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Artikel getagged mit: Ökolandbau

[24.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation – 24. Juni 2020

Gruppenhaltung für eine tiergerechte Sauenhaltung als Ziel zwingend für Grüne Agrarpolitiker

Bernd Voß MdL: „Die tiergerechte Sauenhaltung gehört mit zu den wichtigsten und anspruchsvollsten Vorhaben, die wir im Bereich der Nutztierhaltung umsetzen müssen. Damit die bäuerlichen Sauenhalter*innen in Deutschland diesen Weg mitgehen können, ist eine auf Dauer angelegte, verlässliche und auf Tierwohl und Umweltaspekte ausgelegte Nutztierstrategie dringend notwendig.“

Dafür bieten die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung eine hervorragende Grundlage. Diese Empfehlungen gilt es nun weiterzuentwickeln, um gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern den Weg hin zu einer umwelt-, klima- und tiergerechten Tierhaltung zu gestalten. Hier ist besonders das CDU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in der Pflicht, seine lähmende Verzögerungshaltung aufzugeben und stattdessen den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zu folgen.

Norwich Rüße MdL: „Die Novelle der Tierschutznutztierhaltungsverordnung sollte als Startschuss für den Umbau der Nutzierhaltung verstanden werden. Die Anforderungen müssen über die bisherige Rechtsprechung hinausgehen, um wesentliche Verbesserungen in der Tierhaltung zu erreichen.“

Bernd Voß MdL: „Es gilt jetzt ein klares Ziel zu setzen, ab wann nur noch Gruppenhaltung von Sauen im Deckzentrum gestattet ist. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und erhalten langfristig kleine und mittlere Betriebe.“

Für notwendige medizinische Behandlungen und während der sogenannten Rausche können begrenzte und definierte Ausnahmen vorgesehen werden. Zur Unterstützung der Umgestaltung der Sauenhaltung bedarf es einer degressiv gestaffelten Förderung.

Beim neuzugestaltendem Abferkelbereich bedarf es klarer Signale und tiergerechte Vorgaben ohne aber die begrenzten Möglichkeiten der Betriebe nicht kurzfristig in neue Abferkelsysteme investieren zu können, dabei zu ignorieren. Das Ziel muss eine freie Abferkelung sein. Aus unserer Sicht sollte dieses Ziel für alle neu gebauten Anlagen zur Sauenhaltung ab sofort gelten; wobei für einen Übergangszeitraum zum Arbeitsschutz sowie zum Schutz von Ferkeln während der ersten fünf Tage nach der Abferkelung der Einsatz von Sauen-Fangvorrichtungen zulässig sein sollte. Die Umstellung muss mit einer wirkungsvollen Förderung für Umbaumaßnahmen und Beratungsleistungen begleitet werden. Bestandsanlagen müssen die Möglichkeit haben, die bereits vorhandenen Stallinneneinrichtungen über die verbleibende Restlaufzeit von bis zu maximal 10 Jahren abzuschreiben.

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[19.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 219.20 / 19.06.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25+67 – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen!

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Green Deal ist Europas Wachstumsstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an die Landesregierung und deren Mitarbeiter*innen für die Vorlage des Europaberichtes 2019-2020. Er gibt einen guten Überblick in allen Bereichen der europapolitischen Arbeit Schleswig-Holsteins und der Zusammenarbeit mit den benachbarten Europäischen Regionen und Netzwerken.

Er gibt somit die Koordinaten, wo das Land in Europa zu verorten ist. Der europäische Integrationsprozess bedeutet seit über 70 Jahren Frieden, wirtschaftlichen Erfolg, offene Grenzen und ist einheitliche Basis unter anderem bei Umwelt- und Verbraucher*innenstandards. Um nur einiges zu nennen.

Europa ist gewachsen durch den unbedingten Willen zur Zusammenarbeit, durch Mut, Engagement, Phantasie und Gestaltung. Das Glas ist ziemlich voll und wir dürfen es eben nicht den Kritiker*innen überlassen, auch über die anstehenden offenen Fragen zu diskutieren, sondern wir müssen zu gemeinsamen Lösungen kommen.

Da sind die verschobenen Fragen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik und die soziale Spaltung in Europa. Da sind der Klimawandel und die Anforderungen an die Energie- und Umweltpolitik, die EU bis 2050 klimaneutral zu bekommen. Da sind rechter Populismus und Defizite in der Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern, der Austritt des Vereinigten Königreiches und die offenen Fragen zum Mittelfristigen Finanzrahmen Hinzu kommen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die die Länder in eine schwere Wirtschaftskrise gebracht haben.

Es ist gut, dass die Kommission trotz dieser extrem schweren Situation plant, ihr Arbeitsprogramm weitgehend und ohne wesentliche Verzögerungen abzuarbeiten. Es ist richtig, dass sie am Green Deal als europäische Wachstumsstrategie zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft festhält – und sogar noch verstärken will: getragen von der Erkenntnis, dass diese schwerwiegenden Krisen nur gemeinsam und mit verbindlich abgestimmten Maßnahmen gelöst werden können.

