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Artikel getagged mit: Soziales

[29.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 145.17 / 29.03.2017

Ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa

Zur Übergabe des Förderbescheides an die neue ‚Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit‘ durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Leiharbeit und Werkverträge bieten nach wie vor die Möglichkeit für prekäre Beschäftigungsverhältnisse innerhalb Europas. Hinzu kommen die sprachlichen und kulturellen Barrieren, die Beschäftigte aus anderen europäischen Ländern daran hindern, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wir begrüßen deswegen die Einrichtung der neuen ‚Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit‘. Sie ist ein weiterer Schritt hin zu einem sozialeren Europa.

Die Missstände, die in Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit entstehen, dürfen wir nicht hinnehmen. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen reicht nicht aus, um wirksam dagegen vorzugehen. Dies hat unter anderem eine Anhörung gezeigt, die wir im Umwelt- und Agrarausschuss zu unserem Antrag zu Lohndumping in der Fleischbranche durchgeführt haben.

Der Landtag hat in seinem Beschluss vom April 2016 die Landesregierung gebeten, hierfür eine umfangreiche und auch aufsuchende Beratung sicherzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Unternehmen zu bekämpfen.

Hintergrund:

Antrag: „Lohndumping in Schlachthöfen verhindern!“ (Beschluss am 29. April 2016)

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4100/drucksache-18-4105.pdf


[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 135.17 / 24.03.2017

Rede ist zu Protokoll gegeben.

TOP 58: Freihandelsabkommen CETA stoppen

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Eine Zustimmung zum vorgelegten CETA-Abkommen wird es mit den Grünen nicht geben. Wir haben bereits häufiger dieses Thema hier debattiert. Zuletzt vor zwei Monaten. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, die Landeregierung aufzufordern, dem CETA-Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. Diesmal gibt es einen Antrag, der eine eindimensionale FDP-Weltsicht – auch bezogen auf CETA – feststellen möchte. Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Der Antrag der Piraten zielt darauf ab, dass Schleswig-Holstein CETA im Bundesrat ablehnen soll. Er ist in den meisten Punkten nicht falsch; aber Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, ihren „Copy-and-Paste-Antrag“ aus Bayern in den letzten 9 Monaten zu überarbeiten und in der politischen Bewertung fachlich neu zu gewichten.

Wir haben als Grüne in Partei und Fraktion mehrmals deutlich gesagt, dass wir für eine Ablehnung des vorgelegten CETA-Abkommens sind. Auch durch Beschlüsse, die veröffentlicht sind, durch Pressemitteilungen, durch Mitarbeit am Bündnis gegen CETA, und – „last but not least“ – durch unser Wahlprogramm zur Landtagswahl.

Ich danke den Piraten für die Gelegenheit, das hier einmal zu zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmer*innenrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. (…) Die Schaffung von Investor*innen-Staatenschutzabkommen – Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. (…) Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“, die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können.“
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[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseerklärung zum heutigen Beschluss des Landtages zum Nachtragshaushalt, 24. März 2017

Zum heute vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt sagt der Landtagsabgeordnete Bernd Voß (GRÜNE) aus dem Kreis Steinburg:

565 Millionen Euro betrug der Haushaltsüberschuss des letzten Jahres. 385 Millionen wurden für die Schuldentilgung eingesetzt, 180 Millionen fließen in das Impuls-Programm zur Sanierung der Infrastruktur. Mit dem Nachtragshaushalt werden konkrete Sanierungsprojekte an Hochschulen, Krankenhäusern und Straßen festgelegt.

Durch die grundsolide Haushaltspolitik von Finanzministerin Monika Heinold konnte der Landeshaushalt konsolidiert und der Abbau Sanierungsstaus in Angriff genommen werden.

Zusätzlich werden die Kommunen mit 10 Millionen Euro bei der Sanierung von Schultoiletten unterstützt. Kein Kind soll mehr in der Schule aufs Trinken verzichten aus Angst vor ekligen Klos.

Die Kulturstätten im Land werden finanziell abgesichert. Für die MuK in Lübeck beteiligt sich das Land mit einem Drittel der Investitionskosten bis sechs Millionen Euro am zweiten Bauabschnitt. Die Sanierung des Landestheaters in Schleswig wird mit weiteren 2,5 Millionen Euro unterstützt. Für die Sanierung des Konzertsaals im Kieler Schloss stellt das Land acht Millionen Euro zur Verfügung.

Außerdem wird, als Folge der Geflügelpest, der Tierseuchenfonds erhöht und GeflügelhalterInnen, die aufgrund der Stallpflicht keine Freilandeier mehr vermarkten können, enthalten eine Entschädigung. Für diese Zwecke werden etwa 1,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Nachtragshaushalt 2017 ist ein erneuter Beweis für die erfolgreiche Haushaltspolitik der Küstenkoalition. Das Erreichen der schwarzen Null, eine massive Stärkung der Bildung und das Impuls-Programm zum vollständigen Abbau des Sanierungsplans hätte noch am Anfang der Wahlperiode kaum jemand für möglich gehalten. Durch umsichtiges wirtschaften und die kluge Nutzung von Haushaltsüberschüssen wurden diese Ziele erreicht.


[14.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 108.17 / 14.03.2017

Milch und Äpfel für unsere Schulen – gefällt uns

Zum Startschuss des neuen EU-Schulprogramms für Obst, Gemüse und Milch in Schleswig-Holstein sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

„Milch und Äpfel für unsere Schulen – gefällt uns! In Zeiten, in denen nicht nur Verbraucherbildung in den Schulen eine größere Rolle spielen soll, sondern in der auch viele Kinder ohne gesundes Frühstück in die Schulen kommen, ist das ein guter erster Baustein.“

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, ergänzt:

Kindern, den Bezug zu landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produkten und deren Erzeugung zu vermitteln, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Fragen wie „Woher stammen unsere Lebensmittel?“, werden so lebendig beantwortet.

Die Teilnahme am Programm hilft ein Fundament für die Alltagskompetenz von Kindern im Bereich Ernährung zu schaffen.“

Terminhinweis:

Am 29. März 2017 lädt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Kiel und die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann, zur Veranstaltung „Gesunde Schule“ ein. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Weitere Informationen siehe Link:

https://sh-gruene-fraktion.de/termine/fachveranstaltung-der-weg-zur-gesunden-schule