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Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen

25 Januar 2018 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 025.18 / 25.01.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 32 – Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Rennen in der Energiewende ist kein Selbstzweck und noch längst nicht abgeschlossen.

Bei der heutigen Debatte geht es um das Markenzeichen unseres Bundeslandes: „Schleswig Holstein – Das echte Energiewendeland“ – das ist nur ein Titel auf Zeit. Im Augenblick haben wir noch die Nase vorn. Aber das Rennen in der Energiewende ist kein Selbstzweck und noch längst nicht abgeschlossen.

Wer meint, die Emissionen Schleswig-Holsteins spielten global betrachtet doch keine Rolle, verkennt, dass nicht nur wegen der Jamaikakoalition hierher geschaut wird. Was wir bei der Energiewende schaffen, streben auch andere an. Und zum Teil sind sie auch schon dabei, uns zu überholen. Die Energiewende hat uns 18.000 Jobs im ländlichen Raum gebracht, Wertschöpfung, Steuereinnahmen, EEG-Umlagen in einer ganz anderen Dimension als der Länderfinanzausgleich. Aber wir müssen arbeiten und diese Geschichte fortsetzen. Andere schlafen auch nicht auf den Bäumen. Die Windbranche braucht Technologie und Innovation.

Die Frage ist also: Wollen wir in den Erneuerbaren Technologien führend sein oder anderen hinterher laufen, um dann die Technik kaufen zu müssen? Gemessen am Endenergieverbrauch über alle Sektoren decken die Erneuerbaren bei uns gerade 31 Prozent. Das ist bundesweit ein Spitzenplatz, aber eben noch kein Grund, die Arbeit einzustellen.

Denn wir erleben bereits bei 1°C Erwärmung mit Rekordtemperaturen in der Atmosphäre, Stürmen und Starkregen die ersten Folgen eines ungebremsten CO2-Ausstoßes. Wind an Land ist die kostengünstigste erneuerbare Energie geworden. Billiger als neue Kohlekraft.

Gut für die Menschen, gut für die Umwelt und gut für die Unternehmen.

Während der Netzausbau im Land und in der Nordeuropäischen Vernetzung gute Fortschritte macht, braucht die Überarbeitung der Landesplanung Wind noch Zeit. Ziel dieser Koalition ist, bis Mitte des Jahrhunderts die Energieerzeugung im Land auf erneuerbare Energien umzustellen.

Zu Recht haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, 2 Prozent der Fläche bereitzustellen, um als Zwischenziele von 10 GW installierter Wind-Onshore-Leistung realistisch für 2025 zu erreichen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um überhaupt die Menge der erneuerbaren Energien von 17,9 TWh 2015 auf 37 TWh 2025 zu verdoppeln. Dieser Prozess darf sich nicht unnötig verzögern.

Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht durch strategisch politische Ambitionen in Frage gestellt werden. Das Moratorium wurde von der damaligen Küstenkoalition gemeinsam mit der der CDU-Landtagsfraktion nach dem OVG Urteil von 2015 beschlossen. Es kann nicht beliebig verlängert werden. Die Fertigstellung des verbindlichen Rechtsrahmens bedeutet auch für die Einwohner*innen Schleswig-Holsteins eine Entlastung.

Bei der Umsetzung der Energiewende gilt es Interessen abzuwägen, damit dieser nötige Ausbau mit möglichst großer Akzeptanz auch gelingt. Genau dafür brauchen wir eine verlässliche und rechtssichere Regionalplanung. Ich danke daher dem Minister für den hier soeben vorgestellten Bericht. Dank an die Landesplanung für die unermüdliche Arbeit.

Es handelt sich bei der Überprüfung der Kriterien um eine mögliche modifizierte Anpassung. Diese ist zwar geprägt durch die Inhalte des Koalitionsvertrages, es ist aber die Fortsetzung des alten Verfahrens zur Erstellung des Regionalplanes. Die Risiken von erfolgreichen Klagen wegen des langwierigen Planungsverfahrens müssen beachtet werden.

Es wird angestrebt, die Abstände zu Einzelsiedlungen von 400m auf 500m und zu Siedlungen von 800m auf 1000 m zu erhöhen. Das ist aber nachrangig zu dem energiepolitischen Ziel und der benötigten Fläche von 2 Prozent und geht wohl nur, wenn durch Repowering von Altanlagen außerhalb der Vorrangflächen Spielräume entstehen.

Es wird nach Beschluss des zweiten Planentwurfes Mitte 2018 anhand der überarbeiteten Kriterien und unstrittigen Vorranggebiete zu einem intensiveren laufenden Verfahren mit Einzelfallprüfungen und Einzelfallgenehmigungen kommen müssen. In diesem Rahmen sind dann auch wieder Ausnahmen möglich. Die sind auch dringend nötig, denn ohne Genehmigung wird es zukünftig keine weitere Beteiligung von schleswig-holsteinischen Unternehmen an den zukünftigen Ausschreibungen zu den Erneuerbaren beim Bund geben.

Zusammenfassend möchte ich nur drei Dinge festhalten:

– Der Faktor Zeit spielt nicht nur für Unternehmen, sondern vor allem für den Klimaschutz eine entscheidende Rolle.

– Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte darüber, mit welchen Kriterien wir den notwendigen Ausbau bei maximaler Gesellschaftlicher Akzeptanz erreichen können.

– Eine womöglich schwierige Antwort seitens der Landesplanung hinaus zu zögern, ist weder für Unternehmen noch für den Klimaschutz und erst recht nicht für die Menschen im Land hilfreich.

Zum Schluss an die Kolleg*innen der SPD: Ich hoffe auf Ihr konstruktives Mitwirken, um das Verfahren, an dessen Anfang auch Sie beteiligt waren, erfolgreich und für alle befriedigend zu einem Ergebnis zu führen.

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