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Artikel getagged mit: Schleswig-Holstein

[17.07.2018 | Kein Kommentar]

Neue Methoden in der Grünen Gentechnik?

Eine intensive und fachlich detaillierte Debatte führten die GRÜNEN am Montag, 9.7.18 im Schleswig-Holstein Saal des Landtages

Das Bestreben einiger Unternehmen, neue gentechnische Verfahren von der strengen europäischen Regulation über das Gentechnikrecht auszunehmen, beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird am 25. Juli 2018 erwartet. Aber auch darüber hinaus wird das Thema Gegenstand politischer Debatten sein und die Herausforderung drängt, es politisch klar zu lösen.

„Ein bisschen Gentechnik“ geht wohl nicht, merkte eine Teilnehmerin an.

Referent*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik diskutierten über die möglichen Auswirkungen und den richtigen gesetzlichen Rahmen für Genscheren wie etwa CRISPR/Cas, so sie in der Pflanzenzucht zum Einsatz kommen sollten.

Oda Lambrecht, freie Journalistin für den NDR, leitete die Diskussion.

Wie genau sind die Genscheren wirklich? Sind die Auswirkungen vorhersehbar? Halten wir bei der Freisetzung in die Umwelt weiter das Vorsorgeprinzip mit Risikoprüfung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung ein?

Frau Dr. Gunhild Leckband, Geschäftsführerin im mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmens NPZ, betonte die Chancen für Resistenzzüchtung gegenüber Pflanzenkrankheiten. Sie plädierte dafür zumindest einzelne Punktmutationen von der Regulierung als Gentechnik auszunehmen.

Dr. Breckling von der Universität Vechta argumentierte, dass Punktmutationen auch wiederholt vorgenommen werden können und es bei solchen Ausnahmen dann auch keine Transparenz und Kontrolle weder für kleine noch für größere Veränderungen gebe. Es sei auch analysierbar, ob es eine natürliche Mutation oder eine durch CRISPR/ Cas herbeigeführte Mutation sei.

Abbildung 1: Oda Lambrecht, Annemarie Volling, Dr. Gunhild Leckband, Dr. Broder Breckling, Bernd Voß (v.l.n.r.)

Zu CRISPR/Cas gehören auch Verfahren wie Gen-Drive mit denen man z.B. Schadinsekte nicht nur bekämpfen, sondern auch ihre Ausrottung einleiten könne.

Annemarie Volling vom Netzwerk gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft betonte, dass diese Methoden dazu führen, dass es nicht mehr um Sortenrecht, ein Open source System, sondern um Patentrecht ginge. Das könne sehr nachteilig für die mittelständischen Unternehmen und Bauern/Bäuerinnen werden.

Weltweit nimmt die Konzentration der multinationalen Mischkonzerne im Agrarbereich zu. Beispielhaft dafür steht der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto. Drei Konzerne haben weltweit 60 Prozent des Saatgutes in ihren Händen.

Derzeit sorgten in Europa noch mehrere 100 Pflanzenzuchtunternehmen für eine Vielfalt im Angebot, während in den USA, bedingt durch Gentechnik und Patentierung, ganze wenige Konzerne den Markt bestimmen.

Bernd Voß, GRÜNER Landtagsabgeordneter betonte, dass Europa durch sein Gentechnikrecht weitgehend frei sei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das sei auch ein Vorteil am Markt. Anbau von Gentechnisch veränderten Pflanzen erfordere eine konsequente Trennung der Warenströme und der Anbauflächen auf den Feldern. Wer die Freiheit von GVO garantieren müsse, werde viel in Untersuchungen zu investieren haben. Koexistenz sei eben teuer für den, der GVO frei bleiben und nicht für den der freisetze.

Abbildung 2: Oda Lambrecht, Annemarie Volling, Dr. Gunhild Leckband, Dr. Broder Breckling, Bernd Voß (v.l.n.r.)

Dem Gedanken, die neuen gentechnischen Verfahren nicht dem Gentechnikrecht zuzuordnen, wurde mit Ablehnung begegnet.
Schließlich sei grade dieser Tage bekannt geworden, dass Veränderungen durch die neuen Gentechnikverfahren nachgewiesen werden könnten.

Nach dem Urteil des EUGH wird die Debatte in Bezug auf die europäische Rechtssetzung und die nationale Umsetzung fortgeführt werden.

