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Artikel getagged mit: Wirtschaft

[28.08.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 313.19 / 28.08.2019

Unsere Sorgen liegen auch bei den Arbeitsplätzen der Erneuerbaren Energien

Zu der heute bekanntgewordenen Zerschlagung des Windkraftherstellers
Senvion sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Bernd Voß:

Es ist bedauerlich, dass für den Windkrafthersteller Senvion keine
positive Lösung erarbeitet werden konnte. Auch in SH sind ca. 1.000
Arbeitsplätze betroffen. Industrie und Verbände fordern positive
Rahmenbedingungen für Windkraft in Deutschland und Schleswig-Holstein.

Der Ruf nach mehr Klimaschutz ist auch in Berlin nicht zu überhören. Die
Große Koalition sorgt sich jedoch offenbar mehr um die Arbeitsplätze der
Kohleindustrie und hat heute ein weiteres Förderpaket auf den Weg
gebracht. Wir müssen jedoch die Arbeitsplätze der Zukunft durch
vernünftige, klima- und energiewendefreundliche Rahmenbedingungen
absichern.

Der Kohleindustrie in Deutschland werden einschließlich Verstromung
weniger als 20.000 Arbeitsplätze zugeordnet. Nach Zahlen des
Bundeswirtschaftsministeriums sind in den Branchen der Erneuerbaren
Energien schon über 100.000 von einst 400.000 Arbeitsplätze verschwunden
oder gefährdet. Dieser Unterschied macht mehr als deutlich, wem unsere
Sorgen gewidmet sein sollten.


[22.06.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 278.19 / 21.06.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 36 – Lebensmittelverschwendung wirksam entgegentreten

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zum Verzehr geeignete Lebensmittel sollten erst gar nicht im Abfallcontainer landen

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle gibt es in Deutschland im
Jahr. Ziel ist es, dies bis 2030 zu halbieren. Dies wäre ein nicht
unerheblicher Beitrag auch zum Klimaschutz.

Und es bleibt ein Skandal, dass die Niedrigstpreise von Lebensmitteln ein
Grund sind, warum sie in dem Umfang weg geworfen werden. Diese Preise sind
unter anderem nur durch prekäre Erzeugungsbedingungen entlang der
Lebensmittelkette möglich, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Wir haben
genau vor einem Jahr schon einmal über das Thema debattiert. Da haben wir
die Bundesregierung kritisiert, weil sie noch kein Programm zur Vermeidung
von Lebensmittelabfällen vorgelegt hatte. Inzwischen ist das passiert. Die
Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wurde im
Februar 2019 verabschiedet. Sie setzt auf Freiwilligkeit und sollte vor
Ablauf von fünf Jahren evaluiert werden.

Dort ist nachzulesen, dass eine Halbierung der Abfälle eine Einsparung von
sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bedeuten würde. Bezieht man die
Emissionen aller am Ernährungssektor beteiligten Wirtschaftsbereiche und
auch im Ausland entstehende Emissionen mit ein, wären es sogar 38
Millionen Tonnen. Das Problem ist also alles andere als trivial.

Den Akteur*innen der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass das Thema
in den letzten Jahren mehr und mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt
ist. Dazu gehören Tafelprojekte und Foodsharing-Initiativen, dazu gehören
die Landfrauen, die Verbraucherzentralen, dazu gehören auch diejenigen,
die beim so genannten „Containern“ Lebensmittel vor der Vernichtung
retten.
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[21.06.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 271.19 / 20.06.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nur mit ökologischem Handeln und sozialer Verantwortung ist die soziale
Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich ein wenig in die Historie gehen: Die freie Marktwirtschaft
galt lange Zeit hier in der Bundesrepublik als das Wirtschaftsmodell. Im
Gegensatz zur Planwirtschaft in der DDR, ein Modell, das schnell an seine
Grenzen kam. Die soziale Marktwirtschaft hat sich erfolgreich aus der
freien Marktwirtschaft entwickelt und wurde im Staatsvertrag von 1990
zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung
anerkannt. Hier wird das Prinzip des freien Marktes mit dem Prinzip des
sozialen Ausgleiches gekoppelt.

