26.02.21 –

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Erneuerbare Energien sichern unsere Zukunft 2000 führte Rot-Grün das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein. Es hatte nur zwölf Paragraphen auf nur fünf Seiten und legte den Grundstein für den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Erfolg der erneuerbaren Energien in Deutschland, Europa und weltweit. Die Energiewende macht unseren Strom sauberer. Fielen 1990 in Deutschland noch 764 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde an, waren es 2019 nur noch 401. Die AfD will an den dreckigen und teuren Kohle- und Atomkraftwerken festhalten. Das lehnen wir ab. Im ersten Halbjahr 2020 kam der Strom zu 51,8 Prozent aus erneuerbaren Energien. Gerade Schleswig-Holstein hat mit seinem hohen Anteil an Windenergie massiv davon profitiert. Der Einstieg in die Energiewende war auch ein wirtschaftlicher Erfolg. Die ersten Solaranlagen, die gerade aus der Förderung ausliefen, waren noch sehr teuer. Inzwischen erzeugen sie Strom billiger als es das neue Steinkohlekraftwerk Moorburg jemals hätte tun können. Es kann inzwischen Solarstrom so günstig erzeugt werden, dass er zum Beispiel grünen Wasserstoff bei der Umsetzung der Energiewende attraktiv machen wird. Während der Bundesregierungen unter Angela Merkel und den verschiedenen verantwortlichen Ministern Gabriel, Rössler und jetzt Altmeier folgte EEG-Novelle um EEG-Novelle. Sie machten es nicht nur komplizierter, sondern blockierten eine effiziente Reform des Gesetzes für mehr Kostenwahrheit, für eine starke Beteiligung von Bürger*innen, von kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Innovationskraft bei der Umsetzung der Energiewende. So sorgen die Ausnahmen zugunsten der Großverbraucher*innen dafür, dass diese zwar 18 Prozent des Stroms verbrauchen, aber die EEG-Umlage nur zu 0,3 Prozent mittragen. Den fehlenden Anteil müssen kleine Unternehmen und alle Verbraucher*innen für ihren Haushaltsstrom zusätzlich bezahlen. Die AfD will an teuren Privilegien für Großverbraucher*innen festhalten und die privaten Haushalte weiter belasten. Es ist schlecht, dass von den 31,5 Cent pro Kilowattstunde grade mal 25 Prozent Erzeugungskosten sind und 16,5 Cent aus fiskalischen Belastungen besteht. Bei Benzin sind es nur 10 Cent, bei Diesel nur 7 Cent und bei Heizöl und Gas sogar nur 2 Cent. Dass die derzeitige Bundesregierung vieles nicht optimal macht, insbesondere wenn es um wirksame Regelungen zu den Energiepreisen geht, ist kaum zu bestreiten. Aber immerhin hat auch sie erkannt, dass das Prinzip richtig ist, klimabelastende Energieträger zu besteuern, um erneuerbare Energien und die Menschen zu entlasten. So wird Strom ab 2021 für Verbraucher*innen günstiger. Die EEG-Umlage wird ab 2021 mit der Einführung der nationalen Kohlendioxid-Bepreisung sinken. Dies wird Bürger*innen und kleine Unternehmen bei den Stromkosten entlasten. Die AfD will an dreckiger Energie und teuren Strompreisen festhalten und damit wieder die Zukunft blockieren. Die Abgaben, Steuern und Gebühren beinhalten keinerlei Flexibilität. Je größer der Anteil des Wind- und Solarstroms im Netz gerade ist, desto geringer ist der Strompreis. Dem sollten auch die fiskalischen Belastungen in dem Moment Rechnung tragen und ebenfalls sinken. Dann können die Menschen auch vom billigen Strom der erneuerbaren Energien profitieren, um zum Beispiel den Warmwasserboiler zu füllen oder das Auto zu laden. Umgekehrt müssen die Preise deutlich steigen, wenn dreckiger Kohle- oder gar Atomstrom dominiert. Die AfD will daran festhalten, dass die Menschen nicht vom billigen Wind- und Solarstrom profitieren, sie will keine Verbesserungen. Wir werden uns weiter auf Bundesebene für die Energiewende einsetzen – jetzt und in Zukunft.