Das Schlusswort hatte Uta Bergfeld, Sprecherin der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft. Sie betonte, dass wir den Hunger, Flucht und die ökologischen Krisen nur durch die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen wirksam eindämmen können. Da hilft eine weltweite Agrarwende. Hier sind gerechte Entwicklungschancen und regional angepasste Landwirtschaft wichtiger als der Einsatz gentechnischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung.


[17.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 282.18 / 16.07.2018

Krümmel darf nicht zu einem Endlager werden

Zum beginnenden Rückbau des Atomkraftwerks Krümmel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Rückbau des AKW Krümmel ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomenergiefreien und sicheren Zukunft in Schleswig-Holstein. Wir Grüne konnten in den letzten Jahrzehnten zusammen mit vielen Bürger*innen, Verbänden und den Unternehmen der Erneuerbaren Energien die Grundlage dafür legen, dass der über mehrere Jahrzehnte dauernde Rückbau endlich beginnen kann.

Gleichzeitig muss jedoch klar sein, dass uns die Atomkraft und ihre Folgen noch mehrere Generationen begleiten werden. Bundesweit wird ergebnisoffen nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht. Der Standort soll 2031 gefunden sein. Dann wird die Zeit auch eng für die Fertigstellung, da die die Zwischenlager an den Atomkraftwerken nur eine Genehmigung bis 2045 haben. Standortzwischenlager für Atommüll dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden. Nicht in Krümel, noch anderswo. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.


[17.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 281.18 / 12.07.2018

Ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Sanierung der Bahnstrecken

Zur heute (12. Juli 2018) von Verkehrsminister Bernd Buchholz vorgestellten Investitionsoffensive Marschbahn der Deutschen Bahn sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Tagtäglich erleben viele Schleswig-Holsteiner*innen die völlig maroden Verhältnisse auf den Schienenstrecken im Land. Mit der heute verkündeten Entscheidung, die Marschbahn bis 2022 mit 160 Millionen Euro zu sanieren, ist ein erster Schritt für eine langfristige Verbesserung der Situation auf den Bahnstrecken gemacht.

Damit scheint die Deutsche Bahn endlich ihre Verpflichtung für die am meisten vernachlässigte Strecke im Land zu erkennen. Die Pendler*innen werden noch viele Jahre Geduld haben müssen, bis Normalität auf den Bahnstrecken im Land einkehren kann.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bahn in Zukunft ihrer Verantwortung für die Infrastruktur im Norden bewusst wird und zügig handelt – statt wie bislang bloß Streckenentgelte ohne nachhaltige Gegenleistungen zu kassieren.


[16.07.2018 | Kein Kommentar]

Betriebsrat mit Erfolg

Grüne beim Betriebsrat von Aldra in Meldorf

Seit etwa 130 Jahren werden am Standort Meldorf Fenster und Türen hergestellt. Im Mittelpunkt des „Marktplatzes“ der Firma Aldra ist die Jubiläumszahl aus verschiedenen Rahmenmaterialien plastisch dargestellt.

Etwa 170 Mitarbeiter sind hier in den Bereichen Fertigung und Verwaltung überwiegend sehr langfristig beschäftigt. Das Traditionsunternehmen selbst ist inzwischen Deutschlandweit vertreten und über ein Joint Venture fusioniert.
Jens Friedrichs (Betriebsratsvorsitzender) und Thomas Lüdemann (stellvertretender Vorsitzender) sind in der Gewerkschaft (IG Metall) für ihre gute Arbeit bekannt. Mit Erfolg haben sie seit langem für angemessene Tarifverträge für die Mitarbeiter gekämpft. Auch haben sie mit der Betriebsleitung eine Vereinbarung über den maximalen Anteil der Leiharbeit in ihrem Unternehmen getroffen. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftern und Geschäftsführung sei vertrauensvoll und konstruktiv.

Die Grünen Abgeordneten Bernd Voß (Landtag) und Kerstin Hansen (Kreistag Dithmarschen) wollten wissen welchen Beitrag die Politik zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen leisten kann.

Treffen zwischen Bernd Voß, Kerstin Hansen, Thomas Lüdemann und Jens Friedrichs, Meldorf, Mittwoch 11.7.18

Treffen bei Aldra in Meldorf, Juli 2018

Treffen bei Aldra in Meldorf, Juli 2018

An erster Stelle betonte Jens Friedrichs müsse der Standort für den Arbeitgeber attraktiv bleiben. Bei einem Standortwechsel würden alle Errungenschaften, wie Ausbildung, gute Arbeit und Tarif am Standort zu Nichte gemacht. Sein Herzensthema sei daher die Infrastruktur.
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