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Artikel getagged mit: Schleswig-Holstein

[27.11.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 423.18 / 27.11.2018

Entwicklung des Landes ohne Flächenverbrauch sicher stellen

Zur heute (27. November 2018) durch Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Landesentwicklungsplanung sagt der für Landesentwicklung zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit der Vorlage des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes soll auf 15 Jahre der Rahmen für ausgewogene, zukunftsfeste Entwicklung des Landes und seiner Kommunen gegeben werden.

Wir begrüßen insbesondere, dass mit einer Experimentierklausel ein Instrument geschaffen wird, mit dem zügig auf neue Entwicklungen reagiert werden kann. Es wird dadurch frühzeitig ermöglicht, Lösungen für die vielfältigen Bedarfe im Land zu finden.

Besonders hervorzuheben ist, dass dieser Landesentwicklungsplan auf interkommunale Zusammenarbeit setzt. Mit der richtigen Strategie und der Vernetzung in funktionalen Räumen sowie Stadt und Land werden die über 1.100 Gemeinden und Städte leichter Lösungen bei digitalen Herausforderungen, Wohn- und Gewerbegebieten finden.

Um eine nachhaltig ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung im Land sicher zu stellen, muss der Flächenverbrauch drastisch reduziert und langfristig auf Null heruntergefahren werden. Dies ist keine einfache Herausforderung.

Wenn im Landesentwicklungsplan festgeschrieben ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahre 2030 auf die Hälfte zu reduzieren, sind das immer noch 1,3 ha am Tag die versiegelt werden. Die Anstrengungen dieses Ziel in großen Schritten zu erreichen, müssen jetzt erfolgen und nicht erst 2029.


[20.11.2018 | Kein Kommentar]

Forschungs- und Transferzentrum wichtiger Baustein der Energiewende

Zum heutigen Förderbescheid über 3,2 Millionen Euro für den Aufbau eines Forschungs- und Transferzentrums für Erneuerbare Energien an die Fachhochschule Westküste in Heide sagt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Bernd Voß:

Der Aufbau eines Forschungs- und Transferzentrums an der Fachhochschule Heide ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Energiewende. Die Energiewende mit ihren innovativen Technologien ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für die Westküste, sondern wird große überregionale Strahlkraft entwickeln. Die 3,2 Millionen Euro Fördermittel sind gut angelegtes Geld.

Die regionalen Initiativen und das Engagement von Unternehmen, Forschung, Kommunen und Haushalten darf nicht darüber weg täuschen, dass es dringend einer Änderung der Abgaben auf Energie und eine Bepreisung klimaschädlichen Abgase wie CO2 bedarf.

Die Energiewende darf nicht länger von Kosten und Preisen blockiert werden, die nicht die ökonomische und ökologische Wahrheit sagen. Die Bundesregierung musst aufhalten die vielen Aktivitäten zur Energiewende durch Arbeitsverweigerung zu blockieren.


[15.11.2018 | Kein Kommentar]

Erstmals fördert das Land Schleswig-Holstein Investitionen in der freien Kunst- und Kulturszene.

Auf Initiative der Grünen wurde diese Förderung im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart. Für die erste Förderperiode wurden jetzt insgesamt 262.000 Euro zur Verfügung gestellt von denen 22 Einrichtungen im ganzen Land profitieren. Dazu erklärt der Steinburger Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Neben den großen Theaterbühnen und Opernhäusern, den Kunsthallen und Konzertsälen bietet die freie Szene eine riesige Vielfalt an künstlerischem Schaffen und kultureller Bildung. Freie Theater, soziokulturelle Zentren, Musikprojekte für jedermann führen mit ihren kreativen Angeboten viele Menschen zusammen. Sie machen Spaß, hinterfragen kritisch vermeintlich Alternativloses und öffnen den Blick auf die Welt. Das ist Kunst und das kann auf keinen Fall weg!

Reich wird man davon nicht. Im Gegenteil: die Kulturschaffende arbeiten mit viel Idealismus für wenig Geld. Deshalb ist es gut, dass wir die freie Szene erstmals mit einem Investitionsprogramm finanziell unterstützen. Ich freue mich sehr, dass auch ein Kulturprojekt aus dem Kreis Steinburg davon profitiert: VHS Krempe e. V. (Laienspielgruppe „De Kremper Bohlenbögers“)/Krempe .

Auch 2019 setzen wir das Programm fort. Investitionen zwischen 3.000 und 50.000 Euro werden mit bis zu 75 Prozent Landesgeld gefördert. Bewerben kann man sich bis zum 30. April 2019 beim Bildungsministerium in Kiel.


[12.10.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 369.18 / 11.10.2018

Schleusenausbau muss zur Chefsache werden

Zu den Berichten des Bundesrechnungshofes über die zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen des Schleusenbaus in Brunsbüttel sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Bauverzögerungen sind bedenklich und dürfen nicht noch länger dauern. Die Preissteigerung beruht wie so oft bei Großprojekten auf alten Schätzwerten. Wenn beim Standort oder den Voruntersuchungen der fünften Schleuse Fehlentscheidungen gefällt worden sein sollten, lassen sie sich jetzt nicht mehr mit einem „zurück auf Null“ revidieren.

Es ist jetzt der vierte CSU-Minister in Folge für dieses Projekt in der Bundesregierung verantwortlich. Der vorgezogene Spatenstich 2012 des Vor-Vor-Vorgängers Ramsauer hat anscheinend nicht ausgereicht, um so ein komplexes Projekt zeitgerecht fertig zu stellen. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss endlich den Bau der Kanalschleuse zur Chefsache machen.

Die Schleuse ist für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals lebensnotwendig, insbesondere, weil die schon bestehenden Schleusen über 100 Jahre alt sind und ebenfalls dringend saniert werden müssen.

Wichtige Wirtschaftsstandorte im Land wie unter anderem das Industriegebiet Brunsbüttel, Rendsburg und Kiel sind von durchgängig funktionsfähigen Schleusen zwischen Kanal und Elbmündung abhängig.