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Zukunft der Städte und des ländlichen Raums

21 Januar 2016 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 023.15 / 20.01.2016

Es gilt das gesprochene Wort:

TOP 4 – Zukunft der Städte und des ländlichen Raums

Dazu sagt die landwirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Menschen identifizieren sich mit ihrer Region!

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir haben in Schleswig-Holstein eine gute Tradition der engen Verzahnung
von Stadt und Land, eine Tradition der Identifikation der Menschen mit dem
Umland mit der Region, in der sie leben. Dank an die Landesregierung für diese ja recht umfangreiche
Zusammenstellung. Dank auch an die CDU-Fraktion für die Anfrage.

Wir haben damit einiges an Fakten, Statistiken und Datenmaterial an die
Hand bekommen, zur Demographie, zur Landwirtschaft, Wirtschaft und
Beschäftigung, kommunalen Finanzen, Infrastruktur, Mobilität und
Verkehr, Schule und Bildung, Gesundheitsversorgung, bürgerschaftliches
Engagement bis hin zur Gerichtsstruktur.

Ich zähle dieses alles auf, um deutlich zu machen, welch breites Spektrum
mit dieser Großen Anfrage angerissen ist. Eine Fülle von Informationen
ist einerseits gut, andererseits kann dieses aber auch dazu führen, dass
man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.

Meine Damen und Herren,

ein großer Bereich, der durch das Zahlenmaterial in keiner Weise
ausreichend erfasst wird, weil es sich um ein neues Phänomen handelt, ist
die Flüchtlingssituation. Wie es gelingt, Perspektiven für eine
erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft zu
entwickeln, wird entscheidenden Einfluss auf die Entwicklungschancen haben
– im ländlichen Raum wie auch in den Städten.

Ich kann nur immer wieder den größten Respekt dafür zollen, wie sich
grade auch im ländlichen Raum Bürgermeister, Ehrenamtliche und die
Verwaltung um die Integration und Beschaffung von Wohnraum und viele
andere Fragen mühen.

Das ist eine große zusätzliche Herausforderung für die Kommunen –
jenseits der ganz unmittelbaren Aufgaben, vor denen sich die Kommunen
gestellt sehen, ist das eine mittelfristige Herausforderung, die aber auch
jetzt bereits angegangen werden muss und angegangen wird.

Das geschieht natürlich nicht, damit ich hier nicht falsch verstanden
werde, allein von den Kommunen, sondern mit Unterstützung durch das Land
und den Bund. Dennoch ist klar: Am Ende kann die Umsetzung nur vor Ort
stattfinden – jeweils angepasst an die spezifischen lokalen und
regionalen Gegebenheiten und nur gemeinsam mit den dort lebenden Menschen.

Meine Damen und Herren,

der ländliche Raum ist vielfältig. Es gibt daher keine Patentrezepte
für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Regionen verfügen über
jeweils unterschiedliche Voraussetzungen und spezifische
Entwicklungspotentiale, die es zu entdecken und zu mobilisieren gilt. Das
ist der LEADER-Ansatz oder das „Bottom-Up“-Prinzip. In
Schleswig-Holstein wenden wir es schon seit langem erfolgreich in der
ländlichen Entwicklung an.

Das heißt aber nicht, dass alle das Rad überall neu erfinden müssen.
Die ländliche Entwicklung „von unten“ wird ermöglicht, ergänzt und
flankiert durch das Land mit der richtigen Schwerpunktsetzung mit den
Kernthemen: Bildung, Energiewende, Klimaschutz, nachhaltiger Tourismus,
umweltschonende Landwirtschaft, regionale Vermarktung, digitale
Infrastruktur, Mobilität und Nahversorgung.

Die Zuwanderung von Menschen in ländliche Regionen kann eine Chance für
die zukünftige Entwicklung sein, wenn die Integration gelingt und sich
den Menschen dort dauerhafte Lebensperspektiven eröffnen.

Die Voraussetzung dafür ist eine gute Infrastruktur, ist der Zugang zu
Bildung und Ausbildung, sind notwendige Arbeitsplätze sowie die
Nahversorgung. Damit sind wir also schon wieder bei den klassischen Themen
der ländlichen Entwicklung. Gelingende Integration fördert die
Entwicklung, gelingende Entwicklung fördert die Integration, es bedingt
sich beides gegenseitig und steht nicht etwa in Konkurrenz zueinander.

Meine Damen und Herren,

ebenfalls nicht in Konkurrenz zueinander sehe ich die Entwicklung der
Städte und die ländliche Entwicklung.

Es wird in dem Bericht sehr deutlich, wie sehr beides miteinander verzahnt
ist und ineinandergreift, wie schwierig eigentlich die ländlichen
Bereiche von den städtischen Bereichen abzugrenzen sind.

