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Artikel getagged mit: Umwelt

[30.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 230.20 / 30.06.2020

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Der Ausbau der Windenergie muss wieder Konjunkturprogramm werden und gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen

Zum aktuellen Stand der Landesplanung zu Windenergie aus Anlass des heutigen Kabinettsbeschlusses sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

„Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat und ohne weitere Verlängerung des Moratoriums zu einem Abschluss kommt. Der Ausbau kann trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden. Das hilft zwar weiter, bringt aber nicht den dringend erforderlichen Schwung, den die Energiewende auch im Land zwischen den Meeren dringend braucht.

Mit dem Stand des dritten Planentwurfes sind rund 1,9 Prozent der Landesfläche Vorrangkulisse und damit kann über Ausnahmegenehmigungen auf ihnen gebaut werden. Das sind 95 Prozent der Fläche, die benötigt wird, um auf zirka 2 Prozent der Landesfläche das Ausbauziel von 10 GW Onshore Wind in 2025 zu erreichen.

Dies ist dringend erforderlich, nicht nur, weil wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sondern um die Ausbauziele für erneuerbare Energien aus Energiewende- und Klimaschutzgesetzen für 2025 umzusetzen.

Dafür sind die Genehmigung und der Zubau von deutlich über 200 Windanlagen jährlich erforderlich. Dieser Ausbau würde allein in dem Zeitraum bis 2025 Investitionen im Land von mehreren Milliarden Euro nur durch den Zubau von Windenergie On Shore bringen. Das wäre ein Konjunkturprogramm, um beiden Krisen – den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und der Klimakrise – gemeinsam zu begegnen. Das ist ehrgeizig, muss aber erreicht werden, um konsequent und zeitnah den Klimawandel aufhalten zu können. Dafür brauchen wir mehr denn je dem Ausbau der Erneuerbaren und deren Technologien.“

Die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben ergänzt:

„Der Ausbau der Windkraft ist die Grundvoraussetzung um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb begrüßen wir sehr die Pläne der Landesregierung. Nun muss der Bund seine Ausbauhemmnisse abbauen, damit es zügig vorangehen kann.“


[19.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 219.20 / 19.06.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25+67 – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen!

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Green Deal ist Europas Wachstumsstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an die Landesregierung und deren Mitarbeiter*innen für die Vorlage des Europaberichtes 2019-2020. Er gibt einen guten Überblick in allen Bereichen der europapolitischen Arbeit Schleswig-Holsteins und der Zusammenarbeit mit den benachbarten Europäischen Regionen und Netzwerken.

Er gibt somit die Koordinaten, wo das Land in Europa zu verorten ist. Der europäische Integrationsprozess bedeutet seit über 70 Jahren Frieden, wirtschaftlichen Erfolg, offene Grenzen und ist einheitliche Basis unter anderem bei Umwelt- und Verbraucher*innenstandards. Um nur einiges zu nennen.

Europa ist gewachsen durch den unbedingten Willen zur Zusammenarbeit, durch Mut, Engagement, Phantasie und Gestaltung. Das Glas ist ziemlich voll und wir dürfen es eben nicht den Kritiker*innen überlassen, auch über die anstehenden offenen Fragen zu diskutieren, sondern wir müssen zu gemeinsamen Lösungen kommen.

Da sind die verschobenen Fragen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik und die soziale Spaltung in Europa. Da sind der Klimawandel und die Anforderungen an die Energie- und Umweltpolitik, die EU bis 2050 klimaneutral zu bekommen. Da sind rechter Populismus und Defizite in der Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern, der Austritt des Vereinigten Königreiches und die offenen Fragen zum Mittelfristigen Finanzrahmen Hinzu kommen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die die Länder in eine schwere Wirtschaftskrise gebracht haben.

Es ist gut, dass die Kommission trotz dieser extrem schweren Situation plant, ihr Arbeitsprogramm weitgehend und ohne wesentliche Verzögerungen abzuarbeiten. Es ist richtig, dass sie am Green Deal als europäische Wachstumsstrategie zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft festhält – und sogar noch verstärken will: getragen von der Erkenntnis, dass diese schwerwiegenden Krisen nur gemeinsam und mit verbindlich abgestimmten Maßnahmen gelöst werden können.

