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Artikel getagged mit: Landtagsrede

[12.10.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 291.17 / 12.10.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 21 – Verlässlichkeit und Rechtssicherheit bei Ausbau der Windenergie

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Karibisches Wetter in Schleswig-Holstein verhindern

Wir müssen uns klar sein: Der Slogan: „Schleswig Holstein – Das echte Energiewendeland“ ist nur ein Titel auf Zeit. Im Augenblick haben wir noch die Nase vorn, aber das Rennen in der Energiewende, mit dem Ziel einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, ist beileibe kein Selbstzweck und noch längst nicht abgeschlossen. Gemessen am Endenergieverbrauch über alle Sektoren, decken die Erneuerbaren in Schleswig-Holstein gerade 31 Prozent** – da ist noch mehr drin.

Wir befinden uns nicht nur im „Wettbewerb“ mit anderen Bundesländern, sondern wir erleben bereits bei 1°C Erwärmung Rekordtemperaturen in der Atmosphäre, Stürme und Starkregen. Die ersten Folgen eines ungebremsten CO2-Ausstoßes.

Die ambitionierten Ziele, die wir uns für den Umstieg auf Erneuerbaren Energien gesetzt haben, sind jenseits des Atomausstieges von hoher Relevanz für die Zukunft unserer Volkswirtschaften. In diesem Rennen bleibt entscheidend, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt den Anteil der erneuerbaren Energien umzusetzen. Dafür ist die Verdoppelung der
Erneuerbaren Energien von 17,9 TWh in 2015 auf 37 TWh in 2025 eine wesentliche Voraussetzung.

Daraus leitet sich die Frage ab: Schaffen wir es in Schleswig Holstein zeitnah 2 Prozent der Landesfläche zur Verfügung zu stellen?

Nun profitiert gerade Schleswig Holstein von der Energiewende. Wir haben jede Menge Wind vor der Haustür. Wind an Land ist die kostengünstigste Erneuerbare geworden. Gut für die Menschen, gut für die Umwelt und gut für die Unternehmen. Während der Netzausbau im Land und in der Nordeuropäischen Vernetzung gute Fortschritte macht, braucht die Überarbeitung der Landesplanung Wind noch Zeit.

Die Verzögerung durch das OVG-Urteil und die Überprüfung von Kriterien machen der Energiewende und allen Beteiligten – auch in der Landesplanung – leider schwer zu schaffen: 693 Anträge für neue Windkraftanlagen hingen zu Beginn des zweiten Halbjahres in der Warteschleife. Das bedeutet einen Investitionsstau von rund drei Milliarden Euro. Diese Situation stellt kleine und mittelständische Unternehmen und deren Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor eine echte Belastungsprobe. Kurzarbeit bei Bögel in Rendsburg und Unternehmensverlagerungen sind nur eine Folge dieser Entwicklung.
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[21.09.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 262.17 / 20.09.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15 – Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Strompreis muss endlich die physikalische Realität widerspiegeln

Der richtige regulatorische Rahmen entscheidet, was sich am Markt entwickeln kann und es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) hat die Energiewende bei uns möglich gemacht. Es ist inzwischen in vielen Ländern Blaupause für den Einstieg in eine neue Energiepolitik geworden. So werden in China mittlerweile jedes Jahr allein an Solarmodulen so viel Leistung installiert, wie bei uns an Kohle- und Atomkraftwerken überhaupt existieren.

Je mehr Wind- und Solaranlagen installiert werden, desto stärker sinken die Preise für die Anlagen. Dieser Trend ist seit Einführung des EEG zu beobachten und setzt sich fort. Inzwischen sind Wind und Sonne die Billigmacher der Energiewende.

Die Erneuerbaren Energien haben sich in den letzten Jahren als entscheidender Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein entwickelt. So sind über 18.000 Arbeitsplätze hier bei uns entstanden.

Berichte über den Stellenabbau in den Unternehmen sind ein Schlag ins Kontor. Sie machen vor allem deutlich, dass erheblicher regulatorischer Handlungsbedarf besteht.

Wir wissen, dass wir in der Energiewende nicht selbst zu viel in Antagonismen denken sollten: Batterieelektrische Autos vs. Wasserstoff und Brennstoff, Onshore vs. Offshore, Nord-EE vs. Süd-EE, Dezentrale Energiewende vs. Zentralistische Energiewende, Biomasse vs. Wind vs. Photovoltaik, Netzausbau vs. Sektorenkopplung vs. Demand-Side-Management vs. Speicher.

Nein, die Herausforderung ist so groß, dass alle Ihren Platz in einem zukünftigen Energiesystem der Zukunft haben werden. Wir müssen, oder lassen sie mich besser sagen: Wir sind nun in der glücklichen Lage, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen dürfen, wie wir die die saubere Energie unseres Nordens sinnvoll verteilen und einsetzen können.

