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Artikel getagged mit: Netzpolitik

[29.06.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 248.18 / 29.06.2018

SPD jenseits jeder Realität

Zu der gemeinsamen Presseerklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann zur Übertragung von Restrommengen auf Atomkraftwerke sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wenn die Atomkraftbetreiber Strommengen von anderen stillgelegten Atomkraftwerken auf Brokdorf übertragen, könnte es bis Ende 2021 laufen.

Die Landesregierung hat die Mehrheit des Bundesrates hinter ihren Antrag gebracht, keine Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Netzengpassgebiete zu übertragen. Damit wäre Brokdorf voraussichtlich schon Mitte 2020 vom Netz. Es würde keinen weiteren Atommüll produzieren, uns nicht mehr mit den Gefahren eines atomaren Betriebsunfalls bedrohen und nicht mehr die Stromnetze für erneuerbaren Strom verstopfen. Die Kosten für die Abschaltungen von Windkraftanlagen würden drastisch sinken und Verbraucher*innen beim Strompreis entlasten.

Für die anstehende Novelle des Atomgesetzes (AtG) ist die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verantwortlich. Diese hat den Beschluss der Länderkammer aber sofort zurückgewiesen, mit dem Verweis auf eventuelle Entschädigungsforderungen und Verfassungsbedenken. Es ist einfach jenseits jeder Realität, wenn die SPD sich jetzt als geschlossene Vorkämpferin für ein schnelleres Abschalten des AKW Brokdorf hinstellt, wenn gleichzeitig die SPD-Bundesministerin den Bundesratsbeschluss sofort blockiert.


[24.06.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 218.18 / 13.06.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Rückenwind für die erneuerbare Energieversorgung

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt einmal eine Reihe von zum Teil längst fälligen Anpassungen beim Verfahren der Landesplanung. Sie sind Grundlage für viele Entwicklungen und Vorhaben im Land. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist aber auch ein kleiner Schritt zu einem weiteren Ziel – nämlich der Umsetzung der Energiewende.

Natürlich sind hier konkurrierende Ansprüche, die sorgsam abgewogen werden müssen. In unseren aktuellen politischen Zielen und im Koalitionsvertrag konzentrieren wir uns auf die naheliegenden Schritte. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag über den Ausbau der Windenergie an Land ist ein wichtiger Baustein, auf den wir Grüne stets bestanden haben: Zehn Gigawatt installierte Leistung Wind Onshore bis 2025 und dafür werden zwei Prozent der Landesfläche benötigt. Und es sieht so aus, dass wir dieses Ziel in dem seit 2015 laufenden Verfahren auch mit dem angepassten, modifizierten Kriterienkatalog erreichen werden.

Wir wollen nicht weiter in Verzug kommen. Dann nämlich wird es für die kommenden Legislaturperioden noch schwieriger, die „Klima-Lücke“ zu schließen. Gleichzeitig wollen wir auf diesem Weg durch Beteiligung möglichst viele Menschen mitnehmen – und ihre Anliegen berücksichtigen.

Die Windenergie an Land ist ein besonders anspruchsvolles Thema. Hier kommen zum Teil diametrale Interessen zusammen: Alle haben berechtigte Ansprüche an die Nutzung und Qualität der Flächen im Land. Um die konkurrierenden Aspekte unter einen Hut zu bekommen, gibt es eine Planung auf Landesebene.

Um eine möglichst hohe Beteiligung und Mitsprache zu ermöglichen, sind wir bereits einen langen Weg gegangen: Bald wird der nächste Landesentwicklungsplan zum Thema Wind aufgelegt und einem erneuten öffentlichen Beteiligungsverfahren unterzogen. Eine weitere Beteiligungsrunde ist nicht auszuschließen.

Für Viele ist das ein echtes Geduldsspiel, das unserem Land einige Arbeitsplätze und Verzögerung beim Klimaschutz gekostet hat und noch kosten kann.
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[21.03.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 102.18 / 21.03.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 – Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Verteilnetze gehören zum Fundament der Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen,

die Energiewende stellt die alte Hierarchie der Netze auf den Kopf. Wurde der Strom im fossil-atomaren Zeitalter der Großkraftwerke fast ausschließlich aus der Höchstspannungsebene nach unten weiter transportiert, läuft es nun umgekehrt. Die Energiewende ist dezentral, der Strom der Zukunft wird also auf Verteilnetzebene eingespeist und nun
gegebenenfalls sogar in beide Richtungen transportiert.

Wenn wir vom Netzausbau sprechen, denken wir oft an Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz. Tatsächlich findet ein großer Teil des Netzausbaus auf der Verteilnetzebene statt. Denn 90 Prozent aller erneuerbaren Energieanlagen sind auf Verteilnetzebene angeschlossen. Das Verteilnetz umfasst in Deutschland mit 1,75 Millionen Leitungskilometern rund 98 Prozent des Deutschen Stromnetzes und liegt in der Hand von 888 Betreibern.

Weil erneuerbare Energien besonders im ländlichen Raum eingespeist werden, müssen die Netze für die neuen Aufgaben gerüstet werden. Dabei steht der Bedarf für Netzerweiterungen häufig kurzfristig an. Doch die für solche Anpassungen zuständige Genehmigungs- und Wettbewerbsbehörde sitzt in Bonn.

Wenn ich die Begründung vieler Unternehmen und kommunaler Versorger für eine Landesregulierungsbehörde richtig zusammenfasse, dann ist die Bundesnetzagentur wenig mit den regionalen Gegebenheiten vertraut und mit vielen bundesweit laufenden Projekten gleichzeitig beschäftigt. Die Distanz erschwert die Kommunikation und somit auch manchmal den Netzausbau auf Verteilnetzebene.

In der aktuellen Debatte erreichen uns positive Stellungnahmen von mittelständischen Energieversorgern. Im Praktischen erhofft man sich einfachere und zügigere Genehmigungsverfahren und besseres Verständnis für die Gegebenheiten vor Ort. Neben den kürzeren Wegen erwartet man sich weniger pauschale Einordnung, zum Beispiel bei der
Anreizregulierungsverordnung.
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[20.03.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 094.18 / 20.03.2018

Gute Investition in die Akzeptanz und die Zukunft der Energiewende

Zur heutigen Befassung der Landesregierung mit der konkretisierten Zeitplanung bei der Landesplanung Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird erneut bekräftigt, dass die Landesregierung an der im Koalitionsvertrag festgelegten Umsetzung der Energiewende und dem Ziel 10 Gigawatt Stromerzeugung Onshore in 2025 festhält. Es wird jetzt anhand überarbeiteter Kriterien konkret abgewogen und gerechnet, um die für die Umsetzung des Zieles erforderliche Fläche von zirka zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie auch zu erreichen. Dabei müssen wir sowohl den Erfordernisse des Natur,- und Artenschutzes, als auch des Denkmalschutzes und der weiteren Herausforderungen der Landesentwicklung gerecht werden. Insbesondere wird auch angestrebt, die Abstände zur Wohnbebauung zu erweitern.

Ein neu überarbeiteter Planentwurf kann auch eine Basis für Ausnahmegenehmigungen in einem Teil der Flächen sein. Damit wird es möglich, die Auswirkungen des Moratoriums etwas abzufedern.

Anders als die Große Koalition in Berlin schieben wir den Klimaschutz nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern setzen unsere konkreten Klima- und Energieziele für 2025 um.

Die Zeit, die die sorgfältige Auswertung der 6500 Einwendungen und das neue Bewerten der Kriterien gefordert hat, ist dabei eine gute Investition in die Akzeptanz und die Zukunft der Energiewende.