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Artikel getagged mit: Regionalpolitik

[12.10.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 291.17 / 12.10.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 21 – Verlässlichkeit und Rechtssicherheit bei Ausbau der Windenergie

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Karibisches Wetter in Schleswig-Holstein verhindern

Wir müssen uns klar sein: Der Slogan: „Schleswig Holstein – Das echte Energiewendeland“ ist nur ein Titel auf Zeit. Im Augenblick haben wir noch die Nase vorn, aber das Rennen in der Energiewende, mit dem Ziel einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, ist beileibe kein Selbstzweck und noch längst nicht abgeschlossen. Gemessen am Endenergieverbrauch über alle Sektoren, decken die Erneuerbaren in Schleswig-Holstein gerade 31 Prozent** – da ist noch mehr drin.

Wir befinden uns nicht nur im „Wettbewerb“ mit anderen Bundesländern, sondern wir erleben bereits bei 1°C Erwärmung Rekordtemperaturen in der Atmosphäre, Stürme und Starkregen. Die ersten Folgen eines ungebremsten CO2-Ausstoßes.

Die ambitionierten Ziele, die wir uns für den Umstieg auf Erneuerbaren Energien gesetzt haben, sind jenseits des Atomausstieges von hoher Relevanz für die Zukunft unserer Volkswirtschaften. In diesem Rennen bleibt entscheidend, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt den Anteil der erneuerbaren Energien umzusetzen. Dafür ist die Verdoppelung der
Erneuerbaren Energien von 17,9 TWh in 2015 auf 37 TWh in 2025 eine wesentliche Voraussetzung.

Daraus leitet sich die Frage ab: Schaffen wir es in Schleswig Holstein zeitnah 2 Prozent der Landesfläche zur Verfügung zu stellen?

Nun profitiert gerade Schleswig Holstein von der Energiewende. Wir haben jede Menge Wind vor der Haustür. Wind an Land ist die kostengünstigste Erneuerbare geworden. Gut für die Menschen, gut für die Umwelt und gut für die Unternehmen. Während der Netzausbau im Land und in der Nordeuropäischen Vernetzung gute Fortschritte macht, braucht die Überarbeitung der Landesplanung Wind noch Zeit.

Die Verzögerung durch das OVG-Urteil und die Überprüfung von Kriterien machen der Energiewende und allen Beteiligten – auch in der Landesplanung – leider schwer zu schaffen: 693 Anträge für neue Windkraftanlagen hingen zu Beginn des zweiten Halbjahres in der Warteschleife. Das bedeutet einen Investitionsstau von rund drei Milliarden Euro. Diese Situation stellt kleine und mittelständische Unternehmen und deren Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor eine echte Belastungsprobe. Kurzarbeit bei Bögel in Rendsburg und Unternehmensverlagerungen sind nur eine Folge dieser Entwicklung.
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[21.09.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 262.17 / 20.09.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15 – Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Strompreis muss endlich die physikalische Realität widerspiegeln

Der richtige regulatorische Rahmen entscheidet, was sich am Markt entwickeln kann und es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) hat die Energiewende bei uns möglich gemacht. Es ist inzwischen in vielen Ländern Blaupause für den Einstieg in eine neue Energiepolitik geworden. So werden in China mittlerweile jedes Jahr allein an Solarmodulen so viel Leistung installiert, wie bei uns an Kohle- und Atomkraftwerken überhaupt existieren.

Je mehr Wind- und Solaranlagen installiert werden, desto stärker sinken die Preise für die Anlagen. Dieser Trend ist seit Einführung des EEG zu beobachten und setzt sich fort. Inzwischen sind Wind und Sonne die Billigmacher der Energiewende.

Die Erneuerbaren Energien haben sich in den letzten Jahren als entscheidender Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein entwickelt. So sind über 18.000 Arbeitsplätze hier bei uns entstanden.

Berichte über den Stellenabbau in den Unternehmen sind ein Schlag ins Kontor. Sie machen vor allem deutlich, dass erheblicher regulatorischer Handlungsbedarf besteht.

Wir wissen, dass wir in der Energiewende nicht selbst zu viel in Antagonismen denken sollten: Batterieelektrische Autos vs. Wasserstoff und Brennstoff, Onshore vs. Offshore, Nord-EE vs. Süd-EE, Dezentrale Energiewende vs. Zentralistische Energiewende, Biomasse vs. Wind vs. Photovoltaik, Netzausbau vs. Sektorenkopplung vs. Demand-Side-Management vs. Speicher.

