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Artikel getagged mit: Umwelt

[27.11.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 423.18 / 27.11.2018

Entwicklung des Landes ohne Flächenverbrauch sicher stellen

Zur heute (27. November 2018) durch Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Landesentwicklungsplanung sagt der für Landesentwicklung zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit der Vorlage des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes soll auf 15 Jahre der Rahmen für ausgewogene, zukunftsfeste Entwicklung des Landes und seiner Kommunen gegeben werden.

Wir begrüßen insbesondere, dass mit einer Experimentierklausel ein Instrument geschaffen wird, mit dem zügig auf neue Entwicklungen reagiert werden kann. Es wird dadurch frühzeitig ermöglicht, Lösungen für die vielfältigen Bedarfe im Land zu finden.

Besonders hervorzuheben ist, dass dieser Landesentwicklungsplan auf interkommunale Zusammenarbeit setzt. Mit der richtigen Strategie und der Vernetzung in funktionalen Räumen sowie Stadt und Land werden die über 1.100 Gemeinden und Städte leichter Lösungen bei digitalen Herausforderungen, Wohn- und Gewerbegebieten finden.

Um eine nachhaltig ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung im Land sicher zu stellen, muss der Flächenverbrauch drastisch reduziert und langfristig auf Null heruntergefahren werden. Dies ist keine einfache Herausforderung.

Wenn im Landesentwicklungsplan festgeschrieben ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahre 2030 auf die Hälfte zu reduzieren, sind das immer noch 1,3 ha am Tag die versiegelt werden. Die Anstrengungen dieses Ziel in großen Schritten zu erreichen, müssen jetzt erfolgen und nicht erst 2029.


[01.11.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 385.18 / 01.11.2018

Spitzenleistung der Erneuerbaren besser nutzen: Bundesregierung muss Blockade der Energiewende beenden

Zur heutigen (01.11.) Pressekonferenz von ARGE Netz und SH Netz zum Start der ENKO Plattform sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Bei hoher Erzeugung Erneuerbarer Energien macht das Zuschalten von Lasten sehr viel mehr Sinn als das Abschalten von Erneuerbaren Energieanlagen. Auch in einem gut ausgebauten Netzzustand wird es immer wieder Zeiten geben, in denen die Erneuerbaren regional kurzfristig mehr Strom liefern als das Netz ohne intelligente Steuerung aufnehmen kann. Technisch ist es einfach möglich, dieses Potential einfach zu nutzen.

Auf der Plattform ENKO bieten Stromverbraucher*innen Lasten an, die die Netzbetreiber nutzen können, um vor einem Netzengpass das Abschalten von Erneuerbarer Energien zu vermeiden. Die Windräder drehen sich also weiter, speisen den Strom aber nicht ins überregionale Netz ein: Sie leiten ihn vorher an lokale Verbraucher*innen weiter, die Wasserstoff oder Wärme produzieren oder allgemein kurzfristig ihre Leistung zum Beispiel in industriellen Anlagen steigern. Dadurch können Erneuerbare Energien vollständiger genutzt und an anderer Stelle Emissionen vermieden werden. ENKO hat also das Potential, die Effizienz und die Klimaschutzwirkung der Erneuerbaren nochmals zu verbessern.

Das im Forschungsprojekt NEW 4.0 entworfene Projekt macht die Chancen einer besseren Synchronisation von Energieangebot und Nachfrage möglich. Das Projekt ENKO macht deutlich: Unternehmen wollen es, Verbraucherinnen wollen es und die Technologien sind zum Teil schon lange marktreif. Eine falsche Abgabenpolitik kann dauerhaft nicht mit Subventionen korrigiert werden.

Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich durch eine sachgerechte CO2 Bepreisung und eine längst überfällige Reform von EEG Umlagen und Netzentgeld ihre Blockade der Energiewende beendet.


[26.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 349.18 / 26.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 33 – Bericht der Landesregierung: Fortschreibung der Landesstrategie zur Elektromobilität

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Den Verkehr aus dem fossilen Zeitalter in die Moderne führen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister,

vielen Dank an das Ministerium für die Fortschreibung der Landesstrategie E-Mobilität. In kaum einem anderen Bundesland sind die Anwendungsmöglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich so attraktiv wie in Schleswig-Holstein. Es wird Zeit, die Möglichkeiten der Erneuerbaren zügig vor Ort zu nutzen, um Klimaschutz und Effizienz im Verkehrsbereich voran zu bringen.