Die Basis lieferte der deutsch-französische Vorschlag, dem europäischen Haushalt 500 Milliarden Euro zusätzlich für den Aufbau zu geben. Herausgekommen ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der einen auf vier Jahren begrenzten „Next Generation Fonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro vorsieht. Abzutragen bis 2058. Und ein Vorschlag, auf dessen Basis die seit zwei Jahren stockende Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens zügig abgeschlossen werden könnte – beide Instrumente gehören zusammen.

Der Gesamtumfang des EU-Haushaltes steigt damit auf nie dagewesene 1,85 Billionen Euro. Wir begrüßen diesen Schritt. An der deutschen Ratspräsidentschaft wird es jetzt liegen, eine schnelle Einigung der europäischen Mitgliedsländer im Rat und einen tragfähigen Kompromiss mit dem europäischen Parlament zu erreichen.
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[19.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 213.20 / 18.06.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 56 – Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:


Tierhaltung gemeinsam mit den Tierhalter*innen zukunftsfähig machen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik,
Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz hat im April 2015 ein
Gutachten mit dem Titel „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten
Nutztierhaltung“ vorgelegt, und damit nach jahrzehntelangen, quälenden
Diskussionen eine Wende in der Tierhaltung eingeleitet.

Eine Wende, die wir Grüne im Verbund mit Tierschutz- und
Verbraucherorganisationen und mit Teilen der Landwirtschaft lange
gefordert haben. Endlich, so die Hoffnung, würde die Botschaft auch im
verantwortlichen Ressort auf Bundesebene ankommen. Entsprechend groß
waren die Erwartungen.

Jetzt, fünf Jahre später, muss ich leider immer noch feststellen: Da tut
sich zwar etwas, aber es ist auch viel heiße Luft dabei und wir müssen
weiter nachdrücklich dafür streiten, die Tierhaltung bei uns
zukunftsfähig zu machen und die Tierhalter*innen dabei auch mitzunehmen.
Denn wir wollen niemanden verlieren. Wir drängen darauf, dass die
Umsetzung so geschieht, dass die Betriebe eine faire Chance bekommen, den
Weg mitzugehen. Dafür braucht es vor allem drei Dinge:

Erstens: Eine verbindliche, klare und glaubwürdige Kennzeichnungspflicht
der Haltungsform bei tierischen Produkten und Verarbeitungsprodukten. Ein
Marktinstrument, das einfach funktioniert. Seit fast 20 Jahren macht das
Ei es vor.

Zweitens: Ein Finanzierungsinstrument, möglichst mit Lenkungsfunktion, um
die Kosten des Umbaus zu finanzieren. Der wissenschaftliche Beirat der
Bundesregierung hat drei bis fünf Milliarden Euro jährliche Kosten
ermittelt.

Drittens: Eine Erleichterung bei der Genehmigung der erforderlichen
Umbauten. Dazu sage ich ausdrücklich: Das muss auf Stallumbauten
beschränkt werden, die ein sehr deutliches mehr an Tierwohl bieten, die
offene Stallhaltung ermöglichen, die nicht zur Aufstockung von Beständen
dienen.
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[24.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation – 20. Mai 2020

Grüne Agrarsprecher*innen begrüßen Farm to Fork Strategie und fordern konsequente Umsetzung

Zur heutigen Vorstellung der Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie durch die EU Kommission kommentieren die agrarpolitischen Sprecher der Grünen Martin Hahn MdL (Baden- Württemberg), Norwich Rüße MdL (Nordrhein- Westfalen) und Bernd Voß MdL (Schleswig- Holstein):

Martin Hahn MdL: Die Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie als eine Säule des Green Deals ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsorientieren Produktion vom Acker bis zum Teller. Der Ansatz einer EU- weiten nachhaltigeren Wertschöpfungskette und die Ziele einer 50% Pestizidreduktion, 20% Düngerreduktion und 25% Ökolandbau EU- weit bis 2030, sind ein ermutigendes Signal.

Norwich Rüße MdL: Nun müssen die ambitionierten Ziele der Farm to Fork Strategie auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt werden, um aus einer Gießkannenförderung in der Ersten Säule eine gezielte Unterstützung bäuerlicher und zukunftsorientierter Landwirtschaft zu machen, nach der Maxime öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Nur so kann die Resilienz unserer Lebensmittelerzeugung gesteigert werden, um der Klimakrise sowie der Biodiversitätskrise wirksam zu begegnen.

Bernd Voß MdL: Den Ausbau auf 25% Ökolandbau bis 2030 in der EU begrüße ich ausdrücklich. Der Ökolandbau geht im Bereich Biodiversität, Artenschutz, Bodenschutz und Tierwohl voran und bietet Bäuerinnen und Bauern eine wirtschaftliche Perspektive. Auch hier sind wir national gefragt, Forschung, Umstellung und Vermarktung zu fördern.

Um das zu erreichen fordern die agrarpolitischen Sprecher*innen der Grünen auf EU-, Bundes- und Landesebene national eine Konditionalität mit anspruchsvollen Grundanforderungen, mit attraktiven und wirksamen Eco-Schemes (Öko- Regelungen) und einer Umschichtung in die Zweite Säule von mindestens 15%. Nur so können die Ziele der Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie erreicht werden.