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Unterschriften für mehr Demokratie

28 Juli 2011 Kein Kommentar
Eigentlich herrscht vielerorts politische Sommerpause – aber nicht bei den Brunsbütteler Grünen. Die Mitglieder des neu gegründeten Ortsverbands hatten gestern einen Stand auf dem Wochenmarkt aufgebaut. Gemeinsam mit Unterstützung der Landesvorsitzenden Eka von Kalben, dem Landtagsabgeordneten Bernd Voss, Vertretern aus dem Kreisverband und großem Engagement des Ortsverbands um die Vorsitzende Anke Schäfer wurden Unterschriften für mehr Demokratie gesammelt.

„Wir möchten die Beteiligung der Bürger vereinfachen“, erklärt von Kalben. Aus diesem Grund hätten sich die Grünen zwei verschiedenen Initiativen angeschlossen. Zum einen sollen Volksentscheide direkt im Grundgesetz verankert werden, andererseits sollen bürokratische Hürden auf Kreis- und Landesebene abgebaut werden, damit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen vereinfacht werden. „Es ist doch viel besser, wenn man die Bevölkerung vor großen Projekten mitnimmt, anstatt im Nachhinein ein Szenario zu erleben wie mit Stuttgart 21.“ Das käme künftig beispielsweise auch bei Ausbauplänen für die Stromnetze in Frage, fügt Bernd Voss hinzu. „Wenn die Bürger beteiligt werden, erhöht das zudem die Akzeptanz umstrittener Projekte“, ist der Landtagsabgeordnete sicher.

Die Parteien selbst würden sich durch mehr Mitbestimmung keineswegs überflüssig machen, hält Bernd Voß möglichen Kritikern entgegen. „Im Gegenteil, die Politik wird wieder glaubwürdiger, und aus der Verantwortung kommen wir ohnehin nicht heraus, und wollen es auch nicht.“

Bernd Voß steht das nächste Mal am 30.Juli zusammen mit Thorsten Schäfer auf dem Wochenmarkt in Heide/Holstein und hofft, wieder viele Unterschrift sammeln zu können.

aus der shz 20.7.2011 https://epaper.shz.de/shz/2011/07/20/nr/26/art-0262.html

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