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Artikel getagged mit: Landwirtschaft

[07.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 150.20 / 07.05.2020

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Europäische Agrarpolitik – Chancen nutzen und Zukunft gestalten

Auf der Agrarminister*innenkonferenz vom 7. bis 8. Mai 2020 in Saarbrücken stehen zentrale Leitlinien für den deutschen Strategie-Plan im Rahmen der EU-Agrarpolitik und der Verteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung (ELER) auf der Tagesordnung. Dazu haben die agrarpolitischen Sprecher*innen auf EU-, Bundes- und Länderebene von Bündnis 90/Die Grünen ihr gemeinsames Papier „Europäische Agrarpolitik – Chancen nutzen und Zukunft gestalten. GRÜNE Standortbestimmung!“ erarbeitet, das einen zukunftsfähigen, agrarpolitischen Rahmen für die bevorstehende Ausgestaltung der GAP skizziert.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir haben es nun in der Hand, mit der anstehenden europäischen und nationalen Ausgestaltung der neuen GAP-Förderperiode die wertvolle Arbeit der Bäuer*innen im Land für Umwelt, Artenvielfalt und Tiergerechtigkeit wirksam zu unterstützen. Die ausdrückliche Unterstützung der agrarpolitischen Sprecher*innen auf EU-, Bundes- und Länderebene gilt dabei den Grünen-Minister*innen und Senator*innen der Länder.

Wir setzen darauf, dass die Grünen Minister*innen und Senator*innen der Länder das Prinzip öffentliches Geld für gesellschaftliche Leistungen in der Agrarminister*innenkonferenz stark vertreten und die neuen Möglichkeiten in der EU-Agrarpolitik nutzen. Wie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gefordert, müssen die sogenannten Eco Schemes mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent in die 1. Säule einsteigen. Bis 2027 muss dieser Anteil auf 60 Prozent aufwachsen.

Mit einem breiten Angebot dieser neuen Maßnahmen können die Betriebe ihren Beitrag für Umwelt und Vielfalt gestalten. Derzeit ist die agrarindustrielle Produktion umfangreicher Profiteur der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Deshalb fordern wir eine faire Verteilung der Mittel sowie eine wirksame Konditionalität als Voraussetzung für eine Teilnahme an den EU-Förderungen.


[24.04.2020 | Kein Kommentar]

Kiel, 24. April 2020

Europäische Agrarpolitik – Chancen nutzen und Zukunft gestalten

GRÜNE Standortbestimmung!

Landwirtschaft im Spannungsfeld großer Umweltherausforderungen, gesellschaftlichen Anforderungen, Strukturwandel und Corona-Krise

Die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland versorgen uns jeden Tag mit hochqualitativen Lebensmitteln. Sie gestalten und erhalten unsere Kulturlandschaft und schaffen Lebensqualität im ländlichen Raum. Gleichzeitig entscheiden sich aber immer weniger junge Menschen für eine Zukunft in der Landwirtschaft. Aufgrund der zu niedrigen Preise stehen viele Höfe unter großem wirtschaftlichem Druck und sind gezwungen, ihren Betrieb aufzugeben – der Strukturwandel schreitet stark voran.

Über Jahrhunderte sind durch die Bewirtschaftung vielfältige Kulturlandschaften entstanden, die Lebensräume für unzählige Tier- und Pflanzenarten bieten. Durch die Intensivierung der Landwirtschaft sind wertvolle Lebensräume wie artenreiche Äcker und Wiesen verloren gegangen und es wird eine deutliche Verarmung der biologischen Vielfalt beobachtet. Dies führt in der ganzen Bundesrepublik zu Volksbegehren und Gesetzesinitiativen zum Thema Biodiversität und Artenvielfalt.

Die Industrialisierung der Landwirtschaft hat es sich zu eigen gemacht, Tiere an Haltungssysteme anzupassen, um so möglichst effizient produzieren zu können. Der Umgang mit Nutztieren und die Frage nach mehr Tierwohl stehen ebenfalls im massiven öffentlichen Fokus. Daher gilt es, in Zukunft Haltungssysteme tiergerecht zu gestalten und an die Bedürfnisse der Tiere anzupassen.