Besonders freue ich mich, dass die Initiativen nicht allein von Seiten der Politik kommen: Dörpsmobil, Greentec-Campus, E-Carsharing und die ersten Wasserstofftankstellen in Schleswig-Holstein gehen auf private und bürgerliche Initiativen zurück. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir mit der Strategie für E-Mobilität auf einem guten Weg sind. Auch durch lokale Bündnisse aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir viel bewegen und erreichen.

Auf europäischer Ebene – etwa bei den Verhandlungen um neue Emissionsgrenzwerte für PKW – gibt es deutlich mehr Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzziele. Die Beharrungskräfte in der alten Automobilindustrie sind nicht zu unterschätzen. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Schleswig-Holstein ein deutliches Zeichen setzen!

Ich möchte gerne unterscheiden zwischen der Antriebswende und der Verkehrswende, die sich beide ergänzen. Die Antriebswende unterstützen wir durch unsere Landesstrategie auf verschiedenen Ebenen: Ladesäuleninfrastruktur, E-Busse, Dörpsmobil, Co-Finanzierung von Forschungsprojekten an den Fachhochschulen, Öffentlichkeitsarbeit, Erweiterung der Vernetzungsstelle E-Mobilität bei der WTSH, Unterstützung im Bereich ÖPNV und Busverkehre sowie zuletzt die Ausschreibung des Schienenverkehrs auf Basis von alternativen Antrieben.

Außerdem begrüße ich das Entstehen einer Infrastruktur für Grünen Wasserstoff hier in Schleswig-Holstein. Netzdienliche Elektrolyseanlagen mit Abwärmenutzung sind das ideale Bindeglied zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität.
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[26.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 347.18 / 26.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes; Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

Dazu sagt der fischereipolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Vom Fisch her denken

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der letzten Reform der letzten Reform der EU-Fischereipolitik ist ein wichtiger Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Fischerei der EU -Fischereipolitik in internationalen Gewässern, aber auch in unseren küstennahen Gewässern eingeleitet worden. Aber sie muss auch auf allen Ebenen umgesetzt werden – auch bei uns im Land. Mit dieser Änderung des Landesfischereigesetzes schließen wir endlich eine Regelungslücke, die seit Anfang des Jahres besteht. Seitdem gilt die Fangbegrenzung für Dorsch, auch bekannt als „BAG-Limit“, in der Freizeitfischerei: Nicht mehr als fünf Dorsche pro Tag im Februar und März, derzeit nur drei. Das beschließen wir nicht erst mit diesem Gesetz. Es ist unmittelbar geltendes EU-Recht.

Allerdings obliegt es der Fischereiaufsicht der Mitgliedsstaaten, in Schleswig-Holstein der Fischereiaufsicht des Landes, die Einhaltung des Rechtes zu gewährleisten. Und das war bisher nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, denn das nationale Recht sieht bisher keine direkte Sanktionsmöglichkeit vor. Das ändern wir jetzt, indem die Zuwiderhandlung gegen geltende EU-Vorschriften in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten in das Landesfischereigesetz aufgenommen wird.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf eine andere Lösung vorgesehen. Wir hätten auch diesen anderen Weg, der obersten Fischereibehörde zu ermöglichen, auf dem Verordnungsweg Fangbeschränkungen zu erlassen, gerne unterstützt. Das hätte klarere Verwaltungsstrukturen ergeben und frühzeitigeres Handeln des Landes ermöglicht. So hat auch Mecklenburg-Vorpommern diese Umsetzung des EU-Rechts gestaltet. Wir haben dafür keine Mehrheit in der Koalition gefunden.

Aber das wichtigste Ziel, Sanktionsmöglichkeiten, um EU-Recht durchzusetzen, haben wir auch so hingekriegt. Darum bin ich auch zufrieden mit dem Ergebnis. Um die Fischbestände zu stabilisieren und somit die Ressource sowohl für die Erwerbsfischerei als auch die Freizeitfischerei zu erhalten, sind Fangbeschränkungen unumgänglich.
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