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Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga

17 November 2016 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 490.16 / 16.11.2016
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 22 + 23 +30 – Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums
Südliche Ostsee in Kiel und Entschließung zu nachhaltigem Wirtschaften,
Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga und
Entschließung zu Arbeitsmarkt und Ostseeaktivitäten der Landesregierung
2015/2016 (Ostseebericht 2016)

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz wirken
Wir haben in Schleswig-Holstein langjährige und gute Erfahrungen in der
Ostseekooperation. Ich danke der Landesregierung für den Ostseebericht.
Er zeigt, dass wir mit unseren Kooperationen im Ostseeraum breit
aufgestellt sind.

Die Kooperationen bleiben getragen von einem übergreifenden Konzept, von
Leitgedanken und Zielen, die Richtschnur für unser Handeln ist. Die
zentralen Begriffe für diese Richtschnur lauten: weltoffen, integrativ,
friedfertig, konstruktiv, nachhaltig, innovativ. Fokussierung bei den
Themen und Bildung strategischer Allianzen sind Bestandteil dieses
übergreifenden Konzeptes.

Ich denke, in der heutigen Zeit, wo sich immer mehr Menschen von
demokratischen Institutionen nicht mehr vertreten fühlen, ist es
besonders wichtig, die Arbeit der Parlamente, sei es nun das Europäische
Parlament, seien es nationale Parlamente oder regionale Parlamente, zu
stärken und ihr Wirken in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen.

Die Zusammenarbeit der Parlamente im Ostseeraum im Rahmen der
Ostseeparlamentarierkonferenz (BPSC) und des Parlamentsforums südliche
Ostsee dient dazu, Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen
zu entwickeln, die ganz konkret Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse
in diesen Regionen haben.

Beide Foren liefern mit ihren gemeinsamen Arbeitsergebnissen immer wieder
wertvolle Hinweise für die Landesregierung, für die unterschiedlichen
Verwaltungsebenen, aber auch für die AkteurInnen aus Wirtschaft, Bildung
und Wissenschaft.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz wurde 1991 ins Leben gerufen. Das Jahr
1991 markiert mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs den Beginn eines neuen
Abschnittes der Zeitgeschichte.

Waren 1991 lediglich 5 Prozent der Ostseeanliegerstaaten Teil der EU, sind
es heute 95 Prozent. Russland ist über ein regionales Programm
Nordwestrussland in jüngster Vergangenheit besser in gemeinsame Projekte
im Ostseeraum eingebunden.

Ja, die Zusammenarbeit dient auch dazu, in schwierigen Zeiten mit
Russland, den russischen Regionen und der Zivilgesellschaft im Dialog zu
bleiben. Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich in ihrer letzten
Tagung schwerpunktmäßig mit dem Thema grenzüberschreitender
Arbeitsmarkt befasst. Das auch auf Wunsch des Gastgeberlandes Lettland,
dessen Bevölkerung auch infolge von Arbeitsemigration in den letzten 25
Jahren von knapp 2,7 Millionen Menschen auf gut 1,9 Millionen Menschen
geschrumpft ist. Es ist eines der drei ärmsten Länder in der EU.

Die Impulse, die von der Abschlussresolution ausgehen sind denn auch:

– eine stärkere Ausrichtung der Aus- und Weiterbildung am Arbeitsmarkt

– Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

– verbesserte Zusammenarbeit zwischen den SozialpartnerInnen

– Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

– Mobilität am Arbeitsmarkt

– Investitionen in den Wirtschaftsstandort und Zusammenarbeit in der
Wirtschöpfungskette. Die Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz
wirken. Das Abgeordnetenforum hat 2012 angesichts der hohen
Arbeitslosigkeit in Europa als erstes eine europäische Jugendgarantie
gefordert. Mit dem Ziel, längere Zeiten der Arbeitslosigkeit beim
Übergang von der Schule in die Arbeitswelt zu vermeiden. Heute stehen
ungefähr 6 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln allein für diesen
Bereich zusätzlich zur Verfügung. Die Beschlüsse wirken auch bei den
Schwerpunkten der vergangenen Tagungen wie sauberere und sichere
Schifffahrt, Green Growth, Energie und Klima.

Bei der diesjährigen Konferenz des Parlamentsforums südliche Ostsee,
über deren Resolution wir hier beschließen wollen, waren wir die
Gastgeber. Dabei stand ländliche Entwicklung, Landbewirtschaftung und
Ernährungswirtschaft im Fokus. Es ist das erste Mal, dass sich eine
Parlamentarierkonferenz der Ostsee diesem Thema gewidmet hat.

Mit der zwischenstaatlichen Kommission für den Schutz der Meeresumwelt im
Ostseeraum HELCOM ist in der Ostsee sehr früh ein wirksames
internationales Umweltabkommen der Anrainerstaaten geschlossen worden.
Eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft sind auch der Schlüssel
für die Lösung einer anderen Herausforderung, mit der sich die
Ostseeparlamentarierkonferenz seit ihrer Gründung immer wieder befasst
hat: dem Schutz der Ostsee vor Eutrophierung, also der übermäßigen
Belastung mit Nährstoffen.

Der Europäische Rechnungshof hat erst kürzlich in einem Sonderbericht
gefordert, die Mittel der EU für Agrarpolitik zielgerichtet für mehr
Umweltwirksamkeit einzusetzen. Aber auch für Tourismus, für
Wertschöpfung in der Region und für die Lebensverhältnisse in den
ländlichen Regionen hat die Ausrichtung der Agrarpolitik, hat eine
mittelständische, regional eingebundene Lebensmittelwirtschaft großen
Einfluss.

Das Thema der BSPC-Resolution, Arbeitsmarkt, ist, wenn ich da einmal die
Verknüpfung herstellen darf, für die Ernährungswirtschaft und den
ländlichen Raum ziemlich relevant: Stichwort Arbeitnehmerfreizügigkeit,
Leih-und Zeitarbeit, Werkverträge. Das deutsche und das europäische
Recht lassen hier Zustände zu, die nicht in Ordnung sind.

Wir haben aktuell einen Antrag und eine Anhörung zu dem Thema im Landtag.
Wir bitten die Landesregierung, uns im Rahmen des kommenden
Europaberichtes über die Umsetzung der beiden Resolutionen zu
informieren.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu den beiden
Anträgen.

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