Home » Homepage

Tigran darf kein Einzelfall bleiben

23 August 2011 Kein Kommentar

Zur Entscheidung der Härtefallkommission, den 14-jährigen Sargis M. nach Armenien abzuschieben:

Sargis M. kommt aus Armenien, spricht fließend deutsch, geht in die Schule und wird bald 15. Ein ganz normaler Tellingstedter Junge. Sargis lebt seit elf Jahren in Deutschland, bezeichnet dies als seine Heimat und kennt sein Herkunftsland nur noch aus der Erinnerung. Die Grundschule, der Sportverein und die örtliche Musikschule setzen sich dementsprechend für den Verbleib des Jungen in Deutschlands ein.

Wie im Fall von Tigran hatte sich der Anwalt der Familie als letztes Mittel an die Härtefallkommission gewandt. Diese beschied nun, dass bei Sargis M. kein Härtefall vorliegt. Die gesetzliche Regelung, die erst ab dem Alter von 15 Jahren gilt, trifft Sargis M. daher in voller Härte. Das ist menschlich und integrationspolitisch nicht nachzuvollziehen. Hier ist erneut der Justizminister gefragt. Die Altersgrenze ist absolut willkürlich festgesetzt. Wieso der eine 14jährige Junge gehen muss, aber der andere 15jährige bleiben darf, erschließt sich nicht. Die gesetzliche Regelung bedarf daher dringend einer Änderung.

Wir setzen uns dafür ein, dass Abhilfe geschaffen wird und endlich eine plausible Bleiberechtsregelung geschaffen wird. Dafür haben wir für die kommende Landtagssitzung zwei Anträge eingebracht, in der wir die Landesregierung auffordern, sich auf Landesebene und über den Bundesrat für eine gerechte Lösung einzusetzen. Mit Einzelfallentscheidungen über Schicksale ist es nicht getan. Wir hoffen, dass der Landrat, der sehr früh die Härte dieses Falles gesehen hat, hilft, Wege zu finden, die einen Verbleib in unserem Land ermöglichen.

Hintergrund ist die neue, ausländerrechtliche Regelung, nach der Jugendliche zwischen 15 und 21 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten können, wenn sie sich gut in Deutschland integriert haben und eine entsprechende Entfremdung vom Heimatstaat vorliegt. Da Tigran kurz vor seinem 15. Geburtstag stand, sei eine Abschiebung nicht nachvollziehbar – so damals die Argumentation des Justizministers.

Vor zwei Wochen sah es noch so aus, als wäre nun mehr Menschlichkeit in die Abschiebungspolitik in Schleswig-Holstein eingekehrt. Im Fall von Tigran S. revidierte Justizminister Schmalfuß seine eigene Entscheidung und stoppte die Abschiebung des Jungen und seiner Familie nach Armenien. Der Junge sei gut integriert und lebe seit Jahren in Deutschland, mittlerweile sei er seinem Herkunftsland völlig entfremdet. Damit liege eine besondere persönliche Härte vor. Das sah auch der Ministerpräsident so. Nach Presseangaben sollen sowohl Peter Harry Carstensen als auch Wolfgang Kubicki sich für den Jungen eingesetzt haben.
Parteiübergreifend wurde die gefundene Lösung damals begrüßt.

Anträge der Grünen:  

 

§ 25 Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Landesrechtliche Regelung zum Aufenthaltaus humanitären Gründen

Drucksache 17/1699

Der Landtag wolle beschließen:

 

I. Der Landtag Schleswig-Holstein stellt fest:

1. Sozial und wirtschaftlich vollständig integrierten Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, wird oftmals keine richtige Aufenthaltsperspektive in Deutschland gegeben.

2. Insbesondere besteht die problematische Praxis der „Kettenduldungen“ auch nach der gesetzlichen Altfallregelung der §§ 104a und 104b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und dem Beschluss zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe weiterhin fort.

3. Die mit § 25a AufenthG geschaffene Bleiberechtsregelung für Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren ist ein richtiger Anfang. Diese kann jedoch zu Ungleichbehandlungen und besonderen Härten führen, z.B. im Fall von Jugendlichen, die kurz vor Vollendung des 15. Lebensjahres stehen. Die Beschränkung des Alters bei Antragstellung ist daher sachlich nicht nachvollziehbar.

