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Artikel getagged mit: Strom

[29.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 039.19 / 29.01.2019

Die Energiewende mit Unternehmen und Verbraucher*innen gestalten

Zur Forderung der Landesregierung, in der heute vorgestellten Bundesratsinitiative, nach einer Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit den Wind- und Solarkraftwerken ist gut vorangekommen und war der historische Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Strom aus Wind und Sonne ist nun billiger als neuer Kohlestrom. Davon profitieren nicht nur das Klima, sondern gerade auch die Verbraucher*innen und unsere Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen. Weltweit wird in erneuerbare Energien investiert.

Neue Anlagen sind mittlerweile so kosteneffizient, dass sie kaum noch zur EEG-Umlage beitragen. Sie ist mittlerweile der Rucksack, den wir für den Entwicklungserfolg zu tragen haben und der derzeit von den Verbraucher*innen sowie kleinen Unternehmen finanziell geschultert wird. Der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien muss endlich auch bei ihnen ankommen, sie müssen finanziell entlastet werden. Der Vorschlag der Landesregierung, Energieträger anhand ihrer Produktion klimaschädlicher Treibhausgase zu besteuern, ist daher folgerichtig und gut.

Damit Strom, Wärme und Treibstoffe aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig mit fossilen Energieträgern werden, brauchen wir eine Bepreisung, die deren realen Kosten widerspiegelt. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen. Derzeit verhindern die Steuern, Gebühren und Abgaben eine sinnvolle Sektorenkopplung in den Bereichen Wärme und Verkehr, obwohl wir Wind- und Solarstrom günstig erzeugen können.

Hier müssen wir auch mit flexiblen Strompreisen ansetzen, um endlich Unternehmen und Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, die Energiewende aktiv mit zu gestalten: Es lohnt sich, auf klimafreundliche Energie umzusteigen.


[19.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 014.19 / 17.01.2019

Die Spitze des Eisberges

Zur Beendigung der Kavernenleerung im Kernkraftwerk Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der erste Schritt ist getan: Dank der verantwortlichen Aufsicht durch unser Umweltministerium und dem Einsatz aller Beteiligten sind die Atommüllfässer nun so weit, dass sie für ein Endlager vorbereitet werden können. Bleibt zu hoffen, dass uns nicht weitere bislang unbekannte radioaktive Hinterlassenschaften des Betriebes bevorstehen. Diese Fässer hatten über Jahrzehnte in den Katakomben vor sich her gerostet.

Ein Riesenaufwand und sieben Jahre waren nötig, um den ersten kleinen Teil des nur schwach- und mittelaktiven Atomschrotts überhaupt erstmal bergen zu können. Das war nur die Spitze des Eisberges. Tausende Tonnen der gefährlichen Hinterlassenschaften des Atomzeitalters, zum Teil auch hochaktiv, müssen sicher geborgen, abgerissen und verpackt sowie anschließend in ein Endlager verbracht werden, das es noch nicht einmal gibt. Wichtig ist nun, dass der Atomausstieg beschleunigt und die Endlagersuche vorangebracht wird, damit Schleswig-Holsteins Zwischenlager an den AKWs uns nicht für die Ewigkeit belasten.


[15.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 008.19 / 15.01.2019

Die Zeit wird knapp, um die Klimaziele zu erreichen!

Zur Regionalplanung Windenergie und der Ankündigung einer 3. Planüberarbeitung der Landesregierung sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Moratorium für den Ausbau der Windenergie wird weiter verlängert werden müssen, um dann nach einer 3. Planüberarbeitung und Auslegung zu einem Landesentwicklungsplan Wind zu kommen. Um die Energie- und Klimaziele für das Jahr 2025 zu erreichen, werden wir 10 GW Onshore-Windenergie benötigen. Neue Windkraftanlagen sind deutlich
leistungsfähiger als die Bestehenden, so dass wir dafür nur eine Fläche von zwei Prozent der Landesfläche benötigen.

In den kommenden Jahren wird eine ganze Reihe alter Windkraftanlagen möglicherweise den Betrieb einstellen. Sie laufen nach 20 Jahren aus dem Erneuerbare-Energien-gesetz (EEG) raus. Eine Nachfolgeregelung und weitere Betriebsmodelle sind offen. Das Zeitfenster wird immer enger, um die Klimaziele in Schleswig-Holstein noch zu erreichen. Es ist daher dringend geboten, dass auf mehrfach geprüften Potenzialflächen für Windkraftanlagen im Land der erforderliche Ausbau kontinuierlich auch über das Verfahren der Ausnahmegenehmigungen ermöglicht wird.


[21.12.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 471.18 / 21.12.2018

Es bleibt dabei: Atomkraftstandorte in Schleswig-Holstein dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden!

Zur Überreichung der Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel an den Betreiber Vattenfall sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit der heutigen Überreichung des Genehmigungsbescheides für die Stilllegung und den Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel ist ein weiterer Schritt beim Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie in Schleswig- Holstein eingeleitet worden. Eine zweite Genehmigung für den Rückbau des atomaren Inventares und für den konventionellen Rückbau der weiteren Anlage wird folgen. Hierzu stehen noch weitere Genehmigungen wie für den Bau des Zwischenlagers für schwach- und mittelaktiven Müll dem weiteren Verfahren für das nicht mehr genehmigte Standortzwischenlager für hochradioaktiven Müll aus.

Das alles muss über viele Jahre und Jahrzehnte durch engmaschige Kontrollen der Atomaufsicht des Landes begleitet werden. Es ist daher gut, dass gegenüber dem Rückbauantrag der AKW-Betreiber in einigen Bereichen reduzierte Ableitungswerte durch die Landesregierung zur Auflage gemacht wurden. Aktuell gibt es bei den ausstehenden wasserrechtlichen Genehmigungen noch zahlreiche Fragen.

Das wird auch für aus dem Atomrecht entlassenen, nicht radioaktiv belasteten Müll und den Verbleib von Rückbaumaterial zur Wiederverwertung zukünftig zu erwarten sein. Um zu Lösungen zu kommen, wird ein intensives Beteiligungsverfahren weiterhin unverzichtbar bleiben.

Auch die Fragen der Endlagerung und des weiteren Verbleibs des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Mülls drängen. Die Atomkraftstandorte in Schleswig-Holstein dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden.

Gut ist, dass die Jamaika-Landesregierung mit zeitnahen Zielen bei Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes konsequent den Weg der Energiewende fortsetzt. Diese Vorarbeit Schleswig-Holsteins in den letzten 20 Jahren hat erst dazu geführt, dass der Atomausstieg eingeleitet wurde.