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Wirtschaftliche Interessen und hoheitliche Aufgaben in der Sondermüllbeseitigung klar trennen

27 März 2011 Kein Kommentar

 Im Januar kam es in der Sondermüllverbrennungsanlage SAVA in Brunsbüttel und in einem Zwischenlager der Firma Remondis in Lübeck zu schwerwiegenden Problemen mit hochgiftigen Agrarchemikalien aus der Ukraine.

 Diese Abfälle, insgesamt 70 LKW-Ladungen mit mehr als 1.200 Tonnen, waren von Anfang Dezember 2010 bis Mitte Januar 2011 angeliefert worden. Rund ein Drittel davon, 800 Tonnen, wurden in Brunsbüttel widerrechtlich auf dafür nicht genehmigten Flächen gelagert.

 An beiden Standorten kam es zu Bränden: in Lübeck am 9. Januar und in Brunsbüttel eine Woche später am 16. Januar. Das laut Deklaration eigentlich nicht brandgefährliche Material hat sich, niemand weiß bis heute warum, selbst entzündet.

 Welche Stoffe genau geliefert wurden, ist ebenfalls ungeklärt. Wir wissen nur, dass es sich um nicht mehr zugelassene oder nicht gebrauchte Pflanzenschutzmittel aus der Ukraine handelt, womöglich auch um einen Cocktail aus unterschiedlichen Substanzen, die zusammengeschüttet wurden.

 Ich will nicht grundsätzlich kritisieren, dass diese Giftstoffe bei der SAVA entsorgt werden. Die Anlage ist dafür geeignet. In der Ukraine gibt es keine vergleichbaren Betriebe und es wäre sicher die schlechtere Lösung, wenn der Müll dort vor sich hin rotten, die Umwelt belasten und das Trinkwasser gefährden würde.

 Aber dieser Vorfall zeigt erhebliche Missstände bei uns auf. Da ist zuallererst die massive Verletzung von Meldepflichten seitens der SAVA, die möglicherweise sogar strafrechtliche Konsequenzen haben wird.

 Daneben wurde aber auch eine ganze Kette von Kommunikationspannen zwischen den zuständigen Stellen, nämlich der Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen (GOES) und dem Landesamt für Umwelt (LLUR) identifiziert. Die rechte Hand wusste nicht, was die linke tat.

 Wie sonst konnte es dazu kommen, dass Abfallmengen geliefert wurden, die die erlaubte Lagerkapazität der SAVA weit überstiegen? Das erschreckende ist, dass ohne die Brandereignisse dieser Fall von illegaler Abfalllagerung wohl überhaupt niemandem aufgefallen wäre.

Die Landesregierung hat die mangelnde Absprache zwischen den Behörden in einem Zwischenbericht eingeräumt und versprochen, diese Probleme zu lösen. Ich gehe davon aus, dass Sie dies mit dem gebotenen Nachdruck tun und erbitte an dieser Stelle dazu einen Bericht im Umweltausschuss. Aus unserer Sicht muss aber nicht nur der Informationsaustausch dringend verbessert werden. Wir brauchen auch mehr Transparenz, um verloren gegangenes Vertrauen in die korrekte Abwicklung solcher Müllentsorgung wieder zu gewinnen. Deshalb fordern wir, die Genehmigungen von Sondermüllentsorgung und -transporten im Internet zu veröffentlichen.

 Darüber hinaus, und jetzt komme ich zum Hauptpunkt unseres Antrages, muss die GOES umstrukturiert werden. Die Schleswig-Holsteinische Entsorgungs- und Recycling GmbH (SHEREK) und die Entsorgergemeinschaft Schleswig-Holstein (EGSH) halten jeweils 12,5 Prozent der Gesellschaftsanteile der GOES. Der Geschäftsführer der Firma Remondis, Betreiber der SAVA und damit auch verantwortlich für die Unterlassungen im Fall des ukrainischen Giftmülls, ist Mitglied im Aufsichtsrat der GOES.

 Die GOES hat unter anderem die Aufgabe, die Entsorgung von Sondermüll und Abfalltransporte aus dem Ausland zu genehmigen. Da frage ich mich doch: Wer bewacht die Wächter? Eine Organisation, die hoheitliche Aufgaben im Bereich der Entsorgung von Sonderabfällen wahrnimmt, darf nicht einmal teilweise in der Hand von privatwirtschaftlichen Entsorgungsunternehmen sein. Wirtschaftliche Interessen und hoheitliche Aufgaben müssen klar und sauber getrennt werden. Das sollte ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen dieses Landtages sein.

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