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Tierhaltung gemeinsam mit den Tierhalter*innen zukunftsfähig machen

19 Juni 2020 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 213.20 / 18.06.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 56 – Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:


Tierhaltung gemeinsam mit den Tierhalter*innen zukunftsfähig machen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik,
Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz hat im April 2015 ein
Gutachten mit dem Titel „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten
Nutztierhaltung“ vorgelegt, und damit nach jahrzehntelangen, quälenden
Diskussionen eine Wende in der Tierhaltung eingeleitet.

Eine Wende, die wir Grüne im Verbund mit Tierschutz- und
Verbraucherorganisationen und mit Teilen der Landwirtschaft lange
gefordert haben. Endlich, so die Hoffnung, würde die Botschaft auch im
verantwortlichen Ressort auf Bundesebene ankommen. Entsprechend groß
waren die Erwartungen.

Jetzt, fünf Jahre später, muss ich leider immer noch feststellen: Da tut
sich zwar etwas, aber es ist auch viel heiße Luft dabei und wir müssen
weiter nachdrücklich dafür streiten, die Tierhaltung bei uns
zukunftsfähig zu machen und die Tierhalter*innen dabei auch mitzunehmen.
Denn wir wollen niemanden verlieren. Wir drängen darauf, dass die
Umsetzung so geschieht, dass die Betriebe eine faire Chance bekommen, den
Weg mitzugehen. Dafür braucht es vor allem drei Dinge:

Erstens: Eine verbindliche, klare und glaubwürdige Kennzeichnungspflicht
der Haltungsform bei tierischen Produkten und Verarbeitungsprodukten. Ein
Marktinstrument, das einfach funktioniert. Seit fast 20 Jahren macht das
Ei es vor.

Zweitens: Ein Finanzierungsinstrument, möglichst mit Lenkungsfunktion, um
die Kosten des Umbaus zu finanzieren. Der wissenschaftliche Beirat der
Bundesregierung hat drei bis fünf Milliarden Euro jährliche Kosten
ermittelt.

Drittens: Eine Erleichterung bei der Genehmigung der erforderlichen
Umbauten. Dazu sage ich ausdrücklich: Das muss auf Stallumbauten
beschränkt werden, die ein sehr deutliches mehr an Tierwohl bieten, die
offene Stallhaltung ermöglichen, die nicht zur Aufstockung von Beständen
dienen.

Immerhin wurde eine Kommission „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ im
April 2019 von Bundesministerin Klöckner einberufen und einer ihrer
Amtsvorgänger, der ehemaligen Minister Borchert. mit der Leitung betraut.
Damit hat sie eine kluge Entscheidung getroffen, denn mit den Ergebnissen
lässt sich einiges anfangen.

Die Kommission fordert die Formulierung von Zielbildern für die
Entwicklung der Nutztierhaltung, die ein hohes Tierwohlniveau in
Kombination mit akzeptablen Umweltwirkungen erlauben. Dafür müssen die
Kosten ermittelt werden. Die Produkte müssen für die Verbraucher*innen
nachvollziehbar gekennzeichnet sein, um die vorhandene höhere
Zahlungsbereitschaft für Produkte aus artgerechter Haltung auch
abzugreifen.

Das Genehmigungsrecht im Bau- und Emissionsrecht muss angepasst werden, um
den erforderlichen Umbau ohne zu große Hürden auch umsetzen zu können.
Das dauert derzeit Jahre – häufig ohne positives Ergebnis.

Das Thema ist erkannt und war allein in den letzten zwei Jahren sechs Mal
Thema auf den Bund-Länder-Agrarminister*innenkonferenzen. Die
zuständigen Fachministerien im Bund tun sich schwer mit der Abstimmung.

Weiterhin müssen beihilferechtlichen Voraussetzungen auf EU-Ebene
geprüft und geschaffen werden. Die Perspektive, dass dies auch in der
deutschen Ratspräsidentschaft angegangen werden könnte, liegt vor uns.
Zum Ausgleich der durch den Markt nicht zu erwirtschaftenden Mehrkosten
muss ein Finanzierungsinstrument – Stichworte Fleischsteuer,
Verbrauchsteuer, Mehrwertsteuer – verlässlich und mit Lenkungsfunktion
aufgebaut werden.

Die Borchert-Kommission hat im großen Konsens der verschiedensten
Verbände aus Tierschutz und, Landwirtschaft und mit hoher Expertise am 10
Februar einen Vorschlag vorgelegt, der einschließlich seiner zeitlichen
Perspektive einen Weg aus der verfahrenen Situation aufzeigt es braucht
offenbar viel Nachhilfe, um der Bundesregierung klarzumachen, wo es
hingehen muss.

Eine klare Äußerung zu den Empfehlungen der eigenen Borchert-Kommission
fehlt bisher. Im vor zwei Wochen angekündigten Konjunkturpaket des
Bundes, das ja manche Überraschung enthielt, steht plötzlich ein
Investitionsförderprogramm im Umfang von 300 Millionen Euro für
Stallumbauten im Schaufenster. Die Ankündigung begrüßen wir. Das
könnte ein Einstieg in ein eigenständiges Finanzierungsinstrument für
den Umbau der Tierhaltung sein, aber da muss Butter bei die Fische. Ohne
Konzept könnte daraus ein kurzes Strohfeuer werden. Dahinter kann sich
niemand lange verstecken und das Geld wäre weg. Vor den Effekten der
Konjunkturhilfen hat kürzlich sogar der bayrische Ministerpräsident Herr
Söder gewarnt.

Wir haben vorbeugend Mittel für Co-Finanzierung bereits bereit gestellt.
Eingebettet in eine umfassende Strategie könnte den Tierhalter*innen eine
verlässliche Perspektive geboten werden. Der jüngste Bericht des
deutschen Ethikrates unterstreicht den Handlungsbedarf erneut. Ich bitte
um Zustimmung für den Antrag.

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