Die Basis lieferte der deutsch-französische Vorschlag, dem europäischen Haushalt 500 Milliarden Euro zusätzlich für den Aufbau zu geben. Herausgekommen ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der einen auf vier Jahren begrenzten „Next Generation Fonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro vorsieht. Abzutragen bis 2058. Und ein Vorschlag, auf dessen Basis die seit zwei Jahren stockende Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens zügig abgeschlossen werden könnte – beide Instrumente gehören zusammen.

Der Gesamtumfang des EU-Haushaltes steigt damit auf nie dagewesene 1,85 Billionen Euro. Wir begrüßen diesen Schritt. An der deutschen Ratspräsidentschaft wird es jetzt liegen, eine schnelle Einigung der europäischen Mitgliedsländer im Rat und einen tragfähigen Kompromiss mit dem europäischen Parlament zu erreichen.
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[10.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 192.20 / 10.06.2020
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Die Wasserstoffstrategie braucht den Ausbau von Sonnen- und Windenergie

Zur heute beschlossenen Wasserstoffstrategie des Bundeskabinetts sagt der
energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass mit einer Wasserstoffstrategie auch die Bundesregierung
auf die Anforderungen der Energiewende reagiert und damit den Ausbau der
dazu gehörenden Technologien forciert. Das ist gut für
Schleswig-Holstein, um die natürlichen Potentiale von Sonne und Wind
besser nutzen zu können.

Vielen engagierte Bürger*innen und Unternehmen
aus Schleswig-Holstein zeigen bereits seit Jahren welche Potentiale für
die Wirtschaftsentwicklung des Landes in diesem Bereich liegen. Wir wollen
dabei nicht nur Wasserstofflösungen im industriellen Maßstab, sondern
auch dezentrale Lösungen.

Durch die Nutzung der bei der Herstellung von Wasserstoff anfallenden
Wärme beweisen Mittelständische Unternehmen in Schleswig-Holstein, wie
energetische Potentiale auch dezentral mit genutzt werden können.
Entscheidend für den Klimaschutz ist, dass das auf Basis der Erneuerbaren
Energien erfolgt. Bisher wird der überwiegende Teil mit klimaschädlichen
Verfahren aus fossilen Energien gewonnen. Dies muss ein Ende haben.

Damit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig wird,
brauchen wir endlich die Lenkung mit einem wirksamen CO2-Preis und eine
Zertifizierung von grünem Wasserstoff. Der entsteht nur mit Erneuerbaren
Energien.


[04.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 185.20 / 04.06.2020

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Klimaschutz: Viele kleine Schritte können Großes bewegen

Zum heute vorgestellten Programm der Landesregierung „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ sagt der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das bereits Anfang des Jahres angekündigte Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ ist ein Möglichmacher und ein weiterer Schritt auf unserem Weg in eine zukunftsfähige Lebens- und Wirtschaftsweise. Klimaschutz ist kein Top-Down-Prozess, sondern ein Gemeinschaftsprojekt, an dem sich viele Menschen auch privat beteiligen wollen.

Mit dem Klimaschutz-Förderprogramm werden zukunftsfähige Bausteine für den Klimaschutz bekannt und attraktiv gemacht. Klimaschutz beginnt im Kleinen, darauf macht das Programm aufmerksam. In der Summe wird sich zeigen, dass viele kleine Schritte in die richtige Richtung Großes bewegen können.

Mehr Informationen und Hintergrundwissen finden Sie unter:

1,6 Millionen Euro für private Investitionen in Ökologie und Nachhaltigkeit: Landesregierung startet Klimaschutz-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2020/0620/200604_Klimaschutzprogramm.html

Richtlinie Sonderprogramm Klimaschutz:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Klimaschutz/_documents/F%C3%B6rderrichtlinie_Klimaschutzprogramm.html