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Artikel getagged mit: Wirtschaft

[10.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 171.19 / 10.04.2019

Vattenfall darf Entscheidung der Parlamente nicht hintertreiben

Zu der Berichterstattung über Forderungen des Konzerns Vattenfall von mehr als sechs Milliarden Euro Schadensersatz sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.

Der Deutsche Bundestag hat 2011 fast einstimmig den Atomausstieg beschlossen. Vattenfall versucht jetzt fast beispielhaft wie andere internationale Konzerne auch diese demokratische Entscheidung von Bundestag und Bundesrat durch seine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht zu hintertreiben und milliardenschwere Summen zu erstreiten.

Zusätzlich hat der inkonsequente atompolitische Schlingerkurs der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2011 mit dem Aushöhlen des vorherigen Atomausstiegsbeschlusses unter Bundesumweltminister Trittin mit dazu geführt, dass die jetzige Klagesituation überhaupt entstehen konnte.


[12.10.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 369.18 / 11.10.2018

Schleusenausbau muss zur Chefsache werden

Zu den Berichten des Bundesrechnungshofes über die zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen des Schleusenbaus in Brunsbüttel sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Bauverzögerungen sind bedenklich und dürfen nicht noch länger dauern. Die Preissteigerung beruht wie so oft bei Großprojekten auf alten Schätzwerten. Wenn beim Standort oder den Voruntersuchungen der fünften Schleuse Fehlentscheidungen gefällt worden sein sollten, lassen sie sich jetzt nicht mehr mit einem „zurück auf Null“ revidieren.

Es ist jetzt der vierte CSU-Minister in Folge für dieses Projekt in der Bundesregierung verantwortlich. Der vorgezogene Spatenstich 2012 des Vor-Vor-Vorgängers Ramsauer hat anscheinend nicht ausgereicht, um so ein komplexes Projekt zeitgerecht fertig zu stellen. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss endlich den Bau der Kanalschleuse zur Chefsache machen.

Die Schleuse ist für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals lebensnotwendig, insbesondere, weil die schon bestehenden Schleusen über 100 Jahre alt sind und ebenfalls dringend saniert werden müssen.

Wichtige Wirtschaftsstandorte im Land wie unter anderem das Industriegebiet Brunsbüttel, Rendsburg und Kiel sind von durchgängig funktionsfähigen Schleusen zwischen Kanal und Elbmündung abhängig.


[10.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 326.18 / 07.09.2018

Rede wurde zu Protokoll gegeben!

TOP 35 – Situation der Schaf- und Ziegenhalter*innen in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Schaf- und Ziegenhaltung in Schleswig-Holstein braucht eine Perspektive

Vielen Dank an die Landesregierung für den ausführlichen Bericht. Die Schafe auf dem Deich sind viel mehr als ein romantisches Postkartenmotiv für Schleswig-Holstein. Klima- und Küstenschutz, Biodiversitäts-, Landschafts- und Grünlandpflege- sind ohne die Schäfer*innen in unserem Land nicht zu denken.

Sowohl in diesem Bericht, als auch in anderen Kalkulationen, liegt der durchschnittlich errechnete Stundenlohn für Schäfer*innen mit etwa sieben Euro deutlich unter dem angestrebten Mindestlohn. Es ist natürlich immer schwierig, bei Selbstständigen den Stundenlohn zu ermitteln und damit zu argumentieren. Die Zahlen liegen aber auf der Hand. Die Zahl der Betriebe hat abgenommen. Eine Schäferei, die aufhört, geht nicht in den Standby-Betrieb, sondern ist weg. Junge Schäfer*innen brauchen eine solide wirtschaftliche Perspektive. Nur so sichern wir uns ein ganzes Paket an unverzichtbaren Zusatzleistungen für die Gesellschaft.

Es geht dabei nicht um die „alltäglichen“ Herausforderungen, wie Witterung, Dürre, Gänse oder Wolf, die die Schäfer*innen nebenbei noch meistern müssen. Nein, es geht um die Perspektive, langfristig von diesem Betriebszweig oder Beruf leben zu können. Und dafür sind mehrere Dinge entscheidend: Erstens der Marktpreis für Lammfleisch und zweitens der Mehrwert durch die Weidehaltung und Landschaftspflege.

Der Marktpreis ist ein schwieriges Thema. Obwohl wir beim Lammfleisch in Deutschland gerade einen Selbstversorgungsgrad von 46 Prozent haben, leiden die Erzeuger*innenpreise unter der hohen Konzentration der nachfolgenden Marktakteur*innen und den Druck kostengünstiger Importe. Zusätzlich machen den Schäfer*innen natürlich auch steigende Pachtpreise und infolge der Dürre im laufenden und folgenden Jahr teilweise hohe Zukaufpreise für Raufutterzu schaffen.

Die berechtigte Frage ist: Stimmt der Rahmen, um die gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen honorieren zu können?

In dem vorliegenden Bericht wird von günstigen Pachtbedingungen für die Beweidung von Landesdeichen, den Direktzahlungen und von Prämienmöglichkeiten im Vertragsnaturschutz gesprochen. Diese Maßnahmen nützen nur einem Teil der Betroffenen. Neben den Landesdeichen gibt es viele Binnendeiche, die mit Schafen bewirtschaftet und über Ausschreibung zu marktüblichen Konditionen vergeben werden. Deren Schäfer*innen können dann eben nicht von den Privilegien profitieren.
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[10.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 317.18 / 06.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Nachhaltige Strategien gegen Lebensmittelverschwendung

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir dürfen nicht das billig machen, was in Wirklichkeit wertvoll ist!

Die Dimension der Verschwendung von Lebensmitteln hat erschreckende Ausmaße erreicht. Weltweit geht etwa ein Drittel der produzierten Nahrungsmittel verloren oder wird weggeworfen. Je nach Basis weichen die Zahlen erheblich voneinander ab. Es gibt Zahlen, die auch für Deutschland abweichen, zum Beispiel 18 Millionen Tonnen im SPD-Antrag, vermutlich der Studie des WWF entnommen, aber auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird von 11 Millionen Tonnen jährlich gesprochen.

Ein Vergleich dieser Zahlen bringt nichts, wenn es keine einheitliche Definition und Erfassung gibt. Daher begrüßen wir, dass die EU es angestoßen hat, einen einheitlichen Rahmen für die Erfassung von Lebensmittelverlusten zu schaffen.

Lebensmittelverschwendung als globales Problem hat auch die Vereinten Nationen erkannt und die Reduktion der Lebensmittelverschwendung in die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung einbezogen. Bis 2030 sollen die Verluste auf Privat- und Einzelhandelsebene halbiert werden. Die Verluste entlang der Produktions- und Lieferkette sollen ebenfalls verringert werden.
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