Home » Archiv

Artikel getagged mit: Netzpolitik

[10.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 171.19 / 10.04.2019

Vattenfall darf Entscheidung der Parlamente nicht hintertreiben

Zu der Berichterstattung über Forderungen des Konzerns Vattenfall von mehr als sechs Milliarden Euro Schadensersatz sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.

Der Deutsche Bundestag hat 2011 fast einstimmig den Atomausstieg beschlossen. Vattenfall versucht jetzt fast beispielhaft wie andere internationale Konzerne auch diese demokratische Entscheidung von Bundestag und Bundesrat durch seine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht zu hintertreiben und milliardenschwere Summen zu erstreiten.

Zusätzlich hat der inkonsequente atompolitische Schlingerkurs der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2011 mit dem Aushöhlen des vorherigen Atomausstiegsbeschlusses unter Bundesumweltminister Trittin mit dazu geführt, dass die jetzige Klagesituation überhaupt entstehen konnte.


[29.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 039.19 / 29.01.2019

Die Energiewende mit Unternehmen und Verbraucher*innen gestalten

Zur Forderung der Landesregierung, in der heute vorgestellten Bundesratsinitiative, nach einer Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit den Wind- und Solarkraftwerken ist gut vorangekommen und war der historische Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Strom aus Wind und Sonne ist nun billiger als neuer Kohlestrom. Davon profitieren nicht nur das Klima, sondern gerade auch die Verbraucher*innen und unsere Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen. Weltweit wird in erneuerbare Energien investiert.

Neue Anlagen sind mittlerweile so kosteneffizient, dass sie kaum noch zur EEG-Umlage beitragen. Sie ist mittlerweile der Rucksack, den wir für den Entwicklungserfolg zu tragen haben und der derzeit von den Verbraucher*innen sowie kleinen Unternehmen finanziell geschultert wird. Der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien muss endlich auch bei ihnen ankommen, sie müssen finanziell entlastet werden. Der Vorschlag der Landesregierung, Energieträger anhand ihrer Produktion klimaschädlicher Treibhausgase zu besteuern, ist daher folgerichtig und gut.

Damit Strom, Wärme und Treibstoffe aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig mit fossilen Energieträgern werden, brauchen wir eine Bepreisung, die deren realen Kosten widerspiegelt. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen. Derzeit verhindern die Steuern, Gebühren und Abgaben eine sinnvolle Sektorenkopplung in den Bereichen Wärme und Verkehr, obwohl wir Wind- und Solarstrom günstig erzeugen können.

Hier müssen wir auch mit flexiblen Strompreisen ansetzen, um endlich Unternehmen und Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, die Energiewende aktiv mit zu gestalten: Es lohnt sich, auf klimafreundliche Energie umzusteigen.


[15.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 008.19 / 15.01.2019

Die Zeit wird knapp, um die Klimaziele zu erreichen!

Zur Regionalplanung Windenergie und der Ankündigung einer 3. Planüberarbeitung der Landesregierung sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Moratorium für den Ausbau der Windenergie wird weiter verlängert werden müssen, um dann nach einer 3. Planüberarbeitung und Auslegung zu einem Landesentwicklungsplan Wind zu kommen. Um die Energie- und Klimaziele für das Jahr 2025 zu erreichen, werden wir 10 GW Onshore-Windenergie benötigen. Neue Windkraftanlagen sind deutlich
leistungsfähiger als die Bestehenden, so dass wir dafür nur eine Fläche von zwei Prozent der Landesfläche benötigen.

In den kommenden Jahren wird eine ganze Reihe alter Windkraftanlagen möglicherweise den Betrieb einstellen. Sie laufen nach 20 Jahren aus dem Erneuerbare-Energien-gesetz (EEG) raus. Eine Nachfolgeregelung und weitere Betriebsmodelle sind offen. Das Zeitfenster wird immer enger, um die Klimaziele in Schleswig-Holstein noch zu erreichen. Es ist daher dringend geboten, dass auf mehrfach geprüften Potenzialflächen für Windkraftanlagen im Land der erforderliche Ausbau kontinuierlich auch über das Verfahren der Ausnahmegenehmigungen ermöglicht wird.


[03.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 251.18 / 03.07.2018

Die Energiewende darf nicht zum Stillstand kommen

Zum heute (03. Juli 2018) vorgestellten Stand des neuen Entwurfes der Windenergie-Regionalplanung sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass nach so langer Zeit wieder eine Basis für den Ausbau der Windenergie gefunden worden ist. Mit einer sich verfestigenden Planung können Ausnahmegenehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen im Land gegeben werden. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land. Die Energiewende darf nicht zum Stillstand kommen, wenn wir die Energie- und Klimaziele für 2025 mit einem Ausbau der Onshore-Windenergie auf 10 GW Leistung erreichen wollen. Es bleibt abzuwarten, ob die gefunden Flächen dafür reichen werden.

Im August wird das öffentliche Beteiligungsverfahren des zweiten Planentwurfes an den Start gehen können. 6500 Bürger*innen haben beim ersten Planentwurf ihre Stellungnahmen abgegeben und sich so aktiv in den Planungsprozess eingebracht. Wir Grüne wollen die Energiewende mit den Bürger*innen gestalten, denn nur aus Beteiligung wächst Akzeptanz.