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Artikel getagged mit: Regionalpolitik

[01.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 160.19 / 29.03.2019

Gentechnikfreiheit ist für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein Standortvorteil, der nicht gefährdet werden darf

Zu der bekannt gewordenen Aussaat von gentechnisch verunreinigtem Rapssaatgut auf Versuchsfeldern eines Saatgutunternehmens im Kreis Schleswig-Flensburg sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wenn es stimmt, dass die Verunreinigung des Saatgutes in Frankreich bereits im Herbst 2018 festgestellt, diese Information aber nicht an deutsche Behörden weitergegeben wurde, deutet dies auf eine Schwachstelle im Bereich der europaweiten Saatgutüberwachung hin. Das vorgefundene Konstrukt GT73, steht für Toleranz gegen Behandlung mit Glyphosat und ist in der EU für den Anbau nicht zugelassen. Die Vorgänge müssen aufgeklärt und für die Zukunft ein schnellerer Informationsfluss sichergestellt werden.

Auch wenn der Aufwuchs inzwischen vernichtet und Maßnahmen zur Nachsorge getroffen wurden. Ein mehrjähriges sorgfältiges und umsichtiges Monitoring der betroffenen Flächen ist zwingend erforderlich.

Offen bleibt, wann und auf welchem Wege das verantwortliche Unternehmen, dass die Versuchsflächen am Standort im Kreis Schleswig-Flensburg betreibt, von der Verunreinigung des Saatgutes Kenntnis erhalten hat und ob dieses Wissen unverzüglich an die zuständigen Stellen im Land weitergegeben wurde.

Gut, dass die Landesregierung konsequent gehandelt hat. Die Gentechnikfreiheit im Anbau ist für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein Standortvorteil, den wir nicht durch leichtfertigen Umgang aufs Spiel setzen dürfen.

Wir werden einen Bericht für die kommende Sitzung des UAA am 8. Mai erbeten.


[15.03.2019 | Kein Kommentar]

Freitag, 15. März 2019, Pressemitteilung zur Förderung des Breitensports

Eine Lanze für den Breitensport

Zu den Förderbescheiden der Sportförderung von kommunalen Sportstätten sagt der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir freuen uns sehr über die positiven Förderbescheide zur Modernisierung unserer kommunalen Sportstätten. Mit den Fördermitteln in Höhe von 719.622 Euro für den Kreis Steinburg wird eine Lanze für den Breitensport bei uns vor Ort gebrochen. Spätestens mit der kürzlich veröffentlichten repräsentativen Befragung durch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zum Sportverhalten in Schleswig-Holstein ist klar: Die Schleswig-Holsteiner*innen wollen, dass Sportstätten für den Breitensport fit gemacht werden. Damit sorgen für gute Sportinfrastruktur für alle Sportler*innen bei uns im Kreis.

Spielfelder, Laufbahnen

Az. Kreis Nr. Antragsteller Fördermaßnahme vorz. Maßn. beginn Entw. plan Nutzung durch Vereine Nutzung durch Schulen
Gesamtkosten in € Eigenmittel in € beantr. Zuschuss in € Sonst. Zuwendungen Ablehnungs-bescheid Zustimmung Beirat?

61-Steinburg Brokdorf Sanierung der Flutlichtanlage auf dem gemeindlichen Sportplatz 2 0 60.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € Ja

41 61-Steinburg Brokstedt Sanierung der Laufbahnoberfläche sowie der dazugehörigen Oberflächenentwässerung 1 1 87.048,50 € 43.524,25 € 43.524,25 € Ja

42 61-Steinburg Brokstedt Errichtung eines Kunstrasenplatzes 1 1 776.891,50 € 281.513,20 € 250.000,00 € 245.378,30 € Ja

90 61-Steinburg Hennstedt Sanierung des Erdgeschosses des Sportlerheims sowie Anbau x 5 2 402.000,00 € 201.000,00 € 201.000,00 € Ja

67 61-Steinburg Itzehoe Sanierung der Weitsprunganlage der Grundschule Edendorf x 0 1 40.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € Ja

80 61-Steinburg Kiebitzreihe Neuausstattung der Versenkberegnungsanlage der 2 Großspielfelder auf der Sportanlage der Gemeinde Kiebitzreihe 1 1 33.300,00 € 16.650,00 € 16.650,00 € Ja

21 61-Steinburg Steinburg Umwandlung des Rasenspielfeldes zu einem Multispielfeld mit Kunststoffbelag 0 1 316.897,00 € 158.448,50 € 158.448,50 € Ja


[08.03.2019 | Kein Kommentar]

Rede zu Drucksache 19/1312 Plenum 06.-08.03.2019

Energiewendeforschung

Energiewende: bei Innovation und Umsetzung einen Gang hochschalten

Forschung für Energiewende ist in Schleswig-Holstein nicht neu.
Mit dem legendären Growian (Großwindanlage) wurde Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre in der Trägerschaft der Atomkonzerne, bezahlt mit Forschungsmitteln des Bundes, eine Großwindkraftanlage im Kaiser-Wilhelm-Koog erstellt.
Sie hatte die theoretische Leistung von 3MW.

Das liegt im Durchschnitt der heute errichteten Windkraftanlagen. Aber mit ganzen 420 Stunden hat sie nie nennenswert Strom erzeugt. Ein Feigenblatt der damaligen Elektrizitätswirtschaft.

Vom damaligen RWE Vorstand Günther Klätte, wie auch vom Bundesfinanz- und Forschungsminister Matthöfer sind öffentliche Bekundungen überliefert, dass man es ja nur machen würde, um zu beweisen, dass es nicht geht.
Ein pädagogisches Modell um zur Abkehr vom Glauben an die Erneuerbaren zu bewegen. Das hat aber zum Glück nicht geklappt.

Bei uns im Norden haben sich Erneuerbare Energien mit viel mittelständischem Forscher- und Pioniergeist aus kleinen Anlagen heraus zu der Leistung und Effizienz entwickelt in der wir sie heute kennen und weit über der des GROIAN liegen. Die Energiewende ist eine zentrale Herausforderung für Forschung und Wissenschaft.

Kreative Köpfe aus Wissenschaft, Technik und Handwerk im Land entwickeln mit ihren Ideen hervorragende Lösungen.
Ich danke der Landesregierung und dem Minister für ihren Bericht zur Energieforschung aber auch denen, die sich engagieren, den Innovationstreibern den Weg zu den Netzwerken und auch Unterstützungen zu ebnen.

So z. B. mit Mitteln auf Basis der Regionalen Innovationsstrategie mit Co Finanzierung aus EFRE oder Landesmitteln.
Energieforschung in Schleswig-Holstein ist getragen von über 90 führenden Köpfen und vielen engagierten Mitarbeiter*innen an den Forschungsprojekten und Studiengängen zu Energie und Klimaschutz an Hochschulen und Forschungsinstituten.
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[23.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 018.19 / 23.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Grünland ist unser Regenwald – Grünland erhalten ist Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

das Grünland ist für uns so wertvoll, wie für Brasilien der Regenwald. Grünlanderhalt ist praktizierter Klimaschutz, Bodenschutz, Artenschutz und Gewässerschutz. Das ist auch eine Leistung der dort wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. In den letzten Jahren haben wir eine Ahnung davon bekommen, was der Klimawandel für die Zukunft bedeuten könnte.

Grünlanderhalt – bei uns und weltweit – ist Teil des Klimaschutzes. Wiesen und Weiden sind Lebensraum für eine Vielzahl an Tier- und Pflanzenarten. Neben anderen naturnahen Lebensräumen sind es Wiesen und Weiden, die die Schönheit der Landschaft in Schleswig-Holstein ausmachen. Obendrein geht es auch den Tieren mit Weidehaltung besser.

Ich bin deshalb soweit zufrieden, dass wir heute mit dieser Gesetzesänderung verhindern, dass der Dauergrünlandschutz ausläuft, wie es zum Beispiel der Bauernverband fordert. Und ich finde es auch richtig, dass wir das Gesetz entfristen, also nicht wieder mit einem neuerlichen Verfallsdatum ausstatten, wie es beim alten Gesetz der Fall war. Wir setzen damit ein klares Signal und schaffen so eine gewisse Planungssicherheit für die Landwirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Dauergrünlandanteil muss erhalten bleiben. Es gehört erst recht nicht unter den Pflug auf Moorböden, in Überschwemmungsgebieten und dort, wo Böden besonders erosionsgefährdet sind. Für diese und andere Flächen, die aufgrund der Standortgegebenheiten nicht beackert werden sollten und oft auch nicht können, ist der Schutz vordringlich, und sie werden weiter – oder, wie im Fall der Winderosionsflächen auch erstmalig – durch dieses Gesetz geschützt.

Leider gehört es auch zur Wahrheit, dass wir mit dieser Gesetzesänderung auf der anderen Seite Abstriche machen. Wir haben über 350.000 Hektar – circa 35 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Schleswig-Holsteins – die vom derzeitigen Dauergrünlanderhaltungsgesetz erfasst werden.

Zukünftig haben nur noch Dauergrünlandflächen in einer Größenordnung von rund 150.000 Hektar Umbruchschutz. Der größere Teil, rund 200.000 Hektar, fällt raus. Das ist das „normale“ Grünland, außerhalb der Kulisse der sensiblen Flächen. Das ist zu Recht in der Anhörung kritisiert worden. Leider ist es uns nicht gelungen, diese Flächen drinnen zu behalten.
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