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Artikel getagged mit: Verbraucherschutz

[24.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation – 24. Juni 2020

Gruppenhaltung für eine tiergerechte Sauenhaltung als Ziel zwingend für Grüne Agrarpolitiker

Bernd Voß MdL: „Die tiergerechte Sauenhaltung gehört mit zu den wichtigsten und anspruchsvollsten Vorhaben, die wir im Bereich der Nutztierhaltung umsetzen müssen. Damit die bäuerlichen Sauenhalter*innen in Deutschland diesen Weg mitgehen können, ist eine auf Dauer angelegte, verlässliche und auf Tierwohl und Umweltaspekte ausgelegte Nutztierstrategie dringend notwendig.“

Dafür bieten die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung eine hervorragende Grundlage. Diese Empfehlungen gilt es nun weiterzuentwickeln, um gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern den Weg hin zu einer umwelt-, klima- und tiergerechten Tierhaltung zu gestalten. Hier ist besonders das CDU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in der Pflicht, seine lähmende Verzögerungshaltung aufzugeben und stattdessen den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zu folgen.

Norwich Rüße MdL: „Die Novelle der Tierschutznutztierhaltungsverordnung sollte als Startschuss für den Umbau der Nutzierhaltung verstanden werden. Die Anforderungen müssen über die bisherige Rechtsprechung hinausgehen, um wesentliche Verbesserungen in der Tierhaltung zu erreichen.“

Bernd Voß MdL: „Es gilt jetzt ein klares Ziel zu setzen, ab wann nur noch Gruppenhaltung von Sauen im Deckzentrum gestattet ist. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und erhalten langfristig kleine und mittlere Betriebe.“

Für notwendige medizinische Behandlungen und während der sogenannten Rausche können begrenzte und definierte Ausnahmen vorgesehen werden. Zur Unterstützung der Umgestaltung der Sauenhaltung bedarf es einer degressiv gestaffelten Förderung.

Beim neuzugestaltendem Abferkelbereich bedarf es klarer Signale und tiergerechte Vorgaben ohne aber die begrenzten Möglichkeiten der Betriebe nicht kurzfristig in neue Abferkelsysteme investieren zu können, dabei zu ignorieren. Das Ziel muss eine freie Abferkelung sein. Aus unserer Sicht sollte dieses Ziel für alle neu gebauten Anlagen zur Sauenhaltung ab sofort gelten; wobei für einen Übergangszeitraum zum Arbeitsschutz sowie zum Schutz von Ferkeln während der ersten fünf Tage nach der Abferkelung der Einsatz von Sauen-Fangvorrichtungen zulässig sein sollte. Die Umstellung muss mit einer wirkungsvollen Förderung für Umbaumaßnahmen und Beratungsleistungen begleitet werden. Bestandsanlagen müssen die Möglichkeit haben, die bereits vorhandenen Stallinneneinrichtungen über die verbleibende Restlaufzeit von bis zu maximal 10 Jahren abzuschreiben.

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[27.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 176.20 / 27.05.2020

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Die Verschleppung der Energiewende durch den Bund blockiert Investitionen und Innovationen

Zum aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zur „Netz- und Systemsicherheit 2019“ sagt der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Nutzung der erneuerbaren Energien ist trotz der viel beschriebenen „Abregelungen“ mit über 97 Prozent sehr hoch. Mit der Erzeugung erneuerbarer Energie aus Schleswig-Holstein erfolgt eine Einsparung von etwa 16 Millionen t CO2 pro Jahr. Bei CO2-Folgekosten von 180 Euro/t sind das derzeit circa 3 Milliarden Euro Zusatznutzen pro Jahr. Die Windkraft an Land trägt den größten Anteil an diesem Erfolg. Hinzu kommen die Möglichkeiten der Stärkung der Wirtschaftskraft im Land.

Schon seit Jahren drängen wir auf die Einführung von Regelungen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und ihn auch zu 100 Prozent nutzbar zu machen. Nicht nur für die Wärme- und Energiewende ist das unverzichtbar, auch unsere Betriebe vor Ort brauchen diese CO2-freie Energie. Die Energiewende ist ein entscheidender Baustein, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zukunftsfest zu machen. Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition bei dem Thema nicht in die Puschen kommt und die dafür erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Dadurch werden Investitionen und Innovationen von Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen in Schleswig-Holstein blockiert.

