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Artikel getagged mit: Regionalpolitik

[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 069.20 / 21.02.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 23 – Einträge früher messen – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag durchsetzen

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Düngeverordnung- Anstehende Investitionen müssen vom Markt finanziert werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg: Es geht hier nicht einfach nur um die Abwendung von Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von Vorschriften. Die Europäische Union, Brüssel, zwingt uns hier nicht irgendetwasauf.

Es geht um den Schutz unserer Gewässer, um den Schutz des Trinkwassers. Und wir, damit meine ich nicht nur Die Grünen, sondern die europäischen Länder besonders auch Deutschland haben sich schon vor 30 Jahren, Anfang der 1990 er Jahre in der EU dafür eingesetzt, dass es diesen Schutz gibt und dieser europaweit auch umgesetzt wird.

Und das ist gut so.

Bei der Düngevorordnung ist viel zu lange auf Zeit gespielt worden. Deshalb sind wir jetzt in dieser schwierigen Lage. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen und Mahnungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beiräte, der EU-Kommission, der Wasserversorger und anderer viel zu lange nicht ernst genommen.

Sie hat zu sehr auf den Bauernverband gehört, der Mitverantwortung dafür trägt, dass die Düngeverordnung, wie sie in 2017 beschlossen wurde und seit Anfang 2018 in Kraft ist, so ist, wie sie ist, und den Anforderungen nicht gerecht wird.

Dass Bäuer*innen auf die Barrikaden gehen, wenn es neue Vorschriften gibt und die eine derart kurze Halbwertzeit haben, ist verständlich. Aber die Nitratrichtlinie der EU gibt es bereits seit 28 Jahren. Wären die erforderlichen Reformen und Anpassungen zeitig auf den Weg gebracht worden, wäre die Anpassung um einiges leichter und insbesondere auch für viele Betriebe kostengünstiger gewesen.

Ehrlicherweise müssen wir sagen: Es ist jetzt nicht mehr viel drin. Die Länder werden im Bundesrat Änderungsvorschläge einbringen, aber sie werden am Ende zustimmen müssen, wollen sie nicht den schwarzen Peter bekommen und für die knapp eine Milion Euro täglicher Strafzahlungen verantwortlich gemacht werden. Und klar ist, wir werden wie nach der letzten Reform 2017 im Land das umsetzen, was uns der Bund vorgibt und ermöglicht. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn beim Monitoring und bei den Messverfahren zur Ermittlung der Belastungsgebiete bundesweit einheitlich vorgegangen wird. Wir haben diese Forderung in unserem Antrag drin.
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[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 068.20 / 21.02.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Energiewende steht für gutes Klima, Mut und Mitmachen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgerbeteiligung bedeutet Transparenz, Dialog und Überzeugung wo man steht und wo man hin will – aber auch anhören und lernen, was noch besser geht. Die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes sind auf internationaler und europäischer Ebene und auch in Schleswig-Holstein ziemlich weitgehend vorgegeben.

Unsere einzige ökonomische Perspektive ist, den Klimawandel bis 2050 auf möglichst plus 1,5 Grad zu begrenzen. Das heißt weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft. Je schneller wir das umsetzen, desto kostengünstiger wird der Transformationsprozess.

Die junge, weltweite Bewegung Fridays for Future sorgt dafür, dass das Thema weltweit auf der Tagesordnung bleibt. Die Erzeugung erneuerbarer Energien basiert heute und zukünftig umfangreich auf kostengünstiger Wind- und Sonnenenergie. Kostengünstig dank vieler mittelständischer Unternehmen und Pioniere aus Schleswig-Holstein, die sich frühzeitig an Entwicklung und Investitionen ran gewagt haben.

