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Artikel getagged mit: Landtagsrede

[19.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 219.20 / 19.06.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25+67 – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen!

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Green Deal ist Europas Wachstumsstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an die Landesregierung und deren Mitarbeiter*innen für die Vorlage des Europaberichtes 2019-2020. Er gibt einen guten Überblick in allen Bereichen der europapolitischen Arbeit Schleswig-Holsteins und der Zusammenarbeit mit den benachbarten Europäischen Regionen und Netzwerken.

Er gibt somit die Koordinaten, wo das Land in Europa zu verorten ist. Der europäische Integrationsprozess bedeutet seit über 70 Jahren Frieden, wirtschaftlichen Erfolg, offene Grenzen und ist einheitliche Basis unter anderem bei Umwelt- und Verbraucher*innenstandards. Um nur einiges zu nennen.

Europa ist gewachsen durch den unbedingten Willen zur Zusammenarbeit, durch Mut, Engagement, Phantasie und Gestaltung. Das Glas ist ziemlich voll und wir dürfen es eben nicht den Kritiker*innen überlassen, auch über die anstehenden offenen Fragen zu diskutieren, sondern wir müssen zu gemeinsamen Lösungen kommen.

Da sind die verschobenen Fragen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik und die soziale Spaltung in Europa. Da sind der Klimawandel und die Anforderungen an die Energie- und Umweltpolitik, die EU bis 2050 klimaneutral zu bekommen. Da sind rechter Populismus und Defizite in der Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern, der Austritt des Vereinigten Königreiches und die offenen Fragen zum Mittelfristigen Finanzrahmen Hinzu kommen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die die Länder in eine schwere Wirtschaftskrise gebracht haben.

Es ist gut, dass die Kommission trotz dieser extrem schweren Situation plant, ihr Arbeitsprogramm weitgehend und ohne wesentliche Verzögerungen abzuarbeiten. Es ist richtig, dass sie am Green Deal als europäische Wachstumsstrategie zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft festhält – und sogar noch verstärken will: getragen von der Erkenntnis, dass diese schwerwiegenden Krisen nur gemeinsam und mit verbindlich abgestimmten Maßnahmen gelöst werden können.

Die Basis lieferte der deutsch-französische Vorschlag, dem europäischen Haushalt 500 Milliarden Euro zusätzlich für den Aufbau zu geben. Herausgekommen ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der einen auf vier Jahren begrenzten „Next Generation Fonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro vorsieht. Abzutragen bis 2058. Und ein Vorschlag, auf dessen Basis die seit zwei Jahren stockende Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens zügig abgeschlossen werden könnte – beide Instrumente gehören zusammen.

Der Gesamtumfang des EU-Haushaltes steigt damit auf nie dagewesene 1,85 Billionen Euro. Wir begrüßen diesen Schritt. An der deutschen Ratspräsidentschaft wird es jetzt liegen, eine schnelle Einigung der europäischen Mitgliedsländer im Rat und einen tragfähigen Kompromiss mit dem europäischen Parlament zu erreichen.
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[19.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 213.20 / 18.06.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 56 – Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:


Tierhaltung gemeinsam mit den Tierhalter*innen zukunftsfähig machen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik,
Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz hat im April 2015 ein
Gutachten mit dem Titel „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten
Nutztierhaltung“ vorgelegt, und damit nach jahrzehntelangen, quälenden
Diskussionen eine Wende in der Tierhaltung eingeleitet.

Eine Wende, die wir Grüne im Verbund mit Tierschutz- und
Verbraucherorganisationen und mit Teilen der Landwirtschaft lange
gefordert haben. Endlich, so die Hoffnung, würde die Botschaft auch im
verantwortlichen Ressort auf Bundesebene ankommen. Entsprechend groß
waren die Erwartungen.

Jetzt, fünf Jahre später, muss ich leider immer noch feststellen: Da tut
sich zwar etwas, aber es ist auch viel heiße Luft dabei und wir müssen
weiter nachdrücklich dafür streiten, die Tierhaltung bei uns
zukunftsfähig zu machen und die Tierhalter*innen dabei auch mitzunehmen.
Denn wir wollen niemanden verlieren. Wir drängen darauf, dass die
Umsetzung so geschieht, dass die Betriebe eine faire Chance bekommen, den
Weg mitzugehen. Dafür braucht es vor allem drei Dinge:

Erstens: Eine verbindliche, klare und glaubwürdige Kennzeichnungspflicht
der Haltungsform bei tierischen Produkten und Verarbeitungsprodukten. Ein
Marktinstrument, das einfach funktioniert. Seit fast 20 Jahren macht das
Ei es vor.

Zweitens: Ein Finanzierungsinstrument, möglichst mit Lenkungsfunktion, um
die Kosten des Umbaus zu finanzieren. Der wissenschaftliche Beirat der
Bundesregierung hat drei bis fünf Milliarden Euro jährliche Kosten
ermittelt.

Drittens: Eine Erleichterung bei der Genehmigung der erforderlichen
Umbauten. Dazu sage ich ausdrücklich: Das muss auf Stallumbauten
beschränkt werden, die ein sehr deutliches mehr an Tierwohl bieten, die
offene Stallhaltung ermöglichen, die nicht zur Aufstockung von Beständen
dienen.
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[08.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 153.20 / 08.05.2020
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 53 – Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus erneuerbaren Energien begegnen

Dazu sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit Wasserstoff nachhaltig aus der Krise kommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne Energie kein Home-Office, kein Krankenhaus und kein digitales Lernen. Danke an alle, die man selten sieht und über die man selten spricht: in Schaltwarten, auf Strommasten und Windrädern. Ihr Einsatz sichert uns die Energieversorgung und so eine Grundlage allen Handelns.

