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Wir müssen uns einbringen in die Gestaltung zukünftiger Programme

10 Oktober 2011 Kein Kommentar

Ich danke der Landesregierung für den Bericht. Dieser Antrag ist eine Konsequenz aus der Debatte zum Europabericht. Ich habe bereits in der Debatte dazu in der letzten Landtagssitzung deutlich gemacht, dass zu einer erfolgreichen Landesaußenpolitik auch gehört, sich hinsichtlich seiner Ziele und des Anspruchs auf faire, sozial ausgewogene Wettbewerbsbedingungen und Finanzmittel für eine innovative Wirtschaftsentwicklung auch offensiv zu positionieren. Die Neuordnung der EU-Strukturfonds ab 2014 ist ein wichtiges Thema für Schleswig-Holstein, sowohl für die Möglichkeiten, die Ziele der Landespolitik mit Finanzmitteln zu unterfüttern als auch für die Wettbewerbsposition Schleswig-Holsteins zu anderen Regionen des Ostseeraumes und Europa. Wir bekommen in Schleswig-Holstein für die Förderperiode 2007-2013 rund 800 Millionen Euro an EU-Mitteln im Rahmen der Strukturfondsförderung. Diese Gelder werden überwiegend über das „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ und das ZPLR (Zukunftsprogramm ländliche Räume) und dem Sozialfonds verausgabt. Der Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 der Kommission vom Juni beschreibt bereits, wie sich die Kommission in den Grundzügen die zukünftige Förderung vorstellt. In den heute von der Kommission veröffentlichten Legislativvorschlägen wurde diese Richtung bestätigt. Darin sehen wir viele gute Ansätze. Wir begrüßen die Ausrichtung auf die Europa 2020 Strategie. Europa braucht einen „Green New Deal“ als entscheidenden Baustein wirtschaftlicher Entwicklung. Die Europa 2020 Strategie verbindet Ziele der Strukturentwicklung mit ökologischen Zielsetzungen und mit einer Politik der Teilhabe und der sozialen Sicherheit. In der Strategie heißt es: Die Strukturfonds sollen zukünftig als Katalysatoren für die Verwirklichung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in den Mitgliedstaaten und Regionen eingesetzt werden. Am 20. September hat die Kommission zudem einen „Fahrplan für ein Ressourcen schonendes Europa“ veröffentlicht, in dem sie die Notwendigkeit der Umgestaltung des Wirtschaftssystems betont. Wir begrüßen es, dass die EU für die neue Förderperiode einen gemeinsamen strategischen Rahmen für alle Strukturfonds schaffen will. Wir halten auch Regionalverträge und Partnerschaftsabkommen für eine gute Idee, in dem überprüfbare Ziele verbindlich festgelegt werden. Wenn wir wollen, dass sich andere Regionen an vereinbarte Zielsetzungen halten und EU-Fördergelder dort nicht wirkungslos versickern, müssen wir auch bereit sein, uns diesen Bedingungen und Konditionierungen zu unterwerfen. Daraus folgt, dass wir im Land eine enge Abstimmung der Ziele und Instrumente der Wirtschaftsförderung, der ländlichen Entwicklung und auch der Projekte des Sozialfonds brauchen. Eine Gesamtstrategie anstelle der Konkurrenz verschiedener Ressorts, wer wie viel Geld aus welchen Töpfen abgreifen kann. Eine wesentliche Änderung wird es wahrscheinlich bei Projekten nach den Zielen des Sozialfonds geben. Falls es so kommt, wie die Kommission sich das vorstellt, müssten in Wettbewerbsregionen wie Schleswig-Holstein die Hälfte der Strukturfondsmittel nach den Zielen und Kriterien des Sozialfonds eingesetzt werden. Die Kommission setzt ein Signal: So genannte bisherige weiche Faktoren werden als harte Wirtschaftsfaktoren anerkannt. Sie will zukünftig Bildung, Beschäftigung und die Bekämpfung sozialer Schieflagen stärker sichern. Für Deutschland kann es auch eine Verschiebung weg vom Bund hin zu den Ländern bedeuten. Außerdem müssen wir damit rechnen, in Zukunft insgesamt weniger Geld aus Brüssel zu erhalten, weil es einen erhöhten Finanzbedarf für die neuen Beitrittsregionen geben wird und auch 40 Milliarden Euro EU weit für europäische Infrastrukturprojekte wie Energienetze zur Verfügung stehen werden. Es wird eine Prioritätensetzung auf die Ziele Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen und Innovation geben. Zugleich werden wir als Teil der Ostseeregion Zugriff auf mehr Interreg-Mittel haben. Für uns ist die Entwicklung revolvierender Fonds ein geeignetes Mittel für zahlreiche Bereiche der Unternehmensförderung: EU-Mittel müssen zusammen mit Bundes- und Landesmitteln für die Kofinanzierung der Programme effizienter genutzt werden. Wir müssen uns einbringen in die Gestaltung der zukünftigen Programme. Nur dann entstehen in einem veränderten europäischen Rahmen genügend Spielräume für die Anpassung an die regionalen Gegebenheit.

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