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Artikel getagged mit: Ostseestrategie

[13.02.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 054.19 / 13.02.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1A – Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die Ostküste

Dazu sagt der küstenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Deiche und Erneuerbare Energien gehören zu unserem Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Weltklimarat hat im Oktober letzten Jahres im Vorfeld des Weltklimagipfels einen Sonderbericht herausgegeben, in dem er darstellt, wie unsere Welt bei einer globalen Erwärmung um 1,5°C aussehen könnte. Selbst bei dieser relativ geringen Erwärmung wird mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 26 bis 77 cm bis zum Ende des Jahrhunderts gerechnet und einem weiteren Anstieg darüber hinaus. Ich zitiere aus dem Bericht:

„Die Instabilität mariner Eisschilde in der Antarktis und/oder irreversible Verluste des Grönland‐Eisschildes könnten einen Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter über einen Zeitraum von hunderten bis tausenden von Jahren zur Folge haben. Die mit dem Meeresspiegelanstieg verbundenen Risiken sind bei 2°C höher als bei 1,5°C. Die geringere Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs bei 1,5°C globaler Erwärmung senkt diese Risiken, wodurch größere Anpassungschancen eröffnet werden, darunter das Management und die Renaturierung natürlicher Küstenökosysteme und eine Stärkung der Infrastruktur.“

Aber ob wir das 1,5°C-Ziel überhaupt einhalten werden, ist fraglich, auch nach Katowice. Eine Verstärkung der Anstrengungen zur Vermeidung des Klimawandels ist dringend geboten. Wer meint, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel, wie den Umbau der Energiesysteme oder die Verkehrswende, mit wirtschaftlichen Argumenten ablehnen zu müssen, der führe sich vor Augen, welche gigantischen Kosten durch Schäden eines ungebremsten Klimawandels auf uns und vor allem auch kommende Generationen zukommen.

Dieses Denken ist nicht nur falsch, es ist auch nicht nachhaltig. Jeder Euro, den wir heute für Klimaschutz ausgeben, macht sich vielfach bezahlt, wenn dadurch zukünftige Schäden vermieden werden können. Darum brauchen wir einen zügigen Ausstieg aus der Kohle, eine wirksame CO2-Bepreisung und ambitioniertere Klimaziele auch in der EU. Wir müssen es nicht nur leisten, immer höhere Deiche für unsere Sicherheit zu bauen, sondern müssen mit unseren politischen Instrumenten die Energiewende und den Klimaschutz schnell voran bringen.

Wir spüren die Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt. Wir zahlen bereits jetzt für Versäumnisse der Vergangenheit. Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser, eine Sturmflut oder schwere Sturmereignisse mit Schäden in Millionenhöhe. Das ist der Preis, den wir heute schon zahlen, weil wir an anderer Stelle über unsere Verhältnisse leben, zu viel Kohlendioxyd und andere Klimagase in die Luft jagen. Wir wissen aber: Das ist erst der Anfang dieser Entwicklung. In Schleswig-Holstein sind wir in besonderer Weise vom Anstieg der Meeresspiegel betroffen.
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[17.11.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 490.16 / 16.11.2016
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 22 + 23 +30 – Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums
Südliche Ostsee in Kiel und Entschließung zu nachhaltigem Wirtschaften,
Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga und
Entschließung zu Arbeitsmarkt und Ostseeaktivitäten der Landesregierung
2015/2016 (Ostseebericht 2016)

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz wirken
Wir haben in Schleswig-Holstein langjährige und gute Erfahrungen in der
Ostseekooperation. Ich danke der Landesregierung für den Ostseebericht.
Er zeigt, dass wir mit unseren Kooperationen im Ostseeraum breit
aufgestellt sind.

Die Kooperationen bleiben getragen von einem übergreifenden Konzept, von
Leitgedanken und Zielen, die Richtschnur für unser Handeln ist. Die
zentralen Begriffe für diese Richtschnur lauten: weltoffen, integrativ,
friedfertig, konstruktiv, nachhaltig, innovativ. Fokussierung bei den
Themen und Bildung strategischer Allianzen sind Bestandteil dieses
übergreifenden Konzeptes.

