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Artikel getagged mit: Massentierhaltung

[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 227.19 / 17.05.2019
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 47 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Klimaanpassung und nachhaltige, ländliche Entwicklung stellen uns vor Herausforderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Schleswig-Holstein als Küstenland sind die Mittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unverzichtbarer Bestandteil zur Finanzierung der Ausgaben für den Küstenschutz. Und auch für eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen der ländlichen Entwicklung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Sie sind im Landesprogramm ländlicher Raum gebündelt, in das auch beträchtliche EU-Mittel fließen. Schleswig-Holstein erhält dafür in der laufenden Förderperiode 420 Millionen Euro.

Der hier vorliegende Bericht zur Rahmenplanung mag eine jährliche Routine sein. Aber es geht dabei um viel Geld und deren effiziente Verwertung im Land. Deshalb ist es angebracht, die Debatte im Landtagsplenum und nicht nur im zuständigen Fachausschuss zu führen. Insgesamt entfallen auf Schleswig-Holstein in 2019 rund 52 Millionen Euro, davon aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz 5,8 Millionen Euro, aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung rund 9 Millionen Euro.

An der Verteilung auf die Maßnahmengruppen lässt sich die Bedeutung des Küstenschutzes ablesen. Mit 49 Prozent wird fast die Hälfte der Mittel dafür aufgewendet. Ein ebenfalls großer Anteil, fast 30 Prozent, entfällt auf die integrierte ländliche Entwicklung. Das ist Dorfkernentwicklung, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, Breitband. Das sind unsere AktivRegionen, die wertvolle Impulse zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen unserer ländlichen Räume liefern. Der Rest geht in die einzelbetriebliche Förderung, Vertragsnaturschutz und die Ökolandbauförderung, Verbesserung der Marktstruktur, wasserwirtschaftliche Maßnahmen, forstliche Maßnahmen und, mit nur bescheidenen Beträgen, in Maßnahmen zur Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere sowie zur Erhaltung der Vielfalt genetischer Ressourcen.

Aus dem Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz erhält Schleswig-Holstein keine Zuweisungen. Von Deichrückverlegungen und verbessertem Hochwasserrückhalt entlang der Elbe flussaufwärts unserer Landesgrenzen profitieren wir jedoch indirekt ebenfalls.
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[18.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation, 18. Januar 2019

Agrarwende statt Agrar-Reförmchen

AgrarBündnis für starke Gemeinsame Agrarpolitik in Europa

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2019 vorgestellt. Im AgrarBündnis haben sich Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik zusammengeschlossen. Der Bericht versteht sich als „Buch zur Bewegung“ mit fundierter Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch guten Konzepten und Ideen wie es anders gehen könnte.

Im Jahr der Europawahl und anlässlich der anstehenden EU-Agrarreform präsentieren die Verbände im Kritischen Agrarbericht ihre Vision von einer „Landwirtschaft für Europa“, die auch den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen entspricht. Sie machen Vorschläge, wie die anstehende EU-Agrarreform dazu beitragen kann, diese zu verwirklichen.

Das Jahrbuch widmet sich aber auch zahlreichen anderen aktuellen Themen: beispielsweise der Digitalisierung der Landwirtschaft und der dahinter stehenden Macht der Konzerne, dem Ökologischen Landbau, der Bodenmarktpolitik oder den Auswirkungen der neuen Düngeverordnung.

EU-Agrarreform: Gemeinsame Ziele gezielt ansteuern. Konkrete Leistungen der Bauern honorieren. Marktkrisen verhindern

