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Artikel getagged mit: Meerespolitik

[26.04.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 149.18 / 26.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 29 – Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deutsche Küstenwache schaffen!“

Dazu sagt der für Küstenschutz zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nationale Küstenwache und zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

die Forderungen nach einer einheitlichen nationalen Küstenwache und das Ringen um ein wirksames, zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept sind nicht neu. Wir haben unterschiedliche Bundes- und Landesbehörden, die mit speziellen hoheitlichen Aufgaben betraut sind (zum Beispiel Landespolizei, Bundespolizei, Zoll, Fischereiaufsicht, Wasser- und Schifffahrtsamt). Ihre Aufgaben erledigen sie dabei mit eigenen zum Teil spezialisierten Schiffen.

Da mag es naheliegend sein, durch eine Umorganisation und Zusammenlegung anzustreben, technische Kapazitäten, insbesondere Schiffe, einzusparen.

Aber einer einfachen Zusammenlegung stehen aktuell nicht nur grundgesetzliche Hürden entgegen: Auch normale gesetzliche Hürden verbieten die Zusammenlegung der weitreichenden Befugnisse des Zolls und der Aufgaben der Landespolizeien oder der Fischereiaufsicht.

In keiner vergleichbaren Küstenregion sind vom Tonnenleger über die Fischereiaufsicht, den Zoll, bis zur Wasserschutzpolizei alle Kompetenzen in einer Führung oder möglichst auf einem Boot zusammengefasst.

Da sollten auch nicht die schnittigen, PS-starken Boote einer Coastguard im Film als Beleg dafür, „wie es geht“, herangeholt werden. Und auch kann es nicht darum gehen, diese hohen und gerechtfertigten Hürden zu überwinden, um alle Behörden unter einer Führung zusammen zu fassen.

Es ist auch Ziel dieses Koalitionsvertrages, die Sicherheitsarchitektur an der Küste durch ein zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept weiter zu entwickeln und die verschiedenen maritimen Dienststellen mit ihren unterschiedlichen Aufgaben, Herausforderungen und Kompetenzen zusammenzuführen.
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[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 141.17 / 24.03.2017

Rede zu Protokoll gegeben.

TOP 69 – Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das GAK-Gesetz hilft dem ländlichen Raum!

Ich danke der Landesregierung für den Bericht. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Küstenschutz und für Investitionen in ländliche Räume ist für unser Land von großer Bedeutung. Dies verdeutlicht auch ein anderer Bericht, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Ich spreche vom Klimareport des Deutschen Wetterdienstes und des LLUR.

Der Klimawandel ist längst Realität. Die Veränderungen, die bereits eingetreten und nachweisbar sind, lassen ahnen, was unserem Land bevorsteht, wenn die Ziele für den Klimaschutz nicht eingehalten werden.

Dabei können wir uns schon fast sicher sein, dass die Messlatte gerissen wird. Na wenn schon, sagen vielleicht einige. Mehr warme Sommertage beleben das Geschäft beim Tourismus. Skigebiete haben wir hier nicht, also warum sollen uns graue Haare wachsen, wenn die Winter milder werden.

Wir sind hier in den gemäßigten Breiten in der Tat global betrachtet nicht die Hauptbetroffenen, das ist wahr. Aber ebenso wahr ist auch, dass wir in Bezug auf Küstenschutz und Hochwassermanagement in den nächsten Jahrzehnten vor immensen Herausforderungen stehen werden.

Wir haben uns mit Strategien wie Wattenmeer 2100 strategisch früh und gut aufgestellt. In diesem Jahr werden wir rund 75 Millionen Euro für den Küstenschutz ausgeben. 44 Millionen kommen vom Bund, 8 Millionen von der EU und immerhin 23 Millionen investieren wir an eigenen Mitteln. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe werden zu fast 60 Prozent für den Küstenschutz aufgebraucht. Da sind weitere Mittel für Maßnahmen noch nicht mit eingerechnet, die ebenfalls mit dem Klimawandel zusammenhängen: Die Wiederaufforstung nach Sturmschäden und wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Verminderung des Hochwasserrisikos.

