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Unabhängige Verbraucherberatung sichern

18 Dezember 2015 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 513.15 / 18.12.2015. Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 19 – Unabhängige Verbraucherberatung sichern

Dazu sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Verbraucherzentrale ist die erste Adresse für Kompetente, unabhängige und hochqualifizierte Beratung. Verbraucherpolitik ist ein Kernanliegen Grüner Politik und der Regierungskoalition. Unabhängige Verbraucherberatung ist davon ein existentieller Bestandteil.

Es geht nicht nur darum, Verbrauchertäuschung im Wirrwarr von Produktkennzeichnungen, Werbeversprechen und Vertragsrecht mit qualifizierten Auskünften zu begegnen. Unabhängige Verbraucherberatung ist unverzichtbar für ein funktionierendes Marktgeschehen unserer Volkswirtschaft.

Sie erst ermöglicht, dass Anbieter und Nachfrager sich auf Augenhöhe begegnen und Verbraucherrechte gewahrt bleiben. Unabhängige Verbraucherinformation hat den Charakter eines öffentlichen Gutes. Darum kann sie auch nicht kostendeckend sein. Ihre anteilige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ergibt sich daher zwangsläufig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist bei uns im Land die erste Adresse für kompetente unabhängige und hochqualifizierte Beratung. Durch steigende Kosten, erhöhten Beratungsbedarf sowie Kürzung der Landesmittel in der vergangenen Legislaturperiode war es seit Jahren immer wieder sehr unruhig um die Verbraucherzentrale, besonders natürlich zu Haushaltsberatungen.

Wir haben in einzelnen Haushaltsjahren jeweils mit Projektmitteln aufgestockt. Dabei war uns von Anfang an klar, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Die Verbraucherzentrale braucht eine verlässliche Grundfinanzierung – unabhängig von der jeweiligen Projekt- und Kassenlage.

Das ist Voraussetzung, um mit qualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch mittelfristig planen zu können, nicht nur von Jahr zu Jahr und von Projekt zu Projekt. Dazu war es auch erforderlich, dass wir uns, gemeinsam mit der Verbraucherzentrale, klar über die Kernbereiche der Arbeit werden, in die wir die Landesmittel geben.

Wir sichern der Verbraucherzentrale dabei maximale Flexibilität bei der erforderlichen Kofinanzierung der verschiedenen Elemente der Arbeit zu. Uns ist bewusst, dass die Verbraucherzentrale darüber hinaus auch einen wesentlichen Teil ihrer Ausgaben durch weitere Finanzierungsquellen, wie etwa Einnahmen aus Beratungsgebühren, aber auch Projektmitteln von Bund, Land und Kommunen bestreitet.

Nur ein Projektbeispiel: Seit 2014 sind über 100 Tausend Euro jährlich aus unserem Energieministerium für die Energieberatung bei der Verbraucherzentrale zur Verfügung gestellt worden. Die Finanzierungen sind immer von dem Grundsatz getragen, die Unabhängigkeit der VZ sicher zu stellen.

Die Landesregierung hat vor kurzem, nach einem lange währenden und nicht immer ganz reibungslos verlaufendem und für die Mitarbeiter der VZ auch belastenden Prozess, mit der Verbraucherzentrale eine Einigung herbeigeführt und eine Zielvereinbarung geschlossen. Ich begrüße diese Zielvereinbarung.

Sie verschafft der Verbraucherzentrale jetzt mehr Sicherheit über die Finanzierung ihres Kernbereiches für die nächsten fünf Jahre. Die Mittel wurden auf 895 Tausend Euro jährlich aufgestockt, inklusive der Mittel für Kleinprojekte. Das ist ein Zuwachs von über 20%. Diese Summe ist fünf Jahre garantiert. Darüber hinaus kann es auch Anpassungen aufgrund von Tarifsteigerungen bzw. Inflation geben.

Dies ist sicher ein guter Fortschritt zur Absicherung des Angebots an Verbraucherberatung im Land. Mir ist klar, dass es den einen oder die andere geben wird, der hier vorrechnen und eine Offensive reiten wird, warum das immer noch nicht reicht. Wenn das anders wäre, so würde ich mir auch Sorgen machen müssen, dass wir denn hier gar keine halbwegs funktionierende Opposition mehr hätten.

Noch ein Wort zu den Beratungsstrukturen. Wir halten den Betrieb von fünf Beratungsstellen im Land als Anlaufstellen für Verbraucherinnen und Verbraucher für geboten. Und die Erreichbarkeit wird in den kommenden Jahren über ein von der Verbraucherzentrale zu erstellendes Konzept zur Implementierung von Digitalisierung- und Mobilisierungsmaßnahmen verbessert werden. Bei der Digitalisierung der Verbraucherarbeit wollen die Piraten anscheinend nichts bewegen. Sie fehlt im Änderungsantrag unserer Netzpartei.

Die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Verbraucherzentrale bleibt wie bisher in vollem Umfang erhalten. Die wertvolle Arbeit konnte in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft nur durch die hohe Motivation und Qualifikation der MitarbeiterInnen sichergestellt werden. Ein besonderer Dank gilt Ihnen dafür.

Unabhängigkeit ist das Fundament für die hohe Qualität der Arbeit der Verbraucherzentrale. Darauf setzen wir auch zukünftig.

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