Ich muss an dieser Stelle sagen, ich bin äußerst irritiert über den
neuen Zungenschlag des Bauernverbandes. Da wird zunehmend gegen Menschen
polemisiert, die in Städten leben – gerade so als seien StädterInnen
die natürlichen Feinde der Bauern und Bäuerinnen.

Wir haben in Schleswig-Holstein eine gute Tradition der engen Verzahnung
von Stadt und Land, eine Tradition der Identifikation der Menschen mit der
Region, in der sie leben. Das lassen wir uns auf keinen Fall vom
Bauernverband vermasseln.

Meine Damen und Herren,

zurück zum ländlichen Raum: Ich hatte gesagt, eine gute Infrastruktur
ist die Basis. Infrastruktur heißt vieles, heißt Bildungsinfrastruktur,
heißt Verkehrsinfrastruktur, heißt digitale Infrastruktur.

All dies fördert das Land, unterstützt durch den Bund und die EU. Ich
nenne da die Breitbandförderung, allein dafür sind 20 Millionen Euro
EU-Mittel im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum bis 2020 vorgesehen.
Das reicht natürlich bei weitem nicht für den flächendeckenden
Breitbandausbau. Aber es wäre vollkommen illusorisch, von der
öffentlichen Hand bzw. vom Land zu erwarten, das alleine zu stemmen. Da
muss und wird auch die Wirtschaft investieren.

Wir brauchen hier die Vielfalt der Akteure. Unsere Kommunalpolitiker in
den Regionen machen vor, was auf dieser Basis alles umsetzbar ist.

Ich nenne weiter den ländlichen Wegebau. Dafür sind 8 Millionen Euro
eingeplant (EU-Mittel). Die Straßen und Wege des ländlichen Wegenetzes
wurden überwiegend vor 30 bis 50 Jahren gebaut bzw. ausgebaut und sind
für die Achslasten und Breiten heutiger Fahrzeuge überhaupt nicht
ausgelegt. Da besteht ein großer Sanierungsbedarf.

Aber auch hier sage ich: Wer die Erwartung hat, die öffentliche Hand
könne mal eben in ein paar Jahren das komplette Wegenetz wieder auf
Vordermann bringen, wird enttäuscht werden.

Es reicht nicht, das Wegenetz nur zu sanieren. Es muss auf die
Anforderungen der heutigen Fahrzeuggewichte auszurichtet werden. Das
würde entsprechend eines Gutachtens Kosten in Höhe von bis zu 9
Milliarden Euro verursachen. Das ist schlichtweg so nicht zu finanzieren.
Und selbst wenn wir uns nur auf das Kernwegenetz konzentrieren, kostet der
Spaß noch immer 3 Milliarden Euro. In dem Zusammenhang muss meiner
Ansicht nach auch über eine Benutzerbeteiligung an den Kosten nachgedacht
werden.

Es gibt hier bereits deutschlandweit erste Versuche in Landkreisen: etwa
in Form von Sondergenehmigungen bzw. Gebühren für große
Fahrzeugmaschinen.

Entscheidend für die Lebensqualität auf dem Land sind aber nicht nur die
Kilometer Beton oder Asphalt, entscheidend ist die Mobilität. Hier muss
noch ein Umdenken stattfinden. Wir Grüne setzen uns für
Mobilitätskonzepte ein, die den ÖPNV und die die Mobilität aller
Menschen, einschließlich der jungen und der älteren Menschen, stärker
berücksichtigen als die alleinige Fixierung auf Straßenausbau und
Individualverkehr.

Wir denken die Mobilität auch im ländlichen Raum vom Menschen her.
Menschen sind bequem. Einerseits nutzen deshalb viele das Auto, aber
andererseits lassen sich auch viele und auch immer mehr jüngere Menschen
lieber fahren. Hier bieten sich Chancen für Zug und Bus. Doch dazu muss
das Angebot stimmen. Wir brauchen in Stadt und Land getaktete und
vernetzte Angebote – sprich Starke Linien. Außerhalb der starken Linien
muss eine flexible Bedienung dafür sorgen, dass man ans Ziel kommt. Hier
müssen wir gestalten. Die beispielhaften Initiativen wie Bürgerbusse
werden viel mehr Bedeutung und Vernetzung bekommen müssen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Gemeinde- und Verwaltungsstruktur im
Land: Ich hoffe, dass die CDU die große Anfrage auch gestellt hat, um auf
diesem Wege Informationen für Vorschläge für eine Reform der
Kommunalen- und der Verwaltungsstrukturen im Land zu bekommen. Das muss
entlang der Aufgaben und einer Stärkung demokratischen Mitbestimmung und
Identität geschehen.

Ich hoffe die Fakten in den Antworten aus der Landesregierung zu ihrer
großen Anfrage helfen, dass Sie da aus den alten Reflexen und Gräben
raus kommen.

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