05.10.21 –
Zur heute (05. Oktober 2021) vorgestellten Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes durch Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Wir haben uns in der Jamaika-Regierung auf eine Überarbeitung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode verständigt. Es ist gut, dass nach den Vorschlägen der EU zum europäischen Green Deal, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und der Anpassung der Klimaziele im Klimaschutzgesetz des Bundes der Vorschlag der Landesregierung für die Überarbeitung des EWKG in Schleswig-Holstein noch einmal angepasst und mit Maßnahmen hinterlegt wird.
Schleswig-Holstein geht mit dieser Reform einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen, klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Weitere Schritte werden aber zeitnah folgen müssen. Dazu gehört als wichtigste Voraussetzung der zeitnahe Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]