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VerbraucherInnenberatung: Verursacher in die Finanzierung einbeziehen

2 November 2011 Kein Kommentar

Zu den Beratungen in der heutigen Sitzung des Europaausschusses zur Finanzierung des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) in Kiel:

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich alle Fraktionen des Landtages für den Erhalt des Europäischen Verbraucherzentrums in Kiel aussprechen und sich gemeinsam für eine Förderung des EVZ durch den Bund einsetzen. Leider sind CDU und FDP nicht bereit, sich auch für die vollständige Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz einzusetzen. Sie sind nicht bereit, unsere Forderung nach einer verursacherbezogenen Einbeziehung von Wirtschaftsunternehmen in die Finanzierung der Verbraucherarbeit mitzutragen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Banken sich an den Kosten der Verbraucherberatung in Bezug auf Finanzdienstleistungen beteiligen. Das lässt sich auch auf andere Branchen übertragen. Eine unabhängige VerbraucherInnenberatung ist auch ein Wettbewerbsfaktor. Sie darf nicht weiter abgebaut, sondern muss gestärkt werden. Dafür brauchen wir von der Kassenlage ein Stück weit unabhängige Finanzierungskonzepte. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat im September 2010 mit ihrem Beschluss zur Finanzierung der Verbraucherarbeit Wege dazu aufgezeigt. Dort heißt es, die MinisterInnen sähen auch die Anbieter in der Verantwortung, einen Beitrag zur Finanzierung zu leisten. Nur so lässt sich unabhängige VerbraucherInnenberatung auch langfristig sicherstellen.

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