II. Der Landtag bittet die Landesregierung, eine landesrechtliche Regelung für den Aufenthalt aus humanitären Gründen zu erlassen, die folgende Punkte umfasst:

1. Das Kriterium des Ausreisehindernisses aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, von dem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Satz 1 AufenthG abhängig ist, wird konkretisiert. Ein Ausreisehindernis liegt auch dann vor, wenn die Integration auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene derart verfestigt ist, dass von einer Verwurzelung in Deutschland und entsprechender Entfremdung vom Herkunftsstaat auszugehen ist.

2. Die Regelung soll eine Aufzählung von Anhaltspunkten enthalten, die eine Integration in Deutschland bzw. eine Entfremdung zum Herkunftsstaat näher konkretisieren. Folgende Kriterien werden dabei berücksichtigt: Sprachkenntnisse, persönliche und familiäre Situation, Schulbesuch, Schulabschluss, Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse, persönliche Straffreiheit.

3. Die Aufenthaltserlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn überwiegende Gründe der Beendigung entgegen stehen. Ein überwiegender Grund kann z.B. in der Begehung erheblicher Straftaten liegen, die in einer Gesamtabwägung für eine Beendigung des Aufenthalts sprechen.

4. Die Regelung soll in Ergänzung zu Ziffer 25.5.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz unter Berücksichtigung von § 25a AufenthG erfolgen.

Begründung:

 

Mit § 25a AufenthG kann Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 21 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn diese in Deutschland geboren wurden oder der Zuzug bis zum 14. Lebensjahr erfolgt ist und wenn der Aufenthalt in Deutschland über 6 Jahre ununterbrochen gegeben ist. Daneben muss ein erfolgreicher Schulbesuch über 6 Jahre oder ein anerkannter Schul- oder Berufsabschluss vorliegen. Weitere Voraussetzungen sind eine günstige Integrationsprognose und das Fehlen von Ausschlussgründen.

Eine Regelung fehlt damit für Jugendliche unter 15 Jahren und Menschen über 21 Jahren, die sich ebenfalls erfolgreich integriert haben. Die Entscheidung von Justizminister Schmalfuß vom 02.08.2011 zur Aussetzung der Abschiebung von Tigran S. und seiner Familie zeigt, dass hier Regelungsbedarf besteht, um Ungleichbehandlung und besondere Härten zu vermeiden. Die unmenschliche Praxis der sogenannten „Kettenduldungen“ besteht trotz der zaghaften Schritte auf Bundesebene weiter fort. Damit bleibt die Zahl der Menschen, die seit Jahren ohne sichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland leben, unverändert hoch. Viele dieser Menschen haben sich über die Jahre gut integriert und sich dem Herkunftsstaat weitestgehend entfremdet.

Dies gilt insbesondere für zahlreiche Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind oder wesentliche Teile ihrer Sozialisation in Deutschland verbracht haben. Für viele ist daher eine Abschiebung in das Herkunftsland eine unzumutbare Härte, welche die hier erbrachten Integrationserfolge völlig vernichtet.

 

Drucksache 17/1700

Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung

Der Landtag wolle beschließen:

I. Der Landtag Schleswig-Holstein stellt fest:

1. Die gesetzlichen Regelungen zum Bleiberecht und der Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2009 haben das Problem der „Kettenduldungen“ nicht beseitigt. Zahlreiche Personen leben seit Jahren ohne die Möglichkeit zur Heimkehr und ohne Perspektive auf Arbeit in Deutschland.

2. Insbesondere Kindern fehlt eine verlässliche Perspektive. Dies wurde durch die neue Regelung des § 25a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nur unzureichend geändert.

3. Stichtagsregelungen führen zu einer Ungleichbehandlung gleich gelagerter Fälle und schaffen keine dauerhafte Abhilfe. Daher ist eine dauerhafte, gleitende Bleiberechtsregelung notwendig, die auch zukünftige Fälle einschließt.

4. Die geltenden Regelungen stellen insbesondere in humanitären Härtefällen zu hohe Anforderungen, da die eigenständige Lebensunterhalts sicherung zwingendes Kriterium ist. Kindern, alten und kranken Menschen bleibt eine sichere Aufenthaltsperspektive damit verwehrt.