Energiewende und Klimaschutz heißt heute und zukünftig auch: Das Land verändert sich. Wir haben mit dem Energiewende und Klimaschutzgesetz 2017 festgelegt, wo wir hin wollen. 2025 zeitnah und nach dem Abschalten der letzten AKW in 2021 sollen 37,5 TWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Wir sind in der Endphase eines langen, transparenten Planungsprozesses, an dessen Ende 98 Prozent der Fläche des Landes nicht mit Windenergieanlagen überplant sind und auf 2 Prozent Anlagen mit einer Leistungsstärke von insgesamt 10 GW onshore stehen werden.

Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht nur viele Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien verloren gegangen sind, sondern, dass auch 2019 erstmals weniger erneuerbare Windenergie onshore im Land erzeugt worden ist. So wird es schwierig, die Klimaziele für 2025 zu erreichen.

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[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 058.20 / 19.02.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15 – Kommunalen Klimaschutz stärken

Dazu sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ziele des Klimaschutzes sind nur mit den Gemeinden zu erreichen

Sehr geehrte Damen und Herren,

2,9 Millionen Menschen leben in Schleswig-Holstein und sind in 1.106
Gemeinden zu Hause. In den Gemeinden findet unser Leben statt. Dafür
brauchen wir Energie. Nicht nur in Form von Essen – auch in Form von
Strom, Wärme und Antriebskraft für unsere Mobilität. Egal welchen
Beschluss wir hier im Landtag für den Klimaschutz treffen: jeder
Beschluss wird Auswirkungen auf das Leben in unseren Gemeinden haben. Das
Wärmenetz, der Solarpark, die Fahrradstraße, das moderner Wohnquartier,
der Arbeitsplatz, der näher ran rücken kann, das Dörpsmobil, und der
Elektrobus nehmen in den Gemeinden Gestalt an und verändern das Bild der
Gemeinden.

Bereits im ersten Paragraphen der Gemeindeordnung zur Selbstverwaltung
wird die Verantwortung des Gemeindehandelns gegenüber zukünftigen
Generationen erwähnt. Landesrechnungshof und Energiewendebeirat haben
erst im abgelaufenen Jahr wieder deutlich gemacht, dass die Gemeinden
dabei Koordinierung und Unterstützung benötigen.

Viele aktive Bürger*innen, Betriebe und Gemeinden sind bereits auf dem
Weg. So gibt es bereits über 100 kommunale Klimaschutzmanager*innen in
Schleswig-Holstein. Zahlreiche Bündnisse und Regionen haben sich
zusammengetan, Pläne erarbeitet und eigene Aktionen und Maßnahmen auf
die Beine gestellt. Die aktuelle Herausforderung im Kommunalen Klimaschutz
möchte ich unter drei Aspekten beleuchten: Erstens die Skalierung am
Beispiel der Wärmewende, zweitens Personal, und drittens Investitionen.
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[05.12.2019 | Kein Kommentar]

Pressemeldung vom 4.12.2019

Reaktivierung der Bahnstrecke in Kellinghusen

Zur heutigen Entscheidung im gemeinsamen Ausschuss Wirtschaft und Verkehr der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNE und FDP für eine Reaktivierung der Strecke Kellinghusen – Wrist und des Bahnhalts in Kellinghusen sagt der grüne Landtagsabgeordnete Bernd Voß:

„Es ist eine wichtige Entscheidung für die Region. Sie schafft endlich Klarheit. Die Stadt Kellinghusen hat nach der Ankündigung im Frühjahr 2012 lange auf die Entscheidung warten müssen. Die Anbindung wertet die Region als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zwischen den Städten Hamburg, Kiel und Neumünster weiter auf.

Es ist eine sehr teure Maßnahme geworden. Damit wird sich die seit langem angespannte Park and Ride Situation in Wrist lösen können. Das ist gut für den Umstieg auf den umweltfreundlichen Bahnverkehr in Kellinghusen.“

Reaktivierung Bahnstrecke in Kellinghusen

Reaktivierung der Bahnstrecke in Kellinghusen: Oliver Kumbartzky (FDP), Bernd Voß (Grüne) und Heiner Rickers (CDU) vor dem Landtag in Kiel (v.l.n.r.) (Foto (c): Sönke Ehlers CDU)