29.04.21 –

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes sagt der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Dieses bahnbrechende Urteil ist ein großer Erfolg der Klimaschutzbewegung und eine deutliche Ansage an die Bundesregierung, beim Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Aber auch wir im Land sollten dies als klaren Auftrag verstehen, bei der laufenden Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein in Zielsetzung und Maßnahmen die Weichen für ein klimaneutrales Schleswig-Holstein zu stellen. Je schneller wir die Emissionen herunterbekommen, desto mehr Chancen lassen wir den folgenden Generationen für ein Leben in Frieden und Wohlstand. Je mehr wir auf die lange Bank schieben, desto schwieriger wird es, die Ziele von Paris einzuhalten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt, und das ist gut so.