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Artikel getagged mit: Schleswig-Holstein

[16.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 434.19 / 13.12.2019

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 16 – Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es heute wahrscheinlich durch die demokratische Entscheidung im Vereinigten Königreich ein schwarzer Tag für ein Zusammenwachsen Europas ist, es bleibt dabei: die Entwicklung der EU ist eine Erfolgsgeschichte.

Die Europäische Union ist ein Generationen übergreifendes Friedensprojekt. Sie sichert Freiheit, Entwicklung und Sicherheit für ihre Bürger*innen.

Ja, es gibt Rückschläge, durch Brexit und rechtspopulistische Stimmungsmache in europäischen Ländern. Aber Europa muss das demokratische Zukunftsprojekt auf unserem Kontinent bleiben, das wir mit den Bürger*innen auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte kontinuierlich sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten. Einer Abschottung und nationalen Alleingängen treten wir entschieden entgegen.

„Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz festgehaltenen Verwirklichung eines einigen Europas.“ Diesen Antragstext haben wir als Jamaika-Koalition im Juni in diesem Haus gemeinsam mit den Kolleg*innen von SPD und SSW beschlossen.

Unsere Verfassung haben wir, der Landtag in Vertretung der Bürger*innen Schleswig-Holsteins, in dem Willen beschlossen, „…die grenzüberschreitende Partnerschaft im vereinten Europa zu vertiefen….“.

Meine Fraktion bekennt sich zu Europa, die letzten Wahlergebnisse waren ein großer Grüner Erfolg und wir sind stolz, dass unser Kandidat Rasmus Andresen aus diesem Landtag in Brüssel unsere Werte vertritt.

Die AfD hatte im Juni dieses Jahres schon einmal diesen Gesetzentwurf eingebracht und dann schnell wieder zurückgezogen. In diesem Antrag ist nur der den Satz „Schleswig-Holstein arbeitet hierzu mit anderen europäischen Regionen zusammen“ ergänzt. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Das Miteinander in einer Staatengemeinschaft setzt Grenzen überschreitende Zusammenarbeit von Regionen als Basis voraus.
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[12.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 432.19 / 12.12.2019

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Wärmespeicher für Meldorf ist ein Leuchtturmprojekt für die Wärmewende in Schleswig-Holstein

Zu dem heute eingetroffenen Zuwendungsbescheid für die Bewilligung von Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums für das Pilotprojekt in Meldorf zur saisonalen Wärmespeicherung sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Bewilligung der Fördermittel in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro für den saisonalen Wärmespeicher ist ein gutes Signal für eine klimafreundliche Wärmeversorgung und damit für den Klimaschutz in Schleswig Holstein. Das Pilotprojekt in Meldorf spart nicht nur Brennstoffkosten, sondern auch mehrere hundert Tonnen CO2 pro Jahr.

Bisher sind saisonale Wärmespeicher vor allem in Dänemark verbreitet. In Deutschland ist das mutige Vorhaben in Meldorf ein fast einmaliges Modell. Die saisonale Speicherung eignet sich ideal für die ganzjährige Verfügbarkeit von Sonnenwärme aus Solarthermie, Abwärme und erneuerbare Energien in Wärmenetzen.

Der Erfolg ist den regionalen Kommunalpolitiker*innen, örtlichen Unternehmer*innen und engagierten Bürger*innen zu verdanken und deren Ideen und Zielstrebigkeit. Das ist eine gute Vorlage für die Wärmewende in Schleswig-Holstein.


[05.12.2019 | Kein Kommentar]

Pressemeldung vom 4.12.2019

Reaktivierung der Bahnstrecke in Kellinghusen

Zur heutigen Entscheidung im gemeinsamen Ausschuss Wirtschaft und Verkehr der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNE und FDP für eine Reaktivierung der Strecke Kellinghusen – Wrist und des Bahnhalts in Kellinghusen sagt der grüne Landtagsabgeordnete Bernd Voß:

„Es ist eine wichtige Entscheidung für die Region. Sie schafft endlich Klarheit. Die Stadt Kellinghusen hat nach der Ankündigung im Frühjahr 2012 lange auf die Entscheidung warten müssen. Die Anbindung wertet die Region als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zwischen den Städten Hamburg, Kiel und Neumünster weiter auf.

Es ist eine sehr teure Maßnahme geworden. Damit wird sich die seit langem angespannte Park and Ride Situation in Wrist lösen können. Das ist gut für den Umstieg auf den umweltfreundlichen Bahnverkehr in Kellinghusen.“

Reaktivierung Bahnstrecke in Kellinghusen

Reaktivierung der Bahnstrecke in Kellinghusen: Oliver Kumbartzky (FDP), Bernd Voß (Grüne) und Heiner Rickers (CDU) vor dem Landtag in Kiel (v.l.n.r.) (Foto (c): Sönke Ehlers CDU)


[27.11.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 409.19 / 27.11.2019

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Von den Nachbar*innen lernen

Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Landtagspräsidenten zum deutsch-dänischen Jubiläumsjahr 2020, „Gemeinsam über Grenzen“, sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Da ist vor fast 100 Jahren wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze! Dazu gehört gleichzeitig die Wahrung der Identität und der Rechte für die jeweils neu entstandenen Minderheiten. Es ist gut, dass Landtag und Landesregierung dessen gedenken und angemessen feiern.

Wir begrüßen den Austausch in Bildung, Kultur und Sozialem, sowie das Zusammenwachsen eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes.

Beidseits der Grenze werden aber auch unterschiedliche Entwicklungen und unterschiedliche politische Schwerpunkte deutlich. Bei erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz können wir viel voneinander lernen und uns ergänzen. Gerade auf diesem Sektor ist uns unser Nachbarland teilweise voraus.

Dies ist für uns Grüne zusätzlich ein Anlass, uns zu den Schwerpunkten der Nachhaltigkeit im Jubiläumsjahr auf gemeinsamen Veranstaltungen mit unseren dänischen Nachbar*innen auszutauschen.