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Artikel getagged mit: Meerespolitik

[20.07.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 337.16 / 20.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben: Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Änderung des Landeswassergesetzes

Dazu sagt der Sprecher für Landwirtschaft und ländliche Räume der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir stellen uns rechtzeitig auf den Klimawandel ein.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir reagieren mit dieser kleinen Novelle des Landeswassergesetzes im Wesentlichen in drei Punkten auf einen dringenden Anpassungsbedarf in Folge des fortschreitenden Klimawandel.

Es ist erstens eine Einbeziehung der Belange des Küstenschutzes bei Baugenehmigungen an Deichen, Steilküsten und in vom Binnenhochwasser gefährdeten Gebieten.

Zweitens wird das LKN zuständige Aufsichtsbehörde für den Deichabschnitt Wehr Geesthacht bis zur Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern. Damit erfolgt mit dem Ziel der gemeinsamen Umsetzung der EG Hochwasserrahmenrichtlinie eine Angleichung der Behördenstruktur in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe.

Drittens werden die dem Küstenschutz dienenden Aufspülungen definiert und deren Instandhaltung sowie deren Genehmigung. Dies sind Voraussetzung für die Umsetzung der Strategie Wattenmeer 2100.

Die Änderungen sind zur Abwendung von Schäden, die zukünftig etwa durch die Bebauung in bestimmten Hochwasserrisikogebieten drohen, notwendig. So ist es sinnvoll, solche Bebauung einer gesonderten Prüfung und Genehmigung zu unterziehen. Wer weiter zulässt, dass in Gebieten gebaut wird, von denen uns die Klima-Projektionen sagen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit dort mit vermehrten Hochwasserereignissen zu rechnen ist, der handelt grob fahrlässig.
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[15.06.2016 | Kein Kommentar]

XIV. Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Leitlinien zur Land- und Ernährungswirtschaft

Zwei Tage ist das Parlamentsforums Südliche Ostsee im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mitte Juni 2016 in Kiel zusammengekommen. Mitglieder sind Parlamentarier aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden. Das interregionale Netzwerk der Parlamente erarbeitet gemeinsame Leitlinien, die sich an die regionale, nationale, europäische und internationale Politik richten.

Dabei wird über die Grenzen hinweg verglichen, beobachtet und eine gemeinsame Positionen gefunden. Im diesen Jahr war erstmals in langjährigen Geschichte der parlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum die Themen Land-, Ernährungswirtschaft sowie Fischerei Thema. Das ist insbesondere vor der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung der Branche einerseits und dem jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshof zur Nährstoffbelastung im Ostseeraum sehr drängend.

LandtagKI_Bischof_Magaard

v.l.n.r.: Bischof Gothart Magaard, Präsident Klaus Schlie und Delegationsleiter Bernd Voß, MdL

LandtagKI_Latif_Voss

v.l.n.r.: Prof. Dr. Mojib Latif, Klaus Schlie und Bernd Voß

In der gemeinsamen Resolution äußern die Teilnehmer konkreten Handlungsbedarf in Fragen der Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft, der Entwicklung der ländlichen Räume, wie auch bei der globalen Ernährungssicherung, der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Auch der faire Handel und die nachhaltige Landwirtschaft sollen gestärkt und sowie die Tierschutzstandards grenzüberschreitend weiterentwickelt werden. Weitere Punkte den Gentechnik und in der Ernährungswirtschaft gerecht entlohnt wird – hier sollen Leiharbeit und Werkverträge auf ein Minimum reduziert werden. Adressaten der gemeinsamen Resolution sind unter anderem das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der Ostseerat aber auch die Regierungen und Parlamente im Ostseeraum.

Download der 10-seitigen Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee

Download der Tagesordnung vom 12.-14. Juni 2016


[27.08.2015 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 349.15 / 27.08.2015

Die Bundesregierung muss endlich aus ihrem Bremshaus rauskommen

Zur heutigen Initiative der vier Verbände der Maritimen Wirtschaft für Flüssiggas, LNG als Alternativkraftstoff für die Schifffahrt einzusetzen, sagt der europa- und meerespolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ich begrüße ausdrücklich die heutige Initiative der Verbände der maritimen Wirtschaft. Die Bundesregierung muss endlich aus ihrem Bremshaus rauskommen, wenn es darum geht, die EU in der Energieaußenpolitik breiter aufzustellen. Der umfangreichere Einsatz von LNG wäre gut für die Energiesicherheit, die Umwelt und böte Chancen für Arbeitsplätze, Wirtschafts- und Technologieentwicklung an unseren maritimen Standorten. Insbesondere der Standort Brunsbüttel böte hier als Knotenpunkt in der Energiewirtschaft und Schifffahrt hervorragende Voraussetzungen für den Umschlag und die Verteilung von LNG Flüssiggas.

Das bereits über 10 Jahre währende Rumgeeier um die Umsetzung der Vorgaben für saubere Treibstoffe in der Schifffahrt in Nord- und Ostsee und deren Häfen muss endlich ein Ende haben. Das befördert auch die Entwicklung in Technik und Nachfrage nach neuen Treibstoffen. Es müssen auch zügig verbindliche Vorgaben für Genehmigungs- und Sicherheitsstandards für die Errichtung und den Betrieb von LNG Anlagen erarbeitet und umgesetzt werden.

Es ist einfach ärgerlich, dass die Bundesregierung und hier besonders der maritime Koordinator im Bundeswirtschaftsministerium eine konsequente nationale LNG Strategie auf den Weg zu bringen, unterlässt.


[02.07.2015 | Kein Kommentar]

Bernd Voß: Wir brauchen den Paradigmenwechsel

Der EuGH hat sein Urteil zur geplanten Weservertiefung bekanntgegeben. Danach steht die europäische Wasserrahmenrichtlinie vielen weiteren Ausbaggerungen, etwa an Weser und Elbe, entgegen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Weservertiefung kommentiert Bernd Voß, Landtagsabgeordneter aus der Wilstermarsch:

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist nicht nur ein ermutigender Etappensieg für eine zukunftsorientierte Flusspolitik, sondern es ist auch für alle Kritiker einer erneuten Elbvertiefung ein Ansporn, weiter auf eine gemeinsame Hafenpolitik der norddeutschen Länder und Hafenstandorte zu setzen. Es scheint zwar wie ein Naturgesetz, dass Containerschiffe immer größer werden. Doch die Einsparungen durch riesige Frachter sind wahrscheinlich geringer als gedacht. Viele Kosten fallen in anderen Bereichen an. Wir brauchen deshalb den Paradigmenwechsel.

Dies ist auch das Ergebnis einer Studie der OECD Organisation ITF (Internationales Transportforum), die Anfang Juni diesen Jahres auf der Welthafenkonferenz in Hamburg vorgestellt wurde. Olaf Merk, bei der OECD zuständig für Häfen und Schiffe und Autor der Studie, wird dort zitiert: „Wir sind dicht dran an dem Punkt, an dem größere Schiffe keinen Sinn mehr ergeben – oder wir haben ihn bereits überschritten“. Es darf nicht im vorauseilenden Gehorsam die Vertiefung der Fahrrinnen für immer größere Schiffe als einzige Option gesehen werden. Auch auf der Elbe werden ohne zusätzliche Vertiefung große Schiffe wie bisher fahren können.