Dabei sind die übrigen Maßnahmen wie Kofinanzierung der Ökolandbauförderung, der Investition in mehr Tierschutz, Gewässerschonende Gülleausbringung, Breitbandausbau, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, höchst sinnvoll. Sie stärken die ländlichen Räume. Dieses Geld kommt bei den Menschen an und verbessert die Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Davon könnten wir noch mehr gebrauchen.
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[09.02.2017 | Kein Kommentar]

9. Feb. 2017; Pressemitteilung Bernd Voß (Grüne) zum Urteil des BVG zur Elbvertiefung

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung sagt Bernd Voß, Grüner Landtagsabgeordneter aus der Wilstermarsch:

Ich sehe die geplante Elbvertiefung insbesondere aus Gründen der Deichsicherheit kritisch. Die Auswirkungen für das Ökosystem und die Folgekosten der Elbvertiefung sind gravierend.

Es hat sich mit dem heutigen Urteil wieder einmal gezeigt, dass die öffentliche Verwaltung erhebliche Mängel bei den Planungsvorhaben aufweist. Juristisch nicht auf der Höhe und getrieben durch den politischen Wunsch nach Schnelligkeit bei Großvorhaben werden Fehler gemacht.

Heute ist auch klar geworden, wer bei den Folgen für Mensch und Natur fuscht, der legt eine krachende Bauchlandung hin. Die immer wieder festzustellende Planungsarroganz muss endlich aufhören. Das kann man nicht dem Rechtsstaat und den Gerichten anlasten. Wir brauchen Qualität und Nachhaltigkeit bei Planungsvorhaben.

Fakt ist doch, dass die neue Generation der Containerschiffe auch bei ausgebaggerter Elbe nicht in den Hamburger Hafen fahren können. Wir brauchen eine stärke Zusammenarbeit und Verantwortungsgemeinschaft der Norddeutschen Länder. Daher setzten wir Grüne auf eine verstärkte Hafenkooperation: Weniger baggern und mehr zusammenarbeiten.


[20.07.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 337.16 / 20.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben: Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Änderung des Landeswassergesetzes

Dazu sagt der Sprecher für Landwirtschaft und ländliche Räume der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir stellen uns rechtzeitig auf den Klimawandel ein.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir reagieren mit dieser kleinen Novelle des Landeswassergesetzes im Wesentlichen in drei Punkten auf einen dringenden Anpassungsbedarf in Folge des fortschreitenden Klimawandel.

Es ist erstens eine Einbeziehung der Belange des Küstenschutzes bei Baugenehmigungen an Deichen, Steilküsten und in vom Binnenhochwasser gefährdeten Gebieten.

Zweitens wird das LKN zuständige Aufsichtsbehörde für den Deichabschnitt Wehr Geesthacht bis zur Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern. Damit erfolgt mit dem Ziel der gemeinsamen Umsetzung der EG Hochwasserrahmenrichtlinie eine Angleichung der Behördenstruktur in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe.

Drittens werden die dem Küstenschutz dienenden Aufspülungen definiert und deren Instandhaltung sowie deren Genehmigung. Dies sind Voraussetzung für die Umsetzung der Strategie Wattenmeer 2100.

Die Änderungen sind zur Abwendung von Schäden, die zukünftig etwa durch die Bebauung in bestimmten Hochwasserrisikogebieten drohen, notwendig. So ist es sinnvoll, solche Bebauung einer gesonderten Prüfung und Genehmigung zu unterziehen. Wer weiter zulässt, dass in Gebieten gebaut wird, von denen uns die Klima-Projektionen sagen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit dort mit vermehrten Hochwasserereignissen zu rechnen ist, der handelt grob fahrlässig.
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