16.06.21 –

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Umsetzung von Menschenrechten und Demokratie sind unverzichtbarere Bestandteile für die Zusammenarbeit

Als regionales Parlament der Ostseeregion stehen wir als Landtag für eine friedliche, demokratische und von der Umsetzung der Menschenrechte getragenen Entwicklung und intensiven Austausch im Ostseeraum.

Zu dieser erweiterten europäischen Region gehört Belarus. Seit Jahrzehnten nehmen wir mit tiefer Sorge die dortige politische Entwicklung mit Blick auf Demokratie und Menschenrechte zur Kenntnis. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit denen, die diese Entwicklung unterstützen.

Zum Vorgehen der Regierung in Belarus kann und darf regionale Politik rund um die Ostsee nicht schweigen. Besonders die für Gewalttaten Verantwortlichen müssen von der Europäischen Union aber auch von der Weltgemeinschaft insgesamt angemessen sanktioniert werden.

Wir müssen uns gegenüber den Partner*innen in der Ostseeregion dafür einsetzen, ihren Einfluss auf Belarus zu nutzen, um Menschenrechte, Frieden und Demokratie in dem Land wieder herzustellen.

Der Konflikt um die Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 hat inzwischen zu vielen Toten, Verletzten, Verhafteten und massiven Repressionen gegen große Teile der Bevölkerung geführt. Die Europäische Union hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängt.

Die politische Situation, die Umleitung und Zwangstopp eines Linienflugzeuges sowie die Verhaftung von Roman Protasewitsch und seiner Lebensgefährtin sind unerträglich. Wir fordern die sofortige Freilassung Roman Protasewitschs, seiner Lebensgefährtin und aller anderen politischen Verfolgten in Belarus.

Wir begrüßen, dass die Europäische Union sehr schnell entschlossen reagiert hat und mit dem Verbot für belarussische Flüge über EU-Gebiet und weiteren Einreiseverboten und Vermögenssperren für Funktionäre und Unternehmen weitere Sanktionen gegen das Regime verhängt hat. Sie sind erforderlich, um dem Diktator von Belarus und den tragenden Kräften seiner Regierung die finanziellen Möglichkeiten zu entziehen.

Seit langem versucht die EU mit ihren Möglichkeiten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durchzusetzen. Gleichzeitig sollten wir uns nicht hinter Brüssel verstecken, sondern auch aus den Regionen und Ländern heraus deutlich machen, was wir von diesem Regime halten.

Wir sollten weitergehend prüfen, inwieweit Sanktionen gegen den Import von Produkten der chemischen Industrie, der Ölindustrie und der Holzindustrie aus Belarus in die EU gestoppt werden sollten, und ob Importe von Waren aus Drittländern über Niederlassungen in Belarus zielführend sind. Belarus stabilisiert sich auch in seiner Funktion als Teil der neuen Seidenstraße. Zusätzlich sollte auch die Aussetzung der Gewährung neuer Bürgschaften im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen überprüft werden.

Wir danken den zahlreichen Organisationen und Personen der Zivilgesellschaft aus Schleswig-Holstein, die unter teilweise schwierigen Bedingungen seit Jahrzehnten intensive Kontakte zu Partner*innen in Belarus aufgebaut haben und pflegen. Sie entstanden im Rahmen von Aussöhnung in den Jahrzehnten nach dem Krieg, sind aber nochmal intensiviert worden nach der Betroffenheit von Belarus durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der Öffnung der Grenzen in Europa.

Für uns ist der Ausbau dieser Kontakte ein wichtigen Baustein für die Verständigung zwischen den Regionen. Die oppositionellen, demokratischen, regionalen Akteur*innen sollen sich unserer Loyalität und Unterstützung gewiss sein. Sie schaffen die Basis für eine zukünftige Durchsetzung und Umsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.