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Artikel getagged mit: Landtagsrede

[13.02.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 054.19 / 13.02.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1A – Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die Ostküste

Dazu sagt der küstenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Deiche und Erneuerbare Energien gehören zu unserem Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Weltklimarat hat im Oktober letzten Jahres im Vorfeld des Weltklimagipfels einen Sonderbericht herausgegeben, in dem er darstellt, wie unsere Welt bei einer globalen Erwärmung um 1,5°C aussehen könnte. Selbst bei dieser relativ geringen Erwärmung wird mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 26 bis 77 cm bis zum Ende des Jahrhunderts gerechnet und einem weiteren Anstieg darüber hinaus. Ich zitiere aus dem Bericht:

„Die Instabilität mariner Eisschilde in der Antarktis und/oder irreversible Verluste des Grönland‐Eisschildes könnten einen Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter über einen Zeitraum von hunderten bis tausenden von Jahren zur Folge haben. Die mit dem Meeresspiegelanstieg verbundenen Risiken sind bei 2°C höher als bei 1,5°C. Die geringere Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs bei 1,5°C globaler Erwärmung senkt diese Risiken, wodurch größere Anpassungschancen eröffnet werden, darunter das Management und die Renaturierung natürlicher Küstenökosysteme und eine Stärkung der Infrastruktur.“

Aber ob wir das 1,5°C-Ziel überhaupt einhalten werden, ist fraglich, auch nach Katowice. Eine Verstärkung der Anstrengungen zur Vermeidung des Klimawandels ist dringend geboten. Wer meint, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel, wie den Umbau der Energiesysteme oder die Verkehrswende, mit wirtschaftlichen Argumenten ablehnen zu müssen, der führe sich vor Augen, welche gigantischen Kosten durch Schäden eines ungebremsten Klimawandels auf uns und vor allem auch kommende Generationen zukommen.

Dieses Denken ist nicht nur falsch, es ist auch nicht nachhaltig. Jeder Euro, den wir heute für Klimaschutz ausgeben, macht sich vielfach bezahlt, wenn dadurch zukünftige Schäden vermieden werden können. Darum brauchen wir einen zügigen Ausstieg aus der Kohle, eine wirksame CO2-Bepreisung und ambitioniertere Klimaziele auch in der EU. Wir müssen es nicht nur leisten, immer höhere Deiche für unsere Sicherheit zu bauen, sondern müssen mit unseren politischen Instrumenten die Energiewende und den Klimaschutz schnell voran bringen.

Wir spüren die Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt. Wir zahlen bereits jetzt für Versäumnisse der Vergangenheit. Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser, eine Sturmflut oder schwere Sturmereignisse mit Schäden in Millionenhöhe. Das ist der Preis, den wir heute schon zahlen, weil wir an anderer Stelle über unsere Verhältnisse leben, zu viel Kohlendioxyd und andere Klimagase in die Luft jagen. Wir wissen aber: Das ist erst der Anfang dieser Entwicklung. In Schleswig-Holstein sind wir in besonderer Weise vom Anstieg der Meeresspiegel betroffen.
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[23.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 018.19 / 23.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Grünland ist unser Regenwald – Grünland erhalten ist Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

das Grünland ist für uns so wertvoll, wie für Brasilien der Regenwald. Grünlanderhalt ist praktizierter Klimaschutz, Bodenschutz, Artenschutz und Gewässerschutz. Das ist auch eine Leistung der dort wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. In den letzten Jahren haben wir eine Ahnung davon bekommen, was der Klimawandel für die Zukunft bedeuten könnte.

Grünlanderhalt – bei uns und weltweit – ist Teil des Klimaschutzes. Wiesen und Weiden sind Lebensraum für eine Vielzahl an Tier- und Pflanzenarten. Neben anderen naturnahen Lebensräumen sind es Wiesen und Weiden, die die Schönheit der Landschaft in Schleswig-Holstein ausmachen. Obendrein geht es auch den Tieren mit Weidehaltung besser.

Ich bin deshalb soweit zufrieden, dass wir heute mit dieser Gesetzesänderung verhindern, dass der Dauergrünlandschutz ausläuft, wie es zum Beispiel der Bauernverband fordert. Und ich finde es auch richtig, dass wir das Gesetz entfristen, also nicht wieder mit einem neuerlichen Verfallsdatum ausstatten, wie es beim alten Gesetz der Fall war. Wir setzen damit ein klares Signal und schaffen so eine gewisse Planungssicherheit für die Landwirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Dauergrünlandanteil muss erhalten bleiben. Es gehört erst recht nicht unter den Pflug auf Moorböden, in Überschwemmungsgebieten und dort, wo Böden besonders erosionsgefährdet sind. Für diese und andere Flächen, die aufgrund der Standortgegebenheiten nicht beackert werden sollten und oft auch nicht können, ist der Schutz vordringlich, und sie werden weiter – oder, wie im Fall der Winderosionsflächen auch erstmalig – durch dieses Gesetz geschützt.

