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Artikel getagged mit: Landtagsrede

[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 227.19 / 17.05.2019
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 47 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Klimaanpassung und nachhaltige, ländliche Entwicklung stellen uns vor Herausforderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Schleswig-Holstein als Küstenland sind die Mittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unverzichtbarer Bestandteil zur Finanzierung der Ausgaben für den Küstenschutz. Und auch für eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen der ländlichen Entwicklung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Sie sind im Landesprogramm ländlicher Raum gebündelt, in das auch beträchtliche EU-Mittel fließen. Schleswig-Holstein erhält dafür in der laufenden Förderperiode 420 Millionen Euro.

Der hier vorliegende Bericht zur Rahmenplanung mag eine jährliche Routine sein. Aber es geht dabei um viel Geld und deren effiziente Verwertung im Land. Deshalb ist es angebracht, die Debatte im Landtagsplenum und nicht nur im zuständigen Fachausschuss zu führen. Insgesamt entfallen auf Schleswig-Holstein in 2019 rund 52 Millionen Euro, davon aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz 5,8 Millionen Euro, aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung rund 9 Millionen Euro.

An der Verteilung auf die Maßnahmengruppen lässt sich die Bedeutung des Küstenschutzes ablesen. Mit 49 Prozent wird fast die Hälfte der Mittel dafür aufgewendet. Ein ebenfalls großer Anteil, fast 30 Prozent, entfällt auf die integrierte ländliche Entwicklung. Das ist Dorfkernentwicklung, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, Breitband. Das sind unsere AktivRegionen, die wertvolle Impulse zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen unserer ländlichen Räume liefern. Der Rest geht in die einzelbetriebliche Förderung, Vertragsnaturschutz und die Ökolandbauförderung, Verbesserung der Marktstruktur, wasserwirtschaftliche Maßnahmen, forstliche Maßnahmen und, mit nur bescheidenen Beträgen, in Maßnahmen zur Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere sowie zur Erhaltung der Vielfalt genetischer Ressourcen.

Aus dem Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz erhält Schleswig-Holstein keine Zuweisungen. Von Deichrückverlegungen und verbessertem Hochwasserrückhalt entlang der Elbe flussaufwärts unserer Landesgrenzen profitieren wir jedoch indirekt ebenfalls.
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[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 223.19 / 17.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 37 – Klare Regeln für Rüstungsexporte

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Rüstungsabbau und Friedenssicherung voranbringen

Liebe Kolleg*innen.

Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Und nicht nur das, sondern
auch ein hochsensibles. Rüstungsgüter sind keinen „normalen“ Waren für
einen freien Weltmarkt. Für den Export, den Handel mit Waffen und
spezialisierten Technologien der Wehrtechnik, sind strengste Moral und
Ethik Handlungsvoraussetzung. Dieses Handelsgut kann nicht mit einem
„normalen“ Wirtschaftszweig, einer Branche verglichen werden. Die
Parameter Gewinnmaximierung und Profitstreben, die grundsätzlich Einfluss
haben auf Handelsbeziehung und Wirtschaftsprozesse, dürfen in diesem
Bereich nicht bestimmende Argumente sein.

Wir sind viertgrößter Rüstungsexporteur. Es darf nicht sein, dass die
Rüstungsindustrie sich orientiert an maximalen Stückzahlen und sich
ausrichtet auf Exporte in 3. Länder und Krisengebiete um die Senkung der
Stückkosten zu erreichen. Dieser Weg gefährdet eigene
Sicherheitsinteressen. Die Einhaltung des gemeinsamen Standpunktes aller
Partnerländer der EU von 2008, wonach keine Rüstungsexporte in Länder
zulässig sind, die in einem bewaffneten Konflikt das humanitäre
Völkerrecht verletzen, ist aus unserer Sicht selbstverständlich.