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Vorstandssprecher des Bündnisses sprach sich für eine starke Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) aus: „Stark wird diese Politik, wenn sie die bäuerlichen Betriebe und ländlichen Gemeinden in einem vielfältigen und gemeinsamen Europa gezielt darin unterstützt, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau stehen die Bauern und Bäuerinnen vor großen und teuren Veränderungen, um die gesellschaftlichen Erwartungen an Tierwohl, Umwelt-, Klimaschutz und Artenvielfalt auf ihren Höfen umzusetzen. Die meisten Berufskollegen sind zu Veränderungen bereit, aber sie können nicht auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Deshalb müssen die bisher pauschal je Hektar Fläche gezahlten Gelder überführt werden in eine zielgerichtete Honorierung konkreter Leistungen der Betriebe für Umwelt, Tierschutz und lebendige Dörfer. Gleichzeitig müssen substanzvernichtende Preiskrisen durch faire Marktregeln verhindert werden. Nicht weniger Gemeinsamkeit in Europas Agrarpolitik hilft, sondern mehr Zusammenhalt und ambitionierte Ermutigung.“ Voß rief die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene hierfür aktiv einzusetzen.

Insektensterben und Pflanzenschutz: Ein Umbau im Ackerbau ist notwendig

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ging auf das dramatische Insektensterben und den Artenschwund ein: „In den letzten 27 Jahren hat die Biomasse der Insekten in Deutschland um 76 Prozent abgenommen. In landwirtschaftlich genutzten Gebieten könnte es noch drastischer sein, da besonders dort Pestizide eingesetzt werden und Lebensräume fehlen. Von den etwa 560 Wildbienenarten, die in Deutschland heimisch waren, sind 50 Prozent ausgestorben oder bestandsgefährdet.“ Ohne eine Kurswende in der Agrarpolitik seien die Insekten nicht zu schützen. Die bisherige Politik mit ihren pauschalen Flächenzahlungen habe versagt. Der Anteil zur Förderung von Umweltmaßnahmen sei viel zu klein und ein Kurswechsel daher unumgänglich. Mit der GAP habe die Europäische Union jedoch konkrete Instrumente in der Hand, um den Schutz der Insekten zu verbessern und die Biodiversität auf den Agrarflächen wieder zu erhöhen. „Die EU-Agrar­minister müssen die Mittel der GAP so einsetzen, dass natürliche Lebensräume geschützt und naturnahe Räume in der Umgebung von Agrarlandschaften geschaffen werden können“, forderte Weiger.
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[10.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 003.19 / 09.01.2019

Landwirtschaft ist mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln

Zum heute (9. Januar) erscheinenden Agrar-Atlas der Heinrich-Böll-Stiftung sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Atlas zeigt im Vorfeld der Grünen Woche, Landwirtschaft ist mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln. Landwirtschaftspolitik hat Einfluss auf unser Leben, unsere Landschaft und bestimmt, welche Lebensmittel in den Handel kommen. Der Grundsatz öffentliche Mittel für öffentliche Güter muss endlich ein zentraler Bestandteil der EU-Agrarpolitik werden.

Wir brauchen einen Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Dabei müssen die Herausforderungen des Klimawandels, die Qualität unserer Gewässer, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und der Tierschutz mitgedacht werden. Dazu gehören auch faire Marktbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern.

Der zunehmenden Konzentration von Land gilt es entgegenzuwirken. Die zahlreichen bereits bestehenden Vernetzungen zwischen Betrieben, solidarischer Landwirtschaft und Initiativen aus sozialen und ökologischen Bewegungen machen Mut, dass der Wandel gelingen kann.


[17.07.2018 | Kein Kommentar]

Neue Methoden in der Grünen Gentechnik?

Eine intensive und fachlich detaillierte Debatte führten die GRÜNEN am Montag, 9.7.18 im Schleswig-Holstein Saal des Landtages

Das Bestreben einiger Unternehmen, neue gentechnische Verfahren von der strengen europäischen Regulation über das Gentechnikrecht auszunehmen, beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird am 25. Juli 2018 erwartet. Aber auch darüber hinaus wird das Thema Gegenstand politischer Debatten sein und die Herausforderung drängt, es politisch klar zu lösen.

„Ein bisschen Gentechnik“ geht wohl nicht, merkte eine Teilnehmerin an.

