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Artikel getagged mit: Nordostseekanal

[12.10.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 369.18 / 11.10.2018

Schleusenausbau muss zur Chefsache werden

Zu den Berichten des Bundesrechnungshofes über die zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen des Schleusenbaus in Brunsbüttel sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Bauverzögerungen sind bedenklich und dürfen nicht noch länger dauern. Die Preissteigerung beruht wie so oft bei Großprojekten auf alten Schätzwerten. Wenn beim Standort oder den Voruntersuchungen der fünften Schleuse Fehlentscheidungen gefällt worden sein sollten, lassen sie sich jetzt nicht mehr mit einem „zurück auf Null“ revidieren.

Es ist jetzt der vierte CSU-Minister in Folge für dieses Projekt in der Bundesregierung verantwortlich. Der vorgezogene Spatenstich 2012 des Vor-Vor-Vorgängers Ramsauer hat anscheinend nicht ausgereicht, um so ein komplexes Projekt zeitgerecht fertig zu stellen. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss endlich den Bau der Kanalschleuse zur Chefsache machen.

Die Schleuse ist für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals lebensnotwendig, insbesondere, weil die schon bestehenden Schleusen über 100 Jahre alt sind und ebenfalls dringend saniert werden müssen.

Wichtige Wirtschaftsstandorte im Land wie unter anderem das Industriegebiet Brunsbüttel, Rendsburg und Kiel sind von durchgängig funktionsfähigen Schleusen zwischen Kanal und Elbmündung abhängig.


[17.10.2015 | Kein Kommentar]

Gieselauschleuse – Bund darf sich nicht aus seiner Zuständigkeit zurückziehen

Zu den anstehenden grundlegenden Instandsetzungsarbeiten an der Gieselauschleuse und dem einschränkenden Haushaltsvermerk im Haushaltsausschuss des Bundestages von Donnerstag in dieser Angelegenheit, sagen der Landtagsabgeordnete Bernd Voß (GRÜNE) und die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dithmarscher Kreistag Kerstin Hansen:

Es ist gut, dass der Bundestag als zuständiger Haushaltsgesetzgeber jetzt die dringend anstehenden Reparaturarbeiten an der Gieselauschleuse, der Verbindung zwischen Eider und Nord-Ostsee-Kanal (NOK), in einem Haushaltsvermerk aufgenommen hat. Hiermit ist ein erster Schritt getan, um das Bauwerk zeitgerecht grundlegend zu überholen und eine langfristige Schließung abzuwenden.

Befahren wird die Verbindungsschleuse jährlich von ca. 1.800 Booten und Schiffen. Damit ist sie für den Binnenlandtourismus von erheblicher Bedeutung. Es kann aber nicht sein, dass der Bund sich möglicherweise aus der Trägerschaft zurückzieht und eine maximale Mitfinanzierung für die anstehenden Investitionen von 50% anbietet.

Durch den Bau des Nord-Ostsee-Kanals wurde die Eider von ihrem Oberlauf abgeschnitten. Mit der Gieselauschleuse als Verbindung zwischen NOK und Eider ist diese Folge ausgeglichen worden.
GieselauschleuseBerndVossundKerstinHansen
Bernd Voß und Kerstin Hansen vor der Gieselauschleuse.

Es kann nicht sein, dass angrenzende Kreise, das Land oder ein Tourismusverband gezwungen werden, die Trägerschaft und große Teile der Baukosten zu übernehmen, um die Zukunft dieser Wasserstraße zu sichern. Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Zuständigkeit für diese Schleuse zurückziehen.


[22.05.2015 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 219.15 / 22.05.2015. Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 23 + 52 – LNG-Infrastruktur in Brunsbüttel

Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete, Bernd Voß:

Brunsbüttel als LNG-Standort entwickeln – Chance nicht verpassen

Vorweg vielen Dank an den Minister für den Bericht. Der Ausbau einer
LNG (Liquified Natural Gas)-Struktur kann für den am Energiestandort
Brunsbüttel von erheblicher Bedeutung sein.

Rund zwei Dutzend LNG-Hafenstandorte in Europa kommen in der Entwicklung
bisher nicht so richtig voran. Am Hafenstandort Wilhelmshafen gibt es bei
hervorragender multimodaler Anbindung des Standortes und einer
leistungsfähigen Gasleitung seit Jahrzehnten Planungen für LNG, die
bisher nicht umgesetzt wurden.

Doch es gibt viele Gründe, warum LNG am Standort Brunsbüttel jetzt
erfolgreich sein kann:
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[28.09.2012 | Kein Kommentar]

Zum möglichen Stellenabbau beim Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel im Rahmen der angekündigten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes:

Stellen der WSA müssen dort bleiben, wo die Herausforderungen der maritimen Wirtschaft am größten sind.

Dass es zu einer ständigen Verbesserung der Verwaltungsstrukturen in Bund Land und Kommune kommen muss, ist selbstredend. Auch eine längst überfällige Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit ihren Wurzeln in der Kaiserzeit steht für uns außer Frage. Die Vorschläge, die jetzt aber für den Standort Brunsbüttel durch sickern, sind nicht hinnehmbar. Nach den vorliegenden Schreiben besteht die Gefahr eines gravierenden Stellenabbaus. Das ist schlecht für den strukturschwachen Landkreis, in dem jeder Stellenabbau doppelt schwer wiegt.

Es ist völlig unverständlich, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sich an der meistbefahrenen Wasserstraße, am Knotenpunkt der Schifffahrt an Unterelbe und Nord- Ostseekanal zurück zieht. Die maritimen Herausforderungen an diesem Standort sind von überregionaler Bedeutung.

Wir werden die möglichen Auswirkungen der Reformpläne in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung der Bundesregierung bei unserem Besuch beim WSAam Montag in Brunsbüttel zur Sprache bringen.