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Artikel getagged mit: Wirtschaft

[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 054.20 / 19.02.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Änderung des Landesplanungsgesetzes

Dazu sagt der für Landesplanung zuständige Abgeordnete der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Eine Experimentierklausel öffnet Freiräume für Innovationen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Raumordnung legt die planerischen Grundlinien für die räumliche
Entwicklung in Schleswig-Holstein über einen Zeitraum von fünfzehn
Jahren fest. Das ist bei unseren Herausforderungen ein unglaublich langer
Zeitraum. Das Land verändert sich, neue Optionen der erneuerbaren
Energien, der Umgang mit dem Klimawandel und ein schneller technologischer
und gesellschaftlicher Wandel liegen vor uns.

Wir wollen die Raumordnung flexibel genug machen, um auf zukünftige
Entwicklungen, die wir jetzt noch nicht kennen, zeitnah reagieren zu
können. Im Prozess der Landesentwicklungsstrategie mit ihren Megatrends
wurde diese Anforderung an eine fortschrittliche Landesentwicklungsplanung
mehrfach herausgehoben.

Damit in jedem Bereich innovative Lösungen schnell und flexibel möglich
werden können, stärkt der vorliegende Gesetzentwurf mit der neuen
Experimentierklausel die Gestaltungskraft einer Landesentwicklungsplanung.
Diese Änderungen sind meines Erachtens hervorzuheben.

Eine solche Regelung ist bislang einmalig und ein ziemliches Novum in der
Bundesrepublik. In der Jamaika-Koalition haben wir uns auf die Fahnen
geschrieben, Freiräume für neue Ideen und Vorhaben zu schaffen. Im
Koalitionsvertrag steht dazu bei ländlichen Räumen: „Wir werden die
Möglichkeiten schaffen, individuell den Herausforderungen des
demographischen Wandels und des Abwanderns in die urbanen Zentren zu
begegnen und auch Freiräume für neue Ideen und Vorhaben eröffnen“.
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[17.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 438.19 / 17.12.2019

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Windenergieausbau: Energiewende und Klimaschutz sind unsere einzige ökonomische Perspektive

Zu den neuen Windkraft-Regionalplänen sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass mit dem heutigen dritten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Windenergie wieder Bewegung in den festgefahrenen Ausbau der erneuerbaren Energien kommt. Mit diesem Plan hat sich die weit überwiegende Zahl der bisher im Plan befindlichen Flächen bestätigt.

Auf all diesen Flächen kann über ein Ausnahmegenehmigungsverfahren weitergeplant und gebaut werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass Genehmigungen weiterhin so zügig wie möglich erteilt werden.

Das Tempo für den Ausbau kann somit in den kommenden Jahren endlich Fahrt aufnehmen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir zur Absicherung der Energie- und Klimaziele im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2025 die Kapazität von 10 Gigawatt Strom onshore zu erzeugen. Derzeit liegen wir bei 6,7 Gigawatt.

Es ist eine große Herausforderung, das zu erreichen, aber für die Bekämpfung des Klimawandels zählt jedes Jahr. Energiewende und Klimaschutz sind unsere einzige ökonomische Perspektive.


[27.11.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 409.19 / 27.11.2019

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Von den Nachbar*innen lernen

Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Landtagspräsidenten zum deutsch-dänischen Jubiläumsjahr 2020, „Gemeinsam über Grenzen“, sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Da ist vor fast 100 Jahren wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze! Dazu gehört gleichzeitig die Wahrung der Identität und der Rechte für die jeweils neu entstandenen Minderheiten. Es ist gut, dass Landtag und Landesregierung dessen gedenken und angemessen feiern.

Wir begrüßen den Austausch in Bildung, Kultur und Sozialem, sowie das Zusammenwachsen eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes.

Beidseits der Grenze werden aber auch unterschiedliche Entwicklungen und unterschiedliche politische Schwerpunkte deutlich. Bei erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz können wir viel voneinander lernen und uns ergänzen. Gerade auf diesem Sektor ist uns unser Nachbarland teilweise voraus.

Dies ist für uns Grüne zusätzlich ein Anlass, uns zu den Schwerpunkten der Nachhaltigkeit im Jubiläumsjahr auf gemeinsamen Veranstaltungen mit unseren dänischen Nachbar*innen auszutauschen.


[21.11.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 407.19 / 21.11.2019

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Bäuer*innen-Demonstrationen: Es kommt Bewegung in festgefahrene Diskussionen

Zur neuen Entwicklung der Positionen von „Land schafft Verbindung“ sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Frustration durch die auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben höchst angespannte wirtschaftliche Situation ist verständlich und nachvollziehbar. Hinzu kommen die seit Jahren fehlenden Perspektiven mit Blick auf ruinierte Märkte und das Gefühl, an gesellschaftlicher Akzeptanz zu verlieren.

Dies hat zu der Gründung der noch jungen Bewegung „Land schafft Verbindung“ aus verschiedenen Organisationen und Netzwerken der Landwirtschaft heraus geführt.

Der Forderungskatalog bei den bisherigen Demonstrationen war getragen von einer Verweigerungshaltung gegenüber anstehenden Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass Bewegung in die politischen Forderungen von „Land schafft Verbindung“ gekommen ist.

Insbesondere begrüße ich, dass sich der Grundsatz, öffentliches Geld für öffentliche Leistung, durchzusetzen beginnt. Hinzu kommen konkrete Erwartungen und Vorschläge für die Bewirtschaftung mit Agrarumweltprogrammen. Es ist gut, dass damit Bewegung in die festgefahrenen Diskussionen kommt.