Ja, die Corona-Krise stellt unser Land vor große gesellschaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen. Die Auswege aus der Corona-Krise müssen gleichzeitig auch die Auswege aus den ökologischen Krisen – der Klimakrise und dem fortschreitende Artensterben – berücksichtigen.

So kann es gelingen, nachhaltig und gestärkt aus den Krisen, die beide auch grundlegende ökonomische Krisen sind, zu kommen. Die Corona-Pandemie macht deutlich, in welche wirtschaftlichen und sozialen Kosten und Verwerfungen sowie Einschränkungen von gesellschaftlicher Freiheit uns tiefe Krisen bringen können.

Im Gegensatz dazu haben wir bei der Klimakrise noch ein Zeitfenster, in dem wir der Krise bei zeitnahem Umsteuern begegnen können. Die derzeitigen, unverzichtbaren, kurzfristigen Maßnahmen dienen dem Überleben der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Weitergehende Konjunkturpakete müssen auch einen Mehrwert für Umwelt und Klima bieten.

Nur durch eine Kopplung an klima- oder umweltfreundliche Anforderungen können diese Maßnahmen nicht nur auf Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, sondern parallel auf eine langfristig lebenswerte Umwelt hinwirken. Konjunkturpakete dürfen nicht nur zum Gas geben führen, sondern müssen lenken. Sonst fährt die Wirtschaft gegen die Wand.

Ein entscheidender Schlüssel auf dem Weg aus der Krise ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein kann zudem von den Folgetechnologien des Ausbaus langfristig wirtschaftlich profitieren. Bei der Entwicklung von Technologien für Speicherung, Transport und Anwendung kommt der Entwicklung der Wasserstofftechnologie hier im Land eine besondere Rolle zu.

Schleswig-Holstein kann als Vorreiterland bei der Energiewende und als Technologieführer bei den Folgetechnologien der Energiewende nachhaltig aus der Krise kommen. Erneuerbare Energien erhöhen auch unsere Widerstandsfähigkeit im ökonomischen Sinn.

Für viele Gemeinden für die jetzt die Einnahmen einbrechen, ist die Gewerbesteuer aus Sonne und Wind eine stabilisierende Konstante – und Wasserstoff kann ein zweiter Schritt dieser Wertschöpfung vor Ort sein. Unverständlich ist, dass dieser Weg aktuell auf Bundesebene behindert wird. An diesem Mittwoch wurde im Bundestag eine Mini-EEG-Novelle vorgelegt, die den im September vorgelegten Anspruch weit verfehlt.

Wir haben daher als Landtag mit dem Antrag 19/1801 im November die Landesregierung um einen Maßnahmenkatalog für eine grüne Wasserstoffstrategie in Auftrag gegeben. Mein Dank an die daran beteiligten Mitarbeiter*innen, sie ist mit ihren vielfältigen Herausforderungen demnächst fertig.

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[22.02.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 069.20 / 21.02.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 23 – Einträge früher messen – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag durchsetzen

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Düngeverordnung- Anstehende Investitionen müssen vom Markt finanziert werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg: Es geht hier nicht einfach nur um die Abwendung von Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von Vorschriften. Die Europäische Union, Brüssel, zwingt uns hier nicht irgendetwasauf.

Es geht um den Schutz unserer Gewässer, um den Schutz des Trinkwassers. Und wir, damit meine ich nicht nur Die Grünen, sondern die europäischen Länder besonders auch Deutschland haben sich schon vor 30 Jahren, Anfang der 1990 er Jahre in der EU dafür eingesetzt, dass es diesen Schutz gibt und dieser europaweit auch umgesetzt wird.

Und das ist gut so.

Bei der Düngevorordnung ist viel zu lange auf Zeit gespielt worden. Deshalb sind wir jetzt in dieser schwierigen Lage. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen und Mahnungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beiräte, der EU-Kommission, der Wasserversorger und anderer viel zu lange nicht ernst genommen.

Sie hat zu sehr auf den Bauernverband gehört, der Mitverantwortung dafür trägt, dass die Düngeverordnung, wie sie in 2017 beschlossen wurde und seit Anfang 2018 in Kraft ist, so ist, wie sie ist, und den Anforderungen nicht gerecht wird.

Dass Bäuer*innen auf die Barrikaden gehen, wenn es neue Vorschriften gibt und die eine derart kurze Halbwertzeit haben, ist verständlich. Aber die Nitratrichtlinie der EU gibt es bereits seit 28 Jahren. Wären die erforderlichen Reformen und Anpassungen zeitig auf den Weg gebracht worden, wäre die Anpassung um einiges leichter und insbesondere auch für viele Betriebe kostengünstiger gewesen.

Ehrlicherweise müssen wir sagen: Es ist jetzt nicht mehr viel drin. Die Länder werden im Bundesrat Änderungsvorschläge einbringen, aber sie werden am Ende zustimmen müssen, wollen sie nicht den schwarzen Peter bekommen und für die knapp eine Milion Euro täglicher Strafzahlungen verantwortlich gemacht werden. Und klar ist, wir werden wie nach der letzten Reform 2017 im Land das umsetzen, was uns der Bund vorgibt und ermöglicht. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn beim Monitoring und bei den Messverfahren zur Ermittlung der Belastungsgebiete bundesweit einheitlich vorgegangen wird. Wir haben diese Forderung in unserem Antrag drin.
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