Die Landwirtschaft ist durch zunehmende Starkregen-, Frost- und Dürreereignisse Betroffene des Klimawandels. Gleichzeitig muss sie auch zur Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 beitragen. Die Landwirtschaft in Deutschland ist laut Bundesregierung direkt für 64 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sieht vor, bis 2030 die jährlichen Emissionen in der Landwirtschaft gegenüber 2014 um 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu reduzieren. FN 1

Die Corona-Krise öffnet uns die Augen, welche zentrale Bedeutung Krisen-Prävention innerhalb staatlichen Handelns hat: Auch das Thema regionale Ernährungssicherheit ist für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert zu Recht: „Bereits bestehende globale Herausforderungen wie insbesondere der Klima- und Artenschutz verschwinden mit der Corona-Krise nicht. Politische Maßnahmen sollten sich auf nationaler wie internationaler Ebene an den Prinzipen von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit, Zukunftsverträglichkeit und Resilienzgewinnung orientieren. FN 2

Fußnote 1: https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Nachhaltige-Landnutzung/Klimawandel/_Texte/LandwirtschaftUndKlimaschutz.html

Fußnote 2: Ad-hoc-Stellungnahme vom 13.04.2020: Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden

Es ist daher zentral, dass die Bewältigung dieser langfristigen Herausforderungen nicht geschwächt, sondern gestärkt wird, wenn die EU-Kommission anlässlich der Corona-Krise Ende April einen überarbeiten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorlegt. Das gilt explizit auch für die notwendige Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.

Wir wollen mit unserer Agrarpolitik auf allen Ebenen Bäuerinnen und Bauern auf dem Weg hin zu einer zukunftsorientierten, umwelt- und klimaverträglichen und tiergerechten Landwirtschaft begleiten und unterstützen.

Auf europäischer Ebene – Nachhaltigkeit im politischen Fokus

Mit dem Green Deal, den die Kommissionspräsidentin von der Leyen zu ihrem zentralen Projekt, ja zu ihrem Versprechen erklärt hat, setzt die EU-Kommission einen wichtigen und richtigen Wegweiser für eine nachhaltige EU-Wirtschaft – auch für die Land- und Ernährungswirtschaft. Dabei werden die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen als Chance auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas begriffen.

Teil des Green Deals sind die Farm-to-Fork Strategie mit dem Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft von Erzeuger*in bis hin zu Verbraucher*in sowie eine neue Biodiversitätsstrategie der EU. Dem Artenverlust Einhalt zu gebieten, den Einsatz von Pestiziden auf dem Feld und Antibiotika im Stall zu reduzieren und für faire Wirtschaftsbeziehungen in der gesamten „Lebensmittel-Kette“ zu sorgen – all das soll somit Bestandteil des Green Deal werden.

Der Entwurf der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Juni 2018 bleibt jedoch in zentralen Bereichen weit hinter diesen neu formulierten Nachhaltigkeitszielen zurück. Er ist in vielem zu unverbindlich und überlässt die Ausgestaltung den Mitgliedstaaten. Er gibt Klimaschutz vor, wo er nicht ist, indem er z.B. die je Hektar gewährten Direktzahlungen pauschal zu 40 % als Klimaschutzmaßnahme anrechnet. Der alte Vorschlag der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen kürzt ausgerechnet die Zweite Säule mit ihrer Förderung für Agrarumwelt- und Klimaschutz, Ökolandbau und ländlichen Zusammenhalt am stärksten – ebenfalls ein verheerendes Signal.

Es braucht daher im neuen mehrjährigen Finanzrahmen-Vorschlag, im Green Deal-Paket wie auch in den Beratungen auf EU-Ebene zur zukünftigen GAP erheblich mehr Anspruch und Konsequenz für tatsächlichen Umwelt- und Naturschutz, für Klima- und Tierschutz, für soziale Gerechtigkeit und zur Krisenvermeidung auf den Lebensmittel-Märkten.

Es kommt auf uns GRÜNEN an: in Brüssel, Berlin und in den Bundesländern. Wir denken über Landesgrenzen hinweg, denn fachliche Herausforderungen machen hier nicht Halt.

