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Artikel getagged mit: Regionalpolitik

[14.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 199.20 / 14.06.2020

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Wir wollen keine braunen Symbole – weder auf schwarzen Äckern noch auf grünen Wiesen

Zur Demonstration von Landwirt*innen in Nordfriesland, bei der die Landvolk-Fahne von 1929 nachgebildet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zweifelsohne ist die ökonomische Lage auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben prekär. Dennoch ist es völlig verantwortungslos, wenn jetzt einige die Fahne der Landvolkbewegung von 1929 verwenden, und sich auch noch genug Teilnehmer*innen finden, die ihr hinterherlaufen, sowie Aktionen und Rhetorik daran ausrichten.

Das ignoriert die historische Dimension vor gut 90 Jahren – unabhängig von Einzelpersonen -, die den Nährboden für die Machtübergabe an die Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein mit gelegt hat. Das fehlende Geschichtsbewusstsein ist erschreckend.

Wir wollen keine braunen Symbole – weder auf schwarzen Äckern noch auf grünen Wiesen.


[04.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 185.20 / 04.06.2020

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Klimaschutz: Viele kleine Schritte können Großes bewegen

Zum heute vorgestellten Programm der Landesregierung „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ sagt der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das bereits Anfang des Jahres angekündigte Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ ist ein Möglichmacher und ein weiterer Schritt auf unserem Weg in eine zukunftsfähige Lebens- und Wirtschaftsweise. Klimaschutz ist kein Top-Down-Prozess, sondern ein Gemeinschaftsprojekt, an dem sich viele Menschen auch privat beteiligen wollen.

Mit dem Klimaschutz-Förderprogramm werden zukunftsfähige Bausteine für den Klimaschutz bekannt und attraktiv gemacht. Klimaschutz beginnt im Kleinen, darauf macht das Programm aufmerksam. In der Summe wird sich zeigen, dass viele kleine Schritte in die richtige Richtung Großes bewegen können.

Mehr Informationen und Hintergrundwissen finden Sie unter:

1,6 Millionen Euro für private Investitionen in Ökologie und Nachhaltigkeit: Landesregierung startet Klimaschutz-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2020/0620/200604_Klimaschutzprogramm.html

Richtlinie Sonderprogramm Klimaschutz:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Klimaschutz/_documents/F%C3%B6rderrichtlinie_Klimaschutzprogramm.html


[08.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 147.20 / 08.05.2020
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Milchmarkt: Eine Mengenanpassung ist überfällig

Zur heutigen Demonstration von Milchbäuer*innen vor dem Landeshaus sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ich unterstütze die Forderungen der Milchbäuer*innen. Die möglichen Instrumente der Marktpolitik müssen endlich wahrgenommen und verbessert werden, um die erzeugte Milchmenge dem Bedarf anpassen zu können. Die Betriebe können nur mit der Perspektive auf faire Preise am Leben erhalten werden. Preise unter 30 Cent den Liter Milch ist bei Kosten jenseits der 40 Cent einfach nicht hinnehmbar. Dafür kann kein Betrieb umwelt- und tierschutzgerecht erzeugen sowie sichere Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung sicherstellen.

Eine allgemeinverbindliche, über Fonds finanzierte und zeitlich begrenzte Mengenanpassung bringt den Markt ins Gleichgewicht und ist einer Lagerhaltung und Intervention unbedingt vorzuziehen. Milchpulverstapel werden sonst noch lange nach der Krise eine Erholung des Marktes verhindern.

Das können wir aber nicht den Molkereien alleine überlassen, denn diese sind sehr unterschiedlich betroffen, je nachdem, welche Vermarktungs- und Verarbeitungsketten sie bedienen. Zeitlich begrenzte Reduktionsmaßnahmen zur Mengenanpassung haben in den letzten Jahren sowohl der EU als auch einzelnen Molkereiunternehmen gezeigt, dass die Umsetzung kaum Verwaltungskapazitäten erfordert.

Jetzt ist die Chance da, endlich ein System zur Marktregulierung bei uns und EU-weit umzusetzen, Das wäre auch in vergangenen Marktkrisen schon sehr wirksam gewesen und hätte Verwerfungen in der Agrarstruktur und auf den Betrieben verhindert. Kurzarbeit für Kühe statt Milchpulverberge auftürmen hilft allen.


[06.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 141.20 / 05.05.2020
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Klimaschutzstrategie für die Landesverwaltung:
Eine gute Grundlage, um die Klimaziele zu erreichen

Zur heute vorgestellten Klimaschutzstrategie für die Landesverwaltung
sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die vereinbarten Klimaziele können wir nur erreichen, wenn alle sich neu
ausrichten und zeitnah ihren Teil beitragen: Wirtschaft, Bürger*innen und
auch die Verwaltung des Landes. Darum begrüße ich die heute vorgestellte
Klimaschutzstrategie der Landesverwaltung, die die bisherige,
kontinuierliche Umsetzung der Klimaziele in zeitnahen Zielen und Schritten
fortsetzt.

Ein Aufschieben konsequenter Maßnahmen wäre fatal. Wir müssen zügig
beim Umbau der Energiesysteme, der klimagerechten Sanierung der Gebäude,
dem Beschaffungswesen sowie einer klimaneutralen Mobilität vorankommen.

Derzeit wird insbesondere sichtbar, dass auch die digitalen Medien
zukünftig eine größere Bedeutung bei der Vermeidung von Dienstreisen
bekommen werden. Die Klimaschutzstrategie der Landesregierung für die
Verwaltung des Landes ist dafür eine gute Grundlage.