24.02.21 –

Rede zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021, Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021

Dazu sagt der energie- und landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Weichen richtig stellen für die Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Einzelplan 13, dem Haushalt des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung, setzen wir wichtige Zeichen. Der Haushalt ist Beispiel dafür, dass in dieser Krisensituation nicht allein auf die Pandemie reagiert wird, sondern mit den Maßnahmen zugleich die Herausforderungen von Klimaschutz und Energiewende angegangen werden. Lassen Sie mich daher mit den Aufstockungen im Personal beginnen. In den Bereichen, die Energiewende und Klimaschutz zugeordnet werden können, sind 25 neue Stellen durch diesen Haushalt geschaffen. Vier Stellen in den LLURs für die Genehmigung der Anlagen für den Ausbau der Windenergie und weitere Stellen unter anderem für die Bewertung artenschutzrechtlicher Fragen. Das ist gut und wichtig, um die durch die Landesplanung geschaffenen Möglichkeiten des Ausbaues der kostengünstigen erneuerbaren Energien auch mit den Investitionen der Unternehmen ans Netz und in den Speicher zu bekommen. Hinzu kommen auch sechs Referent*innenstellen im Klima- und Energiebereich sowie vier für die Umsetzung der Düngeverordnung. Und wir setzen ein Zeichen für die Energiewende und den Klimaschutz. Im Rahmen der Wasserstoffstrategie, der Sektorenkopplung und Energieforschung stellen wir fast 30 Millionen Euro bereit. Weitere neun Millionen Euro gibt es für die Bereiche Wärmewende, Energie und E-Mobilität. Und wir fördern Batteriespeichern im Programm Klimaschutz für Bürger*innen, das bisher so erfolgreich gewesen ist, das die Mittel, die wir offiziell heute erst beschließen, bereits vollständig gebunden sind. Wir setzen ein Zeichen für den Schutz der Biodiversiät, indem wir mit dem Moorschutzprogramm die Synergien zwischen Klimaschutz und Biodiversität nutzen. Wir setzen ein Zeichen für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, indem wir mehr Wald in Schleswig-Holstein schaffen und in bestehenden Wäldern den klimaresilienten Umbau und den Vertragsnaturschutz im Privatwald vermehrt fördern. 10,4 Millionen Euro für das Programm für den biologischen Klimaschutz sind ein weiterer Baustein für mehr Biodiversität Wir setzen ein Zeichen gegen den Flächenfraß, indem wir das ressortübergreifende Projekt nachhaltiges Flächenmanagement auf den Weg bringen und dafür sieben neue Planstellen geschaffen haben, zwei davon im MELUND, die anderen im Wirtschafts- und Innenministerium. Und wir setzen ein Zeichen für eine nachhaltige Landwirtschaft, indem wir den Umbau tiergerechter Ställe zusätzlich zur bestehenden Förderung über das Agrarinvestitionsprogramm mit einem Landesprogramm für tierwohlgerechte Ställe unterstützen. Ein weiterer Haushaltsposten den ich erwähnen möchte sind die Pensionslasten der Landwirtschaftskammer von jährlich 1,7 Millionen Euro. Wir haben uns dazu entschlossen, diese Lasten in voller Höhe zu übernehmen, damit die Landwirtschaftskammer weiter arbeitsfähig und ein starker Partner auch für die Bewältigung der Herausforderungen sei kann, vor denen die Landwirtschaft angesichts des Klimawandels und veränderter gesellschaftlicher Erwartungen steht. Wir stärken die Gewässerschutzberatung und unterstützen so die Landwirt*innen, die Vorgaben der Düngeverordnung einzuhalten. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle auch die Förderung für die Modellregion Schlei, in Kooperation mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde sowie dem Naturpark Schlei. Damit gehen wir nicht nur einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gewässerqualität der Schlei, wir fördern damit auch die Biodiversität, wir investieren in die Region als Tourismusstandort, wir helfen den dort wirtschaftenden Landwirt*innen, gewässerschonend und naturschutzfreundlich zu wirtschaften. Zu den Haushaltsanträgen der SPD: sie sind in weiten Teilen schon durch den Haushalt abgedeckt: durch neues Personal im MELUND bei der Umgestaltung der Biomasseanlagen oder der Netzregulierung. Es wird in den kommenden Jahren mehr Geld bei der kommunalen Wärmewende erforderlich sein. Wir haben für diesen Haushalt eine gute Grundlage geschaffen. Unsere ambitionierte Biodiversitätsstrategie wird, wenn sie 2022 fertig ist, eventuell. Haushaltsmittel für die Umsetzung benötigen, jetzt kommt der Antrag zu früh. Bei der Photovoltaik sind wir unter anderem in der Erarbeitung eines Erlasses und mit Forschungsstellen in laufendem Kontakt. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Für die Zukunft der Landwirtschaft ist entscheidend, dass wir eine wirksame Umsetzung der GAP bekommen. Öffentliches Geld für öffentliche Leistung, statt Beratung einer schlechten Agrarpolitik. Im Rahmen des Reduktionsprogramms Glyphosat haben wir die Landwirtschaftskammer mit jährlich zusätzlich 1,7 Millionen Euro abgesichert und uns auf eine Zielvereinbarung mit ihr geeinigt. Bei den Mitteln für die Sanierung der Schlei haben wir gut vor- und mit unserem Haushaltsantrag zugelegt. Wir sind bereits mit einem Phosphatprojekt aktiv und werden, wenn die jetzigen Maßnahmen greifen, den weiteren Bedarf prüfen

Danke an die Verwaltung im Hause, das Finanzministerium und das MELUND für die umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes.