Rede im Landtag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß (17. Mai 2019):

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob bei Sonnenschein oder bei fiesem Nieselregen: Jede Woche demonstriert die junge Generation auch vor unserem Landeshaus. Und das, damit wir zeitnah und konsequent dem Klimawandel mit einer Umsetzung der Energiewende begegnen. Damit wir Politiker*innen uns bei diesem essentiellen Thema nicht nur zu den Zielen der Energiewende und dem Klimaschutz bekennen, sondern auch handeln.

Eigentlich ist das ganz einfach: Erneuerbare Energie aus Wind und Sonne ist inzwischen zur kostengünstigsten Energie geworden. Zügig könnten große Kapazitäten entstehen. Gerade in Schleswig-Holstein ist dies keine Bürde, sondern eine einzigartige Chance für die Wirtschaft, die Menschen und das Klima. Aber eines ist klar: Die Uhr tickt, es ist fünf vor zwölf.

Schleswig-Holstein ohne Wind, das gibt es fast gar nicht. Das ist unser einzigartiger Standortvorteil und deshalb ist die Windkraft neben Sonne und Biomasse hier bei uns die wichtigste, ausbaufähige Energiequelle. Zusätzlich zur Stromwende sind Verkehrs- und Wärmewende sowie die Industriewende die drei wichtigen Säulen der Energiewende. Auf sie setzen wir Grüne in Sachen Klimaschutz.

Und wir müssen sie zusammendenken. Über eine Sektorenkopplung durch effiziente Technologien. Immer noch sind 86 Prozent unserer Primärenergie fossil oder atomar. Es ist eine große Herausforderung, diese 86 Prozent in den kommenden 30 Jahren zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das bedeutet, dass wir zeitnah die entsprechende erneuerbare Erzeugungsleistung benötigen. Der Erfolg, der heute schon möglichen technologischen Innovationen im System der erneuerbaren Energien, hängt maßgeblich davon ab, dass überhaupt ausreichend produzierter erneuerbarer Strom vorhanden ist, um zum Beispiel im erforderlichen Maßstab grünen Wasserstoff zu erzeugen. Nur so können möglichst flächendeckend und in allen Bereichen fossile und atomare Energien ersetzt werden.

Die Techniken werden hier bei uns im Land entwickelt. Das ist auch unsere industriepolitische Chance – unsere Perspektive für Handwerk und Mittelständische Unternehmen. Windenergie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sehr sinnvoll. Die Windbranche ist eine wichtige Arbeitgeberin und wir müssen aufpassen, dass wir unseren Standortvorteil nicht verspielen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nächstes Jahr, möglichst schon vor dem Sommer mit der Planung fertig werden, damit es für die vielen Unternehmen der Branche wieder mehr Planungsperspektive gibt.

Nur so verhindern wir weitere Abwanderung aus Schleswig-Holstein und die Schließung von Unternehmen. Die Betriebe können nicht über Jahre in einen Stand-by-Modus gehen. In den vergangenen Jahren sind bereits viele Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen. Das ist nicht nur ökologisch und ökonomisch schlecht. Hinter jedem verlorenen Arbeitsplatz steht auch ein menschliches Schicksal. Das kann uns auch sozialpolitisch und regionalpolitisch nicht kalt lassen.

Aus all diesen Gründen drängen wir Grünen so vehement auf den Ausbau. Es ist ein gewaltiges Problem, dass der Ausbau von Windkraft nicht schnell genug läuft. Das liegt zum einen auch am Bund. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, ist die GroKo Meisterin im Bremsen, Deckeln und Verzögern. Zum anderen wurde der Ausbau auch hier im Land durch das Urteil des OVG und den anschließenden, schlingernden Planungsprozess gebremst. Planungs- und Beteiligungsprozesse mit hoch spezialisierten Mitarbeiter*innen brauchen ihre Zeit.

Natürlich ist diese Verzögerung für uns Grüne ärgerlich. Politik ist aber kein Wunschkonzert. Es ist gut, dass das Moratorium zusammen beschlossen wurde, mit der Möglichkeit, dass auf in der Planung verfestigten Flächen Ausnahmen erteilt werden können. Die beteiligten Ministerien arbeiten daran, dass Ausnahmegenehmigungen im derzeit möglichen Umfang erteilt werden können. Diese Möglichkeiten und die Verfahrensbeschleunigung werden wir noch genauer zu betrachten haben. Daher auch der Begleitantrag. Ein weiteres Jahr mit nur 20 Genehmigungen, 1/10 des jährlich erforderlichen Zubaus, können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Klima- und Energiewendeziele erreichen wollen.

Wer jetzt meint, Jamaika sei zerstritten, irrt sich. Das einzige, was wir Grüne vergangene Woche auf Nachfrage klar gemacht haben, ist, dass für uns das Einhalten der Energiewende und Klimaziele des Koalitionsvertrags essentiell ist. Das 10GW-Onshore Ausbauziel bis 2025 muss eingehalten werden. Und ganz ehrlich, dagegen habe ich von unseren Koalitionspartnern auch gar nichts gehört. Insofern sehe ich keinen Grund für eine Krise. Die Kenntnis von einfacher Mathematik und dem Stand der technologischen und physikalischen Möglichkeiten führen dann, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, dazu, dass dafür mindestens 2 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden müssen.

Wir wissen um die Herausforderungen des Klimaschutzes. Wir haben es geschafft, dass wir mit CDU und FDP im Land gemeinsam für eine CO2-Bepreisung und eine grundlegende Reform des regulatorischen Rahmens der Abgaben im Bundesrat streiten. Die SPD und der SSW unterstützen den Bundesratsantrag der Jamaika-Koalition. Vielen Dank.

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