Mehr als Zauberworte sind dabei für eine konsequente Energiewende: Netzausbau, Sektorenkopplung, Speicherung, Flexibilitäten und Demand-Side-Management.

Beim Netzausbau ist dort Licht am Horizont, wo wir als Land in den letzten Jahren gestalten konnten. Er geht auf den Trassen in Schleswig-Holstein zügig voran.
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[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 141.17 / 24.03.2017

Rede zu Protokoll gegeben.

TOP 69 – Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das GAK-Gesetz hilft dem ländlichen Raum!

Ich danke der Landesregierung für den Bericht. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Küstenschutz und für Investitionen in ländliche Räume ist für unser Land von großer Bedeutung. Dies verdeutlicht auch ein anderer Bericht, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Ich spreche vom Klimareport des Deutschen Wetterdienstes und des LLUR.

Der Klimawandel ist längst Realität. Die Veränderungen, die bereits eingetreten und nachweisbar sind, lassen ahnen, was unserem Land bevorsteht, wenn die Ziele für den Klimaschutz nicht eingehalten werden.

Dabei können wir uns schon fast sicher sein, dass die Messlatte gerissen wird. Na wenn schon, sagen vielleicht einige. Mehr warme Sommertage beleben das Geschäft beim Tourismus. Skigebiete haben wir hier nicht, also warum sollen uns graue Haare wachsen, wenn die Winter milder werden.

Wir sind hier in den gemäßigten Breiten in der Tat global betrachtet nicht die Hauptbetroffenen, das ist wahr. Aber ebenso wahr ist auch, dass wir in Bezug auf Küstenschutz und Hochwassermanagement in den nächsten Jahrzehnten vor immensen Herausforderungen stehen werden.

Wir haben uns mit Strategien wie Wattenmeer 2100 strategisch früh und gut aufgestellt. In diesem Jahr werden wir rund 75 Millionen Euro für den Küstenschutz ausgeben. 44 Millionen kommen vom Bund, 8 Millionen von der EU und immerhin 23 Millionen investieren wir an eigenen Mitteln. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe werden zu fast 60 Prozent für den Küstenschutz aufgebraucht. Da sind weitere Mittel für Maßnahmen noch nicht mit eingerechnet, die ebenfalls mit dem Klimawandel zusammenhängen: Die Wiederaufforstung nach Sturmschäden und wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Verminderung des Hochwasserrisikos.

Dabei sind die übrigen Maßnahmen wie Kofinanzierung der Ökolandbauförderung, der Investition in mehr Tierschutz, Gewässerschonende Gülleausbringung, Breitbandausbau, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, höchst sinnvoll. Sie stärken die ländlichen Räume. Dieses Geld kommt bei den Menschen an und verbessert die Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Davon könnten wir noch mehr gebrauchen.
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[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 137.17 / 24.03.2017

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

TOP 65 – Europabericht 2016-2017

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Lösung ist mehr Europa und nicht weniger!

Die aktuelle Europapolitik der Landesregierung macht abermals deutlich, wie weit die Verflechtung Schleswig-Holsteins in Europa vorangeschritten ist und verdeutlich, dass die Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“ liegen muss.

In grenzüberschreitender Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Bekämpfung von Steuerdumping, ist kein Mitgliedstaat allein fähig gute europäische Lösungen für Bürgerinnen und Bürger zu finden. Angesichts eines fortwährendes Streites über eine europäische Flüchtlingspolitik sowie des Aufkommens und Erstarkens von demokratie- und europafeindlichen Parteien, muss eine Diskussion über die Zukunft Europas geführt werden.

Die Herausforderungen vor denen wir stehen – ungeklärtes gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, Brexit, neue Finanzkrise, nicht zuletzt die fortwährende ökonomische Instabilität und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern – sind zu komplex, als dass sie auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Es müssen hierfür europäische Lösungen gefunden werden. 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge stellt sich wieder die Frage, ob die Optimisten oder die Pessimisten Recht behalten werden.

Die Kandidatur des pro-europäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und die Wahl Alexander Van der Bellen geben Grund zur Hoffnung. Nachdem die über 70 Jahre andauernde europäische Integration dem Kontinent neben Frieden auch wirtschaftliche und politische Stabilität brachte, wurde die Unumkehrbarkeit dieses Projektes mit dem Ausgang des Referendums in Großbritannien erstmals in Frage gestellt. Damit diese Krise nie dagewesenen Ausmaßes überwunden werden kann, müssen Abschottung und Kleingeistigkeit gegenüber Verhandlungsbereitschaft und sozialer Solidarität zurücktreten. Nur so kann Handlungsfähigkeit erhalten bleiben.
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