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Artikel getagged mit: Soziales

[16.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 434.19 / 13.12.2019

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 16 – Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es heute wahrscheinlich durch die demokratische Entscheidung im Vereinigten Königreich ein schwarzer Tag für ein Zusammenwachsen Europas ist, es bleibt dabei: die Entwicklung der EU ist eine Erfolgsgeschichte.

Die Europäische Union ist ein Generationen übergreifendes Friedensprojekt. Sie sichert Freiheit, Entwicklung und Sicherheit für ihre Bürger*innen.

Ja, es gibt Rückschläge, durch Brexit und rechtspopulistische Stimmungsmache in europäischen Ländern. Aber Europa muss das demokratische Zukunftsprojekt auf unserem Kontinent bleiben, das wir mit den Bürger*innen auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte kontinuierlich sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten. Einer Abschottung und nationalen Alleingängen treten wir entschieden entgegen.

„Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz festgehaltenen Verwirklichung eines einigen Europas.“ Diesen Antragstext haben wir als Jamaika-Koalition im Juni in diesem Haus gemeinsam mit den Kolleg*innen von SPD und SSW beschlossen.

Unsere Verfassung haben wir, der Landtag in Vertretung der Bürger*innen Schleswig-Holsteins, in dem Willen beschlossen, „…die grenzüberschreitende Partnerschaft im vereinten Europa zu vertiefen….“.

Meine Fraktion bekennt sich zu Europa, die letzten Wahlergebnisse waren ein großer Grüner Erfolg und wir sind stolz, dass unser Kandidat Rasmus Andresen aus diesem Landtag in Brüssel unsere Werte vertritt.

Die AfD hatte im Juni dieses Jahres schon einmal diesen Gesetzentwurf eingebracht und dann schnell wieder zurückgezogen. In diesem Antrag ist nur der den Satz „Schleswig-Holstein arbeitet hierzu mit anderen europäischen Regionen zusammen“ ergänzt. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Das Miteinander in einer Staatengemeinschaft setzt Grenzen überschreitende Zusammenarbeit von Regionen als Basis voraus.
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[27.11.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 409.19 / 27.11.2019

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Von den Nachbar*innen lernen

Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Landtagspräsidenten zum deutsch-dänischen Jubiläumsjahr 2020, „Gemeinsam über Grenzen“, sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Da ist vor fast 100 Jahren wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze! Dazu gehört gleichzeitig die Wahrung der Identität und der Rechte für die jeweils neu entstandenen Minderheiten. Es ist gut, dass Landtag und Landesregierung dessen gedenken und angemessen feiern.

Wir begrüßen den Austausch in Bildung, Kultur und Sozialem, sowie das Zusammenwachsen eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes.

Beidseits der Grenze werden aber auch unterschiedliche Entwicklungen und unterschiedliche politische Schwerpunkte deutlich. Bei erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz können wir viel voneinander lernen und uns ergänzen. Gerade auf diesem Sektor ist uns unser Nachbarland teilweise voraus.

Dies ist für uns Grüne zusätzlich ein Anlass, uns zu den Schwerpunkten der Nachhaltigkeit im Jubiläumsjahr auf gemeinsamen Veranstaltungen mit unseren dänischen Nachbar*innen auszutauschen.


[22.06.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 278.19 / 21.06.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 36 – Lebensmittelverschwendung wirksam entgegentreten

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zum Verzehr geeignete Lebensmittel sollten erst gar nicht im Abfallcontainer landen

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle gibt es in Deutschland im
Jahr. Ziel ist es, dies bis 2030 zu halbieren. Dies wäre ein nicht
unerheblicher Beitrag auch zum Klimaschutz.

Und es bleibt ein Skandal, dass die Niedrigstpreise von Lebensmitteln ein
Grund sind, warum sie in dem Umfang weg geworfen werden. Diese Preise sind
unter anderem nur durch prekäre Erzeugungsbedingungen entlang der
Lebensmittelkette möglich, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Wir haben
genau vor einem Jahr schon einmal über das Thema debattiert. Da haben wir
die Bundesregierung kritisiert, weil sie noch kein Programm zur Vermeidung
von Lebensmittelabfällen vorgelegt hatte. Inzwischen ist das passiert. Die
Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wurde im
Februar 2019 verabschiedet. Sie setzt auf Freiwilligkeit und sollte vor
Ablauf von fünf Jahren evaluiert werden.

Dort ist nachzulesen, dass eine Halbierung der Abfälle eine Einsparung von
sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bedeuten würde. Bezieht man die
Emissionen aller am Ernährungssektor beteiligten Wirtschaftsbereiche und
auch im Ausland entstehende Emissionen mit ein, wären es sogar 38
Millionen Tonnen. Das Problem ist also alles andere als trivial.

Den Akteur*innen der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass das Thema
in den letzten Jahren mehr und mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt
ist. Dazu gehören Tafelprojekte und Foodsharing-Initiativen, dazu gehören
die Landfrauen, die Verbraucherzentralen, dazu gehören auch diejenigen,
die beim so genannten „Containern“ Lebensmittel vor der Vernichtung
retten.
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[21.06.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 271.19 / 20.06.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nur mit ökologischem Handeln und sozialer Verantwortung ist die soziale
Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich ein wenig in die Historie gehen: Die freie Marktwirtschaft
galt lange Zeit hier in der Bundesrepublik als das Wirtschaftsmodell. Im
Gegensatz zur Planwirtschaft in der DDR, ein Modell, das schnell an seine
Grenzen kam. Die soziale Marktwirtschaft hat sich erfolgreich aus der
freien Marktwirtschaft entwickelt und wurde im Staatsvertrag von 1990
zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung
anerkannt. Hier wird das Prinzip des freien Marktes mit dem Prinzip des
sozialen Ausgleiches gekoppelt.

Diese Ordnung wurde maßgeblich von Ludwig Erhard geprägt und ist bereits
seit den 1940er Jahren als „Mittelding“ zwischen der reinen liberalen und
der staatlich gelenkten Marktwirtschaft entstanden. Ein guter Weg, keine
Frage. Auch eine Volkwirtschaftskette ist nur so stark wie ihr schwächstes
Glied und von daher war und ist es in unserem Verständnis unverzichtbar,
die sozialen Herausforderungen auch anzunehmen. Das gilt in einem anderen
Kontext auch in Europa als gemeinsamem Markt und damit vereinigtem
Wirtschafts- und Sozialraum.

Dieser Grundsatz gilt bei sich zunehmend globalisierenden Märkten auch
weltweit. Wir dürfen eben nicht untätig vor den Märkten stehen,
außerstande, sie zu gestalten oder Leitplanken zu setzen. Denn das schafft
Verlierer*innen. Die internationalen Finanzmärkte dürfen die Regeln nicht
vor- und wir die Handlungsverantwortung nicht abgeben. Wir müssen immer
wieder neu begreifen, dass es langfristig kein guter Weg ist, den
wirtschaftlichen Erfolg allein dem Markt und damit dem Kapital zu
überlassen. Ein komplett freier Wettbewerb, ohne regulierende Eingriffe
zur Wahrung des sozialen Gleichgewichtes ist für einen funktionierenden
Staat nicht vorstellbar.
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