Ich denke, in der heutigen Zeit, wo sich immer mehr Menschen von
demokratischen Institutionen nicht mehr vertreten fühlen, ist es
besonders wichtig, die Arbeit der Parlamente, sei es nun das Europäische
Parlament, seien es nationale Parlamente oder regionale Parlamente, zu
stärken und ihr Wirken in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen.

Die Zusammenarbeit der Parlamente im Ostseeraum im Rahmen der
Ostseeparlamentarierkonferenz (BPSC) und des Parlamentsforums südliche
Ostsee dient dazu, Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen
zu entwickeln, die ganz konkret Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse
in diesen Regionen haben.
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[12.11.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 476.16 / 11.11.2016

Friesische Sprache und Kultur stärkt die Zusammenarbeit der Nordseeregion!!

Zur heute unterzeichneten Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und den drei niederländischen Provinzen Groningen, Fryslân und Drenthe sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es freut mich sehr, dass Schleswig-Holstein mit dieser Absichtserklärung auch im Bereich der Nordsee einen weiteren Schritt hin zu einer regionalen Zusammenarbeit vollzogen hat. Es ist richtig, hier die Themen Minderheiten, sprachliche Vielfalt, gemeinsame Kulturgeschichte und kulturellen Austausch obenan zu stellen. Friesische Sprache und Kultur sind so etwas wie grenzüberschreitende, kulturelle Perlen im Nordseeraum und für die regionale Identität sehr bedeutsam.

Herausforderungen, wie den Hochwasserschutz, die Energiewende mit der Entwicklung innovativer Technologien, wie zum Beispiel Power-to-Gas Speicherung, die erforderliche Anpassung an den Klimawandel, stellen sich gleichermaßen hier wie dort – auch dabei können alle nur profitieren von einer gut funktionierenden Zusammenarbeit.

Wir wollen die Zusammenarbeit in der Nordseeregion weiter ausbauen. Die Ostseekooperation kann dabei durchaus als Vorbild dienen. Wir brauchen mittelfristig eine europäische Nordseestrategie, um auch weitere für unsere Regionen wichtige Themenfelder, wie Sicherheit und saubere Treibstoffe im Schiffsverkehr, Verklappung, Fischereifragen, Meeresschutz sowie nachhaltigen Tourismus mit unseren PartnerInnen im Nordseeraum weiter voranzubringen.


[15.06.2016 | Kein Kommentar]

XIV. Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Leitlinien zur Land- und Ernährungswirtschaft

Zwei Tage ist das Parlamentsforums Südliche Ostsee im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mitte Juni 2016 in Kiel zusammengekommen. Mitglieder sind Parlamentarier aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden. Das interregionale Netzwerk der Parlamente erarbeitet gemeinsame Leitlinien, die sich an die regionale, nationale, europäische und internationale Politik richten.

Dabei wird über die Grenzen hinweg verglichen, beobachtet und eine gemeinsame Positionen gefunden. Im diesen Jahr war erstmals in langjährigen Geschichte der parlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum die Themen Land-, Ernährungswirtschaft sowie Fischerei Thema. Das ist insbesondere vor der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung der Branche einerseits und dem jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshof zur Nährstoffbelastung im Ostseeraum sehr drängend.

LandtagKI_Bischof_Magaard

v.l.n.r.: Bischof Gothart Magaard, Präsident Klaus Schlie und Delegationsleiter Bernd Voß, MdL

LandtagKI_Latif_Voss

v.l.n.r.: Prof. Dr. Mojib Latif, Klaus Schlie und Bernd Voß

In der gemeinsamen Resolution äußern die Teilnehmer konkreten Handlungsbedarf in Fragen der Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft, der Entwicklung der ländlichen Räume, wie auch bei der globalen Ernährungssicherung, der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Auch der faire Handel und die nachhaltige Landwirtschaft sollen gestärkt und sowie die Tierschutzstandards grenzüberschreitend weiterentwickelt werden. Weitere Punkte den Gentechnik und in der Ernährungswirtschaft gerecht entlohnt wird – hier sollen Leiharbeit und Werkverträge auf ein Minimum reduziert werden. Adressaten der gemeinsamen Resolution sind unter anderem das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der Ostseerat aber auch die Regierungen und Parlamente im Ostseeraum.

Download der 10-seitigen Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee

Download der Tagesordnung vom 12.-14. Juni 2016