Beim Netzausbau sind wir in Schleswig-Holstein durch vorgezogene Bürger*innenbeteiligung und bessere Planung gut vorangekommen. Noch in Jahresfrist sind wir durch die NordLink-Stromleitung in einem nordeuropäischen Verbund mit den erneuerbaren Wasserspeichern für Stromerzeugung in Norwegen vernetzt.

Ein weiteres Aufschieben des Ausbaus der erneuerbaren Energien wäre kontraproduktiv. Denn das bedeutet nicht nur länger und mehr schädliche Klimaemissionen, sondern auch die Blockade von Investitionen regionaler Unternehmen, die Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen sichern. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie eine*n Klimawissenschaftler*in oder ihre Kinder und Enkel.


[24.04.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 124.20 / 24.04.2020
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Klimaschutz stellt unseren Wohlstand auf ein zukunftsfähiges Fundament

Zu den heutigen Aktionen von Fridays for Future sagt der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ich freue mich, dass die vielen Aktiven von Fridays for Future auch in den
Zeiten der Einschränkungen durch die Coronakrise mit phantasievollen
Aktionen ihre Arbeit fortsetzen. Durch eine zeitnahe und zielstrebige
Bekämpfung des Klimawandels kann den dramatischen Auswirkungen auf
Wirtschaft, Arbeitsplätze und das gesamte gesellschaftliche Leben
vorgebeugt werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die richtigen Impulse in die
Wirtschaft sind die einfachsten und effektivsten Mittel im Kampf gegen die
Klimakrise und um hohe Kosten und Schäden für die junge Generation
abzuwenden.

Eine konsequente Energiewende stellt unseren Wohlstand auf ein
zukunftsfähiges Fundament. Das 20 Jahre alte grüne Erneuerbare
Energien-Gesetz hat dafür die Grundlage gelegt. Die Bundesregierung muss
endlich ihre Blockadehaltung bei der Anpassung der anstehenden Reformen
beenden.


[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 069.20 / 21.02.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 23 – Einträge früher messen – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag durchsetzen

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Düngeverordnung- Anstehende Investitionen müssen vom Markt finanziert werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg: Es geht hier nicht einfach nur um die Abwendung von Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von Vorschriften. Die Europäische Union, Brüssel, zwingt uns hier nicht irgendetwasauf.

Es geht um den Schutz unserer Gewässer, um den Schutz des Trinkwassers. Und wir, damit meine ich nicht nur Die Grünen, sondern die europäischen Länder besonders auch Deutschland haben sich schon vor 30 Jahren, Anfang der 1990 er Jahre in der EU dafür eingesetzt, dass es diesen Schutz gibt und dieser europaweit auch umgesetzt wird.

Und das ist gut so.

Bei der Düngevorordnung ist viel zu lange auf Zeit gespielt worden. Deshalb sind wir jetzt in dieser schwierigen Lage. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen und Mahnungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beiräte, der EU-Kommission, der Wasserversorger und anderer viel zu lange nicht ernst genommen.

Sie hat zu sehr auf den Bauernverband gehört, der Mitverantwortung dafür trägt, dass die Düngeverordnung, wie sie in 2017 beschlossen wurde und seit Anfang 2018 in Kraft ist, so ist, wie sie ist, und den Anforderungen nicht gerecht wird.

Dass Bäuer*innen auf die Barrikaden gehen, wenn es neue Vorschriften gibt und die eine derart kurze Halbwertzeit haben, ist verständlich. Aber die Nitratrichtlinie der EU gibt es bereits seit 28 Jahren. Wären die erforderlichen Reformen und Anpassungen zeitig auf den Weg gebracht worden, wäre die Anpassung um einiges leichter und insbesondere auch für viele Betriebe kostengünstiger gewesen.

Ehrlicherweise müssen wir sagen: Es ist jetzt nicht mehr viel drin. Die Länder werden im Bundesrat Änderungsvorschläge einbringen, aber sie werden am Ende zustimmen müssen, wollen sie nicht den schwarzen Peter bekommen und für die knapp eine Milion Euro täglicher Strafzahlungen verantwortlich gemacht werden. Und klar ist, wir werden wie nach der letzten Reform 2017 im Land das umsetzen, was uns der Bund vorgibt und ermöglicht. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn beim Monitoring und bei den Messverfahren zur Ermittlung der Belastungsgebiete bundesweit einheitlich vorgegangen wird. Wir haben diese Forderung in unserem Antrag drin.
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