Auf EU-Ebene treten wir deshalb insbesondere ein für:

1) einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027, der die notwendigen Versprechen des Green Deal auch für die GAP in konkrete Vorgaben übersetzt. Der von der EU-Kommission angekündigte überarbeitete Vorschlag muss den GAP- Haushalt auf einen zielgerichteten und erheblich wirksameren Schutz von Klima, Umwelt, Biodiversität und Tierwohl verpflichten. Die Kürzung der Zweiten Säule mit ihren spezifischen Förderprogrammen für Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau u.a. muss zurückgenommen werden; der Anteil der Zweiten Säule am GAP-Haushalt muss deutlich steigen;

2) eine EU-weite Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zu Beginn der Förderperiode mit einem Mindestanteil von 30 % der Direktzahlungen für ehrgeizige Eco-Schemes (sog. Öko-Regelungen der Ersten Säule), zu starten und diesen Anteil in den weiteren Jahren auf 60 % zu erhöhen sowie mindestens 30 % der Zweiten Säule für zielgerichtete, anspruchsvolle Maßnahmen zum Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz oberhalb der erweiterten Konditionalität (s.u.) und unabhängig von Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete einzusetzen. Das ist der Zwischenschritt auf dem Weg, die Direktzahlungen vollständig in eine gezielte Honorierung öffentlicher Leistungen zu überführen, die von den Märkten nicht vergütet werden (öffentliches Geld für öffentliche Leistungen);

3) ein EU-weit verpflichtendes Mindestniveau an ökologischen Grundanforderungen und Mindeststandards (erweiterte Konditionalität), das in der erwünschten Wirkung deutlich über das heutige Level von Cross Compliance und Greening hinausgeht;

4) EU-weite Mindestvorgaben zur gerechteren Verteilung der Zahlungen auf die Betriebe, damit nicht länger 70-80 % der Zahlungen bei nur 20 % der Betriebe landen, sondern die verbliebene Vielfalt und Vielzahl der Betriebe, Arbeitsplätze und Strukturen lebendig erhalten bleibt. Dafür sind die Umverteilungsprämie, Degression und Kappung entsprechend einzusetzen;

5) ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Marktkrisen wie der sich gerade wieder abzeichnenden Milchmarktkrise, indem in der Gemeinsamen Marktordnung der EU-Regelungen für mengenreduzierende Maßnahmen zur Vermeidung von Überschüssen aufgenommen werden.

Wir stärken hiermit ausdrücklich den GRÜNEN im Europäischen Parlament den Rücken, ihr konsequentes Eintreten für eine nachhaltige GAP fortzusetzen.


Für eine GRÜNE Ausgestaltung der GAP auch in Deutschland

Parallel zu den laufenden Verhandlungen in Brüssel – und fernab öffentlicher Wahrnehmung – wird in Deutschland aktuell die nationale Umsetzung der zukünftigen GAP-Regeln ab dem Jahr 2022 bzw. 2023 vorbereitet. Bereits auf der Agrarministerkonferenz am 8. Mai 2020 stehen wichtige Leitlinien für den so genannten „Strategischen Plan“ zur GAP in Deutschland auf der Tagesordnung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) führt die Feder und zeigt bisher wenig Bereitschaft, den Bundestag, die Umweltressorts von Bund und Ländern und auch die Zivilgesellschaft frühzeitig und kontinuierlich einzubeziehen. Umso größer ist die Bedeutung und Verantwortung der für Landwirtschaft zuständigen Länderministerien.

Unsere ausdrückliche Unterstützung gilt daher den GRÜNEN-Minister*innen und Senator*innen der Länder dabei, starker Widerpart gegenüber dem BMEL zu sein, damit die notwendigen agrarpolitischen Veränderungen sich jetzt auch in der bundesdeutschen Ausgestaltung der GAP tatsächlich vollziehen.

