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Artikel getagged mit: Verkehr

[12.10.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 369.18 / 11.10.2018

Schleusenausbau muss zur Chefsache werden

Zu den Berichten des Bundesrechnungshofes über die zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen des Schleusenbaus in Brunsbüttel sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Bauverzögerungen sind bedenklich und dürfen nicht noch länger dauern. Die Preissteigerung beruht wie so oft bei Großprojekten auf alten Schätzwerten. Wenn beim Standort oder den Voruntersuchungen der fünften Schleuse Fehlentscheidungen gefällt worden sein sollten, lassen sie sich jetzt nicht mehr mit einem „zurück auf Null“ revidieren.

Es ist jetzt der vierte CSU-Minister in Folge für dieses Projekt in der Bundesregierung verantwortlich. Der vorgezogene Spatenstich 2012 des Vor-Vor-Vorgängers Ramsauer hat anscheinend nicht ausgereicht, um so ein komplexes Projekt zeitgerecht fertig zu stellen. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss endlich den Bau der Kanalschleuse zur Chefsache machen.

Die Schleuse ist für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals lebensnotwendig, insbesondere, weil die schon bestehenden Schleusen über 100 Jahre alt sind und ebenfalls dringend saniert werden müssen.

Wichtige Wirtschaftsstandorte im Land wie unter anderem das Industriegebiet Brunsbüttel, Rendsburg und Kiel sind von durchgängig funktionsfähigen Schleusen zwischen Kanal und Elbmündung abhängig.


[26.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 349.18 / 26.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 33 – Bericht der Landesregierung: Fortschreibung der Landesstrategie zur Elektromobilität

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Den Verkehr aus dem fossilen Zeitalter in die Moderne führen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister,

vielen Dank an das Ministerium für die Fortschreibung der Landesstrategie E-Mobilität. In kaum einem anderen Bundesland sind die Anwendungsmöglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich so attraktiv wie in Schleswig-Holstein. Es wird Zeit, die Möglichkeiten der Erneuerbaren zügig vor Ort zu nutzen, um Klimaschutz und Effizienz im Verkehrsbereich voran zu bringen.

Besonders freue ich mich, dass die Initiativen nicht allein von Seiten der Politik kommen: Dörpsmobil, Greentec-Campus, E-Carsharing und die ersten Wasserstofftankstellen in Schleswig-Holstein gehen auf private und bürgerliche Initiativen zurück. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir mit der Strategie für E-Mobilität auf einem guten Weg sind. Auch durch lokale Bündnisse aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir viel bewegen und erreichen.

Auf europäischer Ebene – etwa bei den Verhandlungen um neue Emissionsgrenzwerte für PKW – gibt es deutlich mehr Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzziele. Die Beharrungskräfte in der alten Automobilindustrie sind nicht zu unterschätzen. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Schleswig-Holstein ein deutliches Zeichen setzen!

Ich möchte gerne unterscheiden zwischen der Antriebswende und der Verkehrswende, die sich beide ergänzen. Die Antriebswende unterstützen wir durch unsere Landesstrategie auf verschiedenen Ebenen: Ladesäuleninfrastruktur, E-Busse, Dörpsmobil, Co-Finanzierung von Forschungsprojekten an den Fachhochschulen, Öffentlichkeitsarbeit, Erweiterung der Vernetzungsstelle E-Mobilität bei der WTSH, Unterstützung im Bereich ÖPNV und Busverkehre sowie zuletzt die Ausschreibung des Schienenverkehrs auf Basis von alternativen Antrieben.

Außerdem begrüße ich das Entstehen einer Infrastruktur für Grünen Wasserstoff hier in Schleswig-Holstein. Netzdienliche Elektrolyseanlagen mit Abwärmenutzung sind das ideale Bindeglied zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität.
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[17.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 281.18 / 12.07.2018

Ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Sanierung der Bahnstrecken

Zur heute (12. Juli 2018) von Verkehrsminister Bernd Buchholz vorgestellten Investitionsoffensive Marschbahn der Deutschen Bahn sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Tagtäglich erleben viele Schleswig-Holsteiner*innen die völlig maroden Verhältnisse auf den Schienenstrecken im Land. Mit der heute verkündeten Entscheidung, die Marschbahn bis 2022 mit 160 Millionen Euro zu sanieren, ist ein erster Schritt für eine langfristige Verbesserung der Situation auf den Bahnstrecken gemacht.

Damit scheint die Deutsche Bahn endlich ihre Verpflichtung für die am meisten vernachlässigte Strecke im Land zu erkennen. Die Pendler*innen werden noch viele Jahre Geduld haben müssen, bis Normalität auf den Bahnstrecken im Land einkehren kann.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bahn in Zukunft ihrer Verantwortung für die Infrastruktur im Norden bewusst wird und zügig handelt – statt wie bislang bloß Streckenentgelte ohne nachhaltige Gegenleistungen zu kassieren.


[07.02.2018 | Kein Kommentar]

Pressemitteilung 7. Feb. 2018

Verkehrsminister erhält Verhandlungsmandat für HVV-Beitritt Steinburgs

Für die Aufnahme von Verhandlungen zum Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsbund (HVV) erhielt heute (24. Januar 2018) Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz das Verhandlungsmandat der regionalen Landtagsabgeordneten der regierungstragenden Fraktionen.

In dem Gespräch zwischen Oliver Kumbartzky (FDP), Bernd Voß (Grüne), Andreas Tietze (Grüne), Heiner Rickers (CDU) und Hans-Jörn Arp (CDU) sowie Johannes Jenß vom Wirtschaftsministerium, wurde vereinbart, dass Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sich mit dem zuständigen ÖPNV-Zweckverband Steinburg zusammensetzen soll, um anschließend Verhandlungen über den Eintritt in den Hamburger Verkehrsbund aufzunehmen.

Treffen zum möglichen HVV-Beitritt

Die Abgeordneten waren sich einig: „Damit haben wir Jamaika-Fraktionen einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. Es ist ein guter Tag, der die Wirtschafts- und Wohnqualität für Steinburg enorm steigern wird“.