Nein, die Herausforderung ist so groß, dass alle Ihren Platz in einem zukünftigen Energiesystem der Zukunft haben werden. Wir müssen, oder lassen sie mich besser sagen: Wir sind nun in der glücklichen Lage, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen dürfen, wie wir die die saubere Energie unseres Nordens sinnvoll verteilen und einsetzen können.

Mehr als Zauberworte sind dabei für eine konsequente Energiewende: Netzausbau, Sektorenkopplung, Speicherung, Flexibilitäten und Demand-Side-Management.

Beim Netzausbau ist dort Licht am Horizont, wo wir als Land in den letzten Jahren gestalten konnten. Er geht auf den Trassen in Schleswig-Holstein zügig voran.
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[07.09.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 064.17 / 07.09.2017

Grüne auf der Norla

Wie auch in den vergangenen Jahren sind die schleswig-holsteinischen Grünen auf der Landwirtschafts- und Verbrauchermesse Norla vom 7.-10.9.2017 in Rendsburg präsent, mit einem gemeinsamen Stand des Landesverbandes und der Landtagsfraktion.

Dazu sagt die Landesvorsitzende Ruth Kastner:

„Mobilität, Versorgungsinfrastruktur, Bildungs- und Berufschancen, das sind Schlüsselthemen für die Lebensqualität in ländlichen Räumen. Und dabei eine hohe Umweltqualität sichern. Dafür stehen wir Grüne, nicht nur hier am Messestand, sondern überall im Land, wo wir politische Verantwortung tragen. “

Dazu sagt der agrar- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bernd Voß:

„Jahr für Jahr erlebe ich hier auf der Norla, dass Bauern und Bäuerinnen einer Grünen Politik aufgeschlossen gegen stehen. Es wird anerkannt, dass frühzeitig die gesellschaftlichen Herausforderungen benannt werden und mit den BäuerInnen zusammen an Lösungen gearbeitet wird. Das ist gut für die Umwelt und sichert die Entwicklung der Betriebe.“

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Das Programm am Grünen Messestand:

Donnerstag, 07.09. – Sonntag, 10.09.2017

Abgeordnete des Land- und Bundestages sowie ExpertInnen aus dem Landesverband tauschen sich mit den BesucherInnen aus und stellen sich ihren Fragen.

Apfelmuseum und Saftpressen mit Meinolf Hammerschmidt, Obstmuseum Pomarium Anglicum

Freitag, 08.09.2017, 13 Uhr

Landwirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich den Fragen der BesucherInnen.

Sonntag, 10.09.2017, 10 Uhr

Finanzministerin Monika Heinold stellt sich den Fragen der BesucherInnen.

Sonntag, 10.09.2017, 12 Uhr

Lesung mit Matthias Stührwoldt, Landwirt und Autor, über das Leben auf dem Land

Der Grüne Messestand befindet sich auf Platz K19, direkt an der Breslauer Straße.


[21.06.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 177.17 / 21.06.2017

Historischer Meilenstein: Atomreaktor Brunsbüttel von Brennelementen geräumt

Zu der Räumung der Brennelemente aus dem Reaktorgebäude des Atomkraftwerks Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Räumung des Reaktors ein historischer Meilenstein auf dem langen Weg des Atomausstiegs. Nachdem vor 41 Jahren das erste Brennelement für den Leistungsbetrieb bestrahlt wurde, ist damit ein wichtiger Schritt für den Rückbau des AKW vollzogen. Alle Brennelemente sind in Castorbehältern überführt worden – bis auf wenige beschädigte, die noch in einem gesonderten Verfahren gesichert werden müssen.

Mit der Umlagerung und Bereitstellung in der Halle des Standortzwischenlagers wird der unter praktischen Gesichtspunkten sicherste Zustand an diesem Standort erreicht, auch wenn diese Halle in ihrer Funktion als Zwischenlager erfolgreich und zu Recht beklagt wurde. Deshalb brauchen wir an diesem Standort ein Zwischenlager, das den heutigen Anforderungen genügt.

Die Betreiber müssen unverzüglich die rechtlichen und faktischen Mängel beseitigen. Außerdem müssen sie eine Neugenehmigung nach Paragraph 6 Atomgesetz erwirken. Dazu gehört auch die technische Nachrüstung und bauliche Ertüchtigung zum Beispiel gegen Absturz von großen Flugzeugen oder terroristische Szenarien.