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Urteil des BVG zur Elbvertiefung

9 Februar 2017 Kein Kommentar

9. Feb. 2017; Pressemitteilung Bernd Voß (Grüne) zum Urteil des BVG zur Elbvertiefung

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung sagt Bernd Voß, Grüner Landtagsabgeordneter aus der Wilstermarsch:

Ich sehe die geplante Elbvertiefung insbesondere aus Gründen der Deichsicherheit kritisch. Die Auswirkungen für das Ökosystem und die Folgekosten der Elbvertiefung sind gravierend.

Es hat sich mit dem heutigen Urteil wieder einmal gezeigt, dass die öffentliche Verwaltung erhebliche Mängel bei den Planungsvorhaben aufweist. Juristisch nicht auf der Höhe und getrieben durch den politischen Wunsch nach Schnelligkeit bei Großvorhaben werden Fehler gemacht.

Heute ist auch klar geworden, wer bei den Folgen für Mensch und Natur fuscht, der legt eine krachende Bauchlandung hin. Die immer wieder festzustellende Planungsarroganz muss endlich aufhören. Das kann man nicht dem Rechtsstaat und den Gerichten anlasten. Wir brauchen Qualität und Nachhaltigkeit bei Planungsvorhaben.

Fakt ist doch, dass die neue Generation der Containerschiffe auch bei ausgebaggerter Elbe nicht in den Hamburger Hafen fahren können. Wir brauchen eine stärke Zusammenarbeit und Verantwortungsgemeinschaft der Norddeutschen Länder. Daher setzten wir Grüne auf eine verstärkte Hafenkooperation: Weniger baggern und mehr zusammenarbeiten.

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