Wir treten deshalb ein für:

1) eine wesentlich gerechtere Verteilung der Zahlungen auf die Betriebe, indem mehr Direktzahlungen auf die ersten Hektare je Betrieb umgeschichtet und Degression und Kappung mit Verbleib der Mittel im jeweiligen Bundesland zielgerichtet genutzt werden. Holdingstrukturen aus verbundenen Betrieben sind offenzulegen und als ein Betrieb zu behandeln;

2) eine Konditionalität mit anspruchsvollen Grundanforderungen für Grünlanderhalt, Mindestfruchtfolge, Winterbegrünung und mit einem Mindestanteil an ökologischen Vorrangflächen bzw. „nicht produktiven Bereichen“, der der großen Herausforderung in Deutschland zum Stopp des Artenschwunds in den Agrarlandschaften gerecht wird und deshalb weit über die vom BMEL bisher angestrebten 3 % hinausgehen muss;

3) eine Bereitstellung von zu Beginn mindestens 30 % der Direktzahlungen für die EcoSchemes mit der Perspektive, diesen Anteil in den weiteren Jahren auf 60 % zu erhöhen;

4) einen Katalog an Eco-Schemes, der für alle Bundesländer, Standorte und Betriebstypen attraktive und wirksame Angebote zur gezielten Honorierung der notwendigen und gesellschaftlich gewünschten Leistungen bietet. Entsprechende Maßnahmen reichen von einer flächengebundenen Weideprämie für artenreiches Grünland, einer Honorierung vielfältiger Fruchtfolgen und Leguminosenanbau u.a. für einen humusmehrenden und damit klimaschonende Landwirtschaft, einer kleinteiligen Acker- und Grünlandbewirtschaftung für Strukturreichtum in den Agrarlandschaften bis hin zu selbstbegrünten Brachen und (mehrjährigem) Herbizidverzicht (wir verweisen hier auch auf vorliegende Vorschläge für ein gemeinwohlorientiertes Punktemodell);

5) eine stärkere finanzielle Ausstattung der Zweiten Säule für die spezifischen Fördermaßnahmen für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie besonders für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Dafür braucht es eine deutlich höhere Umschichtung von Direktzahlungen in die Zweiten Säule und eine Mittelfokussierung innerhalb der Zweiten Säule.

Länderpolitik und Regionalisierung ermöglichen

Für eine auf die Regionen abgestimmte Agrarpolitik über den nationalen Rahmen der GAP hinaus sind die Bundesländer gefragt. Um deren länderspezifische Anforderungen zu gewährleisten und zu fördern, muss die Umschichtung aus der Ersten in die Zweite Säule auf mindestens 15 % ausgebaut werden. Nur die Zweite Säule kann die besonderen Situationen und Herausforderungen bis hin zum starken Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vor Ort regional differenziert ansteuern und vorantreiben.

Wir haben es nun in der Hand, mit der anstehenden europäischen und nationalen Ausgestaltung der neuen GAP-Förderperiode die wertvolle Arbeit der Bäuerinnen und Bauern im Land für Umwelt, Artenvielfalt und Tiergerechtheit zu honorieren. Öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen werden mit umfangreichen Eco-Schemes und über Agrarumweltmaßnahmen und Förderung von Ökolandbau und Tierwohl FN 3 der Länder in einer starken Zweiten Säule mehr denn je möglich!

Fußnote 3: Zum Tierwohl und seiner Finanzierung beinhalten die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung vom 11.02.2020 wichtige Vorschläge

Die Unterzeichnenden:

Friedrich Ostendorff MdB, Martin Hahn MdL, Norwich Rüße MdL, Bernd Voß MdL, Thomas Dosch Agrarberatung, Dr. Thomas Griese Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland- Pfalz, Ophelia Nick Sprecherin BAG Landwirtschaft, Wolfgang Reimer Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, Lutz Ribbe Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Martin Häusling MdEP, Anna Deparnay-Grunenberg MdEP, Hans-Jürgen Müller MdL, Gisela Sengl MdL, Dorothea Frederking MdL, Ulrike Sparr MdhB, Miriam Staudte MdL, Turgut Altug MdA, Jutta Blatzheim-Roegler MdL, Isabell Hiekel MdL, Babett Pfefferlein MdL, Jan Saffe MdBB, Volkmar Zschocke MdL, Reinhold Pix MdL, Martina Braun MdL, Hans- Peter Behrens MdL, Martin Grath MdL, Alexander Schoch MdL

Hier finden Sie das GAP-Papier zum Download:

Europäische Agrarpolitik – Chancen nutzen und Zukunft gestalten


[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 069.20 / 21.02.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 23 – Einträge früher messen – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag durchsetzen

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Düngeverordnung- Anstehende Investitionen müssen vom Markt finanziert werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg: Es geht hier nicht einfach nur um die Abwendung von Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von Vorschriften. Die Europäische Union, Brüssel, zwingt uns hier nicht irgendetwasauf.