Diese Ordnung wurde maßgeblich von Ludwig Erhard geprägt und ist bereits
seit den 1940er Jahren als „Mittelding“ zwischen der reinen liberalen und
der staatlich gelenkten Marktwirtschaft entstanden. Ein guter Weg, keine
Frage. Auch eine Volkwirtschaftskette ist nur so stark wie ihr schwächstes
Glied und von daher war und ist es in unserem Verständnis unverzichtbar,
die sozialen Herausforderungen auch anzunehmen. Das gilt in einem anderen
Kontext auch in Europa als gemeinsamem Markt und damit vereinigtem
Wirtschafts- und Sozialraum.

Dieser Grundsatz gilt bei sich zunehmend globalisierenden Märkten auch
weltweit. Wir dürfen eben nicht untätig vor den Märkten stehen,
außerstande, sie zu gestalten oder Leitplanken zu setzen. Denn das schafft
Verlierer*innen. Die internationalen Finanzmärkte dürfen die Regeln nicht
vor- und wir die Handlungsverantwortung nicht abgeben. Wir müssen immer
wieder neu begreifen, dass es langfristig kein guter Weg ist, den
wirtschaftlichen Erfolg allein dem Markt und damit dem Kapital zu
überlassen. Ein komplett freier Wettbewerb, ohne regulierende Eingriffe
zur Wahrung des sozialen Gleichgewichtes ist für einen funktionierenden
Staat nicht vorstellbar.
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[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 228.19 / 17.05.2019
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 49 – Bericht zur Neuordnung der stofflichen Marktüberwachung

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Marktüberwachung sichert Verbraucher*innenschutz und fairen Wettbewerb

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede*r von uns kommt in seinem Alltagsleben ständig mit Chemikalien verschiedenster Art in Berührung. Ob in Reinigungsprodukten, in Farben, in Verpackungsmaterialien, in Kleidungsstücken, in Möbeln, in Elektrogeräten – sie sind überall. Darunter sind auch solche, die potentiell gefährlich für Umwelt und Gesundheit sind, die zum Beispiel als krebserzeugend eingestuft sind wie Formaldehyd, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen können wie Borsäure oder die sich in der Umwelt und in Organismen anreichern wie zum bespiel kurzkettige Chlorparafine.

Wir haben in der EU hohe Standards beim Verbraucherschutz, die diesen Gefahren Rechnung tragen. Manche Stoffe sind verboten, für andere gibt es Anwendungsbeschränkungen. Die Verwendung kurzkettiger Chlorparafine in der metallverarbeitenden Industrie und in der Lederverarbeitung wurde zum Beispiel in der EU 2002 verboten.

Zentraler Pfeiler des europäischen Chemikalienrechtes ist die Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH). Sie verpflichtet Hersteller und Importeure von Chemikalien zur Vorlage von Daten zur Bewertung der von den Stoffen ausgehenden Risiken. REACH gilt als eines der modernsten und zugleich auch strengsten Chemikaliengesetze weltweit. Beim Griff ins Regal möchten die Verbraucher*innen sich darauf verlassen können, dass der sachgemäße Gebrauch des erworbenen Produktes sicher ist und auf Gefahren im Umgang mit chemischen Stoffen ausreichend hingewiesen wird. Das Vertrauen der Verbraucher*innen in die Sicherheit der Produkte ist eine Voraussetzung für funktionierende Märkte.

Aber auch die Hersteller von Produkten möchten sicher sein, dass sich ihre Mitbewerber ebenso verantwortlich und rechtskonform verhalten wie sie selbst. Darum ist eine funktionierende Kontrolle so wichtig, denn ohne Vertrauen auf eine wirksame Kontrolle sind selbst die strengsten Vorschriften und höchsten Standards nicht viel wert.
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