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Unklare Haltung Deutschlands zum Genmais ist Armutszeugnis für die SPD im Bund

6 Februar 2014 Kein Kommentar

Presseinformation

Nr. 039.14 / 05.02.2014

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Haltung Deutschlands im EU-Rat bezüglich der Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

„Diese Entscheidung ist ein Armutszeugnis für die SPD im Bund. Trotz eines klaren Votums des SPD-Parteitages gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais haben bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag in der vergangenen Woche alle Abgeordneten der SPD den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion gegen die Zulassung von Mais 1507 abgelehnt. Dabei haben sogar fünf Abgeordnete der Union für diesen Antrag gestimmt. Der Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der nach eigenen Angaben innerhalb der Bundesregierung auf eine ablehnende Haltung Deutschlands zum Gentechnik-Anbau drängt, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Anerkennenswert ist immerhin, dass sich 15 SozialdemokratInnen enthalten haben. Das hat aber, wie sich heute gezeigt hat, nicht ausgereicht, um eine klare Entscheidung herbeizuführen. Ohne ein „Nein“ aus Deutschland wird dieser Mais höchstwahrscheinlich auch bald auf unseren Äckern zu finden sein. Europas Felder sind seit Jahrzehnten weitgehend frei vom Anbau von Gentechnik geblieben. Genau das wird gerade aufgegeben. Dies ist ein Affront gegen die große Mehrheit der Menschen im Land, die genau das nicht wollen, VerbraucherInnen gleichermaßen wie Bauern und Bäuerinnen genau wie die klein- und mittelständische Lebensmittelwirtschaft. Und auch das Europäische Parlament hat sich am 16. Januar eindeutig gegen die Zulassung positioniert.

Ich appelliere daher noch einmal dringend an alle Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen und im Bundestag, sowohl an die SPD als auch die CDU/CSU: Machen Sie ihren Einfluss dahingehend geltend, dass die Entscheidung für den Genmais bis zum 11. Februar revidiert wird. Ignorieren Sie nicht den Willen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger!

Hintergrund:

Am 11. Februar wird im EU Ministerrat über die Anbauzulassung für den Mais 1507 abgestimmt. Die 29 Stimmen aus Deutschlands werden dabei von entscheidender Bedeutung sein. In der Vergangenheit gab es häufig eine Pattsituation bei Entscheidungen über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen im Rat, da weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Zulassung zustande kam. In der Folge entschied dann die EU-Kommission für die Zulassung. Der Rat kann eine Zulassung nur ablehnen, wenn eine qualifizierte (2/3) Mehrheit der Mitgliedsstaaten mit Nein stimmt. Eine Enthaltung Deutschlands ist also im Ergebnis eine Zustimmung.

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