Referent*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik diskutierten über die möglichen Auswirkungen und den richtigen gesetzlichen Rahmen für Genscheren wie etwa CRISPR/Cas, so sie in der Pflanzenzucht zum Einsatz kommen sollten.

Das Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier: Positionspapier zur Agrogentechnik.

Oda Lambrecht, freie Journalistin für den NDR, leitete die Diskussion.

Wie genau sind die Genscheren wirklich? Sind die Auswirkungen vorhersehbar? Halten wir bei der Freisetzung in die Umwelt weiter das Vorsorgeprinzip mit Risikoprüfung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung ein?

Frau Dr. Gunhild Leckband, Geschäftsführerin im mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmens NPZ, betonte die Chancen für Resistenzzüchtung gegenüber Pflanzenkrankheiten. Sie plädierte dafür zumindest einzelne Punktmutationen von der Regulierung als Gentechnik auszunehmen.

Dr. Breckling von der Universität Vechta argumentierte, dass Punktmutationen auch wiederholt vorgenommen werden können und es bei solchen Ausnahmen dann auch keine Transparenz und Kontrolle weder für kleine noch für größere Veränderungen gebe. Es sei auch analysierbar, ob es eine natürliche Mutation oder eine durch CRISPR/ Cas herbeigeführte Mutation sei.

Abbildung 1: Oda Lambrecht, Annemarie Volling, Dr. Gunhild Leckband, Dr. Broder Breckling, Bernd Voß (v.l.n.r.)

Zu CRISPR/Cas gehören auch Verfahren wie Gen-Drive mit denen man z.B. Schadinsekte nicht nur bekämpfen, sondern auch ihre Ausrottung einleiten könne.

Annemarie Volling vom Netzwerk gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft betonte, dass diese Methoden dazu führen, dass es nicht mehr um Sortenrecht, ein Open source System, sondern um Patentrecht ginge. Das könne sehr nachteilig für die mittelständischen Unternehmen und Bauern/Bäuerinnen werden.

Weltweit nimmt die Konzentration der multinationalen Mischkonzerne im Agrarbereich zu. Beispielhaft dafür steht der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto. Drei Konzerne haben weltweit 60 Prozent des Saatgutes in ihren Händen.

Derzeit sorgten in Europa noch mehrere 100 Pflanzenzuchtunternehmen für eine Vielfalt im Angebot, während in den USA, bedingt durch Gentechnik und Patentierung, ganze wenige Konzerne den Markt bestimmen.

Bernd Voß, GRÜNER Landtagsabgeordneter betonte, dass Europa durch sein Gentechnikrecht weitgehend frei sei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das sei auch ein Vorteil am Markt. Anbau von Gentechnisch veränderten Pflanzen erfordere eine konsequente Trennung der Warenströme und der Anbauflächen auf den Feldern. Wer die Freiheit von GVO garantieren müsse, werde viel in Untersuchungen zu investieren haben. Koexistenz sei eben teuer für den, der GVO frei bleiben und nicht für den der freisetze.

Abbildung 2: Oda Lambrecht, Annemarie Volling, Dr. Gunhild Leckband, Dr. Broder Breckling, Bernd Voß (v.l.n.r.)

Dem Gedanken, die neuen gentechnischen Verfahren nicht dem Gentechnikrecht zuzuordnen, wurde mit Ablehnung begegnet.
Schließlich sei grade dieser Tage bekannt geworden, dass Veränderungen durch die neuen Gentechnikverfahren nachgewiesen werden könnten.

Nach dem Urteil des EUGH wird die Debatte in Bezug auf die europäische Rechtssetzung und die nationale Umsetzung fortgeführt werden.

Das Schlusswort hatte Uta Bergfeld, Sprecherin der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft. Sie betonte, dass wir den Hunger, Flucht und die ökologischen Krisen nur durch die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen wirksam eindämmen können. Da hilft eine weltweite Agrarwende. Hier sind gerechte Entwicklungschancen und regional angepasste Landwirtschaft wichtiger als der Einsatz gentechnischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung.