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Artikel getagged mit: Landtagsrede

[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 068.20 / 21.02.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Energiewende steht für gutes Klima, Mut und Mitmachen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgerbeteiligung bedeutet Transparenz, Dialog und Überzeugung wo man steht und wo man hin will – aber auch anhören und lernen, was noch besser geht. Die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes sind auf internationaler und europäischer Ebene und auch in Schleswig-Holstein ziemlich weitgehend vorgegeben.

Unsere einzige ökonomische Perspektive ist, den Klimawandel bis 2050 auf möglichst plus 1,5 Grad zu begrenzen. Das heißt weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft. Je schneller wir das umsetzen, desto kostengünstiger wird der Transformationsprozess.

Die junge, weltweite Bewegung Fridays for Future sorgt dafür, dass das Thema weltweit auf der Tagesordnung bleibt. Die Erzeugung erneuerbarer Energien basiert heute und zukünftig umfangreich auf kostengünstiger Wind- und Sonnenenergie. Kostengünstig dank vieler mittelständischer Unternehmen und Pioniere aus Schleswig-Holstein, die sich frühzeitig an Entwicklung und Investitionen ran gewagt haben.

Energiewende und Klimaschutz heißt heute und zukünftig auch: Das Land verändert sich. Wir haben mit dem Energiewende und Klimaschutzgesetz 2017 festgelegt, wo wir hin wollen. 2025 zeitnah und nach dem Abschalten der letzten AKW in 2021 sollen 37,5 TWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Wir sind in der Endphase eines langen, transparenten Planungsprozesses, an dessen Ende 98 Prozent der Fläche des Landes nicht mit Windenergieanlagen überplant sind und auf 2 Prozent Anlagen mit einer Leistungsstärke von insgesamt 10 GW onshore stehen werden.

Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht nur viele Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien verloren gegangen sind, sondern, dass auch 2019 erstmals weniger erneuerbare Windenergie onshore im Land erzeugt worden ist. So wird es schwierig, die Klimaziele für 2025 zu erreichen.

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[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 067.20 / 20.02.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 31 – Förderung zum Erhalt seltener Nutztierrassen und Kulturpflanzen

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:


Vielfalt ist der Weg für eine Land- und Ernährungswirtschaft mit Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Agrobiodiversität, die Artenvielfalt bei Nutzpflanzen und Nutztieren,
ist für unser Überleben ebenso wichtig wie der Schutz der Vielfalt bei
Wildpflanzen und Wildtieren. Ich bedanke mich bei der Landesregierung für
diesen Bericht.

Zugleich möchte ich mich auch bei all denen bedanken, die als
Landwirt*innen und Gärtner*innen auf ihren Betrieben, auf ihren Feldern,
als Mitglied in Tierzuchtverbänden, in ihren Obstgärten oder an den
Hochschulen, in großen und kleinen Einrichtungen wie dem Tierpark Warder
und der Stiftung Naturschutz daran mitwirken, die Vielfalt der
Nutzpflanzen und Nutztiere zu bewahren und weiter zu entwickeln. Und auch,
wenn dazu für Ehrenamtliche sowie Betriebsinhaber*innen Engagement, Liebe
zur Sache, ein gutes Auge und Detailkenntnisse gehören, ist das weit mehr
als Liebhaberei.

Genetische Diversität bei Nutzpflanzen und -tieren ist ein einmaliges und
unersetzbares Erbe jahrhundertlanger landwirtschaftlicher Tätigkeit, so
heißt es in dem Bericht. Ganz genau. Jahrzehntelang wurde in der
Züchtung viel zu einseitig auf Merkmale der Hochleistung und gesetzt. Das
hat Produktivitätsfortschritte gebracht. Aber es sind Risiken und
Verluste damit verbunden. Unsere Ernährung beruht weltweit zu 90 Prozent
auf nur drei Getreidearten: Weizen, Reis und Mais.

Und da dominieren wenige Sorten. Auch innerhalb der Arten schrumpft das
Spektrum. Es ist eine Erosion, die da stattgefunden hat. Und dabei ist die
genetische Bandbreite, die durch Jahrhundertelange Züchtungsarbeit
gewachsen ist, riesengroß. Ich habe einmal in die Rote Liste der
gefährdeten Nutzpflanzen für Deutschland geschaut. Da gibt es sage und
schreibe 77 Hafersorten und 122 Weizensorten. Diese Bandbreite müssen wir
erhalten und perspektivisch auch nutzen.
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[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 058.20 / 19.02.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15 – Kommunalen Klimaschutz stärken

Dazu sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ziele des Klimaschutzes sind nur mit den Gemeinden zu erreichen

Sehr geehrte Damen und Herren,

2,9 Millionen Menschen leben in Schleswig-Holstein und sind in 1.106
Gemeinden zu Hause. In den Gemeinden findet unser Leben statt. Dafür
brauchen wir Energie. Nicht nur in Form von Essen – auch in Form von
Strom, Wärme und Antriebskraft für unsere Mobilität. Egal welchen
Beschluss wir hier im Landtag für den Klimaschutz treffen: jeder
Beschluss wird Auswirkungen auf das Leben in unseren Gemeinden haben. Das
Wärmenetz, der Solarpark, die Fahrradstraße, das moderner Wohnquartier,
der Arbeitsplatz, der näher ran rücken kann, das Dörpsmobil, und der
Elektrobus nehmen in den Gemeinden Gestalt an und verändern das Bild der
Gemeinden.

Bereits im ersten Paragraphen der Gemeindeordnung zur Selbstverwaltung
wird die Verantwortung des Gemeindehandelns gegenüber zukünftigen
Generationen erwähnt. Landesrechnungshof und Energiewendebeirat haben
erst im abgelaufenen Jahr wieder deutlich gemacht, dass die Gemeinden
dabei Koordinierung und Unterstützung benötigen.

Viele aktive Bürger*innen, Betriebe und Gemeinden sind bereits auf dem
Weg. So gibt es bereits über 100 kommunale Klimaschutzmanager*innen in
Schleswig-Holstein. Zahlreiche Bündnisse und Regionen haben sich
zusammengetan, Pläne erarbeitet und eigene Aktionen und Maßnahmen auf
die Beine gestellt. Die aktuelle Herausforderung im Kommunalen Klimaschutz
möchte ich unter drei Aspekten beleuchten: Erstens die Skalierung am
Beispiel der Wärmewende, zweitens Personal, und drittens Investitionen.
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[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 054.20 / 19.02.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Änderung des Landesplanungsgesetzes

Dazu sagt der für Landesplanung zuständige Abgeordnete der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Eine Experimentierklausel öffnet Freiräume für Innovationen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Raumordnung legt die planerischen Grundlinien für die räumliche
Entwicklung in Schleswig-Holstein über einen Zeitraum von fünfzehn
Jahren fest. Das ist bei unseren Herausforderungen ein unglaublich langer
Zeitraum. Das Land verändert sich, neue Optionen der erneuerbaren
Energien, der Umgang mit dem Klimawandel und ein schneller technologischer
und gesellschaftlicher Wandel liegen vor uns.

Wir wollen die Raumordnung flexibel genug machen, um auf zukünftige
Entwicklungen, die wir jetzt noch nicht kennen, zeitnah reagieren zu
können. Im Prozess der Landesentwicklungsstrategie mit ihren Megatrends
wurde diese Anforderung an eine fortschrittliche Landesentwicklungsplanung
mehrfach herausgehoben.

Damit in jedem Bereich innovative Lösungen schnell und flexibel möglich
werden können, stärkt der vorliegende Gesetzentwurf mit der neuen
Experimentierklausel die Gestaltungskraft einer Landesentwicklungsplanung.
Diese Änderungen sind meines Erachtens hervorzuheben.

Eine solche Regelung ist bislang einmalig und ein ziemliches Novum in der
Bundesrepublik. In der Jamaika-Koalition haben wir uns auf die Fahnen
geschrieben, Freiräume für neue Ideen und Vorhaben zu schaffen. Im
Koalitionsvertrag steht dazu bei ländlichen Räumen: „Wir werden die
Möglichkeiten schaffen, individuell den Herausforderungen des
demographischen Wandels und des Abwanderns in die urbanen Zentren zu
begegnen und auch Freiräume für neue Ideen und Vorhaben eröffnen“.
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