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Artikel getagged mit: Landtagsrede

[05.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 266.18 / 05.07.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 + 19 + 40 – Smarte und sichere Digitalisierung der Energiewende; Leistungsfähigkeit der Stromnetze steigern; Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein – Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2018

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Beim Klimaschutz und Energiewende das Ziel im Blick behalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an das Ministerium für den ausführlichen Bericht. Die Energiewende und der Klimaschutz sind unser ehrgeizigstes Ziel: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 sind sehr ambitioniert. Dabei darf das Ziel nicht einfach als Weltrettung, sondern muss Leitschnur unserer Wirtschaftsentwicklung verstanden werden.

Das sehen nicht nur wir so: Die Niederländer haben gestern ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das mindestens ebenso ambitioniert ist wie unseres. Mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 49 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent.

Dieser Bericht zeigt auch sehr deutlich: Die Energiewende wirkt. Innerhalb von 11 Jahren hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromproduktion vervierfacht. Von 14 auf 61 Prozent zwischen 2005 bis 2016. Das sind rund 13,7 Millionen Tonnen Treibhausgase, die damit vermieden werden. Jedes Jahr.

Rechnerisch kompensieren die erneuerbaren Energien bereits über die Hälfte unserer Landesweiten Emissionen. Folglich wurde der Anteil an Kohle und Atomkraft im Energiemix deutlich reduziert.

Diesen erfolgreichen Weg wollen und müssen wir genauso ambitioniert weiter fortsetzen. In 2025 wollen wir die Marke von 37 TWh Strom aus erneuerbaren Energien knacken. Sonne und Wind statt Atomkraft.

In einer validen Kalkulation müssen dafür auf den in der Landesplanung gefunden Vorrangflächen von ungefähr zwei Prozent auch 10 GW Strom aus Onshore-Windkraft stehen. Die Umsetzung der Offshore-Parks muss zusätzlich zeitnah kommen.

Für den Erfolg der Energiewende brauchen wir zusätzlich mehrere GW aus Photovoltaik oder anderen erneuerbaren Energiequellen. Wir setzen auf private, kommunale und unternehmerische Initiativen. In Schleswig-Holstein war die Energiewende immer getragen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Bürger*innen. Diese brauchen einen
verlässlichen Rahmen und Orientierung. Darum auch der mit dem Koalitionsvertrag geschaffene Bürgerenergiefond, der jetzt an den Start geht.
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[05.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 261.18 / 04.07.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15+33+34 – Anträge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, zum Glyphosateinsatz und zum Grundwasserschutz

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Pflanzenschutz in der Sackgasse

Pflanzenschutzreduktionsstrategie, Glyphosatausstieg, Düngeverordnung – der Ältestenrat hat Tagesordnungspunkte zusammengebracht, die auf den ersten Blick sehr unterschiedlich sind. Was diese Themen allerdings gemeinsam haben: Der Handlungsbedarf ist überfällig, seit vielen Jahren bekannt und durch Expert*innen immer wieder dargelegt worden.

Diejenigen, die dies weiter zerreden und niemanden mit den Gegenmaßnahmen belasten wollen, erweisen auch der Landwirtschaft einen Bärendienst. Der Anpassungsdruck wird immer größer und draußen sind viele Berufskolleg*innen auch schon weiter.

Sie wissen, es wird eng beim Pflanzenschutz, wenn immer mehr Wirkstoffe sich nach Jahren der Anwendung als doch nicht so harmlos herausstellen, wie anfangs behauptet.

Sie wissen, dass keine neuen Mittel kommen und immer neue Resistenzen auftreten, dass hohe Düngegaben und enge Fruchtfolgen aus bekannten ökonomischen Zwängen diese Probleme verschärfen.

Sie wissen, die Akzeptanz für diese Art der Landwirtschaft schwindet mit jeder Meldung über Insektensterben, mit jeder Warnung vor dem stummen Frühling. Sie sind auf der Suche nach Alternativen.

Die Konsequenz, wenn die Gesetzgeber*innen es unterlassen, dringend erforderliche Normen zu setzen, sehen wir aktuell im Tierschutz. Die großen Lebensmittelketten setzen ihre Normen. Das kann auch in anderen Bereichen, wie beim Pflanzenschutz, die Konsequenz aus der Verweigerung staatlichen Handelns sein. Das löst nicht die Probleme, sondern schafft erst recht folgenreiche Abhängigkeiten, die niemand will.

Die Anträge gehen mit unterschiedlichem Duktus alle in eine Richtung. Daher ist es müßig, sich hier mit Vorwürfen und Unterstellungen zu überschütten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Grünen wollen den Glyphosateinsatz beenden. Wir fordern ein klares Enddatum. Am besten auf EU-Ebene, ansonsten durch die Bundesregierung. Auf Ebene eines Bundeslandes ist dies nicht möglich, das weiß auch Kirsten Eickhoff-Weber. Wir haben im Land zuletzt durch den Erlass vom 29. Februar 2016 unseren Handlungsspielraum weitestgehend ausgeschöpft. Aber Glyphosat ist nur die Spitze des Eisbergs.

