat maßgeblich dazu beigetragen. Sie war nicht einmal bereit, den in Deutschland erreichten Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu vertreten. Dabei wäre es dringend geboten, nicht zuletzt auch für die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die Weichen klar zu stellen. Für den Klimaschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt und eine gesellschaftlich akzeptierte Form der Tierhaltung, für faire Preise und Planungssicherheit. Viele Betriebe wünschen sich diese klare Weichenstellung zur Ausrichtung ihrer Betriebe. Mit einem Weiterwurschteln wie bisher ist ihnen nicht geholfen. So wird der Beitrag der europäischen Landwirtschaft bei der Umsetzung des Green Deal blockiert.