Es geht um den Schutz unserer Gewässer, um den Schutz des Trinkwassers. Und wir, damit meine ich nicht nur Die Grünen, sondern die europäischen Länder besonders auch Deutschland haben sich schon vor 30 Jahren, Anfang der 1990 er Jahre in der EU dafür eingesetzt, dass es diesen Schutz gibt und dieser europaweit auch umgesetzt wird.

Und das ist gut so.

Bei der Düngevorordnung ist viel zu lange auf Zeit gespielt worden. Deshalb sind wir jetzt in dieser schwierigen Lage. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen und Mahnungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beiräte, der EU-Kommission, der Wasserversorger und anderer viel zu lange nicht ernst genommen.

Sie hat zu sehr auf den Bauernverband gehört, der Mitverantwortung dafür trägt, dass die Düngeverordnung, wie sie in 2017 beschlossen wurde und seit Anfang 2018 in Kraft ist, so ist, wie sie ist, und den Anforderungen nicht gerecht wird.

Dass Bäuer*innen auf die Barrikaden gehen, wenn es neue Vorschriften gibt und die eine derart kurze Halbwertzeit haben, ist verständlich. Aber die Nitratrichtlinie der EU gibt es bereits seit 28 Jahren. Wären die erforderlichen Reformen und Anpassungen zeitig auf den Weg gebracht worden, wäre die Anpassung um einiges leichter und insbesondere auch für viele Betriebe kostengünstiger gewesen.

Ehrlicherweise müssen wir sagen: Es ist jetzt nicht mehr viel drin. Die Länder werden im Bundesrat Änderungsvorschläge einbringen, aber sie werden am Ende zustimmen müssen, wollen sie nicht den schwarzen Peter bekommen und für die knapp eine Milion Euro täglicher Strafzahlungen verantwortlich gemacht werden. Und klar ist, wir werden wie nach der letzten Reform 2017 im Land das umsetzen, was uns der Bund vorgibt und ermöglicht. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn beim Monitoring und bei den Messverfahren zur Ermittlung der Belastungsgebiete bundesweit einheitlich vorgegangen wird. Wir haben diese Forderung in unserem Antrag drin.
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[21.01.2020 | Kein Kommentar]

16. Januar 2020, Pressemitteilung

PM AgrarBündnis zur Präsentation des Kritischen Agrarberichts 2020

Veränderungen in der Landwirtschaft gemeinsam anpacken!

AgrarBündnis für klare Regeln, aber auch für eine gezielte Unterstützung der Landwirtschaft

Berlin, 16. Januar 2020

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen
Agrarbericht vorgestellt. Die Ausgabe 2020 legt einen besonderen
Schwerpunkt auf das Thema „Stadt, Land – im Fluss“. Während in den Städten
die Wohnungsnot immer drängender wird, leiden entlegene Regionen unter
mangelnder Infrastruktur und teuren Mobilitätskosten.

„Die Landwirt­schaft alleine wird nicht der Rettungsengel für die Probleme ländlicher Räume
sein“, sagte AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas bei der
Präsentation des Berichts. „Aber wenn wir das Ernährungssystem als Ganzes
denken – von umweltfreundlicher und tiergerechter Erzeugung über regionale
handwerkliche Verarbeitung bis hin zum klimabewussten Konsum –, dann haben
wir einen zentralen Schlüssel für die anstehende nachhaltige
Trans­formation in der Hand.“ Dazu müsse sich die Politik aber weit mehr
bewegen als bisher. Ein ‚weiter so wie bisher‘ sei keine Option. „Wir
brauchen klare Regeln – beispielsweise für Ressourcenschutz oder
artgerechte Tierhaltung. Aber wir brauchen auch eine gezielte
Unterstützung der Landwirtschaft, damit Bäuerin­nen und Bauern den
notwendigen Veränderungsprozess bestehen können.“

Ein Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft werde derzeit allerorten gefordert.
„Diesen Dialog führen wir im AgrarBündnis mit seinen Organisationen aus
Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie
Entwicklungspolitik schon seit vielen Jahren. Daher sind wir gemeinsam zu
Konzepten gekommen, die den ökologischen, sozialen und ökonomischen
Notwendigkeiten trotz vielfältiger und unterschiedlicher Interessen
gerecht werden. Alles nachzulesen im Kritischen Agrarbericht,“ so Thomas
weiter.

Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch für den Umbau der Tierhaltung
und aktive Marktpolitik für faire Märkt
e

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Vor­standssprecher des
AgrarBündnisses machte deutlich, dass die landwirtschaft­lichen Betriebe
heute unter großem Veränderungsdruck stehen, sowohl in der Tierhaltung als
auch in der Flächenbewirtschaftung. „Die Herausforderungen zu meistern
kann nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern gelingen. Sie sind es, die
die Flächen und Standorte kennen. Für den Umbau der Tierhaltung braucht es
zusätzliche finanzielle Mittel und einen verlässlichen Rahmen. Deshalb
sollte die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte erhöht werden. Das hat
nicht nur eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz, sondern bringt auch
die erforderlichen Mittel im Haushalt, damit Betriebe nicht auf den
Umbaukosten für eine tiergerechtere Haltung alleine sitzen bleiben“, so
Voß.

In Bezug auf die Gelder und Instrumente der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik betonte Voß, dass sie endlich für konkrete Leistungen der
Bäuerinnen und Bauern für Klima, Umwelt und regionale Entwicklung zur
Verfügung stehen müssten und nicht pauschal auf der Fläche verteilt werden
dürften. Voß stellte fest: „Die Ausrichtung der deutschen und der
EU-Agrarpolitik an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht im
direkten Widerspruch zu den drängenden gesellschaftlichen Anforderungen.
Die negativen Effekte ruinierter Märkte können nicht mit öffentlichen
Mitteln ausgeglichen werden. Wir brauchen eine aktive Marktpolitik für
faire Preise. Die Blockadehaltung der politisch Verantwortlichen muss an
dieser Stelle endlich ein Ende haben.“

Mit einer anderen Agrarpolitik können Bäuerinnen und Bauern zu Insektenrettern werden

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist
das Insekten­sterben ohne einen Umbau der Landwirtschaft nicht zu stoppen.
„Die Politik muss die Betriebe dabei unterstützen, weniger Pestizide
einzusetzen, weniger Dünger auszubringen und mehr Lebensräume für Insekten
zu schaf­fen.“ Für Bandt reichen die Vorschläge der Bundesregierung im
Insekten-Aktionsprogramm nicht aus. „Bäu­erinnen und Bauern können
Insektenretter werden. Dafür braucht es einerseits mehr Beratung und
andere Fördermittel, aber auch klare gesetzliche Vorgaben, beispielsweise
in Schutzgebieten. Ohne eine andere Agrarpolitik wird es nicht
funktionieren. Die knapp 60 Milliarden Euro, die jährlich für Europas
Landwirt­schaft ausgegeben werden, müssen in der nächsten Förderperiode an
eine naturfreundliche, klimaschonende und tiergerechte Landwirtschaft
gebunden werden.“ Bandt ging auch auf das Konsumverhalten ein, denn die
Reduzierung des Fleischkonsums ist für den Insektenschutz zentral.

„Sojafutter für die intensive Tierhaltung stammt meist aus Südamerika. Für
den Anbau von Soja werden artenreiche Landschaften in Monokulturen
verwandelt. Wir müssen beim Insektenschutz auch unseren Lebensstil
hinterfragen: Weniger Fleisch und Milch, dafür artgerecht gehalten und mit
fairen Preisen für die Bauernhöfe, das ist wichtig. Bäuerliche Betriebe
brauchen ein einträgliches Auskommen, doch Insektenschutz wird bislang
nicht an der Ladenkasse bezahlt. Hier ist nicht nur die Bundesregierung,
sondern auch der Handel in der Pflicht, für faire Erzeugerpreise zu
sorgen.“