In der Debatte um Glyphosat geht es aber um mehr als um einen einzelnen Wirkstoff. Es geht um das „System Glyphosat“: Es geht um den Ausstieg aus einem System, dass eine einseitige Entwicklung gebracht und die Landwirt*innen von der chemischen Industrie abhängig gemacht hat. Und zwar so, dass viele bis heute davon ausgehen, es ginge nicht mehr ohne.
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[24.06.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 218.18 / 13.06.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Rückenwind für die erneuerbare Energieversorgung

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt einmal eine Reihe von zum Teil längst fälligen Anpassungen beim Verfahren der Landesplanung. Sie sind Grundlage für viele Entwicklungen und Vorhaben im Land. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist aber auch ein kleiner Schritt zu einem weiteren Ziel – nämlich der Umsetzung der Energiewende.

Natürlich sind hier konkurrierende Ansprüche, die sorgsam abgewogen werden müssen. In unseren aktuellen politischen Zielen und im Koalitionsvertrag konzentrieren wir uns auf die naheliegenden Schritte. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag über den Ausbau der Windenergie an Land ist ein wichtiger Baustein, auf den wir Grüne stets bestanden haben: Zehn Gigawatt installierte Leistung Wind Onshore bis 2025 und dafür werden zwei Prozent der Landesfläche benötigt. Und es sieht so aus, dass wir dieses Ziel in dem seit 2015 laufenden Verfahren auch mit dem angepassten, modifizierten Kriterienkatalog erreichen werden.

Wir wollen nicht weiter in Verzug kommen. Dann nämlich wird es für die kommenden Legislaturperioden noch schwieriger, die „Klima-Lücke“ zu schließen. Gleichzeitig wollen wir auf diesem Weg durch Beteiligung möglichst viele Menschen mitnehmen – und ihre Anliegen berücksichtigen.

Die Windenergie an Land ist ein besonders anspruchsvolles Thema. Hier kommen zum Teil diametrale Interessen zusammen: Alle haben berechtigte Ansprüche an die Nutzung und Qualität der Flächen im Land. Um die konkurrierenden Aspekte unter einen Hut zu bekommen, gibt es eine Planung auf Landesebene.

Um eine möglichst hohe Beteiligung und Mitsprache zu ermöglichen, sind wir bereits einen langen Weg gegangen: Bald wird der nächste Landesentwicklungsplan zum Thema Wind aufgelegt und einem erneuten öffentlichen Beteiligungsverfahren unterzogen. Eine weitere Beteiligungsrunde ist nicht auszuschließen.

Für Viele ist das ein echtes Geduldsspiel, das unserem Land einige Arbeitsplätze und Verzögerung beim Klimaschutz gekostet hat und noch kosten kann.
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[15.06.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 231.18 / 15.06.2018

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 11 – Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte einführen.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir möchten den Verbraucher*innen die Wahl geben.

Niemand möchte beim Kauf von täglichen Produkten wie Fleisch und Milch lange einen Beipackzettel durchlesen. Jeder möchte schnell, einfach und verbindlich erkennen, was im Einkaufswagen landet. „Kein Ei mit der Drei“, das war der Slogan, der in Verbindung mit der europaweit verpflichtenden Haltungskennzeichnung bei Eiern vor über zehn Jahren den Durchbruch für eine Umstellung der Haltung von Legehennen, weg von den Käfigen, gebracht hat. Es bedurfte keiner staatlichen Subventionen, keiner Ver- oder Gebote. Die Verbraucher*innen haben zügig geregelt, welche Haltungsform Zukunft hatte. Wir möchten den Verbraucher*innen die Wahl geben. Nicht nur bei Frischeiern, sondern auch bei verarbeiteten Eiern, bei Milch und bei Fleisch. Es geht aber auch darum, zügig die Situation des Tierwohls in der Nutztierhaltung zu verbessern.

Auch der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik der Bundesregierung hält die aktuell verbreiteten Haltungsbedingungen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Akzeptanz für „nicht zukunftsfähig“.

Die Kosten für den notwendigen Umbau beziffert das Gutachten auf drei bis fünf Milliarden Euro jährlich. Das entspricht einer Preissteigerung von drei bis sechs Prozent bei den Endverbraucher*innen. Das entspricht im Wesentlichen der bekundeten Zahlungsbereitschaft. Doch um die Wertschöpfung zu erzielen, muss dieser Mehrwert auch eindeutig erkennbar sein.

Auch die Betriebe brauchen klare Orientierungspunkte, wo sie die Betriebsentwicklung oder Investitionsentscheidungen hin lenken könnten. Jahrelange öffentliche Ankündigungen eines Tierwohllabels und ausbleibende Regelungen blockieren sinnvolle Entwicklungen auf den Betrieben und am Markt.

Ich freue mich, dass sich jetzt auch der Berufstand nach vielen Jahren Widerstand für eine verpflichtende Kennzeichnung ausgesprochen hat. Aber es ist nicht die Erkenntnis zur Kennzeichnung, die wir 2014 bereits in einem Antrag an dieser Stelle behandelt haben. Wohl auch nicht die Erkenntnis, dass es im Jamaikakoalitionsvertrag auf Bundesebene im vergangenen Herbst das Herzstück der geplanten Verbraucher*innen- und Agrarpolitik der potentiellen Bundesregierung gewesen ist. Die Agrarministerkonferenz hat ebenfalls im April einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Bundesregierung aufgefordert, bis Herbst konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen.
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