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Artikel getagged mit: Netzpolitik

[30.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 230.20 / 30.06.2020

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Der Ausbau der Windenergie muss wieder Konjunkturprogramm werden und gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen

Zum aktuellen Stand der Landesplanung zu Windenergie aus Anlass des heutigen Kabinettsbeschlusses sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

„Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat und ohne weitere Verlängerung des Moratoriums zu einem Abschluss kommt. Der Ausbau kann trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden. Das hilft zwar weiter, bringt aber nicht den dringend erforderlichen Schwung, den die Energiewende auch im Land zwischen den Meeren dringend braucht.

Mit dem Stand des dritten Planentwurfes sind rund 1,9 Prozent der Landesfläche Vorrangkulisse und damit kann über Ausnahmegenehmigungen auf ihnen gebaut werden. Das sind 95 Prozent der Fläche, die benötigt wird, um auf zirka 2 Prozent der Landesfläche das Ausbauziel von 10 GW Onshore Wind in 2025 zu erreichen.

Dies ist dringend erforderlich, nicht nur, weil wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sondern um die Ausbauziele für erneuerbare Energien aus Energiewende- und Klimaschutzgesetzen für 2025 umzusetzen.

Dafür sind die Genehmigung und der Zubau von deutlich über 200 Windanlagen jährlich erforderlich. Dieser Ausbau würde allein in dem Zeitraum bis 2025 Investitionen im Land von mehreren Milliarden Euro nur durch den Zubau von Windenergie On Shore bringen. Das wäre ein Konjunkturprogramm, um beiden Krisen – den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und der Klimakrise – gemeinsam zu begegnen. Das ist ehrgeizig, muss aber erreicht werden, um konsequent und zeitnah den Klimawandel aufhalten zu können. Dafür brauchen wir mehr denn je dem Ausbau der Erneuerbaren und deren Technologien.“

Die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben ergänzt:

„Der Ausbau der Windkraft ist die Grundvoraussetzung um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb begrüßen wir sehr die Pläne der Landesregierung. Nun muss der Bund seine Ausbauhemmnisse abbauen, damit es zügig vorangehen kann.“


[17.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 438.19 / 17.12.2019

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Windenergieausbau: Energiewende und Klimaschutz sind unsere einzige ökonomische Perspektive

Zu den neuen Windkraft-Regionalplänen sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass mit dem heutigen dritten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Windenergie wieder Bewegung in den festgefahrenen Ausbau der erneuerbaren Energien kommt. Mit diesem Plan hat sich die weit überwiegende Zahl der bisher im Plan befindlichen Flächen bestätigt.

Auf all diesen Flächen kann über ein Ausnahmegenehmigungsverfahren weitergeplant und gebaut werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass Genehmigungen weiterhin so zügig wie möglich erteilt werden.

Das Tempo für den Ausbau kann somit in den kommenden Jahren endlich Fahrt aufnehmen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir zur Absicherung der Energie- und Klimaziele im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2025 die Kapazität von 10 Gigawatt Strom onshore zu erzeugen. Derzeit liegen wir bei 6,7 Gigawatt.

Es ist eine große Herausforderung, das zu erreichen, aber für die Bekämpfung des Klimawandels zählt jedes Jahr. Energiewende und Klimaschutz sind unsere einzige ökonomische Perspektive.


[10.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 171.19 / 10.04.2019

Vattenfall darf Entscheidung der Parlamente nicht hintertreiben

Zu der Berichterstattung über Forderungen des Konzerns Vattenfall von mehr als sechs Milliarden Euro Schadensersatz sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.

Der Deutsche Bundestag hat 2011 fast einstimmig den Atomausstieg beschlossen. Vattenfall versucht jetzt fast beispielhaft wie andere internationale Konzerne auch diese demokratische Entscheidung von Bundestag und Bundesrat durch seine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht zu hintertreiben und milliardenschwere Summen zu erstreiten.

Zusätzlich hat der inkonsequente atompolitische Schlingerkurs der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2011 mit dem Aushöhlen des vorherigen Atomausstiegsbeschlusses unter Bundesumweltminister Trittin mit dazu geführt, dass die jetzige Klagesituation überhaupt entstehen konnte.


[29.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 039.19 / 29.01.2019

Die Energiewende mit Unternehmen und Verbraucher*innen gestalten

Zur Forderung der Landesregierung, in der heute vorgestellten Bundesratsinitiative, nach einer Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit den Wind- und Solarkraftwerken ist gut vorangekommen und war der historische Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Strom aus Wind und Sonne ist nun billiger als neuer Kohlestrom. Davon profitieren nicht nur das Klima, sondern gerade auch die Verbraucher*innen und unsere Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen. Weltweit wird in erneuerbare Energien investiert.

Neue Anlagen sind mittlerweile so kosteneffizient, dass sie kaum noch zur EEG-Umlage beitragen. Sie ist mittlerweile der Rucksack, den wir für den Entwicklungserfolg zu tragen haben und der derzeit von den Verbraucher*innen sowie kleinen Unternehmen finanziell geschultert wird. Der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien muss endlich auch bei ihnen ankommen, sie müssen finanziell entlastet werden. Der Vorschlag der Landesregierung, Energieträger anhand ihrer Produktion klimaschädlicher Treibhausgase zu besteuern, ist daher folgerichtig und gut.

Damit Strom, Wärme und Treibstoffe aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig mit fossilen Energieträgern werden, brauchen wir eine Bepreisung, die deren realen Kosten widerspiegelt. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen. Derzeit verhindern die Steuern, Gebühren und Abgaben eine sinnvolle Sektorenkopplung in den Bereichen Wärme und Verkehr, obwohl wir Wind- und Solarstrom günstig erzeugen können.

Hier müssen wir auch mit flexiblen Strompreisen ansetzen, um endlich Unternehmen und Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, die Energiewende aktiv mit zu gestalten: Es lohnt sich, auf klimafreundliche Energie umzusteigen.