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Ziele des Klimaschutzes sind nur mit den Gemeinden zu erreichen

22 Februar 2020 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 058.20 / 19.02.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15 – Kommunalen Klimaschutz stärken

Dazu sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ziele des Klimaschutzes sind nur mit den Gemeinden zu erreichen

Sehr geehrte Damen und Herren,

2,9 Millionen Menschen leben in Schleswig-Holstein und sind in 1.106
Gemeinden zu Hause. In den Gemeinden findet unser Leben statt. Dafür
brauchen wir Energie. Nicht nur in Form von Essen – auch in Form von
Strom, Wärme und Antriebskraft für unsere Mobilität. Egal welchen
Beschluss wir hier im Landtag für den Klimaschutz treffen: jeder
Beschluss wird Auswirkungen auf das Leben in unseren Gemeinden haben. Das
Wärmenetz, der Solarpark, die Fahrradstraße, das moderner Wohnquartier,
der Arbeitsplatz, der näher ran rücken kann, das Dörpsmobil, und der
Elektrobus nehmen in den Gemeinden Gestalt an und verändern das Bild der
Gemeinden.

Bereits im ersten Paragraphen der Gemeindeordnung zur Selbstverwaltung
wird die Verantwortung des Gemeindehandelns gegenüber zukünftigen
Generationen erwähnt. Landesrechnungshof und Energiewendebeirat haben
erst im abgelaufenen Jahr wieder deutlich gemacht, dass die Gemeinden
dabei Koordinierung und Unterstützung benötigen.

Viele aktive Bürger*innen, Betriebe und Gemeinden sind bereits auf dem
Weg. So gibt es bereits über 100 kommunale Klimaschutzmanager*innen in
Schleswig-Holstein. Zahlreiche Bündnisse und Regionen haben sich
zusammengetan, Pläne erarbeitet und eigene Aktionen und Maßnahmen auf
die Beine gestellt. Die aktuelle Herausforderung im Kommunalen Klimaschutz
möchte ich unter drei Aspekten beleuchten: Erstens die Skalierung am
Beispiel der Wärmewende, zweitens Personal, und drittens Investitionen.

Die Hälfte des Energieverbrauches ist Wärme, aktuell stammen 86% der
Wärmeversorgung in S-H aus fossilen Energiequellen. Das können wir uns
schon in wenigen Jahrzehnten nicht mehr leisten. Im Energiewende- und
Klimaschutzgesetz des Landes haben wir uns das Ziel gesetzt, den Anteil
erneuerbarer Energien im Wärmebereich bis 2025 von 14 auf 22% zu
steigern.

Das benachbarte Dänemark macht mit 60 Prozent Erneuerbaren bei der Wärme
vor, das es anders geht. Die Herausforderung, in so kurzer Zeit 3,2 TWh
Wärmeenergie in SH entweder einzusparen oder umzustellen, entspricht
bildlich der kompletten klimaneutralen Versorgung aller Fernwärmenetze in
Schleswig-Holstein oder einer Sanierung von jeder 12. Wohnung auf
Passivhausstandard. Um bis 2050 klimaneutral zu sein, müssten mehr als 30
Kommunen pro Jahr es schaffen, komplett auf klimaneutrale Wärmeversorgung
umstellen. Ja, stellen Sie sich diese Umstellung – auch für die
Gemeinden – gerne bildlich vor. Das heißt wir müssen von
Pilotprojekten zu einer neuen Praxis in der Breite kommen.

Die Bundesförderung über die „Neue Kommunalrichtlinie“ fördert auch
Personal für Klimaschutzaufgaben in den Gemeinden. Viele Orte nutzen
diese bereits. In der Praxis sehen wir oft, dass die Kommunalen
Klimaschutzmanager*innen vor einer Vielzahl an Aufgaben stehen. Daher
möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich dafür werben, auch größer zu
denken.

Dass Gemeinden sich zusammenschließen und verwaltungsübergreifende
Klimaschutzagenturen einrichten, ist vorbildlich. Nicht nur das Einwerben
von Fördermitteln braucht Personal. Gerade für die Umsetzung von
Projekten können so mehrere Spezialist*innen für die jeweiligen
Aufgabenbereiche beschäftigt werden. Erst die Umsetzung ist das, was die
Gemeinden zukunftsfähig macht und gleichzeitig besonders viel Ausdauer
erfordert.

Wir haben bereits eine Reihe von Förderprogrammen auf den Weg gebracht.
Sie sind auch im Antrag erwähnt. Doch angesichts der oben erwähnten
Dimension der Herausforderung und unseres Standortvorteils bezüglich des
Stroms aus den erneuerbaren Energien plädiere ich dafür, die Dimension
der Förderprogramme und Investitionsfonds zeitnah der Realität
anzupassen. Das ist natürlich nur im Zusammenspiel mit den Gemeinden
möglich. Hier werden die Mittel abgerufen, hier wird umgesetzt.

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Lassen Sie uns die Gemeinden jetzt
bei dem Aufbau einer zukunftsfähigen Versorgungsinfrastruktur mit aller
Kraft unterstützen. Lassen Sie uns offen bleiben für einen
Realitätscheck bei der Dimensionierung bestehender und neuer Programme.
Ich gehe stark davon aus, dass wir das, was wir jetzt etwa in den
Pilotprojekten sehen, in Zukunft auch in vielen hundert weiteren Gemeinden
in Schleswig Holstein in lokal angepasster Form diskutieren und umsetzen
werden.

Unser Energiewende- und Klimaschutzgesetz benennet zeitnahe Ziele: 2020;
2025. Das ist sichtbare Messlatte und Ansporn, sie auch zu erreichen. Es
ist jetzt aber auch an der Zeit, das Gesetz fortzuschreiben und ihm noch
mehr Verbindlichkeit hinsichtlich der Herausforderungen in den Kommunen
und im Land zu geben.

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