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Artikel getagged mit: Verbraucherschutz

[01.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 160.19 / 29.03.2019

Gentechnikfreiheit ist für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein Standortvorteil, der nicht gefährdet werden darf

Zu der bekannt gewordenen Aussaat von gentechnisch verunreinigtem Rapssaatgut auf Versuchsfeldern eines Saatgutunternehmens im Kreis Schleswig-Flensburg sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wenn es stimmt, dass die Verunreinigung des Saatgutes in Frankreich bereits im Herbst 2018 festgestellt, diese Information aber nicht an deutsche Behörden weitergegeben wurde, deutet dies auf eine Schwachstelle im Bereich der europaweiten Saatgutüberwachung hin. Das vorgefundene Konstrukt GT73, steht für Toleranz gegen Behandlung mit Glyphosat und ist in der EU für den Anbau nicht zugelassen. Die Vorgänge müssen aufgeklärt und für die Zukunft ein schnellerer Informationsfluss sichergestellt werden.

Auch wenn der Aufwuchs inzwischen vernichtet und Maßnahmen zur Nachsorge getroffen wurden. Ein mehrjähriges sorgfältiges und umsichtiges Monitoring der betroffenen Flächen ist zwingend erforderlich.

Offen bleibt, wann und auf welchem Wege das verantwortliche Unternehmen, dass die Versuchsflächen am Standort im Kreis Schleswig-Flensburg betreibt, von der Verunreinigung des Saatgutes Kenntnis erhalten hat und ob dieses Wissen unverzüglich an die zuständigen Stellen im Land weitergegeben wurde.

Gut, dass die Landesregierung konsequent gehandelt hat. Die Gentechnikfreiheit im Anbau ist für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein Standortvorteil, den wir nicht durch leichtfertigen Umgang aufs Spiel setzen dürfen.

Wir werden einen Bericht für die kommende Sitzung des UAA am 8. Mai erbeten.


[09.03.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 112.19 / 08.03.2019

Atomkatastrophe Fukushima: Europas Atomausstieg ist endlich fällig

Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am Montag, 11. März 2019, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat in Deutschland zum Atomausstieg geführt. Mit den erneuerbaren Energien war für alle sichtbar geworden, dass es ohne Atom und Kohle gehen kann.

Die letzten Atomkraftwerke werden 2022 abgeschaltet, das AKW Brokdorf 2021. Der Rückbau der AKWs Brunsbüttel und Krümmel ist beantragt und eingeleitet. Die atomaren Altlasten werden uns aber noch viele Generationen begleiten.

Europa ist aber weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung muss sich für einen europaweiten Atomausstieg und eine Reform des skandalösen Atomhaftungsrechts einsetzen und die zwei verbliebenen hiesigen Atomfabriken Hanau und Lingen stilllegen. Europas Atomausstieg ist endlich fällig!

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Wir werden in der kommenden Woche zwei Bürger*innendialoge mit Betroffenen der Atomunfälle von Tschernobyl und Fukushima aus Japan, Weißrussland und der Ukraine führen:

Mittwoch, 13.3.2019, 18.00-20.00 Uhr, Kiel, Landeshaus, Raum 108;

und am Donnerstag, 14.3.2019, 16.00-17.30 Uhr, Brunsbüttel, Elbehafen 1


[29.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 039.19 / 29.01.2019

Die Energiewende mit Unternehmen und Verbraucher*innen gestalten

Zur Forderung der Landesregierung, in der heute vorgestellten Bundesratsinitiative, nach einer Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit den Wind- und Solarkraftwerken ist gut vorangekommen und war der historische Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Strom aus Wind und Sonne ist nun billiger als neuer Kohlestrom. Davon profitieren nicht nur das Klima, sondern gerade auch die Verbraucher*innen und unsere Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen. Weltweit wird in erneuerbare Energien investiert.

Neue Anlagen sind mittlerweile so kosteneffizient, dass sie kaum noch zur EEG-Umlage beitragen. Sie ist mittlerweile der Rucksack, den wir für den Entwicklungserfolg zu tragen haben und der derzeit von den Verbraucher*innen sowie kleinen Unternehmen finanziell geschultert wird. Der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien muss endlich auch bei ihnen ankommen, sie müssen finanziell entlastet werden. Der Vorschlag der Landesregierung, Energieträger anhand ihrer Produktion klimaschädlicher Treibhausgase zu besteuern, ist daher folgerichtig und gut.

Damit Strom, Wärme und Treibstoffe aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig mit fossilen Energieträgern werden, brauchen wir eine Bepreisung, die deren realen Kosten widerspiegelt. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen. Derzeit verhindern die Steuern, Gebühren und Abgaben eine sinnvolle Sektorenkopplung in den Bereichen Wärme und Verkehr, obwohl wir Wind- und Solarstrom günstig erzeugen können.

Hier müssen wir auch mit flexiblen Strompreisen ansetzen, um endlich Unternehmen und Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, die Energiewende aktiv mit zu gestalten: Es lohnt sich, auf klimafreundliche Energie umzusteigen.


[19.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 014.19 / 17.01.2019

Die Spitze des Eisberges

Zur Beendigung der Kavernenleerung im Kernkraftwerk Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der erste Schritt ist getan: Dank der verantwortlichen Aufsicht durch unser Umweltministerium und dem Einsatz aller Beteiligten sind die Atommüllfässer nun so weit, dass sie für ein Endlager vorbereitet werden können. Bleibt zu hoffen, dass uns nicht weitere bislang unbekannte radioaktive Hinterlassenschaften des Betriebes bevorstehen. Diese Fässer hatten über Jahrzehnte in den Katakomben vor sich her gerostet.

Ein Riesenaufwand und sieben Jahre waren nötig, um den ersten kleinen Teil des nur schwach- und mittelaktiven Atomschrotts überhaupt erstmal bergen zu können. Das war nur die Spitze des Eisberges. Tausende Tonnen der gefährlichen Hinterlassenschaften des Atomzeitalters, zum Teil auch hochaktiv, müssen sicher geborgen, abgerissen und verpackt sowie anschließend in ein Endlager verbracht werden, das es noch nicht einmal gibt. Wichtig ist nun, dass der Atomausstieg beschleunigt und die Endlagersuche vorangebracht wird, damit Schleswig-Holsteins Zwischenlager an den AKWs uns nicht für die Ewigkeit belasten.