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Artikel getagged mit: Verbraucherschutz

[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 069.20 / 21.02.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 23 – Einträge früher messen – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag durchsetzen

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Düngeverordnung- Anstehende Investitionen müssen vom Markt finanziert werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg: Es geht hier nicht einfach nur um die Abwendung von Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von Vorschriften. Die Europäische Union, Brüssel, zwingt uns hier nicht irgendetwasauf.

Es geht um den Schutz unserer Gewässer, um den Schutz des Trinkwassers. Und wir, damit meine ich nicht nur Die Grünen, sondern die europäischen Länder besonders auch Deutschland haben sich schon vor 30 Jahren, Anfang der 1990 er Jahre in der EU dafür eingesetzt, dass es diesen Schutz gibt und dieser europaweit auch umgesetzt wird.

Und das ist gut so.

Bei der Düngevorordnung ist viel zu lange auf Zeit gespielt worden. Deshalb sind wir jetzt in dieser schwierigen Lage. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen und Mahnungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beiräte, der EU-Kommission, der Wasserversorger und anderer viel zu lange nicht ernst genommen.

Sie hat zu sehr auf den Bauernverband gehört, der Mitverantwortung dafür trägt, dass die Düngeverordnung, wie sie in 2017 beschlossen wurde und seit Anfang 2018 in Kraft ist, so ist, wie sie ist, und den Anforderungen nicht gerecht wird.

Dass Bäuer*innen auf die Barrikaden gehen, wenn es neue Vorschriften gibt und die eine derart kurze Halbwertzeit haben, ist verständlich. Aber die Nitratrichtlinie der EU gibt es bereits seit 28 Jahren. Wären die erforderlichen Reformen und Anpassungen zeitig auf den Weg gebracht worden, wäre die Anpassung um einiges leichter und insbesondere auch für viele Betriebe kostengünstiger gewesen.

Ehrlicherweise müssen wir sagen: Es ist jetzt nicht mehr viel drin. Die Länder werden im Bundesrat Änderungsvorschläge einbringen, aber sie werden am Ende zustimmen müssen, wollen sie nicht den schwarzen Peter bekommen und für die knapp eine Milion Euro täglicher Strafzahlungen verantwortlich gemacht werden. Und klar ist, wir werden wie nach der letzten Reform 2017 im Land das umsetzen, was uns der Bund vorgibt und ermöglicht. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn beim Monitoring und bei den Messverfahren zur Ermittlung der Belastungsgebiete bundesweit einheitlich vorgegangen wird. Wir haben diese Forderung in unserem Antrag drin.
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[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 068.20 / 21.02.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Energiewende steht für gutes Klima, Mut und Mitmachen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgerbeteiligung bedeutet Transparenz, Dialog und Überzeugung wo man steht und wo man hin will – aber auch anhören und lernen, was noch besser geht. Die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes sind auf internationaler und europäischer Ebene und auch in Schleswig-Holstein ziemlich weitgehend vorgegeben.

Unsere einzige ökonomische Perspektive ist, den Klimawandel bis 2050 auf möglichst plus 1,5 Grad zu begrenzen. Das heißt weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft. Je schneller wir das umsetzen, desto kostengünstiger wird der Transformationsprozess.

Die junge, weltweite Bewegung Fridays for Future sorgt dafür, dass das Thema weltweit auf der Tagesordnung bleibt. Die Erzeugung erneuerbarer Energien basiert heute und zukünftig umfangreich auf kostengünstiger Wind- und Sonnenenergie. Kostengünstig dank vieler mittelständischer Unternehmen und Pioniere aus Schleswig-Holstein, die sich frühzeitig an Entwicklung und Investitionen ran gewagt haben.

Energiewende und Klimaschutz heißt heute und zukünftig auch: Das Land verändert sich. Wir haben mit dem Energiewende und Klimaschutzgesetz 2017 festgelegt, wo wir hin wollen. 2025 zeitnah und nach dem Abschalten der letzten AKW in 2021 sollen 37,5 TWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Wir sind in der Endphase eines langen, transparenten Planungsprozesses, an dessen Ende 98 Prozent der Fläche des Landes nicht mit Windenergieanlagen überplant sind und auf 2 Prozent Anlagen mit einer Leistungsstärke von insgesamt 10 GW onshore stehen werden.

Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht nur viele Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien verloren gegangen sind, sondern, dass auch 2019 erstmals weniger erneuerbare Windenergie onshore im Land erzeugt worden ist. So wird es schwierig, die Klimaziele für 2025 zu erreichen.

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[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 067.20 / 20.02.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 31 – Förderung zum Erhalt seltener Nutztierrassen und Kulturpflanzen

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:


Vielfalt ist der Weg für eine Land- und Ernährungswirtschaft mit Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Agrobiodiversität, die Artenvielfalt bei Nutzpflanzen und Nutztieren,
ist für unser Überleben ebenso wichtig wie der Schutz der Vielfalt bei
Wildpflanzen und Wildtieren. Ich bedanke mich bei der Landesregierung für
diesen Bericht.

Zugleich möchte ich mich auch bei all denen bedanken, die als
Landwirt*innen und Gärtner*innen auf ihren Betrieben, auf ihren Feldern,
als Mitglied in Tierzuchtverbänden, in ihren Obstgärten oder an den
Hochschulen, in großen und kleinen Einrichtungen wie dem Tierpark Warder
und der Stiftung Naturschutz daran mitwirken, die Vielfalt der
Nutzpflanzen und Nutztiere zu bewahren und weiter zu entwickeln. Und auch,
wenn dazu für Ehrenamtliche sowie Betriebsinhaber*innen Engagement, Liebe
zur Sache, ein gutes Auge und Detailkenntnisse gehören, ist das weit mehr
als Liebhaberei.

Genetische Diversität bei Nutzpflanzen und -tieren ist ein einmaliges und
unersetzbares Erbe jahrhundertlanger landwirtschaftlicher Tätigkeit, so
heißt es in dem Bericht. Ganz genau. Jahrzehntelang wurde in der
Züchtung viel zu einseitig auf Merkmale der Hochleistung und gesetzt. Das
hat Produktivitätsfortschritte gebracht. Aber es sind Risiken und
Verluste damit verbunden. Unsere Ernährung beruht weltweit zu 90 Prozent
auf nur drei Getreidearten: Weizen, Reis und Mais.

Und da dominieren wenige Sorten. Auch innerhalb der Arten schrumpft das
Spektrum. Es ist eine Erosion, die da stattgefunden hat. Und dabei ist die
genetische Bandbreite, die durch Jahrhundertelange Züchtungsarbeit
gewachsen ist, riesengroß. Ich habe einmal in die Rote Liste der
gefährdeten Nutzpflanzen für Deutschland geschaut. Da gibt es sage und
schreibe 77 Hafersorten und 122 Weizensorten. Diese Bandbreite müssen wir
erhalten und perspektivisch auch nutzen.
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[21.01.2020 | Kein Kommentar]

16. Januar 2020, Pressemitteilung

PM AgrarBündnis zur Präsentation des Kritischen Agrarberichts 2020

Veränderungen in der Landwirtschaft gemeinsam anpacken!

AgrarBündnis für klare Regeln, aber auch für eine gezielte Unterstützung der Landwirtschaft

Berlin, 16. Januar 2020

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen
Agrarbericht vorgestellt. Die Ausgabe 2020 legt einen besonderen
Schwerpunkt auf das Thema „Stadt, Land – im Fluss“. Während in den Städten
die Wohnungsnot immer drängender wird, leiden entlegene Regionen unter
mangelnder Infrastruktur und teuren Mobilitätskosten.

„Die Landwirt­schaft alleine wird nicht der Rettungsengel für die Probleme ländlicher Räume
sein“, sagte AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas bei der
Präsentation des Berichts. „Aber wenn wir das Ernährungssystem als Ganzes
denken – von umweltfreundlicher und tiergerechter Erzeugung über regionale
handwerkliche Verarbeitung bis hin zum klimabewussten Konsum –, dann haben
wir einen zentralen Schlüssel für die anstehende nachhaltige
Trans­formation in der Hand.“ Dazu müsse sich die Politik aber weit mehr
bewegen als bisher. Ein ‚weiter so wie bisher‘ sei keine Option. „Wir
brauchen klare Regeln – beispielsweise für Ressourcenschutz oder
artgerechte Tierhaltung. Aber wir brauchen auch eine gezielte
Unterstützung der Landwirtschaft, damit Bäuerin­nen und Bauern den
notwendigen Veränderungsprozess bestehen können.“