Nebenbei bemerkt: die Tatsache, dass ein gemeinsamer Standpunkt definiert
wird, ist per se noch keine Exportverpflichtung! Sondern es ist eine
Aussage, wie im Falle einer Exportentscheidung zu verfahren ist. Diese
verbindliche Regel darf nicht in Frage gestellt werden, das ist nicht im
Sinne eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses.
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[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 222.19 / 17.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Änderung des Landesplanungsgesetzes

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist fünf vor zwölf

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob bei Sonnenschein oder bei fiesem Nieselregen: jede Woche demonstriert
die junge Generation auch vor unserem Landeshaus. Und das, damit wir
zeitnah und konsequent dem Klimawandel mit einer Umsetzung der
Energiewende begegnen. Damit wir Politiker*innen uns bei diesem
essentiellen Thema nicht nur zu den Zielen der Energiewende und dem
Klimaschutz bekennen, sondern auch handeln. Eigentlich ist das ganz
einfach: Erneuerbare Energie aus Wind und Sonne ist inzwischen zur
kostengünstigsten Energie geworden. Zügig könnten große Kapazitäten
entstehen. Gerade in Schleswig-Holstein ist dies keine Bürde, sondern eine
einzigartige Chance für die Wirtschaft, die Menschen und das Klima. Aber
eines ist klar: Die Uhr tickt, es ist fünf vor zwölf.

Schleswig-Holstein ohne Wind, das gibt es fast gar nicht. Das ist unser
einzigartiger Standortvorteil und deshalb ist die Windkraft neben Sonne
und Biomasse hier bei uns die wichtigste, ausbaufähige Energiequelle.
Zusätzlich zur Stromwende sind Verkehrs- und Wärmewende sowie die
Industriewende die drei wichtigen Säulen der Energiewende. Auf sie setzen
wir Grüne in Sachen Klimaschutz. Und wir müssen sie zusammendenken. Über
eine Sektorenkopplung durch effiziente Technologien. Immer noch sind 86
Prozent unserer Primärenergie fossil oder atomar. Es ist eine große
Herausforderung, diese 86 Prozent in den kommenden 30 Jahren zu 100
Prozent durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das bedeutet, dass wir
zeitnah die entsprechende erneuerbare Erzeugungsleistung benötigen.

Der Erfolg, der heute schon möglichen technologischen Innovationen im
System der erneuerbaren Energien, hängt maßgeblich davon ab, dass
überhaupt ausreichend produzierter erneuerbarer Strom vorhanden ist, um
zum Beispiel im erforderlichen Maßstab grünen Wasserstoff zu erzeugen. Nur
so können möglichst flächendeckend und in allen Bereichen fossile und
atomare Energien ersetzt werden.
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[16.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 213.19 / 16.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 36+38 – Die Herausforderung der Zukunft gemeinsam meistern –
Landesentwicklungsstrategie 2030 voranbringen; Beteiligung des
Landesplanungsrats bei Grundsatzfragen der Raumordnung gewährleisten

Dazu sagt der Sprecher für Landesplanung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Bürger*innenbeteiligung und Transparenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Art und Weise, wie die Landesentwicklungsstrategie 2030 erarbeitet
wurde, war ein bemerkenswerter und ein vorbildlicher Vorgang. Er basierte
komplett auf Bürger*innenbeteiligung und Transparenz.

Im Juni 2013 begann der Prozess mit einem großen Bürger*innenkongress zum
Auftakt. Im Rahmen von Regionalkonferenzen, Bürger*innenveranstaltungen
und Online-Beteiligungen wurden gemeinsam mit den Menschen in diesem Land
bis zum Mai 2016 Inhalte erarbeitet. Die Landesregierung veröffentlichte
dann das Grünbuch über die bisherigen Ergebnisse, das dann nochmals mit
Akteur*innen aus Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
diskutiert wurde.

Diese Arbeit bis zum Herbst 2016 wurde umfangreich ausgewertet und als
Ergebnis des Fachdialogs wurde im Dezember 2016 das Weißbuch der
Landesentwicklungsstrategie von der Landesregierung beschlossen. In genau
diesem Prozess sehe ich den besonderen Wert dieses Projekts: Dass sich die
Politik gemeinsam mit Fachleuten, vor allem aber mit den
Schleswig-Holsteiner*innen selbst, über die zentralen Zukunftsthemen
unseres Landes zusammensetzt!

In dieser konstruktiven Debatte liegt der eigentliche Gewinn dieser
Landesentwicklungsstrategie. Ich danke ausdrücklich nochmals allen
Akteur*innen, die sich daran beteiligt haben. Wir kennen den Gewinn
solcher Strategieprozesse aus vielen regionalen und kommunalen
Entwicklungs-und Strukturanalysen mit ihren erfolgreichen Konzepten,
hervorgegangen aus transparenter Beteiligungsstruktur mit Bürgerinnen und
Bürgern.
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