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Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen in Schleswig-Holstein

20 Februar 2014 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 068.14 / 20.02.2014

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 11 – Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es sind noch einige Bretter zu bohren

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe KollegInnen!

Im Prinzip begrüße ich, dass die KollegInnen der CDU diesen Antrag gestellt haben, denn sie machen auf einen Punkt aufmerksam, der uns Grüne auch umtreibt, das ist die chronische Unterfinanzierung der Verbraucherberatung im Land.
Allerdings greift der Antrag der CDU zu kurz. Es geht hierbei nicht um eine einzelne Beratungsstelle der Verbraucherzentrale, sondern um ein Gesamtkonzept zur Absicherung der Verbraucherarbeit insgesamt. Und das ist eine nicht ganz leicht zu bewältigende Aufgabe, der wir uns aber trotzdem stellen. Wir haben uns damit bereits in der vergangenen Wahlperiode befasst.

Wir haben auch damals schon, als Sie liebe KollegInnen von der CDU, noch in Regierungsverantwortung waren und auch die Mehrheit hier im Haus bei den Haushaltsberatungen hatten, gesagt, dass wir neue Wege finden müssen, die Finanzierung der Verbraucherarbeit auf solidere Füße zu stellen.

Und wir haben gesagt, auch als Opposition, dass dies aufgrund der Haushaltslage des Landes nur möglich sein wird, wenn es gelingt, die VerursacherInnen stärker finanziell mit in die Pflicht zu nehmen. Und wenn der Bund auch mitzieht, dies bezieht sich auf die erforderliche Gesetzgebung.
Denn es geht es bei dieser Debatte nicht allein um die knapp 700.000 Euro, die die Verbraucherzentrale aus Landesmitteln jährlich an institutioneller Förderung erhält. Denn dann hätten wir ja die Debatte während der Haushaltsberatungen geführt und Sie, Herr Jasper, hätten sich sicherlich in ihrer Fraktion stark gemacht für einen Änderungsantrag zur Anhebung der Haushaltsmittel für die Verbraucherzentrale. Das haben Sie aber nicht getan.

Mit Beginn dieser Regierungskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Verbraucherschutz zu stärken und die Verbraucherinformation sowie die Verbraucherarbeit insgesamt unabhängiger zu machen von der öffentlichen Haushaltslage.

Und wir stehen zu dieser Vereinbarung und sehen uns auch hier im Wort gegenüber der Verbraucherzentrale, Lösungen zu finden für die kommenden Haushaltjahre, aber auch für das laufende Jahr. Das wird möglicherweise auf Überbrückungslösungen in Form weiterer Projektfinanzierungen hinauslaufen. Uns ist aber klar, dass Projektfinanzierungen nur eine Krücke sein kann. Es wird eine ausreichende Basis gebraucht.

Qualifizierte und erfahrene MitarbeiterInnen müssen bei der Stange bleiben. Sie sind es, die erst einmal erfolgreich Projektakquise betreiben müssen, bevor Projektmittel fließen und Projekte erfolgreich durchgeführt werden können.

Und die MitarbeiterInnen der Verbraucherzentralen sind hochmotiviert und engagiert, und haben dazu beigetragen, dass das Angebot in dem Rahmen überhaupt noch besteht, in dem wir es jetzt vorfinden.

Die Nachfrage nach kompetenter Beratung steigt, vor allem in den Bereichen Versicherungen, Finanzdienstleistungen sowie Internet- und Telefondienstleistungen.

Wir werden uns auch weiter stark machen für bundesweite Lösungen zur besseren Absicherung der Verbraucherarbeit. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt.

Dazu gibt es schon seit 2010 einige Vorschläge aus den Ländern, die in der Verbraucherschutzministerkonferenz immer mal wieder auf den Tisch kommen, wie zum Beispiel die Forderung, einen Teil der Gelder aus Kartellrechtsstrafen für die Finanzierung der Verbraucherarbeit zu verwenden.

Dazu gab es sogar schon zur letzten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen einen Beschluss des Bundesrates, der aber nicht umgesetzt wurde. Leider findet sich dazu auch nichts im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin, obwohl es dazu durchaus Gespräche gegeben haben soll.

Immerhin, eine Forderung seitens der Verbraucherverbände hat es geschafft, im Koalitionsvertrag Erwähnung zu finden, nämlich die Schaffung so genannter „Marktwächter“, und zwar für die Bereiche „Finanzmarkt“ und „digitale Welt“.

Es bleibt abzuwarten, wie dies umgesetzt wird. Wir bitten jedenfalls die Landesregierung, das ihr mögliche zu tun, um dafür zu sorgen, dass auch die VerbraucherInnen in Schleswig-Holstein von diesem neuen Angebot möglichst direkt profitieren können.

Es sind also noch einige Bretter zu bohren, die Lösungen liegen nicht auf dem Tisch, die haben Sie auch nicht vorzuweisen, lieber Kollege Jasper, aber für konstruktive Vorschläge sind wir offen.

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