Ein Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft werde derzeit allerorten gefordert.
„Diesen Dialog führen wir im AgrarBündnis mit seinen Organisationen aus
Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie
Entwicklungspolitik schon seit vielen Jahren. Daher sind wir gemeinsam zu
Konzepten gekommen, die den ökologischen, sozialen und ökonomischen
Notwendigkeiten trotz vielfältiger und unterschiedlicher Interessen
gerecht werden. Alles nachzulesen im Kritischen Agrarbericht,“ so Thomas
weiter.

Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch für den Umbau der Tierhaltung
und aktive Marktpolitik für faire Märkt
e

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Vor­standssprecher des
AgrarBündnisses machte deutlich, dass die landwirtschaft­lichen Betriebe
heute unter großem Veränderungsdruck stehen, sowohl in der Tierhaltung als
auch in der Flächenbewirtschaftung. „Die Herausforderungen zu meistern
kann nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern gelingen. Sie sind es, die
die Flächen und Standorte kennen. Für den Umbau der Tierhaltung braucht es
zusätzliche finanzielle Mittel und einen verlässlichen Rahmen. Deshalb
sollte die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte erhöht werden. Das hat
nicht nur eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz, sondern bringt auch
die erforderlichen Mittel im Haushalt, damit Betriebe nicht auf den
Umbaukosten für eine tiergerechtere Haltung alleine sitzen bleiben“, so
Voß.

In Bezug auf die Gelder und Instrumente der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik betonte Voß, dass sie endlich für konkrete Leistungen der
Bäuerinnen und Bauern für Klima, Umwelt und regionale Entwicklung zur
Verfügung stehen müssten und nicht pauschal auf der Fläche verteilt werden
dürften. Voß stellte fest: „Die Ausrichtung der deutschen und der
EU-Agrarpolitik an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht im
direkten Widerspruch zu den drängenden gesellschaftlichen Anforderungen.
Die negativen Effekte ruinierter Märkte können nicht mit öffentlichen
Mitteln ausgeglichen werden. Wir brauchen eine aktive Marktpolitik für
faire Preise. Die Blockadehaltung der politisch Verantwortlichen muss an
dieser Stelle endlich ein Ende haben.“

Mit einer anderen Agrarpolitik können Bäuerinnen und Bauern zu Insektenrettern werden

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist
das Insekten­sterben ohne einen Umbau der Landwirtschaft nicht zu stoppen.
„Die Politik muss die Betriebe dabei unterstützen, weniger Pestizide
einzusetzen, weniger Dünger auszubringen und mehr Lebensräume für Insekten
zu schaf­fen.“ Für Bandt reichen die Vorschläge der Bundesregierung im
Insekten-Aktionsprogramm nicht aus. „Bäu­erinnen und Bauern können
Insektenretter werden. Dafür braucht es einerseits mehr Beratung und
andere Fördermittel, aber auch klare gesetzliche Vorgaben, beispielsweise
in Schutzgebieten. Ohne eine andere Agrarpolitik wird es nicht
funktionieren. Die knapp 60 Milliarden Euro, die jährlich für Europas
Landwirt­schaft ausgegeben werden, müssen in der nächsten Förderperiode an
eine naturfreundliche, klimaschonende und tiergerechte Landwirtschaft
gebunden werden.“ Bandt ging auch auf das Konsumverhalten ein, denn die
Reduzierung des Fleischkonsums ist für den Insektenschutz zentral.

„Sojafutter für die intensive Tierhaltung stammt meist aus Südamerika. Für
den Anbau von Soja werden artenreiche Landschaften in Monokulturen
verwandelt. Wir müssen beim Insektenschutz auch unseren Lebensstil
hinterfragen: Weniger Fleisch und Milch, dafür artgerecht gehalten und mit
fairen Preisen für die Bauernhöfe, das ist wichtig. Bäuerliche Betriebe
brauchen ein einträgliches Auskommen, doch Insektenschutz wird bislang
nicht an der Ladenkasse bezahlt. Hier ist nicht nur die Bundesregierung,
sondern auch der Handel in der Pflicht, für faire Erzeugerpreise zu
sorgen.“