Stall der Zukunft braucht Agrarstruktur der Zukunft.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, äußerte sich kritisch
zu den Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums in Bezug auf den
Tierschutz: „Wir vermissen die Exekutive und Legislative! Die sind
offenbar bis zur Tatenlosigkeit den rein ökonomischen Interessen erlegen.
Die Probleme wachsen, von Kastenstand, über Kükentötung bis zu
Anbindehaltung: Die Bundesministerin ist als Frau der Tat gefordert, nicht
wie bisher nur als Moderatorin von gesellschaftlichen Prozessen. Nicht die
Tierschützer oder die Umwelt- und Klimaschützer sind schuld an einem
drohenden Strukturbruch, sondern die, die sich bis heute an den nicht
zukunftsfähigen Intensivhaltungssystemen klammern. Wir brauchen einen
Stall der Zukunft in einer Agrarstruktur der Zukunft. Die kommende Periode
der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sollte dafür genutzt werden, um
endlich umzusteuern – auch im Interesse der vielen umstellungsbereiten
Landwirte, die Planungssicherheit brauchen.“

Klimaschutz ist dringend nötig – und einklagbar

Ein Verband wie das AgrarBündnis macht die große
Breite der Bewegung für eine andere Agrarpolitik deutlich. Wichtig ist
aber auch, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger mutig vorangehen, auch mit
Klagen vor Gericht. Bäuerin Silke Backsen von der Nordseeinsel Pellworm
ist diesen Schritt gegangen und hat die Bundesregierung wegen ihrer
Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz verklagt. Wenn es so weitergehe wie
bisher, könne sie ihren Beruf als Bäuerin nicht mehr ausüben: „Die
Diskrepanz zwischen dem, was die Politik sowohl in Deutschland als auch in
der EU an Klimazielen steckt, und dem, was wirklich passieren müsste, wird
immer größer. Und damit auch das Unverständnis zwischen ‚Stadt‘ und
‚Land‘.“

Einen Teilerfolg hat Silke Backsen erreicht: Das Argument der
Bundesregierung, dass der Klimawandel nicht justiziabel sei, wurde
grundsätzlich zurückgewiesen. Um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu
senken, müssen ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden. Denn die
Landwirtschaft hat viele Möglichkeiten positiv zu wirken: Dazu gehören ein
guter Ackerbau, der Kohlendioxid aus der Luft speichert oder eine
Weidehaltung, die gleichzeitig sowohl zu Humusaufbau und Klima­schutz als
auch zu Biodiversität und artgerechter Tierhaltung beiträgt. Eine
CO2-Bepreisung ist auch für die Land- und Ernährungswirtschaft
grundsätzlich möglich. Ansetzen kann man sowohl bei der Produktion –
beispielsweise über eine Stickstoffsteuer – als auch beim Konsum durch
eine Abgabe auf tierische Produkte.

Engagement für eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft

Um einer Landwirtschaft mit Zukunft zum
Durchbruch zu verhelfen und dabei die Betroffenen mitzunehmen, sei es gut,
die besseren Argumente zu haben. „Die kann man im Kritischen Agrarbericht
finden“, so Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren,
sondern auch öffentlich zeigen, wie stark der Wunsch nach einer
Veränderung in der Gesellschaft verbreitet ist und dass diese Veränderung
auch gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden kann. Deshalb ruft
das AgrarBündnis auf, sich am 18. Januar 2020 in Berlin an der von über 50
Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben
es satt“ zu beteiligen.

Der kritische Agrarbericht
ISBN: 978-3-930413-67-6
360 Seiten, 25,- €
www.kritischer-agrarbericht.de

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Cover Kritischer Agrarbericht 2020

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ABL-Verlag
Fon 02381 492288
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verlag {at} bauernstimme(.)de
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Presse-Kontakte

Frieder Thomas

0151 62511652

Bernd Voß
0173 9135092

Olaf Bandt
030-27586-549 (Katrin Wenz),
katrin.wenz {at} bund(.)net<>

Thomas Schröder
0228-60496-24 (Lea Schmitz),
presse {at} tierschutzbund(.)de<>

Silke Backsen
0170 2605959