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Artikel getagged mit: Wirtschaft

[12.10.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 369.18 / 11.10.2018

Schleusenausbau muss zur Chefsache werden

Zu den Berichten des Bundesrechnungshofes über die zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen des Schleusenbaus in Brunsbüttel sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Bauverzögerungen sind bedenklich und dürfen nicht noch länger dauern. Die Preissteigerung beruht wie so oft bei Großprojekten auf alten Schätzwerten. Wenn beim Standort oder den Voruntersuchungen der fünften Schleuse Fehlentscheidungen gefällt worden sein sollten, lassen sie sich jetzt nicht mehr mit einem „zurück auf Null“ revidieren.

Es ist jetzt der vierte CSU-Minister in Folge für dieses Projekt in der Bundesregierung verantwortlich. Der vorgezogene Spatenstich 2012 des Vor-Vor-Vorgängers Ramsauer hat anscheinend nicht ausgereicht, um so ein komplexes Projekt zeitgerecht fertig zu stellen. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss endlich den Bau der Kanalschleuse zur Chefsache machen.

Die Schleuse ist für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals lebensnotwendig, insbesondere, weil die schon bestehenden Schleusen über 100 Jahre alt sind und ebenfalls dringend saniert werden müssen.

Wichtige Wirtschaftsstandorte im Land wie unter anderem das Industriegebiet Brunsbüttel, Rendsburg und Kiel sind von durchgängig funktionsfähigen Schleusen zwischen Kanal und Elbmündung abhängig.


[10.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 326.18 / 07.09.2018

Rede wurde zu Protokoll gegeben!

TOP 35 – Situation der Schaf- und Ziegenhalter*innen in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Schaf- und Ziegenhaltung in Schleswig-Holstein braucht eine Perspektive

Vielen Dank an die Landesregierung für den ausführlichen Bericht. Die Schafe auf dem Deich sind viel mehr als ein romantisches Postkartenmotiv für Schleswig-Holstein. Klima- und Küstenschutz, Biodiversitäts-, Landschafts- und Grünlandpflege- sind ohne die Schäfer*innen in unserem Land nicht zu denken.

Sowohl in diesem Bericht, als auch in anderen Kalkulationen, liegt der durchschnittlich errechnete Stundenlohn für Schäfer*innen mit etwa sieben Euro deutlich unter dem angestrebten Mindestlohn. Es ist natürlich immer schwierig, bei Selbstständigen den Stundenlohn zu ermitteln und damit zu argumentieren. Die Zahlen liegen aber auf der Hand. Die Zahl der Betriebe hat abgenommen. Eine Schäferei, die aufhört, geht nicht in den Standby-Betrieb, sondern ist weg. Junge Schäfer*innen brauchen eine solide wirtschaftliche Perspektive. Nur so sichern wir uns ein ganzes Paket an unverzichtbaren Zusatzleistungen für die Gesellschaft.

Es geht dabei nicht um die „alltäglichen“ Herausforderungen, wie Witterung, Dürre, Gänse oder Wolf, die die Schäfer*innen nebenbei noch meistern müssen. Nein, es geht um die Perspektive, langfristig von diesem Betriebszweig oder Beruf leben zu können. Und dafür sind mehrere Dinge entscheidend: Erstens der Marktpreis für Lammfleisch und zweitens der Mehrwert durch die Weidehaltung und Landschaftspflege.

Der Marktpreis ist ein schwieriges Thema. Obwohl wir beim Lammfleisch in Deutschland gerade einen Selbstversorgungsgrad von 46 Prozent haben, leiden die Erzeuger*innenpreise unter der hohen Konzentration der nachfolgenden Marktakteur*innen und den Druck kostengünstiger Importe. Zusätzlich machen den Schäfer*innen natürlich auch steigende Pachtpreise und infolge der Dürre im laufenden und folgenden Jahr teilweise hohe Zukaufpreise für Raufutterzu schaffen.

Die berechtigte Frage ist: Stimmt der Rahmen, um die gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen honorieren zu können?

In dem vorliegenden Bericht wird von günstigen Pachtbedingungen für die Beweidung von Landesdeichen, den Direktzahlungen und von Prämienmöglichkeiten im Vertragsnaturschutz gesprochen. Diese Maßnahmen nützen nur einem Teil der Betroffenen. Neben den Landesdeichen gibt es viele Binnendeiche, die mit Schafen bewirtschaftet und über Ausschreibung zu marktüblichen Konditionen vergeben werden. Deren Schäfer*innen können dann eben nicht von den Privilegien profitieren.
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[10.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 317.18 / 06.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Nachhaltige Strategien gegen Lebensmittelverschwendung

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir dürfen nicht das billig machen, was in Wirklichkeit wertvoll ist!

Die Dimension der Verschwendung von Lebensmitteln hat erschreckende Ausmaße erreicht. Weltweit geht etwa ein Drittel der produzierten Nahrungsmittel verloren oder wird weggeworfen. Je nach Basis weichen die Zahlen erheblich voneinander ab. Es gibt Zahlen, die auch für Deutschland abweichen, zum Beispiel 18 Millionen Tonnen im SPD-Antrag, vermutlich der Studie des WWF entnommen, aber auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird von 11 Millionen Tonnen jährlich gesprochen.

Ein Vergleich dieser Zahlen bringt nichts, wenn es keine einheitliche Definition und Erfassung gibt. Daher begrüßen wir, dass die EU es angestoßen hat, einen einheitlichen Rahmen für die Erfassung von Lebensmittelverlusten zu schaffen.

Lebensmittelverschwendung als globales Problem hat auch die Vereinten Nationen erkannt und die Reduktion der Lebensmittelverschwendung in die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung einbezogen. Bis 2030 sollen die Verluste auf Privat- und Einzelhandelsebene halbiert werden. Die Verluste entlang der Produktions- und Lieferkette sollen ebenfalls verringert werden.
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[05.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 314.18 / 05.09.2018
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Bodenmarktpolitik: Vorsorge ist die einzige Handlungsoption

Anlässlich der gestrigen (5. September 2018) Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) „Boden für Bäuerinnen und Bauern“ zur Bodenmarktpolitik in Schleswig-Holstein sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Seit 2005 haben sich die Boden- und Pachtpreise von der realen Ertragsfähigkeit abgekoppelt. Auch in Schleswig-Holstein erschweren die steigenden Preise bäuerlichen Betrieben den Erwerb von Land.

Die Situation am Bodenmarkt in den neuen Bundesländern sollte uns eine Mahnung sein. Außerlandwirtschaftliche Investoren sind zunehmend auf der Suche nach Kapitalanlagen und haben zahlreiche Möglichkeiten zur Umgehung des Vorkaufrechts und der Grunderwerbssteuer. Gleichzeitig führt eine Verknappung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens durch Versiegelung und Umwidmung zu einer Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Bodenmarkt. Hier kommt es immer häufiger vor, dass ein mittelständisches landwirtschaftliches Unternehmen großen Investoren gegenübersteht.

Auf dem Pachtmarkt ist die Entwicklung ähnlich. Landwirt*innen sind immer weniger Besitzer*innen der bewirtschafteten Flächen. Es ist zu beobachten, dass ein immer größerer Teil der Bodenrente an die Flächenbesitzer*innen abfließt.

Der Boden ist die Wirtschaftsgrundlage landwirtschaftlicher Betriebe und bildet gleichzeitig die Nahrungs- und Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Mit Flächenerwerb darf kein Missbrauch auf Kosten der bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen betrieben werden. Die Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer sind auf Bundesebene umgehend zu schließen, zum Beispiel indem endlich die Fälligkeitsschwelle für die Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen von 94,9 Prozent auf unter 50 Prozent herabgesetzt wird.

Auch wenn Schleswig-Holstein bisher nicht so sichtbar betroffen ist, wie andere Bundesländer, sind die genaue Beobachtung des Bodenmarktes und verstärkte Bemühungen zur Sicherung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes und Pachtrechts angezeigt. Auf dem Bodenmarkt ist Vorsorge die einzige Handlungsoption.

Auf europäischer Ebene sollte die Zielgenauigkeit der Agrarzahlungen überprüft werden. Wie viele der öffentlichen Gelder kommen tatsächlich bei aktiven Landwirt*innen an? Wie viele werden an Grundstückseigentümer*innen weitergeleitet und enden als garantierte Rendite bei Investoren? Eine EU-Agrarpolitik, die eine vielfältige Landwirtschaftsstruktur erhalten möchte, kommt nicht umhin, die ausgeschütteten Mittel stärker an gesellschaftliche Kriterien zu binden und zu qualifizieren.