Stall der Zukunft braucht Agrarstruktur der Zukunft.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, äußerte sich kritisch
zu den Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums in Bezug auf den
Tierschutz: „Wir vermissen die Exekutive und Legislative! Die sind
offenbar bis zur Tatenlosigkeit den rein ökonomischen Interessen erlegen.
Die Probleme wachsen, von Kastenstand, über Kükentötung bis zu
Anbindehaltung: Die Bundesministerin ist als Frau der Tat gefordert, nicht
wie bisher nur als Moderatorin von gesellschaftlichen Prozessen. Nicht die
Tierschützer oder die Umwelt- und Klimaschützer sind schuld an einem
drohenden Strukturbruch, sondern die, die sich bis heute an den nicht
zukunftsfähigen Intensivhaltungssystemen klammern. Wir brauchen einen
Stall der Zukunft in einer Agrarstruktur der Zukunft. Die kommende Periode
der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sollte dafür genutzt werden, um
endlich umzusteuern – auch im Interesse der vielen umstellungsbereiten
Landwirte, die Planungssicherheit brauchen.“

Klimaschutz ist dringend nötig – und einklagbar

Ein Verband wie das AgrarBündnis macht die große
Breite der Bewegung für eine andere Agrarpolitik deutlich. Wichtig ist
aber auch, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger mutig vorangehen, auch mit
Klagen vor Gericht. Bäuerin Silke Backsen von der Nordseeinsel Pellworm
ist diesen Schritt gegangen und hat die Bundesregierung wegen ihrer
Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz verklagt. Wenn es so weitergehe wie
bisher, könne sie ihren Beruf als Bäuerin nicht mehr ausüben: „Die
Diskrepanz zwischen dem, was die Politik sowohl in Deutschland als auch in
der EU an Klimazielen steckt, und dem, was wirklich passieren müsste, wird
immer größer. Und damit auch das Unverständnis zwischen ‚Stadt‘ und
‚Land‘.“

Einen Teilerfolg hat Silke Backsen erreicht: Das Argument der
Bundesregierung, dass der Klimawandel nicht justiziabel sei, wurde
grundsätzlich zurückgewiesen. Um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu
senken, müssen ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden. Denn die
Landwirtschaft hat viele Möglichkeiten positiv zu wirken: Dazu gehören ein
guter Ackerbau, der Kohlendioxid aus der Luft speichert oder eine
Weidehaltung, die gleichzeitig sowohl zu Humusaufbau und Klima­schutz als
auch zu Biodiversität und artgerechter Tierhaltung beiträgt. Eine
CO2-Bepreisung ist auch für die Land- und Ernährungswirtschaft
grundsätzlich möglich. Ansetzen kann man sowohl bei der Produktion –
beispielsweise über eine Stickstoffsteuer – als auch beim Konsum durch
eine Abgabe auf tierische Produkte.

Engagement für eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft

Um einer Landwirtschaft mit Zukunft zum
Durchbruch zu verhelfen und dabei die Betroffenen mitzunehmen, sei es gut,
die besseren Argumente zu haben. „Die kann man im Kritischen Agrarbericht
finden“, so Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren,
sondern auch öffentlich zeigen, wie stark der Wunsch nach einer
Veränderung in der Gesellschaft verbreitet ist und dass diese Veränderung
auch gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden kann. Deshalb ruft
das AgrarBündnis auf, sich am 18. Januar 2020 in Berlin an der von über 50
Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben
es satt“ zu beteiligen.

Der kritische Agrarbericht
ISBN: 978-3-930413-67-6
360 Seiten, 25,- €
www.kritischer-agrarbericht.de

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Cover Kritischer Agrarbericht 2020

Cover Kritischer Agrarbericht 2020

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ABL-Verlag
Fon 02381 492288
Fax 02381 492221
verlag {at} bauernstimme(.)de
www.bauernstimme.de

Presse-Kontakte

Frieder Thomas

0151 62511652

Bernd Voß
0173 9135092

Olaf Bandt
030-27586-549 (Katrin Wenz),
katrin.wenz {at} bund(.)net<>

Thomas Schröder
0228-60496-24 (Lea Schmitz),
presse {at} tierschutzbund(.)de<>

Silke Backsen
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