II. Der Landtag Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung daher auf, sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf  einzusetzen, der folgende Punkte umfasst:

1. Geduldeten Ausländern wird nach fünf Jahren Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt. Familien oder Alleinerziehenden mit minderjährigen, ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft wird diese nach drei Jahren erteilt.  Besonders schutzbedürftigen Personen, wie z.B. unbegleiteten Minderjährigen, durch kriegerische Auseinandersetzungen in ihrer Heimat traumatisierten Personen oder Opfern von rassistischen Gewalttaten oder Menschenhandel, wird die Aufenthaltserlaubnis nach zwei Jahren erteilt;

2. Die eigenständige Lebensunterhaltssicherung ist nicht erforderlich bei alten und erwerbsunfähigen Menschen. Bei jungen Erwachsenen muss der Ausbildungsstand berücksichtigt werden und eine Übergangszeit gewährt werden, in der von der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung abgesehen wird. Generell sollen ernsthafte Bemühungen ausreichen, den Lebensunterhalt überwiegend eigenständig zu sichern.

3. Sofern Straftaten der Versagung der Aufenthaltserlaubnis entgegen stehen sollen, müssen sich diese auf den Antragsteller beschränken. Eine Regelung, die anordnet, dass eine Straftat von Familienangehöriger zum Versagen der Aufenthaltserlaubnis führt, muss unterbleiben.

4. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann an die Bedingung geknüpft werden, dass ein Integrationskurs besucht wird. Geringe Deutschkenntnisse sind für die Erteilung ausreichend, da Personen mit einer Duldung der Besuch von geförderten Sprachkursen versagt ist.

5. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Begründung

 

In Deutschland gibt es nach wie vor konstant hohe Zahlen von Menschen, die seit Jahren nur geduldet hier leben. Die gesetzlichen Regelungen des §§104a, 104b AufenthG und der Beschluss der Innenministerkonferenz zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe eröffnen nur einer geringen Anzahl von Menschen eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt. Ungefähr 60.000 Menschen leben seit mehr als 6 Jahren in Deutschland ohne einen legalen Aufenthaltsstatus, ohne Perspektive für Aufenthalt, Integration und Arbeit, obwohl sie z.B. aufgrund kriegerischer Auseinandersetzung nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. In der Regel hat über diesen Zeitraum eine Integration stattgefunden, auch das Aufenthaltsgesetz geht von einer Verfestigung der Integration nach mehr als 5 Jahren aus. Insbesondere gilt dies für Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind und denen nach der momentanen gesetzlichen Lage eine Abschiebung in ein Land droht, dessen Sprache sie nicht beherrschen und deren Kultur ihnen völlig fremd ist. Jeglicher Integrationserfolg wird damit zunichte gemacht. Humanitäre Gesichtspunkte werden dabei ebenfalls nicht berücksichtigt. Die geltende Rechtslage ist unmenschlich und führt immer wieder – wie zuletzt im Fall Tigran S. – zu unzumutbaren Härten.

Die Anforderungen des Aufenthaltsgesetzes an die Sicherung des Lebensunterhalts gehen zum Einen an den rechtlichen Möglichkeiten von Geduldeten vorbei und stehen gleichzeitig im krassen Gegensatz zur Realität auf dem Arbeitsmarkt. Die Handhabung muss flexibler gestaltet werden und dem Einzelfall von Menschen in besonderen Situationen besser Rechnung tragen. Anschließend muss klargestellt werden, dass die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Dem humanitären Aspekt ist über eine Verkürzung der Fristen zur Erteilung für besonders schutzbedürftige Personen Rechnung zu tragen. Überdies ist klarzustellen, dass die Gründe für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nur in der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers liegen dürfen und dass dies auch für Straftaten gilt. Dies gilt insbesondere für Kinder, die nicht für ihre Eltern haften sollten.

Die Integration muss gefördert werden, daher kann die Aufenthaltserlaubnis an eine entsprechende Bedingung geknüpft werden. Solange Personen im aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung eine Förderung von Sprachkursen nicht zusteht, müssen einfache Grundkenntnisse der deutschen Sprache für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausreichen.

 

Leave your response!

Add your comment below, or trackback from your own site. You can also subscribe to these comments via RSS.

Freundlich und am Thema bleiben. Kein Spam.

Nutzen Sie diese tags:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Dies ist ein Gravatar-basierter Blog. Um Ihren global verwendbaren Avatar zu bekommen, registrieren Sie sich bitte auf Gravatar.