13.02.21 –

Zur Einreichung der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative für eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Zukunft ist im wahrsten Sinne des Wortes elektrisierend. Licht, Computer, Haushaltsgeräte und Industrien arbeiten schon elektrisch. Wärmepumpen, Fahrzeuge sowie auch Grundstoffe und Prozessenergie der Industrie werden noch hinzukommen. Daher brauchen wir weiterhin eine Steigerung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Mit dem Ausbau brauchen wir aber insbesondere eine neue Regulierung der Abgaben auf Strom. Immer wenn Sonne und Wind arbeiten, ist Strom billig. Wenn nicht, wird er derzeit noch aus konventionellen Kraftwerken aber zukünftig aus Speichern kommen müssen, was teurer ist. Daran müssen sich die Abgaben orientieren, damit es sich lohnt, möglichst viel von den kostengünstigen erneuerbaren Energien zu profitieren. Derzeit wird Strom gegenüber fossilen Energierohstoffen Gas und Öl um ein Vielfaches stärker fiskalisch belastet. Das wollen wir beseitigen. In den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Klimapaket haben wir nicht nur in einem ersten Schritt einen höheren CO2-Preis durchgesetzt, sondern auch dafür gesorgt, dass er deutlich schneller ansteigen wird als bisher vorgesehen. Und vor allem haben wir sichergestellt, dass der soziale Ausgleich verbessert wurde. Die zusätzlichen Einnahmen können jetzt zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, von der alle über eine günstigere Stromrechnung profitieren. Nicht mehr, sondern an anderen Stellen belasten aber auch genauso entlasten. Das beschleunigt die Energiewende für alle.