Home » Archiv

Artikel getagged mit: Regionalpolitik

[23.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 018.19 / 23.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Grünland ist unser Regenwald – Grünland erhalten ist Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

das Grünland ist für uns so wertvoll, wie für Brasilien der Regenwald. Grünlanderhalt ist praktizierter Klimaschutz, Bodenschutz, Artenschutz und Gewässerschutz. Das ist auch eine Leistung der dort wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. In den letzten Jahren haben wir eine Ahnung davon bekommen, was der Klimawandel für die Zukunft bedeuten könnte.

Grünlanderhalt – bei uns und weltweit – ist Teil des Klimaschutzes. Wiesen und Weiden sind Lebensraum für eine Vielzahl an Tier- und Pflanzenarten. Neben anderen naturnahen Lebensräumen sind es Wiesen und Weiden, die die Schönheit der Landschaft in Schleswig-Holstein ausmachen. Obendrein geht es auch den Tieren mit Weidehaltung besser.

Ich bin deshalb soweit zufrieden, dass wir heute mit dieser Gesetzesänderung verhindern, dass der Dauergrünlandschutz ausläuft, wie es zum Beispiel der Bauernverband fordert. Und ich finde es auch richtig, dass wir das Gesetz entfristen, also nicht wieder mit einem neuerlichen Verfallsdatum ausstatten, wie es beim alten Gesetz der Fall war. Wir setzen damit ein klares Signal und schaffen so eine gewisse Planungssicherheit für die Landwirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Dauergrünlandanteil muss erhalten bleiben. Es gehört erst recht nicht unter den Pflug auf Moorböden, in Überschwemmungsgebieten und dort, wo Böden besonders erosionsgefährdet sind. Für diese und andere Flächen, die aufgrund der Standortgegebenheiten nicht beackert werden sollten und oft auch nicht können, ist der Schutz vordringlich, und sie werden weiter – oder, wie im Fall der Winderosionsflächen auch erstmalig – durch dieses Gesetz geschützt.

Leider gehört es auch zur Wahrheit, dass wir mit dieser Gesetzesänderung auf der anderen Seite Abstriche machen. Wir haben über 350.000 Hektar – circa 35 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Schleswig-Holsteins – die vom derzeitigen Dauergrünlanderhaltungsgesetz erfasst werden.

Zukünftig haben nur noch Dauergrünlandflächen in einer Größenordnung von rund 150.000 Hektar Umbruchschutz. Der größere Teil, rund 200.000 Hektar, fällt raus. Das ist das „normale“ Grünland, außerhalb der Kulisse der sensiblen Flächen. Das ist zu Recht in der Anhörung kritisiert worden. Leider ist es uns nicht gelungen, diese Flächen drinnen zu behalten.
Weiterlesen »


[17.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 014.19 / 17.01.2019

Die Spitze des Eisberges

Zur Beendigung der Kavernenleerung im Kernkraftwerk Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der erste Schritt ist getan: Dank der verantwortlichen Aufsicht durch unser Umweltministerium und dem Einsatz aller Beteiligten sind die Atommüllfässer nun soweit, dass sie für ein Endlager vorbereitet werden können. Bleibt zu hoffen, dass uns nicht weitere bislang unbekannte radioaktive Hinterlassenschaften des Betriebes bevorstehen. Diese Fässer hatten über Jahrzehnte in den Katakomben vor sich her gerostet.

Ein Riesenaufwand und sieben Jahre waren nötig, um den ersten kleinen Teil des nur schwach- und mittelaktiven Atomschrotts überhaupt erstmal bergen zu können. Das war nur die Spitze des Eisberges. Tausende Tonnen der gefährlichen Hinterlassenschaften des Atomzeitalters, zum Teil auch hochaktiv, müssen sicher geborgen, abgerissen und verpackt sowie anschließend in ein Endlager verbracht werden, das es noch nicht einmal gibt. Wichtig ist nun, dass der Atomausstieg beschleunigt und die Endlagersuche vorangebracht wird, damit Schleswig-Holsteins Zwischenlager an den AKWs uns nicht für die Ewigkeit belasten.


[10.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 003.19 / 09.01.2019

Landwirtschaft ist mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln

Zum heute (9. Januar) erscheinenden Agrar-Atlas der Heinrich-Böll-Stiftung sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Atlas zeigt im Vorfeld der Grünen Woche, Landwirtschaft ist mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln. Landwirtschaftspolitik hat Einfluss auf unser Leben, unsere Landschaft und bestimmt, welche Lebensmittel in den Handel kommen. Der Grundsatz öffentliche Mittel für öffentliche Güter muss endlich ein zentraler Bestandteil der EU-Agrarpolitik werden.

Wir brauchen einen Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Dabei müssen die Herausforderungen des Klimawandels, die Qualität unserer Gewässer, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und der Tierschutz mitgedacht werden. Dazu gehören auch faire Marktbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern.

Der zunehmenden Konzentration von Land gilt es entgegenzuwirken. Die zahlreichen bereits bestehenden Vernetzungen zwischen Betrieben, solidarischer Landwirtschaft und Initiativen aus sozialen und ökologischen Bewegungen machen Mut, dass der Wandel gelingen kann.


[19.12.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 460.18 / 14.12.2018

Klimastreik: Junge Menschen werden ihrer Zukunft beraubt

Zum heutigen (14. Dezember 2018) Klimastreik von Schüler*innen vor dem Landtag Schleswig-Holstein sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Lasse Petersdotter:

„Der Sonderbericht des Weltklimarates bestätigt: Wir steuern auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zu. Wenn nicht schnell und konsequent gehandelt wird, hat man uns junge Menschen und nachfolgende Generationen um unsere Zukunft beraubt. Die Schüler*innen und Studierenden haben dies erkannt und streiten für ein Leben auf einem nicht vollständig ausgeplünderten und verwüsteten Planeten. Zu Recht fordern sie von der Politik mehr Engagement in diesem Bereich.“

Der energiepolitische Sprecher, Bernd Voß, ergänzt:

„Klimaschutz ist auch eine Frage von internationaler Gerechtigkeit. Schon heute fordern Wetterextreme weltweit viele Opfer und treiben Menschen in die Migration. Im Zeitraum von 1998 bis 2017 kamen mehr als 526.000 Menschen als direkte Konsequenz von Extremwetterereignissen zu Tode. Puerto Rico, Honduras und Myanmar waren die am stärksten betroffenen Länder. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf mehr als drei Billionen US-Dollar.

Der Klimawandel und seine Folgen sind nicht neu. Schon vor der ersten Klimakonferenz in Rio 1992, haben wir im Bundestagswahlkampf 1990 die zentrale Botschaft gesetzt: ‚Alle reden von Deutschland – Wir reden vom Wetter‘. Wir konnten gegen viele Widerstände vieles anschieben, trotzdem reicht es bei weitem nicht aus und die Zeit wird knapp. Es hilft nur eine starke, weltweite Bewegung, um die internationale Gemeinschaft und besonders auch bei uns Wirtschaft und Politik wachzurütteln und endlich zum Handeln zu bewegen.“

Weitere Infos:

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden für jede*n Teilnehmer*in des Klimastreiks vor dem Landtag Schleswig-Holstein über die Organisation Plant for the Planet privat einen Baum spenden, der in Mexiko gepflanzt wird.