Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen

21. September 2017

Presseinformation Nr. 262.17 / 20.09.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15 – Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Strompreis muss endlich die physikalische Realität widerspiegeln

Der richtige regulatorische Rahmen entscheidet, was sich am Markt entwickeln kann und es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) hat die Energiewende bei uns möglich gemacht. Es ist inzwischen in vielen Ländern Blaupause für den Einstieg in eine neue Energiepolitik geworden. So werden in China mittlerweile jedes Jahr allein an Solarmodulen so viel Leistung installiert, wie bei uns an Kohle- und Atomkraftwerken überhaupt existieren.

Je mehr Wind- und Solaranlagen installiert werden, desto stärker sinken die Preise für die Anlagen. Dieser Trend ist seit Einführung des EEG zu beobachten und setzt sich fort. Inzwischen sind Wind und Sonne die Billigmacher der Energiewende.

Die Erneuerbaren Energien haben sich in den letzten Jahren als entscheidender Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein entwickelt. So sind über 18.000 Arbeitsplätze hier bei uns entstanden.

Berichte über den Stellenabbau in den Unternehmen sind ein Schlag ins Kontor. Sie machen vor allem deutlich, dass erheblicher regulatorischer Handlungsbedarf besteht.

Wir wissen, dass wir in der Energiewende nicht selbst zu viel in Antagonismen denken sollten: Batterieelektrische Autos vs. Wasserstoff und Brennstoff, Onshore vs. Offshore, Nord-EE vs. Süd-EE, Dezentrale Energiewende vs. Zentralistische Energiewende, Biomasse vs. Wind vs. Photovoltaik, Netzausbau vs. Sektorenkopplung vs. Demand-Side-Management vs. Speicher.

Nein, die Herausforderung ist so groß, dass alle Ihren Platz in einem zukünftigen Energiesystem der Zukunft haben werden. Wir müssen, oder lassen sie mich besser sagen: Wir sind nun in der glücklichen Lage, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen dürfen, wie wir die die saubere Energie unseres Nordens sinnvoll verteilen und einsetzen können.

Mehr als Zauberworte sind dabei für eine konsequente Energiewende: Netzausbau, Sektorenkopplung, Speicherung, Flexibilitäten und Demand-Side-Management.

Beim Netzausbau ist dort Licht am Horizont, wo wir als Land in den letzten Jahren gestalten konnten. Er geht auf den Trassen in Schleswig-Holstein zügig voran.

Wir müssen bei der Energiewende im Wärme- und Mobilitätssektor weiterkommen. Auch hier wird der Schlüssel zu vielem der erneuerbare Strom sein. Es gibt viele innovative UnternehmerInnen, die etwa die Stromspitzen nutzen wollen. Der bestehende Rechtsrahmen hinkt den bestehenden Technologien und unternehmerischen Initiativen gnadenlos hinterher.

Energiewende und Technologieentwicklung gehen anders. Pumpspeicher, Batteriespeicher und Power-to-X-Anlagen können Leistungsspitzen der Erneuerbare-Energien-Produktion aufnehmen und. als Energie zu einem bedarfsgerechten Zeitpunkt in Form von Strom, Wärme oder Kraftstoff wieder zur Verfügung stellen oder eben auch in einem industriellen Prozess Verwendung finden. Diese Elemente können maßgeblich zu einer besseren Ausnutzung des Sonne- und Wind-Potentials in Schleswig-Holstein beitragen.

Dem wirtschaftlichen Betrieb zahlreicher innovativer Investitionen steht teilweise die doppelte Belastung mit Umlagen auf den jeweils eingespeisten und ausgespeisten Strom im Wege. Die starren Abgaben machen ungefähr dreiviertel des Strompreises aus. So werden Marktkräfte blockiert.

Der Strompreis muss endlich für die VerbraucherInnen und die ProduzentInnen gleichermaßen die physikalische Realität widerspiegeln. Sind Wind und Sonne aktiv, muss kostengünstiger angeboten werden können.

Es ist völlig paradox, dass – wider den Erzeugungskosten- sauberer Strom teuer und schmutziger fossiler Strom billig ist. Das muss ein Ende haben. Daher werden wir uns in die Diskussionen mit dem Bund über die Neuordnung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile weiterhin offensiv einbringen.

Wir fordern die Landesregierung mit diesem Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, alle netzdienlichen flexiblen Speicherkraftwerke von der Doppelbelastung mit Steuern und Abgaben zu befreien.

Zum SPD Antrag: Es steht viel Richtiges drin. Ich weiß auch zu schätzen, dass wir in vielen energiepolitischen Fragen im Land an einem Strang ziehen. Aber die SPD schafft in der großen Koalition das Einspeisesystem durch Quoten und Ausschreibungsmodellen ab.

Sie ist damit im Bund maßgeblich nicht an der weiteren Gestaltung, sondern an der Zerschlagung des EEGs beteiligt. Fehlallokationen sind das Ergebnis.

Reden für den Klimaschutz, aber keine Fortschritte im Klimaschutz in den letzten Jahren. Das sind die Ergebnisse der Politik der großen Koalition in Berlin, die sie mittragen.