Leider gehört es auch zur Wahrheit, dass wir mit dieser Gesetzesänderung auf der anderen Seite Abstriche machen. Wir haben über 350.000 Hektar – circa 35 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Schleswig-Holsteins – die vom derzeitigen Dauergrünlanderhaltungsgesetz erfasst werden.

Zukünftig haben nur noch Dauergrünlandflächen in einer Größenordnung von rund 150.000 Hektar Umbruchschutz. Der größere Teil, rund 200.000 Hektar, fällt raus. Das ist das „normale“ Grünland, außerhalb der Kulisse der sensiblen Flächen. Das ist zu Recht in der Anhörung kritisiert worden. Leider ist es uns nicht gelungen, diese Flächen drinnen zu behalten.
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[19.12.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 456.18 / 13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 31 – Strompreise senken, Irrweg „Klimaschutz“ aufgeben

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ignoranz wird teuer – nur Energiewende und Klimaschutzes sichern Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

aus zwei Gründen ist der vorliegende Antrag für mich fassungslos. Zum einen ist es mir unverständlich, wie man in heutigen Zeiten, parallel zur Klimakonferenz in Katowice, die Realität des Klimawandels leugnen kann. Zum anderen verkennt die AfD neben der ökologischen auch die wirtschaftliche und soziale – die gesamtgesellschaftliche – Bedeutung der Energiewende und des Klimaschutzes. Wie kann man angesichts der Nässe, Dürre und den Kosten für Küstenschutz und Entwässerung hier bei uns in Schleswig-Holstein den Klimawandel noch ignorieren?

Nicht nur die Sichtbarkeit durch Häufung von Extremwetterereignissen und globalen Temperaturrekorden nimmt zu. Auch die Datenbasis der Wissenschaftler*innen ist heute so belastbar wie nie. Die Behauptungen der Klimawandelleugner*innen haben also nichts mit Wissenschaft und nichts mit den Interessen der Gesellschaft zu tun. Nichts. Stattdessen veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung kürzlich: In der Szene der Klimawandelleugner*innen geht es um viel Geld für wenige fossile Firmen, um Selbstbestätigung und um Ideologie. Wie könnten Sie sonst die Nutzenseite der Energiewende für unser Land ignorieren?

Strom aus erneuerbaren Energien ist bereits heute günstiger als fossiler: Die Stromgestehungskosten für Erneuerbare liegen auf dem Niveau der Konventionellen und darunter. Dazu fallen bei den Erneuerbaren keine Folgekosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle oder Klimaschäden an. Gerade durch Ihre Forderung würden Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten der Steuerzahler*innen anfallen.

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[26.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 349.18 / 26.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 33 – Bericht der Landesregierung: Fortschreibung der Landesstrategie zur Elektromobilität

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Den Verkehr aus dem fossilen Zeitalter in die Moderne führen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister,

vielen Dank an das Ministerium für die Fortschreibung der Landesstrategie E-Mobilität. In kaum einem anderen Bundesland sind die Anwendungsmöglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich so attraktiv wie in Schleswig-Holstein. Es wird Zeit, die Möglichkeiten der Erneuerbaren zügig vor Ort zu nutzen, um Klimaschutz und Effizienz im Verkehrsbereich voran zu bringen.

Besonders freue ich mich, dass die Initiativen nicht allein von Seiten der Politik kommen: Dörpsmobil, Greentec-Campus, E-Carsharing und die ersten Wasserstofftankstellen in Schleswig-Holstein gehen auf private und bürgerliche Initiativen zurück. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir mit der Strategie für E-Mobilität auf einem guten Weg sind. Auch durch lokale Bündnisse aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir viel bewegen und erreichen.

Auf europäischer Ebene – etwa bei den Verhandlungen um neue Emissionsgrenzwerte für PKW – gibt es deutlich mehr Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzziele. Die Beharrungskräfte in der alten Automobilindustrie sind nicht zu unterschätzen. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Schleswig-Holstein ein deutliches Zeichen setzen!

Ich möchte gerne unterscheiden zwischen der Antriebswende und der Verkehrswende, die sich beide ergänzen. Die Antriebswende unterstützen wir durch unsere Landesstrategie auf verschiedenen Ebenen: Ladesäuleninfrastruktur, E-Busse, Dörpsmobil, Co-Finanzierung von Forschungsprojekten an den Fachhochschulen, Öffentlichkeitsarbeit, Erweiterung der Vernetzungsstelle E-Mobilität bei der WTSH, Unterstützung im Bereich ÖPNV und Busverkehre sowie zuletzt die Ausschreibung des Schienenverkehrs auf Basis von alternativen Antrieben.

Außerdem begrüße ich das Entstehen einer Infrastruktur für Grünen Wasserstoff hier in Schleswig-Holstein. Netzdienliche Elektrolyseanlagen mit Abwärmenutzung sind das ideale Bindeglied zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität.
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